• I. Einleitung
  
  

I. Einleitung

"Dem europäischen Modell der Sozialfürsorge ist es zum großen Teil zu verdanken, daß in den letzten 50 Jahren der soziale Friede erhalten werden konnte. Dieses Anliegen steht für die Union und ihre Mitgliedstaaten in der Rangfolge weiterhin ganz oben, trotz des Drucks auf Kosten und Sozialausgaben, der zum Teil durch die Globalisierung des Wettbewerbs hervorgerufen wird. Dieser Druck hat sich in einer Zeit noch verstärkt, in der die Staatshaushalte in der Union durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Überalterung der Bevölkerung stärker belastet werden als jemals zuvor." Diese Sätze aus dem Kapitel "Beschäftigung und Sozialpolitik", die vom Server der Europäischen Union über das Internet abgerufen werden können [ http:\\\europa.eu.int/pol/sozio/de/info.htm] , lassen deutlich werden, daß Sozialpolitik eine Optimierungs- und keine Maximierungsaufgabe ist. Es geht darum, zwischen dem Druck des Wettbewerbs auf die Kosten und Sozialausgaben und dem Ziel, den sozialen Frieden zu erhalten, die Balance zu finden. So trivial, wie diese Feststellung erscheinen mag, so schwierig ist es aber, den Punkt zu bestimmen, bei dem sich ein dauerhaftes Sozialgleichgewicht - ein Gleichgewicht, das über die heutige Generation hinaus bestehen kann - einstellt [ Nach Pigou (1928) ist diese Option dadurch gekennzeichnet, daß Erträge und Kosten der Sozialpolitik gleich sind. Die Kosten der Sozialpolitik bestehen nicht nur aus den fiskalischen Kosten, d.h. Steuern und Abgaben (einschließlich des durch Gesetze erzwungenen Aufwands), sondern auch aus den volkswirtschaftlichen Kosten (dead weight losses), die durch die fiskalischen Kosten einerseits und die Art und Weise der Verwendung von Sozialsteuern und Abgaben andererseits verursacht werden.] .

Die Themenstellung impliziert, daß andere als ökonomische Einflußfaktoren der Sozialpolitik der EU vorhanden sind. Diese mögen von großem, vielleicht sogar größerem Einfluß als die ökonomischen Faktoren sein, zum Beispiel das durch Religion, Weltanschauung und Tradition geprägte Wertesystem in Mitgliedstaaten der EU oder das Problembewußtsein gesellschaftlicher Gruppen oder die Qualität der demokratischen Systeme der gesellschaftlichen Entscheidungsfindung [ Zum Determinantensystem staatlicher Sozialpolitik siehe: Lampert, 1996, S. 141ff.] . Es mögen diese Faktoren bei der Gestaltung der europäischen Sozialpolitik stärker als ökonomische Faktoren gewichtet werden und ein soziales Ungleichgewicht verursachen können. Jedoch ist ein solches Ungleichgewicht nicht stabil. Die ökonomischen Kräfte werden dahin wirken, daß die fiskalischen und volkswirtschaftlichen Kosten gesenkt werden.

Die Arbeit ist in vier Teile gegliedert:
(1 ) Eine Bestandsaufnahme der Sozialpolitik der EU,
(2) ein Versuch der Deduktion von Einflußfaktoren aus der Theorie beziehungsweise hilfsweise die Formulierung eines heuristischen Ansatzes [ Die Theorie der Sozialpolitik der EU gibt es nicht. Es gibt allerdings Paradigmen von Sozial - und Wirtschaftswissenschaftlern, die herangezogen werden können.] ,
(3) Konfrontation der Theorie der Einflußfaktoren mit der Wirklichkeit und
(4) Schlußfolgerungen.