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TEILDOKUMENT:
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Frank Vandenbroucke
Die europäischen Sozialdemokratien und der Dritte Weg: Übereinstimmungen, Differenzen und geteilte Fragen1
[Fn.1: Überarbeitete Version eines Konferenzbeitrages „Labour in Government: the third way and the future of social democracy etc.]
In einem Überblick der sozialdemokratischen Geschichte argumentiert Donald Sassoon überzeugend, daß wir Zeugen einer „unprecedented, Europe-wide convergence of the parties of the Left" (1998, S. 92) (nie dagewesenen, europaweiten Übereinstimmung der Links-Parteien) sind. Auch auf kurze Sicht besteht Übereinstimmung. Lesen Sie die europäische Literatur der letzten fünf Jahre über den Sozialstaat, die von Mitte-Links-Politikforschungsinstituten, Parteien und Wissenschaftlern veröffentlicht worden ist. In chronologischer Reihenfolge fangen Sie doch bei dem Bericht der Britischen Kommission für Soziale Gerechtigkeit (1994) an und beenden Sie Ihre Lektüre mit den Kapiteln über den deutschen Sozialstaat im Bericht der Zukunftskommission der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung (1998). Trotz wichtiger nationaler Unterschiede werden Ihnen die folgenden immer wiederkehrenden Punkte auffallen, denen die meisten Sozialdemokraten zustimmen werden:
- Soziale Politik läßt sich nicht auf Beschäftigungspolitik beschränken, aber die Beschäftigung ist das Schlüsselelement der Sozialstaatsreform. Außerdem hat sich das Ziel der Beschäftigungspolitik geändert: Unter „Vollbeschäftigung" verstand man früher in den meisten europäischen Staaten traditionell Vollbeschäftigung für Männer. Heute besteht die soziale Herausforderung darin, Arbeit für Männer und Frauen zu schaffen. Das hängt mit veränderten Familienstrukturen und mit unserem Bild von der Rolle der Frau in der Gesellschaft zusammen. Bestimmte Aspekte der Architektur des Sozialstaats sowie der Verteilung von Arbeit in den Haushalten und für den Einzelnen, wie sie spontan auf dem Arbeitsmarkt anfällt, müssen unbedingt überdacht werden.
- Der Sozialstaat sollte nicht nur die sozialen Risiken abdecken, die traditionell definiert waren - Arbeitslosigkeit, Krankheit und Behinderung, Alter
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und Kinderfreibeträge - sondern auch neue soziale Risiken (fehlende berufliche Fähigkeiten, die zu Langzeitarbeitslosigkeit oder minderbezahlter Tätigkeit führen, Alleinerziehenden-Status) und neue soziale Bedürfnisse, als da sind die Aufgabe, Arbeit, Familie, Leben und Erziehung miteinander zu vereinbaren, und die Aufgabe, Veränderungen innerhalb der Familie und am Arbeitsplatz über das gesamte (Arbeits-) leben hinweg kontinuierlich zu bewältigen.
- Der „Intelligente Sozialstaat" sollte auf diese alten und neuen Risiken und Bedürfnisse auf aktive und vorausschauende Weise antworten. Er sollte nicht nur „sozial ausgeben", sondern auch „sozial investieren" (z.B. in Ausbildung und Bildung).
- Aktive Arbeitsmarktpolitik sollte weiter oben auf der Tagesordnung sein und sowohl quantitativ als auch qualitativ mehr Bedeutung erlangen, indem sie mehr auf individuelle Bedürfnisse und Situationen zugeschnitten wird. Aktive Arbeitsmarktpolitik setzt eine korrekte Gewichtung von Anreizen, Gelegenheiten und Pflichten für die betreffenden Menschen voraus.
- Steuern und Freibeträge sollten nicht dahin führen, daß arme Einzelpersonen (oder deren Familien) hoch besteuert werden, wenn sich ihre Arbeitsstunden oder ihre Löhne erhöhen oder wenn sie Arbeit finden. Sozialfürsorge, die zu selektiv verteilt wird, gerät zu einer „Armutsfalle", wie in UK. „Arbeitslosenfallen" - die hauptsächlich ungelernte Arbeiter davon abhalten, einen Job zu nehmen - charakterisieren selektive Sozialfürsorgesysteme, aber auch andere Systeme, in unterschiedlichem Maße.
- Ungelernte Arbeit muß subventioniert werden, entweder indem die Löhne heraufgesetzt werden oder indem ausgewählte Arbeitgeber subventioniert werden, die vernünftige Mindestlöhne zahlen.
- Menschen, die Teilzeit arbeiten oder in flexiblen Jobs stecken, sollten adäquat in die Sozialfürsorgesysteme integriert und geschützt sein.
- Ein solcher „intelligenter Sozialstaat" braucht eine wirtschaftliche Umgebung, die auf einem Wettbewerbssektor basiert, der im internationalen Wettbewerb steht, und auf einem privaten Dienstleistungssektor, der sich dem internationalen Wettbewerb entzieht und der auch ungelernten Kräften neue Arbeitsmöglichkeiten bietet. Kontinentaleuropa hinkt in diesem Bereich der privaten Dienstleistungsgewerbe typisch hinterher. Lohnzusätze für ungelernte Kräfte können in dieser Hinsicht auch hilfreich sein.
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Delors hat 1997 für die Partei der Europäischen Sozialisten einen ausgezeichneten kurzen Aufsatz über „ein neues Entwicklungsmodell" geschrieben, in den die obengenannten Punkte - über Familie und Arbeitsverteilung, Lohnzusätze für Ungelernte, Entwicklung eines Dienstleistungssektors, usw. - gut hineinpassen. Es findet sich die gleiche Einsicht - daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Reform des Sozialstaats eines neuen europäischen sozialen und wirtschaftlichen Modells bedürfen - in vielen sozialdemokratischen Schriften. Die Zukunftskommission der Friedrich-Ebert-Stiftung schlägt ein „neues deutsches Modell" vor, das z.B. einen Markt für ungelernte Kräfte im Dienstleistungssektor vorsieht.
An anderer Stelle habe ich argumentiert, daß die Wiederkehr dieser Fixpunkte eine nützliche Übereinstimmung im Hinblick auf den Sozialstaat bei europäischen Sozialdemokraten möglich erscheinen läßt, zumindest auf der Ebene der allgemeinen Diagnose und der allgemeinen politischen Richtlinien (Vandenbroucke, 1997). Ich will nicht behaupten, daß eine Übereinstimmung solcher Richtlinien zu genauer Übereinstimmung von nationalen sozialen Modellen innerhalb der EU führen könnte, noch konkreter politischer Maßnahmen. Unterschiedliche politische, institutionelle und kulturelle Hintergründe erklären, warum es immer unterschiedliche Maßnahmen und Modelle geben wird; eine erzwungene Homogenität wäre sicherlich nicht vernünftig. Trotzdem ist das Aufzeigen von Übereinstimmungen allgemeiner Ansichten bei Sozialdemokraten über Beschäftigung und beschäftigungszentrierte Sozialstaatsreformen keine theoretische Übung. Zum Beispiel wäre ohne diese Art von Übereinstimmung der von dem 1997er Luxemburger Beschäftigungsgipfel in Gang gesetzte Prozess viel schwieriger geworden. Sie ist ein Grund warum die Diskussion über die einzelnen Nationalen Aktionspläne und die Ausarbeitung von europäischen Leitlinien für Beschäftigungspolitik solch ein substantielles Ausmaß angenommen haben - ganz anders, als Skeptiker vorher befürchtet hatten.
[Fn.2): Vgl. die Bewertung der französischen Ministerin für Arbeit, Martine Aubry (1998, S. 48-49) und die interessante, erstaunlich wenig selbstgefällige Beschreibung der Europäischen Kommission (1998).]
Ungleich wichtiger ist, daß ohne gemeinsame Vision der Zukunft des europäischen Sozialmodells, egal wie diversifiziert es sein mag, die europäische Politik dazu verdammt ist, zu stagnieren und letztendlich zu versagen (de Schoutheete, 1997).
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Natürlich zieht die potentielle Übereinstimmung von Ansichten über den Sozialstaat viel mehr nach sich, als ich bisher angesprochen habe. Ein übergreifender Ansatz zu einer Sozialstaatsreform erfordert Stellungnahme zur Zukunft von Renten, zum Gesundheitswesen, und zur umstrittenen Frage Universalität gegen Selektivität in der sozialen Sicherheit. Es ist möglich, auch hierfür Fixpunkte zu definieren, wie ich es für Beschäftigung und beschäftigungszentrierte Sozialstaatsreform getan habe. Wenn man sie grundsätzlich formuliert, repräsentieren sie viel europäisches sozialdemokratisches Gedankengut und Praxis. Schauen Sie sich zum Beispiel die folgende Aussage über Universalismus an, die ich zu meinen Fixpunkten hinzufügen möchte:
- Weder die Selektivität der sozialen Leistungen noch ihr Universalismus sind sozialdemokratische Dogmen: sie sind keine grundsätzlichen Werte, sondern Methoden, die nach ihrer Effizienz und Stabilität gemessen werden. Diese Kriterien sind miteinander verknüpft: Stabilität stützt sich auf die Legitimität von sozialstaatlichen Leistungen in den Augen der Öffentlichkeit; Effizienz gepaart mit anderen Erwägungen stützt die Legitimität. In einigen Bereichen kann Universalismus dazu führen, daß sichtbar Geld „verschwendet" wird, was die Legitimität untergräbt. Doch in anderen Bereichen (z.B. Gesundheitswesen) kann Universalismus eine Voraussetzung für den breiten Rückhalt des Sozialstaats und für die Schaffung gemeinsamer Erfahrungen in der Gesellschaft sein. Selektivität - in Form von .Wohlstands-Tests' anstatt ,Armuts-Tests' - kann eine Bedingung für Effizienz sein. Doch zu viel Selektivität fängt zumeist die Menschen in Armutsfallen und reduziert so die Effizienz. Mit anderen Worten sollten Sozialdemokraten eine breite Ausgeglichenheit finden. Der grundsätzliche Wert dieser Anstrengung liegt in der Idee von einer fairen Verteilung der Lasten und Leistungen, und die politische Herausforderung besteht darin, eine Mehrheit für eine Verteilung zu finden, die als fair akzeptiert wird.
Ich weise wiederum darauf hin, daß Übereinstimmung in diesem Denken nicht unbedingt zu Übereinstimmung bei den praktischen Maßnahmen führen muß. In den 80er Jahren habe ich für Teile des belgischen Sozialstaats für mehr Selektivität gekämpft, gegen die verbreitete Meinung in Teilen meiner Partei, weil ich sie zu dem Zeitpunkt als ungenügend selektiv empfand. Andererseits kann man für GB verstehen, daß Reformer der Mitte-Links-Prägung den Universalismus vorziehen, gegen das vorherrschende britische System der Vermögensveranlagung (means testing). Um
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gegenseitig unsere praktischen Positionen zu verstehen, sollten wir nicht unsere einzelstaatlichen Situationen verallgemeinern, sondern allgemeinere Prinzipien zur Untermauerung unserer Positionen suchen. (Ferre 1998, erklärt gut, warum Argumente für und gegen Selektivität in einzelnen Ländern verschiedene Dinge bedeuten).
Wenn man Sassoons langfristige Betrachtung teilt, ist es plausibel, die jüngste sozialdemokratische Geschichte als Übereinstimmung darzustellen; über einen kurzen Zeitraum betrachtet, kann man Übereinstimmung bei Themen wie Beschäftigung und Sozialstaatsreform erkennen. Doch die Liste der „Fixpunkte", die ich hier summarisch skizziert habe, läßt einige grundlegende normative Fragen offen, und außerdem übersieht oder verbirgt sie Meinungsverschiedenheiten und Differenzen in der Betonung innerhalb der europäischen Mitte-Linken. Ich möchte zunächst eine Meinungsverschiedenheit beschreiben, die wie ich meine, wichtig für nächste Zukunft sein wird, und eine mögliche Differenz in der Betonung
[ Fn.3): Offensichtlich sollte diese Analyse detaillierter sein. Ich lasse zum Beispiel verschiedene Ansichten über Arbeitsmarktregulierung aus, und die Frage, ob sie einfach verschiedene Wirklichkeiten in den einzelnen Ländern-Arbeitsmärkten reflektieren oder divergierende Ideologien.].
Dann wende ich mich wieder normativen Fragen zu, die ich in meine Schema offengelassen habe.
Meinungsverschiedenheiten und Differenzen in der Betonung
Keynesianer gegen Supply siders?
Mit meinen Fixpunkten konfrontiert, werden viele Sozialdemokraten hinzufügen, daß die Betonung auf Beschäftigung für ungelernte Arbeiter nicht zu einem einseitigen Ansatz führen darf. Um erfolgreich zu sein würden sie sagen - und ich stimme mit ihnen überein - daß zielgerichtete Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen davon abhängen, ob genügend Nachfrage nach Arbeitskräften da ist. Deshalb ist makroökonomische Politik wichtig. Präziser ausgedrückt, wie die französische, die deutsche und die italienische Regierung argumentieren: Europa braucht eine makroökonomische Koordinierung, a fortiori im Kontext der EWU. Deshalb sprechen sie einige grundsätzlich keynesianische Einsichten an.
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Dies scheint eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem britischen Dritten Weg einerseits und vielen kontinentalen sozialdemokratischen Regierungen andererseits zu sein. Nun können Worte Differenzen übertreiben;
man könnte argumentieren, daß die Fiskalpolitik der britischen Regierung über die nächsten drei Jahre hinweg klassisch antizyklisch sein wird. Außerdem sollte man interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Mitte-Links-Parteien nicht allzu sehr fürchten: das ist der Stoff, aus dem Politik ist. Doch was mir Sorgen macht, ist, daß einige als den Dritten Weg inspirierend präsentierte Argumente anscheinend unfähig sind, die relevante Auseinandersetzung zu verstehen.
Das Ende des Keynesianismus ist für Giddens' Konstrukt der dringenden Notwendigkeit des Dritten Wegs essentiell, wie er in Beyond Left and Right erklärte: „Keynesianismus wurde ineffizient als Resultat der zweifachen und zusammengehörenden Einflüsse der intensivierten Globalisierung und der Veränderungen im täglichen Leben. (...) Keynesianismus klappte ganz gut in einer Welt der einfachen Modernisierungen, aber er konnte nicht überleben in einer Welt der reflexiven Modernisierungen - einer Welt von intensivierter sozialer Reflexivität. Reflexive Bürger, die einem neuen sozialen Universum globaler Unsicherheiten gegenüber stehen, machen sich die wirtschaftlichen Anreize bewußt, die ihr Verhalten motivieren sollen - und drehen vielleicht den Spieß um. Keynesianismus wie auch einige andere Politikformen, die mithalfen, den Wohlfahrtsstaat zu strukturieren, gehen von einer Bürgerschaft aus, die gesetztere Lebensstile pflegt, als es in einem globalisierten Universum von hoher Reflexivität charakteristisch ist." (Giddens, 1994, S. 42)
Da wir keinerlei empirischen Anhaltspunkt für den angenommenen Zusammenhang zwischen instabilen Lebensgewohnheiten und dem Ende des Keynesianismus haben, bleibt dies eine ziemlich dogmatische Aussage. Doch das ist nicht der Punkt, den ich hier machen will. Diese Denkungsart übersieht die eigentlichen Schwierigkeiten, die die Sozialdemokraten mit der keynesianischen Politik in der Vergangenheit hatten, und sie macht es so schwierig, heutzutage einen intelligenten und produktiven Dialog mit zum Beispiel den Franzosen und den Deutschen zu führen.
Ich kann hier nicht auf alle Argumente eingehen, aber lassen Sie es mich so sagen: Die Identifizierung der „klassischen Sozialdemokratie" mit „effektivem Keynesianismus" verläßt sich auf versteckte Annahmen, die zu leicht für gegeben angesehen werden. Einst, so nimmt man an, lebten
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wir in einem „goldenen Zeitalter", in dem erstens die geeignete Politik für Sozialdemokraten angesichts Arbeitslosigkeit unter allen Umständen eine Mischung aus fiskalischer und monetärer, von der Regierung organisierter gesteigerter Nachfrage war, und zweitens war der so verstandene Keynesianismus eigentlich in weniger offenen Wirtschaften unproblematisch. Keine dieser beiden Annahmen ist richtig
[Fn.4: Das klingt vielleicht etwas gewagt. Ich gehe darauf und auf Giddens' Schilderung näher ein in Vandenbroucke (1998)].
In seinem wichtigen Werk Crisis and Choice in European Sodal Democracy klärt Scharpf elegant verschiedene Problemstellungen, für die fiskalische oder monetäre Nachfrage-Steuerung keine Lösung offeriert: Stagflation, angeheizt von cost-push Inflation, ist ein Beispiel. Lohnpolitik war das zusätzliche Schlüsselinstrument, um der Stagflation zu begegnen. Also war eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Gewerkschaften notwendig (Scharpf, 1991, S. 25-37), Sogar im normalen Auf und Ab des Konjunkturzyklus war eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik abhängig von der freiwilligen Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Was an Maßnahmen direkt der Regierung zur Verfügung steht, um alle Problemkonstellationen zu bewältigen, reicht auch in einer geschlossenen Volkswirtschaft (dosed economy) nicht aus.
Ich betone diesen Punkt nicht, weil externe Zwänge, von der internationalen wirtschaftlichen Integration begünstigt, nicht existieren: Sie existieren sehr wohl. Ich betone dies, um die bizarre Idee zu beseitigen, daß in diesem goldenen Zeitalter - vor der Globalisierung sozusagen - die Sozialdemokratie sich allzeit auf diesen Königsweg der fiskalischen und monetären Regierungssteuerung von Nachfrage verlassen konnte, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, egal welche Problemkonstellation dafür verantwortlich war. Um auf die gegenwärtige Diskussion zurück zu kommen, möchte ich des Pudels Kern wie folgt formulieren: Erfolgreiche makroökonomische Politik - erfolgreich vom Standpunkt der Sozialdemokraten - braucht Koordinierung und wechselseitiges Vertrauen zwischen mindestens drei Akteuren, oder Akteurgruppen: Haushaltsverantwortlichen (Regierungen), Geldverantwortlichen (Zentralbanken) und Arbeitgebern sowie Gewerkschaften, die über Lohnerhöhungen verhandeln. Die letzteren sollten beachten, daß sie eine gewisse Disziplin hinsichtlich der Zuwächse der Durchschnittslöhne walten lassen, in ruhigen wie in hektischen Arbeitsmarktzeiten. Schwieriger wird die Koordinierung und die
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Vertrauensbildung auf der europäischen Ebene durch die Vielzahl der Regierungen und deren Schichtungen, der Arbeitgeber und Gewerkschaftsorganisationen und einer Geldverantwortlichen. Jetzt haben die Franzosen ein Projekt, das lange von Delors angemahnt wurde, und das diese Schwierigkeit überwinden soll, „un gouvernement économique" - eine wirtschaftliche Regierung für Europa. Diese Idee, die summarisch bei Lafontaine wiederholt wird, (Lafontaine, 1998, S. 105) besteht darin, in der Euro-Zone eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Regierungen zu schaffen, die einen „pôle économique" darstellt, einen Bezugspunkt für die Zentralbank, der idealerweise von europaweiten Tarifverhandlungen gestützt wird. Daraus entsteht ein komplexer Arbeitsplan, dem spezifische Vorschläge bezüglich der Koordinierung zwischen den verschiedenen Ministerräten hinzugefügt werden. Platznot verbietet, darauf näher einzugehen, geschweige denn auf die Stärken und Schwächen, die Möglichkeiten und die möglichen Risiken, die damit verbunden sind. Hier will ich nur hervorheben, daß dieser Ansatz, vernünftig gelesen, ein struktureller ist: er versucht, die institutionellen Voraussetzungen zu schaffen für ein nachhaltiges Angebots- und Nachfrage-Mix, präziser gesagt für die notwendige Flexibilität im monetären Management, à la Greenspan, der erfolgreiche Präsident der Fed. Auch wenn dieser Ansatz auf Keynesianischen Einsichten beruht, ist nicht die Rede von „dash for growth" oder „Keynesian fine tuning" - die sind Illusion, wie wir gelernt haben. Außerdem ist Nachfragepolitik wahrscheinlich am effizientesten, wenn sie auf Währungspolitik beruht; konjunkturorientierte Finanzpolitik wird eine geringere Rolle spielen, als es die traditionelle Konzeption des Keynesianismus vorsieht, wie sowohl der französische Finanzminister Strauss-Kahn als auch Lafontaines Stellvertreter Flassbeck kürzlich hervorhoben (Strauss-Kahn, 1998b; Flassbeck, 1998). Was wir auf institutioneller Ebene brauchen, ist die Schaffung von genügend Vertrauen und Koordinierung zwischen den Hauptakteuren, damit die EZB die Währungspolitik entspannen kann, wenn es wirtschaftlich erforderlich ist. Die eigentliche Schwierigkeit für diesen Ansatz besteht in der Wahrnehmung einer umumkehrbaren Schwäche in der Kohärenz und Kohäsion von Tarifverhandlungen und korporativen Institutionen in Europa. Die Herausforderung besteht darin, neue Formen erfolgreicher nationaler Korporatismen zu schaffen und ein europäisches Modell zu entwerfen, das die Vielfalt nationaler Modelle unter einen Hut bringen kann. Auch wenn Optimismus des Wollens in diesen Dingen vom Pessimismus des Intellekts ausgeglichen werden sollte, so
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ist doch totaler Pessimismus über die Zukunft der Tarifverhandlungen nicht angesagt: die Niederlande bieten hier ein bekanntes Beispiel für gelungenen Neo-Korporatismus.
Meine Sorge ist: hier haben wir entscheidende Themen für die unmittelbare und die längerfristige Zukunft der europäischen Sozialdemokratie und eine Quelle potentiell zerstörender und destabilisierender Meinungsverschiedenheiten zwischen europäischen Regierungen. Der gedankliche Zusammenhang zur Untermauerung von Giddens' Darstellung des Dritten Wegs bietet keine Aufklärung in dieser Debatte, sondern erklärt sich gewissermaßen desinteressiert. Er behauptet, daß sich die Welt so dramatisch verändert hat, daß schulbuchmäßige makroökonomische Analyse und Steuerung nunmehr irrelevant sind. Ich glaube, daß das nicht nur falsch ist, sondern es behindert auch die Fähigkeit, sich in der europäischen Sozialdemokratie um grundsätzliche Dinge zu kümmern, wie z.B. das Euro-Management, die Zukunft der europäischen Tarifverhandlungen, die Zukunft der Haushaltspolitik, kurzgesagt um die Zukunft des Europäischen Modells.
Die Tatsache, daß Giddens Korporatismus zu den Charakteristika der Sozialdemokratie zählt, aber als „Staat herrscht über die bürgerliche Gesellschaft" definiert (Giddens, 1998), bekräftigt die intellektuelle Schwierigkeit, die durch seine implizite Absage an schulbuchmäßige Makroökonomik geschaffen wird. Crouch (1998) weist darauf hin, daß dies zeigt, wie wenig von den neo-korporatistischen industriellen Beziehungen in den Ländern verstanden wird, wo sie am meisten praktiziert wurden. Dies schließt einen nützlichen Dialog über die Rolle von korporativen Strukturen in der Erneuerung des kontinentaleuropäischen Modells völlig aus.
Sprachliche und Kommunikationsprobleme spielen auch eine Rolle, doch sie sollten uns nicht im Wege stehen. Offenbar hört sich „un gouvernement économique" a priori für viele Franzosen ganz gut an, doch sie müssen einsehen, daß ein „economic government" für Angelsachsen nicht gerade ein „slogan porteur" ist. Aber von Problemen der Darstellung abgesehen verlangt die Überwindung dieser Meinungsdivergenz eine offene und undogmatische Diskussion auf der Ebene der empirischen Theorie. Der Grundsatz, von dem man ausgehen sollte, ist, daß die europäischen Staaten zuallererst mit einer gründlichen Europäisierung ihrer Wirtschaften konfrontiert sind, statt mit einer Globalisierung (daß Globalisierung ein
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ernstes Thema ist, bleibt unbenommen). Die ökonomische Wirklichkeit diktiert die wirtschaftlichen Bedingungen der europäischen Regierung.
Fast alle kontinentaleuropäischen Sozialdemokraten fügen dieser Agenda zur Europäischen Wirtschaftsregierung Vorschläge zur Steuerkoordinierung hinzu. Probleme der Besteuerung und des Sozialstaats sind miteinander verknüpft. Zum Beispiel verlangt die allmähliche Einführung neuer Finanzierungsquellen für die soziale Sicherheit, wie die Besteuerung des Energieverbrauchs, die Senkung von Lohnnebenkosten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze nach europäischer Koordinierung. Wenn die extreme Vorsicht, mit der New Labour auf diesem Gebiet operiert, taktischer Natur ist, mag sich die Meinungsverschiedenheit über die Steuerkoordinierung über längere Sicht als nicht grundsätzlich herausstellen und kann somit überwunden werden. Wenn jedoch die britische Abneigung, über Steuerkoordinierungen zu verhandeln, ideologisch verwurzelt ist, wird mein Optimismus hinsichtlich der positiven Konvergenz der Reform des Sozialstaats ziemlich lädiert werden. Für den letzteren Fall wird es sehr schwierig, wenn überhaupt, einen gemeinsamen europäischen Ansatz zur Beschäftigung und zur Sozialstaatsreform über das hinaus, was die Gipfel von Luxemburg und Cardiff geschafft haben, zu formen.
Ersetzt ,social Investment' die Aufwendungen für die soziale Sicherheit?
Mein Konstrukt der Punkte 1 bis 8 zur Übereinstimmung hinsichtlich beschäftigungszentrierter Sozialstaatsreform mag wichtige Unterschiede in der Betonung verbergen. Der dritte Fixpunkt beinhaltet, daß ein intelligenter Wohlfahrtsstaat nicht nur „soziale Ausgaben" (sprich Leistungen) sondern auch „soziale Investitionen" (sprich Bildung und Ausbildung) tätigen soll. Die meisten Sozialdemokraten würden anmerken, daß das Verhältnis zwischen Sozialausgaben und Sozialinvestitionen nicht „entweder oder" ist. Diese Anmerkung beleuchtet ein pragmatisches Gegeneinander Abwiegen von zwei Arten der Umverteilung in der Gesellschaft, die beide notwendig sind, deshalb sollten wir es vermeiden, falsche Dichotomien zu schaffen.
Es wird oft behauptet, daß Sozialausgaben „Umverteilungen" herbeiführen, wohingegen Sozialinvestitionen etwas ganz anderes seien. Ein intuitives, politisch attraktives Argument unterstützt diese Abgrenzung. Es
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behauptet, daß Sozialinvestitionen alle besserstellen, während Sozialausgaben einige Leute besserstellen auf Kosten anderer; ergo ist letzteres „redistributiv", ersteres hingegen nicht. Auch wenn dies politisch günstig ist, und oft auch analytisch korrekt, ist es doch schwierig, das Argument aufrecht zu halten, daß Sozialinvestitionen niemals Umverteilungen verkörpern. Erstens sind Sozialinvestitionen keine billige Angelegenheit, sicherlich nicht auf kurze Dauer. Sogar auf längere Sicht kann es einigen Leuten schlecht gehen, als Folge einer Neu-Zuteilung der in die Gesellschaft investierten Ressourcen. Um diese Idee in andere Worte zu fassen:
sogar wenn Sozialinvestitionen die ökonomische Effizienz so weit steigern, daß ein makroökonomischer Gewinn erzeugt wird, gibt es dennoch keine Garantie, daß jeder Einzelne ein netto Begünstigter sein wird. Zweitens sind einige politische Schlüsselmaßnahmen schwer zu klassifizieren, wenn man diese Bewertung verwendet: Lohnsubventionen bringen beides mit sich, eine Investition (in Humankapital, weil die Leute dank der Lohnsubventionen Berufserfahrung erlangen) und eine direkte Form der Umverteilung (weil die Steuern einiger Leute eine Erhöhung der Nettolöhne für andere Leute finanzieren). Phelps (1997) argumentiert, daß Lohnsubventionen für ungelernte Kräfte sich auszahlen und auf längere Sicht allen zugute kommen, und er ist nicht der einzige, der dieses Argument zur Unterstützung solcher Maßnahmen einsetzt. Ich bezweifle jedoch, ob dieses Argument wirklich triftig genug ist, um in der öffentlichen Diskussion ausschlaggebend zu sein. Die Wahrheit ist, daß viele Aufwendungen für die soziale Sicherheit und viele sogenannte „Sozialinvestitionen" unserem Wunsch entgegenkommen, Ressourcen umzuverteilen, sehr oft von klar identifizierten, gut ausgebildeten, gut verdienenden Leuten hin zu klar identifizierten, schlecht ausgebildeten, schlecht verdienenden Leuten. Und wenn wir Prioritäten setzen, ist ein Abwägen zwischen diesen beiden Arten der Umverteilung unvermeidlich, oder genauer gesagt, ein Abwägen zwischen steigenden Leistungen für arme Leute, die ihre Lage nicht mittels Beschäftigung verbessern können (zum Beispiel, weil sie in Rente sind) und Investitionen in Arbeitsplätze und den Erwerb von Fähigkeiten für diejenigen, die der Armut mittels Arbeit entkommen können.
Die Vorstellung, daß der Sozialinvestitions-Staat viel vom herkömmlichen Sozialstaat ersetzen könnte, ist irreal, da wir in einer alternden Gesellschaft leben, wo immer mehr Menschen wegen ihres Alters auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Beziehungen zwischen Sozialinvestitionen in die Arbeiterschaft und demographischem Übergangsmanagement sind
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unbestritten. Zum Beispiel erfordert der Erhalt der Verbindung zwischen Leistungsumfang und Lohnumfang, d.h. zwischen den Lebensstandards der inaktiven und der aktiven Bevölkerung, höhere Mitwirkungsraten, ein Punkt, der in der holländischen Diskussion betont wird (siehe Hinweise in Fußnote 2). Investitionen in Bildung und Ausbildung steigern Mitwirkungsraten. Hierbei geht es jedoch um die Fortsetzung hoher und wünschenswerter Leistungsniveaus - nicht um ein Argument für Leistungskürzungen.
Wichtige Veränderungen in der Welt machen wichtige Veränderungen in den Wohlfahrtsstaaten notwendig (vergl. Fixpunkte 1 und 2). Doch die Behauptung, daß Sozialinvestitionen eine bedeutende Senkung der Sozialausgaben zulassen, spiegelt eine Sicht der Dinge, die, wenn man sie in die Tat umsetzte, nur durch reale Kürzungen der Wohlfahrtsleistungen und der sozialen Sicherheit erreicht werden kann. Dies würde eine erkennbar sozialdemokratische Agenda brechen. Damit soll nicht gesagt werden, daß wir nicht in der Lage sind, die Strukturen bei den Sozialausgaben zu verbessern, oder daß alle derzeitigen Sozialausgaben sakrosankt sind. Doch mein Eindruck ist, daß vehemente Aussagen über die „Ineffizienz" der Sozialausgaben, wie sie in der britischen Debatte über den Dritten Weg gemacht wurden, fälschlicherweise für den britischen Sozialstaat spezifische Probleme als generelle Defekte in allen heutigen Wohlfahrtsstaaten auffassen. Einige Gründe dafür, warum vermehrte Sozialausgaben es in den vergangenen 15 Jahren nicht geschafft haben, die Armut in GB zu senken, hängen ursächlich zusammen mit der Struktur des britischen Sozialstaats und mit dem Arbeitsmarkt, der ihn bedient. Eine allgemeine „Ineffizienz" von Sozialausgaben, die alle heutigen Wohlfahrtsstaaten in der selben Art und Weise betrifft, kann die britische Erfahrung nicht erklären (vergl. die Überblicksanalyse von Wohlfahrtsausgaben und Ungleichheit bei Gottschalk, 1997, vor allem S. 673). Auch wenn Wohlfahrtsstaaten überall notwendige Reformen durchmachen, so ist eine solche Behauptung doch nicht korrekt und verwischt die Sachlage. Sie sollte nicht als Basis dienen für einen aussagekräftigen Dialog mit modernisierenden europäischen Sozialdemokraten über die Zukunft des europäischen Modells. Andererseits sollten kontinentaleuropäische Sozialdemokraten die Komplexität und den ungewöhnlichen Charakter der sozialen Probleme verstehen, mit denen New Labour sich befassen muß.
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Geteilte normative Fragen
Die derzeitige Diskussion verlangt nach einer gründlichen Analyse der Veränderungen unserer wirtschaftlichen und sozialen Umwelt. Nimmt man die Fakten unter die Lupe, wird oft deutlich, daß die eigentlichen Veränderungen weniger spektakulär sind, oder weniger einschneidend, als es ausholende Verallgemeinerungen vermuten lassen. Dieses caveat gilt nicht nur für einige Ansichten aus dem letzten Abschnitt, sondern auch für einige „Fixpunkte" aus dem ersten Teil meines Vertrags. (Die Wahrheit ist oft komplex und langweilig. Ausgewogene Argumente und empirische Beweisführung sind leider kaum je Stoff für Bestseller.) Wenn man jedoch die eigentliche Diskussion über die Zukunft der Sozialdemokratie auf Veränderungen in der Welt zurückführt, in der die Sozialdemokratie am Werk ist, teilt man ein a priori Urteil, das vielleicht falsch ist (vergl. Salvati, 1998). Vielleicht ist es nicht in erster Linie die Welt, die neu betrachtet werden muß, sondern unser sozialdemokratisches Wertesystem. Ich zumindest glaube, daß Sozialdemokraten dazu bereit sein sollten, den Weg zu überdenken, wie sie ihre Grundsatzwerte - wie „gleiche Sorge um alle Menschen" - in normative Gerechtigkeitsstandards übersetzen, also in Konzepte von Recht und Pflicht und in Kriterien für Verteilungsgerechtigkeit
[Fn.5: Natürlich gehört zu Gerechtigkeit und Sozialdemokratie mehr dazu als „Recht und Pflicht und Kriterien für Verteilungsgerechtigkeit". Da ich mich hier mit Sozialpolitik befasse, spreche ich nicht über andere Dinge, die Sozialdemokraten beschäftigten, wie Demokratie-Standards oder ökologische Haltbarkeit.].
Das läuft unserer Diskussion über Sozialdemokratie oder den Dritten Weg genau zuwider. In der politischen Diskussion sind „Werte" oft sehr allgemein gehalten. Wenn wir also sagen, daß „unsere Werte unverändert sind", aber die Welt sich geändert hat, so daß wir die praktische Umsetzung unserer Werte überprüfen müssen, ist dies politisch und emotional bequem, - wir lassen den Anker unserer Werte auf dem Grund - doch die ganze Geschichte erzählt es nicht. Wie beruhigend es sich auch anhören mag, ist es doch keine wahrheitsgemäße Wiedergabe der Debatten über Sozialdemokratie und den Dritten Weg. Zwischen Grundsatzwerten und ihrer praktischen Umsetzung liegen Gerechtigkeitsstandards, d.h. normative Kriterien dessen, was idealerweise von einer Gesellschaft geleistet werden muß, um gerecht zu sein. Es kann durchaus sein, daß viele Sozialdemokraten nunmehr dabei sind, nicht ihre Werte, sondern ihre eigenen Gerechtigkeitsstandards zu überprüfen. A priori sehe ich das nicht als Problem.
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Vielleicht sollten wir feste Vorstellungen von Gerechtigkeit in der Gesellschaft erneut ,besuchen' und betrachten. Deshalb ist mir Blairs Beharren auf der Wichtigkeit der Diskussion über Werte und Ideen sehr willkommen. Auch wenn er sehr betont, daß sozialdemokratische Werte unverändert sind, so macht er doch gleichzeitig klar, daß die Diskussion sich „mit Ideen" befaßt (Blair, 1998, S. 1).
Ich würde jetzt gern kurz auf einige normative Fragen eingehen, die in meinem Überblick der Mitte-Links-Fixpunkte der Sozialpolitik am Ende dieses Jahrhunderts verborgen geblieben sind. Aber zunächst sollte ich wohl darauf hinweisen, daß das Bewußtsein, daß Vollbeschäftigung nicht mehr länger im traditionell „männlichen" Sinn definiert werden kann, in vielen, wenn nicht allen Bereichen zu einem noch fundamentaleren Wechsel der Zielsetzung geführt haben, als ich im ersten Punkt herausgestrichen habe. Heutzutage sind es nicht so sehr die Arbeitslosenzahlen, die Politiker in ihrem längerfristigen Denken umtreiben, sondern Arbeitsmarkt-Erwerbsquoten. Das ist etwas völlig anderes, sowohl im praktischen als auch im grundsätzlichen Sinn. Es fällt auf, daß die Regierungen keine Lust mehr haben, mit Arbeitslosenstatistiken zu fummeln. Sie halten auch die wachsende Zahl von Behinderten und Vorruheständlern für genauso problematisch wie die Arbeitslosenzahlen. Der Zwang zu erhöhten Erwerbsquoten wird begründet mit dem Wert, den aktive Beteiligung an der Gesellschaft für den einzelnen Bürger haben, und/oder mit einem Hinweis auf die Idee von der Miteinbeziehung. Von dieser wenn auch vage definierten Idee möchte ich ausgehen.
Wenn wir davon ausgehen, daß Beteiligung der Wert ist, der Beschäftigungspolitik untermauert, dann können wir ein Fragenbündel formulieren, das meine Fixpunkte verbergen: Beteiligung woran, warum ist sie so wichtig, und wie wollen wir die Leistungen und Lasten dieses Zwangs zur Beteiligung verteilen, - wenn wir wirklich eine einbeziehende Gesellschaft erreichen wollen, d.h. eine Gesellschaft, an der sich alle beteiligen?
In der Praxis beschränken sich die Begriffe Miteinbeziehung und Beteiligung auf eine enge Definition von Beteiligung, nämlich auf die Beteiligung am Arbeitsmarkt. Präziser gesagt, ist für die Labour-Regierung wachsende Beteiligung im Grundsatz wachsende Beteiligung am privaten Sektor des Arbeitsmarktes. (Andere europäische Regierungen, die Miteinbeziehung betonen, geben den Jobs im öffentlichen Sektor auch eine wichtige Rolle.) Hier spiegelt sich eine Moral der „unterstützten Selbstinitiative", d.h. eine
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Moral, die betont, wie wichtig Selbständigkeit ist und die den Regierenden eine unterstützende Rolle bei dessen Findung zuschreibt, mittels Ausbildung, Bildung und so weiter. Dieser Gedanke der Selbstinitiative hat zumindest teilweise einen moralisierenden (oder paternalistischen) Beigeschmack: bezahlte Arbeit ist so zentral in diesem Ansatz, weil sie nicht nur finanzielle und geldunabhängige Belohnung bedeutet - zum Beispiel Selbstachtung - sondern auch wegen der segensreichen Effekte auf die Art, wie die Leute ihr Leben organisieren und sich in die Gesellschaft integrieren. Ein bißchen Moralismus in der politischen Diskussion - „die Regierung weiß, was gut ist für Sie" - stört mich nicht. Wichtiger noch, man sollte sicherlich nicht den Wert für den Einzelnen unterschätzen, den Erwerbstätigkeit unabhängig vom Geld hat, denn er ist wichtig, und man ist nicht paternalistisch, wenn man diese Tatsache anerkennt
[Fn.6): Man kann Erwerbsquotensteigerung als zentrale Aufgabe der Politik jedoch auch ganz anders beurteilen. Wie bereits vermerkt, ist ein typisches Argument in der holländischen öffentlichen Debatte, daß steigende Erwerbsquoten in einer alternden Gesellschaft von größter Wichtigkeit sind, wenn wir eine gewisse Ausgewogenheit zwischen den Leistungsniveaus für die Inaktiven und dem Durchschnittsverdienst der Aktiven beibehalten wollen. Das ist ein viel realistischeres Argument für Erwerbsquotensteigerung, das sich auf die wirtschaftliche Existenzfähigkeit eines großzügigen Wohlfahrtsstaates konzentriert. (Siehe Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid, 1997, und van der Veen, 1998, für einen kritischen Überblick, siehe auch WRR, 1996, für eine Kombination von wirtschaftlichen und anderen Argumenten zur Unterstützung des „participatieparadigma").].
Arbeitsmarktuntersuchungen zeigen, daß viele Leute freiwillig einen finanziellen „Preis" zahlen - sie haben netto weniger Einkommen, als wenn sie von Sozialleistungen leben würden - um zu Wertschätzung und Selbstwertgefühl zu kommen, die durch ihre Selbständigkeit entstehen. Phelps' Argument für ein massives Lohn-Subventionsprogramm zur Aufbesserung der Einkommen derjenigen, die niedrige wirtschaftliche Produktivität aufweisen, bezieht sich explizit auf den Gedanken, daß der Erwerb von Selbstwertgefühl in einer Marktwirtschaft zwar ganz wertvoll sein kann, aber für den Einzelnen ziemlich teuer wird: „Das Maß an Geldentgelt für die Arbeit, die von den Benachteiligten zur Marktwirtschaft beigesteuert wird, ist nur ihr Verdienst. Und das Nettoentgelt für diese Arbeit ist nur der Überschuß gegenüber den Sozialleistungen, die für diese Arbeiter nicht mehr in Frage kommen, da sie Lohnempfänger sind. Unser Selbstwertgefühl aus der Tatsache heraus, daß wir uns selbst finanzieren, statt abhängig zu sein vom Staat oder Verwandten, hängt ab von unserem Gefühl, daß wir das für uns und unsere Familien erwirtschaftete größtenteils aus
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eigener Anstrengung geschafft haben. Wenn das Nettoentgelt sogar negativ und groß ausfällt, fühlen sich solche Niedrig-Lohnarbeiter mit vergleichsweise niedriger privater Rücklage möglicherweise zu arm, um es sich leisten zu können, das wirtschaftliche Opfer zu bringen, das nötig ist, um das Selbstwertgefühl der Selbständigkeit zu „kaufen". (Phelps, 1997, S. 21-22) Mit anderen Worten muß es sich in einer Gesellschaft, die wirklich miteinbeziehend sein will, wirklich jeder leisten können, Selbstwertgefühl mittels Selbständigkeit zu erlangen.
Wenn wir es ernst damit meinen, ist die miteinbeziehende Gesellschaft nicht preiswert zu bekommen. Sie verlangt nicht nur extensive Investitionen in Bildung und Ausbildung, massive Subventionen zur Steigerung des Nettoeinkommens der Leute mit niedriger wirtschaftlicher Produktivität, wie Phelps vorschlägt, sondern auch, wie Solow (1998) betont, die effiziente Bereitstellung von Arbeitsplätzen, mittels derer Leute am Wirtschaftsleben teilhaben können. Nach Solow ist die eigentliche Frage, wer dafür bezahlt, daß eine miteinbeziehende Gesellschaft erreicht wird. Mit Blick auf die amerikanische Wohlfahrtsdiskussion schließt Solow: „Wir haben uns belogen. Ein vernünftiges Ende der Wohlfahrt wie wir sie kennen - etwas mehr als nur gutwillige oder böswillige Vernachlässigung - wird viel teurer sein, in Haushaltsmitteln und auch in Belastung der Institutionen gemessen, als alle Wohlfahrtsreformsponsoren bereit sind, zuzugeben. Und die Gründe liegen in der normalen Wirtschaft." (Solow, 1998, S. 27) Solows Punkt kann unter Hinweis auf empirische Tatsachen auch anders formuliert werden. Hohe Beschäftigungsraten sind eine notwendige, aber keine ausreichende Bedingung für die faire Chancengleichheit in der Gesellschaft oder soziale Miteinbeziehung, wie vergleichende Zahlen der Armut in der Erwerbsaltersbevölkerung belegen (wenn wir sie als guten Maßstab für soziale Ausgrenzung nehmen). Die relative Armutsrate für die Erwerbsaltersbevölkerung in den USA ist fast zweimal so hoch wie in Deutschland oder Frankreich, und fast viermal so hoch wie in Belgien, auch wenn eine viel größere Prozentzahl der Erwerbsaltersbevölkerung in den USA mindestens einen Job hat. Außerdem ist Armut im Erwerbsalter in Australien, Kanada und GB weiter verbreitet, dabei haben diese Länder viel bessere Beschäftigungszahlen als die meisten kontinentaleuropäischen Länder aufzuweisen (Marx und Verbist, 1997, S. 5; Fig. 2 und Table 1). Halten wir fest, daß dies in keinster Weise den individuellen und kollektiven Wert der Beteiligung am Arbeitsmarkt schmälert. Diese Zahlen stellen in Frage, ob hohe Beschäftigungszahlen eine ausreichende Bedingung sind,
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um für die Bevölkerung im Erwerbsalter den normativen Wert zu erlangen, den wir an die Idee von Beteiligung knüpfen.
Außerdem kann Beteiligung als zentraler und überspannender Wert für Sozialdemokraten nicht auf die Beteiligung am Arbeitsmarkt beschränkt werden. Erstens kann aktive Beteiligung an der Gemeinde aus Aktivitäten außerhalb des Arbeitsmarktes bestehen - denken Sie an die Rolle von Eltern in örtlichen Schulen. Fürsorge sollte ganz allgemein als eine wertvolle Form von Beteiligung an der Gesellschaft gesehen werden. Eine umfassende Sicht von aktiver Beteiligung impliziert, daß mehr getan wird, um es den Leuten zu ermöglichen, Arbeit und Familienleben miteinander zu kombinieren, nicht nur, indem man professionelle Kinderbetreuung bereitstellt, sondern auch durch flexible Systeme mit kurzzeitigen und langzeitigen Eltern-Auszeiten, die der ganzen Arbeitnehmerschaft gewährt werden und nicht nur einigen wenigen Glücklichen. Eine umfassende Sicht von Beteiligung stellt noch ehrgeizigere Forderungen. Die holländischen Sozialdemokraten schlagen die Einführung eines umfassenden „Beteiligungsgesetzes" in ihrem Sozialsicherungssystem vor, das verschiedene Aktivitäten abdeckt, von der Ausbildung, Arbeitssuche, bis hin zu spezifischer, sozial nützlicher Arbeit außerhalb des Arbeitsmarktes (PvdA, 1997, S. 29-30); anscheinend folgt die holländische Koalitionsregierung diesem Gedanken nun, indem sie eine „Rahmengesetzgebung über Fürsorge und Urlaub" verspricht. Atkinsons Beteiligungseinkommen ist ein noch radikalerer Vorschlag aus dem Zusammenhang, der Einkommensveranschlagungen kritisiert (Atkinson, 1995, S. 301-303; siehe Oppenheim, 1998, für einen kurzen Überblick über die Vor- und Nachteile). Zweitens muß Beteiligung an der Gesellschaft oder Miteinbeziehung, soll sie für die steigende Zahl der Alten oder für diejenigen, die nicht produktiv zur Gesellschaft beitragen können, einen Sinn haben, eine Möglichkeit zur Beteiligung am Konsum beinhalten (vergl. Atkinson, 1998, S. 24 und S. 27), sprich, vernünftige Einkommen. Dies impliziert die „höchst unmoderne Idee, daß wir wieder mal das Steuersystem als Umverteilungsinstrument hin zu den Ausgeschlossenen nutzen müssen, und als einen Mechanismus für die soziale Miteinbeziehung und als Ausdruck von Staatsbürgerschaft." (Lister, 1997, S. 105)
Ich hoffe, diese summarischen Bemerkungen genügen, um zu zeigen, daß die Ziele Beteiligung und Miteinbeziehung unweigerlich sowohl die theoretische als auch die praktische Politik der Umverteilung ganz nach oben
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auf die Tagesordnung setzen. Das geschieht nicht unbedingt, weil wir von egalitären Überzeugungen ausgehen (Phelps sagt ausdrücklich, daß er kein Verfechter des Egalitarismus ist), sondern weil immense Lasten und Leistungen in diesem Prozess der Sicherstellung von Beteiligung und Miteinbeziehung verteilt werden müssen. Sozialdemokratie muß sich definieren sowohl über ihr Ideal einer Verteilungsgerechtigkeit als auch über ihre pragmatische Fähigkeit, Koalitionen zwischen „Gewinnern" und „Verlierern" zu bauen, wie Melkert, der Fraktionsvorsitzende der holländischen Sozialdemokraten, in einem interessanten Beitrag über die Zukunft der Sozialdemokratie und den Dritten Weg schreibt (Melkert, 1998). Sozialdemokratie ist eine aufgeschlossene Glaubensrichtung, aber ohne erkennbare und einigende Identität kann sie nicht gedeihen. Verteilungsgerechtigkeits-Standards - motiviert durch gleiche Fürsorge für alle - und Demokratie sind in dieser Beziehung die Schlüsselelemente.
Wie auch immer die institutionellen Hintergründe aussehen, sind dies Fragen, die von allen Mitte-Links-Parteien in Europa geteilt werden. Mit diesen Themen hängt eine weitere normative Frage zusammen, die sich den Mitte-Links-Parteien stellt: sie betrifft unsere Konzeption von Staatsbürgerschaft und Verantwortung. Ich kann diese komplexen Fragen hier nicht erschöpfend diskutieren. Als Appetitanreger möchte ich aber zwei verschiedene wissenschaftliche Interpretationen desselben praktischen Programms gegenüberstellen, des New Deal, und kurz untersuchen, was wir aus diesen Interpretationen lernen können.
Crouch (1998) denkt, daß der New Deal eine interessante Mischung aus Neo-Liberalismus und Sozialdemokratie bietet. Die Politik kann als neoliberal angesehen werden wegen ihrer „Stock"-Maßnahmen, Sozialleistungen zu entziehen, und ihren verschärften Anreizen zur Aufnahme von Arbeit. Sie ist allerdings auch stark sozialdemokratisch in ihrer Nutzung öffentlicher Gelder für den Eintritt der Leute in den Arbeitsmarkt, indem sie Kinderbetreuung unterstützt, Bildung und Ausbildung und subventionierte Arbeitsplätze bereitstellt. Crouch benutzt dies als ein Beispiel in seinem Argument, daß - vom Standpunkt des Soziologen - kein Erklärungsbedarf für ein Konzept des Dritten Weges besteht, wenn man die derzeitige britische Politik im Bereich der Industriebeziehungen verstehen will. Crouchs Ansatz kann mit Plant kontrastiert werden, der argumentiert, daß der New Deal „nicht nur (...) einen ganz anderen Standpunkt vertritt als die Sozialdemokratie zumindest in ihrer Jahrhundertmitte in GB, sondern
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auch eine Rolle für den Staat impliziert, für die Bürokratie und für die Steuerzwecke, der durch neo-liberale Gedanken nicht gerechtfertigt werden kann." Die Wohlfahrtsreform von New Labour ist eine „echte Alternative" für sowohl den ersten (neo-liberalen) Weg als auch für den zweiten (sozialdemokratischen) Weg. Was hier im Spiel ist, jedenfalls nach Plant, ist etwas, das man „supply side Staatsbürgerschaft" nennen könnte: „In einem globalen Markt kann es keine reiche und wachsende Form von Staatsbürgerschafts-Endstatus geben; damit ist gemeint, ein ganzes Bündel Wohltaten, die dem Bürger außerhalb des Marktes zustehen. Supply side citizenship meint vielmehr, daß die Staatsbürgerschaft geleistet (achievement) sein muß, nicht ein Status sein kann. Sie wird erlangt durch Beteiligung im Arbeitsmarkt und Einbringung der Ernte daraus, und Investitionen in Fähigkeiten (skills) sind Teil der Chancengleichheit als Staatsbürgerschafts-Recht in diesem neuen wirtschaftlichen Zusammenhang." Dennoch hat dieser Ansatz Plant zufolge mehr mit der Sozialdemokratie gemein als mit dem Neo-Liberalismus. Doch er unterscheidet sich von Sozialdemokratie noch in anderer Beziehung: „Die Frage, ob sich die Situation der ärmsten mit marktgängigen Fähigkeiten ausgestatteten Gruppen im Vergleich zu den Reichen bessern wird, ist, soweit ich das sehen kann, vom Markt abhängig. Entweder erlauben diese Fähigkeiten es den ärmsten Gruppen, ihre Position am Markt zu verbessern, oder aber nicht. Der Sozialdemokrat als solcher will jedoch eine solche Politik als direktes Ziel der Regierung verfolgt sehen, nicht als etwas, das dem Markt überlassen bleibt." (Plant, 1998, S. 9-10). Mit Bezug auf die tatsächliche Labour-Politik übertreibt Plant das letzte Argument, da der Übergang vom Family Credit zum Working Families Tax Credit die Ergebnisse der Marktbelohnungsstruktur mehr oder weniger signifikant für fast ein Fünftel der britischen Familien verändern wird. Darüber hinaus scheinen die Mehrausgaben im Zuge des großzügigeren Systems für Familien mit niedrigen Einkommen bei genauerem Hinsehen vom wirtschaftlichen Standpunkt reines „Eigengewicht" zu sein: die offiziell geplante Mehrausgabe betrifft Ausgaben, die nicht als Anreiz zur Verhaltensänderung dienen, sondern zu Leuten gelangen, von denen erwartet wird, daß sie die gleiche Arbeit mit den gleichen Einkommen machen, die sie ohne diese Veränderungen auch getan hätten (Meadows, 1998, S. 76). Mit anderen Worten benutzt die britische Regierung die Anreiz-Sprache dazu, ein Umverteilungsprogramm zu verkaufen. Trotzdem glaube ich, daß Plant da einen Punkt macht, insofern als ein Bündel von Ideen am Werk ist, deren konstitutive Elemente
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nicht einfach als klassisch sozialdemokratisch und neo-liberal gelesen werden können. Hinter dem New Deal steht zuförderst und explizit die allgemeine Auffassung von Gegenseitigkeit, oder „keine Rechte ohne Pflichten"; zweitens ist da mehr implizit die Betonung auf Beteiligung am Marktaustausch und an der Marktbelohnung als Instrument der Gegenseitigkeit. In gewissem Sinne haben sowohl Crouch als auch Plant recht. Wenn Marktaustausch das einzige Instrument der Gegenseitigkeit in den menschlichen Beziehungen ist, können die zwingenden Aspekte des New Deal schlicht als Neo-Liberalismus angesehen werden, wie Crouch sagt. Zwang in aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen führt die Marktdisziplin ein und verstärkt so die „Rohstoffmäßigkeit" („commodification", von „commodities", Rohstoffe, Anm.d.Ü.) von sozialen Beziehungen auf dem Arbeitsmarkt, um Esping-Andersens Terminologie zu benutzen. Wenn wir allerdings die Plant zugrunde liegenden Ideen entwirren, dann kann argumentiert werden, daß wir hier erstens die Einführung einer neuen, verantwortungsbewußten Konzeption der Sozialdemokratie haben, und zweitens, die Eingrenzung der Vorstellung von persönlicher Verantwortung auf die Einbringung der Ernte aus dem Marktaustausch. Ich glaube, die erste Idee ist vielversprechend, während die zweite, folgt man ihr ohne Nachbesserung, bedenklich ist.
Wir haben guten Grund, eine veranwortungssensiblere Konzeption von sozialer Demokratie zu entwickeln. Heute mehr denn je braucht die Sozialdemokratie ein moralisches Programm, wenn sie nicht zur Gefangenen einer natürlichen Tendenz hin zum Konservatismus einer „wohlhabenden Mehrheit" (affluent majority) werden will und zur Verteidigung sektionaler Interessen degenerieren möchte. Ich glaube, ein kohärentes moralisches Programm muß um eine Ethik der Verantwortung herum aufgebaut werden (Vandenbroucke, 1990). Auch wenn persönliche Verantwortung in diesem Jahrhundert regelmäßig als Thema im sozialdemokratischen Diskurs aufgetaucht ist und manchmal eine wichtige Rolle gespielt hat, wäre es unaufrichtig, jetzt zu behaupten, daß es in unserem Denken immer an vorderster Stelle gestanden hat. Blair hat Recht, wenn er sagt: „In den letzten Jahrzehnten waren Verantwortung und Pflicht das Ressort der Rechten. (...) Es war ein Fehler, daß sie es jemals wurden, denn sie waren mächtige Kräfte im Wachstum der Arbeiterbewegung in Großbritannien und anderswo." (Blair, 1998, S. 4) Ich denke, daß vier Wesenszüge eine verantwortungs-sensible Konzeption von Sozialdemokratie von einer Marktaustausch-Konzeption
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von Verantwortung unterscheiden. Erstens ebnet in einer verantwortungssensiblen Vorstellung von Sozialdemokratie die Regierung nicht nur das Spielfeld und rüstet die Menschen aus und hilft ihnen, dem Markt gegenüber zu treten, sondern sie ist auch bereit, das Ergebnis der Marktbelohnungsstruktur in eine egalitärere Richtung zu ändern, mittels Steuern und Subventionen, wenn differentielle Marktbelohnung keinen wirklichen Niederschlag persönlicher Verantwortung und Anstrengung zeitigt. Zweitens akzeptiert die Regierung in einer verantwortungssensiblen Konzeption von Sozialdemokratie als Teil ihrer Verantwortung, daß sie sicherstellen muß, daß genügend Gelegenheiten zur Beteiligung am Arbeitsmarkt gegeben sind. Drittens geht eine verantwortungssensible sozialdemokratische Regierung davon aus, daß die Bürger soziale Verantwortung in verschiedenen Partizipationsformen auf sich nehmen, nicht nur im Arbeitsmarkt, sondern auch in der Fürsorge und anderen sozialen Aktivitäten, die der Markt nicht entlohnt. Viertens soll „die einfache Rhetorik von der moralischen Verantwortung der Armen und Machtlosen mehr als wettgemacht werden von einer schwierigeren Rhetorik von den sozialen Pflichten der Reichen und Mächtigen" (Wright, 1996, S. 147) [Fn.7): Siehe Vandenbroucke (1999) für eine formale Untersuchung des Zusammenhangs „Verantwortung, Gleichheit, Anreize.]
Oben habe ich argumentiert, daß die Ziele Beteiligung und Miteinbeziehung automatisch die Ideale und die Politik der Umverteilung ganz nach oben auf die Tagesordnung setzen. Verteilungsgerechtigkeit muß basieren auf dem Grundwert „gleiche Sorge für alle". Welche Gerechtigkeitsstandards setzen den „gleiche Sorge"-Wert am besten um? Einige abstrakte Probleme in der Diskussion um den Rahmen der egalitären Philosophie der letzten zwanzig Jahre sind in dieser Beziehung äußerst relevant, da sie die Möglichkeit bieten, eine wahre sozialdemokratische, verantwortungssensible Konzeption von Gleichheit zu entwickeln. Die Versöhnung von geeigneten Konzeptionen von Gleichheit mit geeigneten Konzeptionen von persönlicher Verantwortung war ein Brennpunkt in vielen Auseinandersetzungen in der philosophischen Domäne von Rawls, Sen, Dworkin, Cohen, Arneson, Roemer, Kolm, Barry ... Kernargumente beziehen sich auf den Unterschied zwischen „ein Talent haben" und die „Vergütung verdienen", wenn man dieses Talent auf dem Markt einsetzt. Auf den ersten Blick mag es scheinen, als seien abstrakte Diskussionen über „Talente" weit entfernt
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von der Wirklichkeit. Viele Leute wenden gegen solche theoretische Überlegungen ein, daß individuelle Talente für die Einkommensverteilung nicht überwältigend wichtig sind. Und vom traditionellen Standpunkt der Linken mit ihrer Betonung auf der Verteilung der materiellen Produktionmittel ist eine solche Konzentration auf Humankapital ein radikaler Perspektivenwechsel. Ich glaube jedoch, daß diese Überlegungen zur Bedeutung und zu den normativen Konsequenzen der Unterschiede im Humankapital immens wichtig sind. Sie sind verbunden damit, was viele Sozialdemokraten als soziales Schlüsselthema in unserer Gesellschaft ansehe (z.B. Strauss-Kahn, 1998a, Seiten 68 ff.).
Le Grand trifft eine Kernidee der modernen Egalitarismusphilosophie „Unsere Beurteilung der Ausmaße an Ungleichheit einer gegebenen Verteilung hängt davon ab, inwiefern wir diese Verteilung als Resultat de individuellen Entscheidung ansehen. Wenn einer weniger erhält als ein anderer, weil es seine eigene Wahl ist, dann wird die Ungleichheit nicht als ungerecht angesehen; wenn sie aus Gründen entsteht, die außerhalb seiner Kontrolle liegen, dann ist sie ungerecht." (Le Grand, 1991, S. 87 Gleichheit, so betrachtet, ist nicht Uniformität, zum Beispiel Gleichheit de Einkommens, unabhängig von den freien Entscheidungen der Leute und ihrer persönlichen Anstrengung (aus dem einfachen Grund, daß dies eine Ungleichheit der sozialen Vorteile darstellen würde). Sie ist allerdings anstrengender als „Chancengleichheit", ein konventioneller Begriff: „Die Wahlmöglichkeiten des Einzelnen sind nicht nur determiniert von den sozialen und individuellen Barrieren, denen sie begegnen, sondern auch von ihren Ausgangsressourcen oder Gaben, als da sind ihre natürlicher Fähigkeiten und die Ressourcen, die sie durch ihr Erbe, Talente, familiäre Hintergründe, und ihre Schulbildung usw. erworben haben. Eine Gleich Schaltung von Wahlmöglichkeiten erfordert womöglich eine vorsichtige Manipulation von wirtschaftlichen und anderen Barrieren, um die wenige Begabten zu bevorteilen. Oder sie erfordert die Kompensation derjeniger mit geringen natürlichen Gaben anhand anderer Ressourcen, wie Bildung damit ihre Wahlmöglichkeiten so weit wie möglich an die der Naturbegabten angenähert werden." (Le Grand, 1991, S. 91-92). Man könnte dem letzten Beispiel die Möglichkeit hinzufügen, daß Leute, die auf dem Arbeitsmarkt unabhängig von ihrem Willen wenig Leistung bringen, finanzielle Kompensation erhalten mittels redistributiver Besteuerung, Lohnsubventionen oder Mechanismen wie dem Working Families Tax Credit. Persönliche Verantwortung, basierend auf freier Wahl, ist deshalb ein Schlüsselkonzept
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in der modernen Egalitarismusphilosophie. Konzeptionen von Verantwortung bestimmen, was wir für eine „faire Verteilung von Leistungen und Lasten" halten und ergeben so einen Grundwert für das Nachdenken über den Wohlfahrtsstaat (anstatt zum Beispiel ein Pro oder Kontra für Universalität oder Selektivität per se), wie ich vorher sagte.
Persönliche Fähigkeiten sind das vereinte Resultat von individuellem Talent und der Anstrengung, dieses Talent zu entwickeln. Deshalb ist der Marktwert Ihrer Fähigkeiten das vereinte Resultat von Glück und freier Entscheidung: Glück, erstens was das ursprüngliche Talent angeht, das von genetischen Gaben bei der Geburt und von der Früherziehung ausgemacht wird, als Sie noch keine freie Entscheidung treffen konnten, und zweitens, Glück, was den Markt für Ihre Fähigkeiten angeht, d.h. die Interaktion zwischen der Nachfrage nach Ihren Fähigkeiten, die von den Präferenzen anderer Leute abhängt, und dem Wettbewerbsangebot der gleichen Fähigkeiten von anderen Leuten; freie Entscheidung, was die Art der Fähigkeiten angeht, die Sie zu entwickeln sich entscheiden auf der Basis Ihrer Talente, sowie die Anstrengung, die Sie hineinstecken. Das ist die charakteristische Domäne der modernen Egalitarismusphilosophie. Daß diese Thematik in sich schwierig ist, bedeutet nicht, daß man sie außer acht lassen darf. Politische Diskussionen über die Relevanz persönlicher Fähigkeiten und über das Ausmaß der persönlichen Verantwortung des Einzelnen für die von ihm entwickelten Fähigkeiten und für die Position, die sie infolgedessen auf dem Arbeitsmarkt einnehmen, setzen die fundamentale ethische Diskussion über Talent, freie Entscheidung und gerechten Verdienst voraus, die das Herzstück der modernen egalitären Gerechtigkeit ist (Cohen, 1989; White, 1997; White, 1998, Seiten 25-26).
Theoriearmut?
Sozialdemokratisches Handeln benötigt ein moralisches Programm, untermauert von empirischer Theorie (Wright, 1996, S. 51). Nachdem er das langfristige Bild von der sozialdemokratischen Übereinstimmung gemalt hat, schließt Donald Sassoon mit einer pessimistischen Note, die er „Theoriearmut" nennt: „Ein weiterer negativer Aspekt der Konvergenz ist das praktische Ende eines intellektuellen Rahmens, der in der Lage ist, die Links-Parteien zu leiten oder zu inspirieren. Die europäische Linke kann sich nicht länger auf theoretische Instrumente verlassen - wie zum Beispiel
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den Marxismus oder den Keynesianismus - um einen Weg aus der derzeitigen Sackgasse zu finden. Hier liegt der Fehler nicht bei den Politikern, sondern bei der Intelligenzija. (Sassoon, 1998, S. 96). Offensichtlich argumentiert Sassoon nicht für eine Rückkehr zum Marxismus oder Keynesianismus. Trotzdem bezweifle ich, ob Anspielungen auf Marxismus und Keynesianismus die beste Methode darstellen, um die derzeitige intellektuelle Herausforderung zu illustrieren. Es stimmt, daß früher der Gedanke vorherrschte, daß sozialdemokratisches Handeln sich auf einen selbstbeschränkten Theoriekorpus verlassen sollte und auch konnte, der sich klar von „bürgerlichem" Denken abhob. Und es kann sein, daß einige Sozialdemokraten nach dem Marxismus den Keynesianismus verinnerlicht haben, als sei er das neue sozialdemokratische passe-partout, was zur Folge hatte, daß jegliche Kritik oder Nuancierung des traditionellen Keynesianismus als „neo-liberal" angesehen wurde. Wenn dem so war, war es einfach ein Fehler. Bedeutet das Ende des Glaubens an eine separate, selbstbeschränkte Domäne der sozialistischen Theorie, daß uns heutzutage die intellektuellen Ressourcen fehlen? Überhaupt nicht. Die intellektuellen Ressourcen, die es braucht, um sowohl ein moralisches Programm als auch die empirische Theorie zu entwickeln, die Sozialdemokraten brauchen, sind in der heutigen politischen Philosophie und in der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Theorie vorhanden. Als ordentliches, vereinheitlichtes Programm sind sie allerdings nicht zu kriegen. Um sie zu binden, braucht es das Verständnis komplexer und gegensätzlicher Argumente und empirische Beweise. Brücken bauen zwischen der Praxis und der Theorie ist ein schmerzhaftes Unterfangen. Diesem Versuch ist nicht gedient mit ausholenden Verallgemeinerungen, die in unseren Diskussionen allzuoft vorherrschen, und mit der „glatten Rhetorik, die denjenigen gefällt, die sich gebildet anhören wollen, ohne groß nachzudenken" (Krugman, 1996, S. ix) Die intellektuelle Herausforderung heutzutage besteht in klarem Denken und harten Fakten angesichts der Rhetorik über eine ganze Reihe von Themen wie „Globalisierung", „das Ende des Keynesianismus", „das Ende des Wohlfahrtsstaates, wie wir ihn kennen" oder „die kommende Krise des Kapitalismus". Eine Herausforderung besteht auch darin, unsere eigenen Kerngedanken kritisch und konstruktiv unter die Lupe zu nehmen. Die intellektuellen Ressourcen für diese Aufgaben sind im Überfluß vorhanden. Sozialdemokraten mangelt es nicht an intellektuellen Ressourcen, und noch weniger mangelt es ihnen heute an politischer Macht. Zwei Umstände könnten unsere gemeinsame Aktion allerdings
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behindern: Ein Mangel an aufgeschlossener Kommunikation über nationale Grenzen hinweg, und der Unwille, eine gründliche Diskussion über Ideen zu führen. Noch nie hatten wir weniger Entschuldigungen für ein Scheitern, in keiner dieser Beziehungen.
Übersetzt von Heike Kupfer, Bonn
Bibliographie/Bibliography
ATKINSON Anthony B. (1995), Incomes and the Welfare State, Cambridge University Press, Cambridge.
ATKINSON, Anthony B. (1998), Poverty in Europe, Blackwell, Oxford.
AUBRY Martine (1998), in ACTION POUR LE RENOUVEAU SOCIALISTE, Quelle gauche pour le XXIe siècle?, October, Paris.
BLAIR Tony (1998), The Third Way. New Politics for the New Century, Fabian Pamphlet 588, Fabian Society
COHEN Gerald A. (1989), „On the Currency of Egalitarian Justice", Ethics 99, pp. 912-944.
COMMISSION EUROPEENNE, Direction generale „Emploi, relations industrielles et affaires sociales", Direction V/A (1998), Des lignes directrices à l'action concrète: les plans d'action nationaux pour l'emploi, May, Luxemburg.
COMMISSION ON SOCIAL JUSTICE (1994), Social Justice. Strategies for National Renewal, Vintage, London.
CROUCH Colin (1998), A Third Way in Industrial Relations?, Paper presented at the Conference „Labour in Government: the Third Way and the Future of Social Democracy", Minda de Gunzburg Center for European Studies, Harvard University, November 13-15, 1998.
DELORS Jacques (1997), Reflexions et propositions pour un nouveau modèle de développement, May, Party of European Socialists, mimeo.
de SCHOUTHEETE Philippe (1997), Une Europe pour tous, Editions Odile Jaob, Paris.
FERRERA Maurizio (1998), „The Four 'Social Europes': Between Universalism and Selectivity", in RHODES Martin and MENY Yves (eds.), The Future of European Welfare. A New Social Contract?, Macmillan, London.
FLASSBECK Heiner (1998), „Tight fiscal and relaxed monetary policies urged", Interview, Financial Times, 3 December, p. 2.
GIDDENS Anthony (1994), Beyond Left and Right. The Future of Radical Politics, Polity Press, Cambridge.
[Seite der Druckausg.: 79 ]
GIDDENS Anthony(1998), „After the left's paralysis", The New Statesman, 1 May, pp. 18-21.
GOTTSCHALK Peter (1997), „Inequality, Income Growth, and Mobility: The Basic Facts", Journal of Economic Perspectives, Vol. 11, No 2, Spring, pp. 21-40.
'RUGMAN Paul (1996), Pop Internationalism, MIT Press, Cambridge Mass.
LAFONTAINE Oskar und MÜLLER Christa (1998), Keine Angst vor der Globalisierung. Wohlstand und Arbeit für alle, Dietz, Bonn.
LE GRAND Julian (1991), Equity and Choice. An Essay in Economics and Applied Philosophy, Harper Collins Academic, London.
LISTER Ruth (1997), „Social Indusion and Exclusion", in KELLY Gavin, KELLY Dominic and GAMBLE Andrew (eds). Stakeholder Capitalism, Macmillan, London.
MARX Ive and VERBIST Gerre (1997), Low-paid work, the household income package and poverty, paper presented at the LOWER Conference, 12-13 December, London.
MEADOWS Pamela (1998), „Recent shifts in wage inequality and the wage returns to education in Britain", National Institute Economic Review, no. 166, October, pp. 74-77.
MELKERT Ad (1998), „Over de sociaal-democratie in Europa", Socialisme & Democratie, Vol. 55, No 10, pp. 419-425.
OPPENHEIM Carey (1998), Welfare Reform and the Labour Market: a ,third way'?, Paper presented at the Conference „Labour in Government: the Third Way and the Future of Social Democracy", Minda de Gunzburg Center for European Studies, Harvard University, November 13-15.
PHELPS Edmund S. (1997), Rewarding Work. How to Restore Participation and Self-Support to Free Enterprise, Harvard University Press, Cambridge Mass.
PLANT Raymond (1998), The Third Way, Friedrich-Ebert-Stiftung Working Papers 5/98, September,
PvdA (1997), Sociale Zekerheid bij de Tijd. Op weg naar het Congres van 14 en 15 februari 1997.
SALVATI Michele (1998), Prolegomena to the Third Way debate, The workshops of Reset, Abano Terme, October 16-17, 1998.
SASSOON Donald (1998), „Fin-de-Siècle Socialism: The United, Modest Left", New Left Review, No. 227, January/February, pp. 88-96.
SCHARPF Fritz W. (1991), Crisis and Choice in European Social Democracy, Cornell University Press, Ithaca (translated from German edition 1987).
[Seite der Druckausg.: 80 ]
SOLOW Robert M. (1998), „Guess Who Pays for Workfare?", New York Review of Books, 5 November, pp. 27-37.
STRAUSS-KAHN Dominique (1998a), in ACTION POUR LE RENOUVEAU SOCIALISTE, Quelle gauche pour le XXIe sièce?, October, Paris.
STRAUSS-KAHN Dominique (1998b), Speech for the CEPR, London.
VAN DER VEEN Robert J. (1998), Participate or Sink. Threshold Equality Behind the Dykes Paper presented in the ECPR Workshop, The Uncertain Future of the Welfare State in Europe:
Normative Foundations and Sustainability, Warwick ECPR Joint Sessions, 23-28 March.
VANDENBROUCKE Frank (1990), Over Dromen en Mensen, Davidsfonds, Leuven.
VANDENBROUCKE Frank (1997), „De nieuwe centrum-linkse tijdgeest en zijn beperkingen' Sodalisme & Democratie, volume 54, No 6, pp. 257-265.
VANDENBROUCKE Frank (1998), Globalisation, Inequality, and Social Democracy, Londcy IPPR.
VANDENBROUCKE Frank (1999), Social Justice and Individual Ethics in an Open Societ. Equality, Responsibility, and Incentives, manuscript submitted for D.Phil, thesis, Oxford.
WETENSCHAPPELIJKE RAAD VOOR HET REGERINGSBELEID (1997), Van verdelen naar verdi[. nen. Afwegingen voor de sociale zekerheid in de 21ste eeuw, Sdu Uitgevers, Den Haag.
WETENSCHAPPELIJKE RAAD VOOR HET REGERINGSBELEID (1996), Tweedeling in perspectie-Sdu Uitgevers, Den Haag.
WHITE Stuart (1997), „What do Egalitarians Want?", in Jane FRANKLIN (ed.), Equality, IPPr London, pp. 59-82.
WHITE Stuart (1998), „Interpreting the ,third way'. Not one road, but many", Renewal, Vol. 6, No 2, Spring, pp. 17-30.
WRIGHTTony (1996), Socialisms. Old and New, Routledge, London.
ZUKUNFTSKOMMISSION DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG (1998), Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit. Drei Ziele - ein Weg, Dietz, Bonn.
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