Dr. Rene Cuperus
Der Dritte Weg, ein intellektuelles Abenteuer, auch für Kontinentaleuropäer! Beobachtungen aus den Niederlanden

• Paradigmen-Verlagerung?
• Die zugrundeliegende Analyse
• Giddens und Hombach
• Das holländische Modell: wird der Dritte Weg empirische Realität?
• Vorbei mit schwarz-weiß Dichotomien:

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Dr. Rene Cuperus
Der Dritte Weg, ein intellektuelles Abenteuer, auch für Kontinentaleuropäer!
Beobachtungen aus den Niederlanden

Das Konzept des Dritten Wegs hat, milde ausgedrückt, einen ambivalenten Ruf. Für einige Leute ist es nur ein von spin doctors und consultants entwickeltes Marketingkonzept, das den „Verrat" am sozialdemokratischen Projekt verheimlichen oder zumindest verbergen soll, was eigentlich an Regierungsarbeit geschieht und sich hinter viel 'heißer Luft'-Rhetorik verbirgt. Für andere bezieht sich der Begriff ausschließlich auf die angelsächsische Politikkultur und meint ein charismatisches Symbol der „special relationship" zwischen Großbritannien und den USA, zwischen Bill Clinton und Tony Blair.

Der Begriff wird auch als Waffe im Kampf zwischen der Alten Linken und der Neuen Linken gebraucht, zwischen dem traditionellen Sozialismus und der postmodernen sozialdemokratischen Mitte-Links-Politik, und schafft dergestalt Insider und Outsider, Unterstützer und Kritiker und wird zu einem stark umstrittenen Konzept. Das ist vor allem mit dem deutschen Äquivalent der Fall, mit der „Neuen Mitte", die anders als bei New Labour und dem Third Way' ein Minderheitenprojekt innerhalb der SPD darstellt.

In einigen europäischen Ländern ist das Konzept des Dritten Wegs schon aufgrund seiner Wesensart kontrovers. In vielen Fällen ist der Begriff geschichtsträchtig, da es bereits in der Vergangenheit verschiedene „dritte Wege" gab: Otto Bauers Austro-Marxismus wurde als Dritter Weg zwischen Bolschewismus und Sozialismus bezeichnet. Es gab in Schweden einen „Dritten Weg" von Finanzminister Kjell-Olof Feldt zwischen Mitterand und Thatcher in den 80er Jahren. Man könnte auch denken an den Diktator Franco oder an den Faschismus im allgemeinen, der von sich behauptete, ein idealer Dritter Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu sein. Als Folge davon ist in Ländern wie Spanien und Italien der Dritte Weg ein Schmähwort mit den falschen Konnotationen - wenn man außer acht läßt, daß in diesen Ländern das Konzept von der rechten Mitte mit Beschlag belegt wurde (Aznar und sein Partido Populär in Spanien,

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z.B.). Das macht den allgemeinen Gebrauch dieser politischen Metapher kompliziert, deshalb werden Sozialdemokraten aus Südeuropa ernste Hindernisse überwinden müssen, wenn sie aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen und Gedanken an der Diskussion über den Dritten Weg teilnehmen wollen. Die Diskussion hat allerdings eine stark nordeuropäische Ausrichtung und wäre damit viel bunter und spannender.

Eine weitere charakteristische Seite der Diskussion - womöglich sowohl ihre Stärke als auch ihre Schwäche - ist, daß der Diskurs des Dritten Wegs in der Sprache von Führern geführt wird. Das Konzept wird erfunden, geprägt, benutzt und „verkauft" von Präsidenten, Premierministern und Parteiführern. Eine gute Illustration dafür ist die Gesamterklärung von Tony Blair und Gerhard Schröder am Vorabend der Europawahl. Deshalb funktioniert es als Richtlinie der Regierungspolitik und als Legitimation für Regierungsmaßnahmen. Auch wenn das Konzept unter anderem das Versprechen bereithält, Mitte-Links-Intellektuelle und Politiker nach der Identitätskrise der Linken und der Vorherrschaft des Neo-Liberalismus in den 80er und 90er Jahren wieder ins Gespräch miteinander zu bringen, macht eine solche 'Machtideologie' eine offene, kritische und nachhaltige Debatte natürlich schwierig.

Das hat zur Folge, daß die Rezeption und die Entwicklung einer Debatte über den Dritten Weg zu einer komplexen Angelegenheit wird, die sich von Land zu Land und von Partei zu Partei unterscheidet.

In diesem kurzen Aufsatz möchte ich zeigen, daß das Konzept des Dritten Wegs unbedingt von seinen angelsächsischen und Blair-Konnotationen befreit werden kann und muß. [ Fn.1: Dieser Aufsatz ist Teil des bisher unveröffentlichten „Memorandums Derde Weg" der Wiardi Beckman Stichtig, verfaßt von Frans Becker, René Cuperus und Paul Kalma.]
Außerdem sollte man es aus der künstlichen Rhetorik der heißen Luft herausholen und es als ernstzunehmendes Bündel von Analysen und politischen Ansichten betrachten, die eine nationenübergreifende Debatte über neue globale Trends und mögliche sozialdemokratische Antworten darauf mit Leben erfüllen und gleichzeitig die Pattsituationen im politischen Denken der Alten Linken und in der neo-liberalen Orthodoxie überwinden können. Als Konzept ist der Dritte Weg potentiell zu nützlich und bedeutend, als daß er in Zynismus und politischen Straßenkämpfen untergehen dürfte.

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Paradigmen-Verlagerung?

Der Prozeß der „Neutralisierung" des Partisanengepräges von Dritter-Weg und Neue-Mitte-Konzepten hat genaugenommen gerade erst angefangen. Trotz aller negativen Konnotationen beherrscht das Konzept des Dritten Wegs - hervorgegangen aus Tony Blairs New Labour-Erfahrungen die Debatte um die Zukunft der europäischen Sozialdemokratie. Für Kritiker wie für Unterstützer ist es mittlerweile ein zentraler Bezugspunkt. Man könnte sagen, daß von nun an jede sozialdemokratische Erneuerung und Reform sich auf den Kontext des sogenannten Diskurses über den Dritten Weg beziehen muß. Das ist für mehr oder weniger alle sozialdemokratischen Parteien Europas der Fall. Sie sind sozusagen verpflichtet, ihre Vorstellungen und Erfahrungen mit der Idee des Dritten Wegs von New Labour zu vergleichen, die so dominant ist, weil sie den Glanz und das charismatische Gewicht des Erfolges von Tony Blair transportiert und weil Großbritannien das eigentliche Schlachtfeld war, als der Kampf zwischen dem Neo-Konservatismus/Neo-Liberalismus à la Thatcher und den Mitte-Links-Denkern stattfand. Deshalb müssen sozialdemokratische Parteien ihre eigenen Innovationen, Akzente und Erfahrungen im Lichte der Debatte über den Dritten Weg neu interpretieren. [ Fn.2: Für diesen nationenübergreifenden Ansatz siehe R. Cuperus und J. Kandel (Hrsg.) European Social Democracy. Transformation in progress. Social democratic thinktanks explore the magical return of social democracy in a neo-liberal era. Amsterdam/Bonn, 1998]
Das Neue Mitte -Konzept der deutschen SPD ist das beste Beispiel für eine sozialdemokratische Erneuerung, die eine Verbindung zu Blairs Drittem Weg anstrebt mit der Gesamterklärung von Tony Blair und Gerhard Schröder als Höhepunkt, wobei Third Way und Neue Mitte als Synonyme präsentiert werden.

Der intensive Gedankenaustausch und die nationenübergreifende Debatte über das Konzept des Dritten Wegs können durchaus verglichen werden mit der Situation der sozialdemokratischen Bewegung der vierziger und der fünfziger Jahre, mit den Zeiten von Anthony Crosland, Bad Godesberg, und Tage Erlander, dem schwedischen sozialdemokratischen Premier. In gewissem Sinne werden wir Zeugen einer Verlagerung von Paradigmen innerhalb der Sozialdemokratie. Dies ist in der Tat das zentrale Problem: Gibt es eine Paradigmen-Verlagerung und wie kann man sie würdigen? Was bedeutet diese Innovation sozialdemokratischer Prinzipien,

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Maßnahmen und Aussichten für die einzelnen nationalen Parteien und für die gemeinsame europäische Position?

Die Stimmung der Debatte über den Dritten Weg wird beherrscht von der Ansicht, daß traditionelle politische Wahlmöglichkeiten und die Werte, auf denen sie beruhten, für die sich wandelnden Gesellschaften von heute nicht mehr angemessen sind. Eine politische Neuorientierung ist eine schlichte Notwendigkeit. Weder die Rezepte des Neo-Liberalismus der 80er und 90er Jahre (eine Ideologie des Freien Marktes und abnehmender staatlicher Intervention) noch die Rezepte des traditionellen Sozialstaats mit seiner kollektiven staatlichen Regulierung von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit haben sich als effektive Antworten auf die Fragen der Globalisierung und der Individualisierung erwiesen. Der „erste und der zweite" Weg sind sozusagen Sackgassen gewesen. Letzten Endes kamen bei beiden nur klägliche Resultate heraus bei den Beschäftigungszahlen, beim Wettbewerb, bei der dynamischen Innovation, sozialen Stabilität und Zusammenhalt, oder jedenfalls nicht die optimale Ergebnismischung. Deshalb die Suche nach einem „dritten Weg", nach einem glücklichen Mittelding zwischen den versagenden Positionen des Neo-Liberalismus und des Wohlfahrtssozialismus, das Marktpotential und Marktbeschränkungen sowie staatliche Intervention auslotet.

Thomas Meyer hat in einem Arbeitspapier der Forum Scholars for European Social Democracy den dritten Weg in aller Fairness als eine neue Art Revisionismus beschrieben. Er argumentiert, daß der Dritte Weg eine Neuauflage der Synthese zwischen Sozialismus und Liberalismus ist und als solcher Teil eines permanenten Vorgangs, der in den Anfangstagen der Bernsteinschen Sozialdemokratie begann. Man könnte die Geschichte der Sozialdemokratie begreifen als eine Kette von Versuchen, den Sozialismus mit dem Liberalismus zu versöhnen. Während dieses Prozesses wurde die Sozialdemokratie von einem marxistischen Dogmatismus in einen wertorientierten Pragmatismus umgewandelt. In Meyers Worten: „Social democracy could not survive in a highly complex and changing world if it rejected the ideas of pragmatism with respect to the means of its project and of permanent revisionism with respect to theories and hypotheses which guide its interpretation of the present world and its selection of the Instruments and means of its politics". [Fn.3: Thomas Meyer, working paper for Forum Scholars for European Social Democracy „Third Way"; some crossroads", Mai 1999.]

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Was die Debatte über den Dritten Weg so verwirrt, ist die Tatsache, daß er ein komplexes Produkt der Verwandlung von Old Labour in New Labour in Großbritannien ist. Diese Verwandlung, „die Blair-Revolution", hat mehrere Schichten und ist ein ziemlich kompliziertes Phänomen. Drei verschiedene analytische Ebenen kann man unterscheiden. Erstens die Ebene der Neuorientierung von sozialistischem Denken, also die Vernichtung von Clause Four zusammen mit dem Ende einer Klassen- oder Gewerkschaftspartei (das sogenannte „verspätete Bad Godesberg" der Labour Party). Eine zweite Ebene kann als Clintonisation von New Labour bezeichnet werden, was die politische Kommunikation, die Marketing- und Wahlkampftechniken angeht. Die Positionierung des Dritten Wegs als Nachwahlphänomen kann als dritte Ebene betrachtet werden: die Erfindung eines neues analytischen und ideologischen Vokabulars, das sozial-liberale und kommunitäre Ideen in das sozialdemokratische Projekt einbaut. In den Worten von Tony Blair: „Sozialismus in den 90er Jahren ist der Links-von-der-Mitte-Dritte Weg zwischen dem freier-Markt-lndividualismus der Rechten und dem Staatslenken der alten Linken. Der Dritte Weg kehrt zurück zu den menschlichen Werten der Linken - Gerechtigkeit, Solidarität, Freiheit - aber denkt neu darüber nach, wie wir sie erreichen können. Wir nehmen die historischen Werte der Linken und wenden sie auf unsere neue Welt der dynamischen Märkte an. Das Ziel ist ein besserer Zusammenhalt in glücklicheren und wohlhabenderen Gemeinden."

Für diese Art Idee, die eng zusammenhängt mit einer neuerlichen Analyse intensivierter globaler Wettbewerbstendenzen, rasender technologischer Innovationen, dem Entstehen einer individualistischen und pluralistischen Gesellschaft, struktureller sozialer Ausgrenzung und gleichzeitig der Suche nach Mitte-Links-Antworten auf diese Trends, müssen wir nach Amerika schauen. Dort finden sich die Wurzeln des Diskurses über den Dritten Weg. Das ist auch der Grund, warum für viele Leute, Anhänger wie Gegner des Dritten Wegs, der Dritte Weg in erster Linie eine transatlantische, angelsächsische Angelegenheit ist. Ich argumentiere, daß der Dritte Weg nicht auf die angelsächsische Welt beschränkt werden kann und soll. Trotz aller Unterschiede in den Institutionen, Parteisystemen und politischen Kulturen offeriert der Dritte Weg einen herausfordernden Wortschatz in politischer und analytischer Hinsicht, für alle Mitte-Links-Parteien.

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Die zugrundeliegende Analyse

Um das zu verstehen, müssen wir uns kurz die Wurzeln des Diskurses über den Dritten Weg ansehen in den Kreisen der sogenannten New Democrats. Dort wurde bereits in den 80er Jahren die eigentliche Analyse und Philosophie des Dritten Wegs entwickelt. Hinter all dem steckten das Democratic Leadership Council (DLC), ein „Idee-Aktionszentrum", und das Public Policy Institute, ein Mitte-Links-thinktank. Als Gouverneur von Arkansas war BJH Clinton lange Zeit Vorsitzender des DLC. Unter seinem Vorsitz wurde für Mitte-Links-Politik eine neue Analyse und eine politische Philosophie entwickelt, das Mandate for Change, welches als zentrale Themen „reinventing government" (Neuerfindung der Regierung) und „welfare reform" (Wohlfahrtsreform) nannte. Dort wurde das zentrale Ziel formuliert und vorbereitet - die Überwindung der Vorherrschaft der neo-konservativen Revolution der 80er Jahre. Der eigentliche Bezugspunkt für die New Democrats war eine neue Analyse des sozialen Wandels, und deren wichtigste Konzepte „neue Wirtschaft" und „neue Soziologie".

Die neue Wirtschaft bezieht sich auf den Globalisierungstrend und das Entstehen einer nachindustriellen Wirtschaftsordnung, die basiert auf einer Wissens- und Informationswirtschaft. Regierungsmaßnahmen müssen sich in wachsendem Maße dynamischen und konkurrierenden Märkten, rasanten technologischen Innovationen und Flexibilität in Produktions- und Arbeitsbeziehungen anpassen.

Gleichzeitig kann man von einer neuen Soziologie sprechen: Der Zusammenbruch des traditionellen Familienlebens, die Revolution in der Lebensgestaltung von Frauen, der Aufstieg einer allumfassenden Mittelklassengesellschaft, die gleichzeitig soziale Ausgrenzung und Armut hervorbringt. Auf diesen Analysen aktueller Tendenzen basierten die Ideen für einen neuen Mitte-Links-Ansatz, der sowohl einen Wahlerfolg gegen die Neo-Konservativen wie auch effektive Regierungspolitik herbeiführen sollte. Und diese Ideen dienten als Inspirationsquelle für Tony Blairs New Labour.

In dieser Hinsicht sind die folgenden Überlegungen entscheidend: Wie sichert man wirtschaftlichen Wohlstand in einer Welt wirtschaftlicher Globalisierung und rapiden technologischen Wandels, und wie erreicht man soziale Stabilität und soziale Sicherheit, wenn sich Gesellschaften, soziale Strukturen, Kulturen und Lebensgewohnheiten ändern?

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Dies sind die wichtigsten Fragen, und der Ausblick wie auch der Wortschatz des Dritten Weges waren als Antworten darauf gedacht. Mit den Worten von AI From, dem jetzigen Vorsitzenden des DLC: „Die Philosophie des Dritten Weges kann so zusammengefaßt werden: Ihr erstes Prinzip und ständiger Zweck ist 'Chancengleichheit für alle, Sonderprivilegien für keinen'. Ihre öffentliche Ethik ist gegenseitige Verantwortung. Ihr Grundwert ist Gemeinschaft. Ihr Ausblick ist global, und ihre modernen Mittel dienen dem wirtschaftlichen Wachstum des privaten Sektors, das heutzutage die Voraussetzung für Chancengleichheit für alle ist, und der Stärkung einer kraftvollen Regierung, die ihre Bürger mit dem richtigen Werkzeug ausrüstet, damit sie vorankommen." [Fn.4: AI From, DLC Forum „The Third Way: Progressiv Governance for the 21st Century", 25. April 1999, Washington.]

Giddens und Hombach

Die Analyse der „neuen Welt" ist die Grundlage für den Diskurs über den Dritten Weg. Ganz einfach gesagt: Zunächst muß man die zugrunde liegende Analyse des Dritten Weges akzeptieren, um das Konzept vollkommen zu verstehen. Das Ziel ist ein neues Gleichgewicht zwischen den Imperativen der Wirtschaftlichen Dynamik und der Sozialen Gerechtigkeit, sowohl der Werte wie auch der Maßnahmen. Jenseits aller Rhetorik ist der Dritte Weg kein Freiwilligen-Projekt, das man leicht beiseite schieben kann. In erster Linie muß es verstanden werden als Antwort auf fundamentale soziale und wirtschaftliche Veränderungen. Den Dritten Weg-Diskurs anzugreifen und zu kritisieren heißt vor allem, die ihm zugrundeliegende Analyse der „neuen Welt" anzugreifen und zu kritisieren.

Diese Analyse verbindet auch die Diskussion in den USA mit den wichtigsten Fürsprechern des Dritten Weges in Europa, dem britischen Soziologen Anthony Giddens und dem deutschen Politiker Bodo Hombach. Diese beiden haben diese Ideen für ein europäisches Publikum weiterentwickelt. Giddens, der Sprecher von Blairs Drittem Weg, legt eine starke Betonung auf die Trends der wirtschaftlichen Globalisierung und der Entstehung eines neuen Individualismus, und einer pluralistischen Gesellschaft, die Konsequenzen für nationalstaatliche Interventionen und für den Einzelnen haben, der mit stärkerer Konkurrenz kämpft. (Giddens präsentiert übrigens gleichzeitig ein breiter gefächertes und politisch eher angreifbares

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Programm als sein Premierminister, eine postmaterialistische Agenda zu Demokratie, Familienleben und Kosmopolitanismus). „Die Regierung spielt eine essentielle Rolle bei der Investition in Humanressourcen und Infrastrukturen, die gebraucht werden, um eine unternehmerische Kultur zu schaffen". Ginge es nach Giddens, hätte „expandierender Individualismus eine Ausweitung individueller Verantwortlichkeiten zur Folge". Deshalb schätzt er genau wie die Regierung Blair einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt und Ausbildung, um die Leute „zu ermächtigen", in der neuen und sich wandelnden Welt zu überleben. Interessant ist, daß sich für Giddens die Stichworte „Einbeziehung" und „Beteiligung" nicht nur auf die Verlierer und die Schlechtergestellten, sondern auch auf die Gewinner und die Bessergestellten beziehen. Er glaubt, daß die Privatisierung der Wohlfahrt durch die neuen Eliten für den sozialen Zusammenhalt eines modernen Wohlfahrtsstaates genauso gefährlich ist wie die Massenarbeitslosigkeit. „Die freiwillige Ausgrenzung der Eliten zu beschränken ist wichtig für die Schaffung einer stärker einbeziehenden Boden-Gesellschaft (...) Nur ein Wohlfahrtssystem, das dem größten Teil der Bevölkerung zugute kommt, wird eine gemeinsame Moral der Staatsbürgerschaft hervorbringen. Giddens hebt die Wichtigkeit der Bereiche Wirtschaft, Technologie und Arbeitsmarkt hervor und argumentiert zugunsten einer unternehmerischen Gesellschaft. Die Leute sollen mehr Risiken auf sich nehmen und müssen dafür gerüstet sein. Gleichzeitig wählt er die Position eines „philosophischen Konservatismus", basierend auf „einem vorsichtigen, pragmatischen Ansatz, wenn es um Modernisierungsprozesse geht. „In einer Ära ökologischer Risiken kann Modernisierung nicht einfach linear verlaufen und bestimmt nicht mit wirtschaftlichem Wachstum gleichgesetzt werden."

Weniger vorsichtig und subtil scheint hingegen der Ansatz von Bodo Hombach in seinem Buch Aufbruch. Die Politik der neuen Mitte, zu sein. Ein Schlüsselwort hinsichtlich der deutschen Situation ist „die blockierte Gesellschaft". Er verteidigt das politische und wirtschaftliche Rheinische Modell, das auf Kontrollen und Ausgewogenheiten zwischen Bund und Ländern, Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Regierung basiert, aber greift gleichzeitig die fehlende Dynamik in diesem System im letzten Jahrzehnt an. Er argumentiert für ein Ende der Furcht vor Veränderungen und für neue Innovationsallianzen als Schlüsselinstrumente für die Modernisierung. Das Endziel ist ein aktivierender Staat, der den Leuten hilft, sich

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selbst zu helfen. Dafür ist es wichtig, flexiblere Arbeitsmärkte zu entwickeln und eine grundlegende Reform des Sozialsicherungssystems anzustoßen: statt Geld zu geben, sollen den Leuten Chancen gegeben werden; den Wohlfahrtsstaat nicht als Auffangnetz mit Sozialhilfeleistungen, sondern als Sprungbrett mit Zukunftschancen zu begreifen. Individuelle Verantwortung und persönliche Initiative werden auf neue Art geschätzt. Sein Ansatz ist „no nonsense" (kein Unsinn) und pragmatisch: Am besten ist, was wirkt.

Es ist vor allem der „Denkstil" von Hombachs Aufbruch und seiner totalen „Flexibilitäts-Rhetorik", den man leider in der Gesamterklärung von Blair und Schröder erkennt. Damit wurde die Chance verpaßt, den Dritten Weg/die Neue Mitte mehr sophisticated und argumentativer zu präsentieren.

Das holländische Modell: wird der Dritte Weg empirische Realität?

Es muß zugestanden werden, daß der Diskurs über den Dritten Weg hauptsächlich aus vielen attraktiven Einzellern und viel Rhetorik besteht, wie oben gezeigt. Das ist Geschmackssache. Manche mögen sagen, daß der Diskurs des Dritten Weges ein hübscher Ausweg aus technokratischer Politik ist, der versucht, den Leuten Ideen und Maßnahmen zu legitimieren. Ich kann auch die Leute verstehen, die allergisch auf diese Art Sprache reagieren, die, von Natur aus synkretisch, opportunistisch und eklektisch versucht, für alles eine glückliche Mitte zu finden.

Aber zurück zum Geschäft: was bedeutet dieses Vokabular für die Regierungsmaßnahmen? Schmeckt denn nun der .Dritte-Weg-Pudding', und ist das nicht, was zählt? Da lohnt sich ein Blick auf die Situation in den Niederlanden, weil das sogenannte Holländische Modell im allgemeinen als Experiment des Dritten Wegs avant la lettre wahrgenommen wird [Fn5: Ich beziehe mich hier auf Anton Hemerijck und Jelle Visser in ihrem vorzüglichen A Dutch Miracle: employment growth, welfare reform and corporatism in the Netherlands, Amsterdam, Amsterdam University Press, 1998, und in ihrem Konferenzpapier für das European University Institute, Florenz: „The Dutch Model: an Obvious Candidate for the ,Third Way'?, März 1999.].

Die Reform des holländische Wohlfahrtsstaates nimmt in der Debatte um den Dritten Weg einen herausragenden Platz ein, weil sie, entgegen der

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neo-liberalen Orthodoxie und entgegen der pessimistisch-defensiven sozialistischen Etat-Ideologie der 80er, als holländisches Modell einen Weg zwischen der angelsächsischen Deregulierung der Arbeitsmärkte und der Stagnation in den kontinentaleuropäischen Sozialstaaten gefunden zu haben scheint. Der wundersame Beschäftigungsrekord der Niederlande bedeutet einen klaren Abschied von der umfassenden Beschäftigungskrise in der Europäischen Union. Die holländische Erfahrung widerspricht den schicksalhaften Ahnungen von Wachstum ohne Jobs, „Wohlfahrt ohne Arbeit" und „Ende der Vollbeschäftigung", die bei der pessimistischen traditionellen Linken in den 80ern so beliebt waren. Im Gegenteil: von einem Rekordhoch der Arbeitslosigkeit mit 9,7 % in 1984 sind wir heute bei etwas über 3 %, während es im europäischen Durchschnitt immer noch zweistellige Zahlen sind. Bemerkenswert ist auch, daß die holländische 'Beschäftigungsmaschine' im Gegensatz zu der amerikanischen nicht mit einem drastischen Anstieg von Einkommensungleichheiten in Verbindung gebracht werden kann.

Dieser Rekord basiert auf einer konzertierten Aktion in den Lohnverhandlung von 1982 (,Akkoord van Wassenaar'), einer Anpassung einer der offensten Wirtschaften der Welt an Veränderungen auf den globalen Märkten. Andere Säulen des Modells waren Reformen im Sozialsicherungssystem und vor allem die Schaffung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das Ergebnis: Fast vollständige Teilzeitbeschäftigung, zusammen mit dem massiven Eintritt von Frauen in die Arbeitnehmerschaft, besonders in kommerziellen und nicht-kommerziellen Dienstleistungssektoren, die eine flexible Arbeitnehmerschaft brauchen. Man kann sogar von einer Postindustrialisierung des holländischen Arbeitsmarktes sprechen und von einem .postindustriellen Wohlfahrtsstaat'. „Der paradigmatische Wechsel in der Arbeitswelt und zu Hause impliziert die Setzung eines neuen Schwerpunktes, eine Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit, zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit", was zu dem Modell „anderthalb-Einkommen-Familien" führt, die flexibel in ihrer Karriere, ihrer Arbeitszeit und der Kinderbetreuung werden.

Anton Hemerijck und Jelle Visser, die Experten für dieses holländische Modell, schreiben, daß „der holländische Fall von verhandelten sozialpolitischen Reformen beweist, daß eine Modernisierung des europäischen Wohlfahrtsstaates sehr wohl möglich ist." Es ist machbar, die Wohlfahrtsstaaten für das 21. Jahrhundert auf den neuesten Stand zu bringen und

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sie den geänderten Bedingungen anzupassen, die die Grundfeste des Keynes-Beveridge-Modells ins Wanken brachten, nämlich die neuen Regeln für den globalen Wettbewerb, neue Familienstrukturen, postindustrielle Produktionsmuster und Arbeitszeitmodelle. „Daß so etwas in den Niederlanden möglich war, ist bedeutsam, denn der holländische Wohlfahrtsstaat gehörte zu der Gattung ,Bismarcksche Prägung, kontinental, gewerkschaftlich, Brötchenverdiener, von daher antiquiert und kompensatorisch ein Wohlfahrtsstaatsregime" - und war somit die härteste Nuß zu knacken."

Hemerijck und Visser stellen fest: „Obwohl die holländische Erfahrung der letzten fünfzehn Jahre unter dem Strich eine positive Lösung der Nöte während der Modernisierung des Wohlfahrtsstaates erbracht hat, läßt sie sich doch nicht in einem Modell als Dritter Weg einer politischen Wirtschaft für andere Länder verarbeiten, wie dies vormals das schwedische Modell geleistet hat (...)." Sie sind nicht nur skeptisch, was das Konzept des Dritten Wegs selbst betrifft, wegen seiner „zweideutigen" Art: „Von Kasino-Kapitalismus bis dirigistischer Sozialismus wird in den europäischen Wohlfahrtsstaaten alles geboten." Sie weisen außerdem darauf hin, daß die europäischen Mitte-Links-Regierungen „eine große Auswahl divergierender sozial- und wirtschaftspolitischer Maßnahmen verfolgen, die keinerlei gemeinsame Basis für eine kohärente Mitte-Links-Politikstrategie erkennen lassen, zumal wichtige nationale Unterschiede in wirtschaftlicher Stabilität, institutionellen Kapazitäten und politischen Absichten vorhanden sind."

Natürlich haben sie in dieser Hinsicht recht. Doch auch wenn ich vielem in ihrer Analyse zustimme, möchte ich ihrem Urteil über das Dritte-Weg-Konzept im holländischen Fall widersprechen. Auf der Ebene der einfachen Politik-Analyse behaupten sie zu Recht, daß das holländische Modell als solches sich nicht exportieren läßt, zunächst deshalb, weil es gar kein Modell ist, denn es wurde nicht auf der Basis rationaler langfristiger Planung entworfen oder verhandelt. Die Anpassung des holländischen Wohlfahrtsstaates und der Gesellschaft an die postindustrielle Welt war und ist ein komplexer Prozess voller Versuche und Irrtümer, Maßnahmenerfolgen und Maßnahmenscheitern, sozialen Auseinandersetzungen und politischen Wettkämpfen. Der eigentliche Prozessbeschleuniger war die immense Massenarbeitslosigkeit in den 80er Jahren, eine niederländische Krise, die eine Dringlichkeit schuf, so daß in Folge unorthodoxes Denken und Handeln möglich wurde. Und genau an dem Punkt sehen wir, daß sich

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Ideen des Dritten Weges in den Niederlanden buchstabengetreu von virtueller Realität in empirische Realität verwandeln. Die „Wahl" eines prinzipiellen Pragmatismus vor allem der PvdA, der holländischen sozialdemokratischen Partei, und der Mitte-Links-Gewerkschaften war der einzige Ausweg. Um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, um gegen die Probleme der Ausgrenzung und Nicht-Partizipation einer großen Zahl von Bürgern anzugehen, wurde wirklich jedes verfügbare Mittel - auch neoliberale Mittel wie Privatisierungen, Kürzungen der Sozialleistungen und Steuern - angewandt. Der „Wohlfahrtskonsens" wurde jedoch eingehalten und garantiert, so daß relativ hohe Mindestsozialleistungen jedem Bürger ein einigermaßen würdiges Leben ermöglichten. Armut im Wohlfahrtsstaat wurde als Thema immer wichtiger, auch wenn Arbeitslosigkeit, nicht Armut, als größte Bedrohung für die soziale Sicherheit, den sozialen Zusammenhalt und die soziokulturelle Struktur der Gesellschaft angesehen wurde. Der sozialdemokratische Grundwert der Gleichheit und Äquivalenz wurde auf den Arbeitsmarkt projiziert. Dann haben wir gemerkt, wie der Slogan vom fairen Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten in das Sozialsicherungssystem und in den Arbeitsmarkt eingebaut werden konnte. Wie Globalisierung nicht nur schicksalsergeben als eine Bedrohung, sondern auch als Herausforderung begriffen werden konnte, Wettbewerb, Produktion und Regierung zu verbessern. Wenn man eine weitsichtigere Perspektive wählt und die politische Situation in Betracht zieht, kann man den holländischen Fall als Beispiel für die Relevanz der Diskussion um den Dritten Weg sehen. In den Niederlanden war dieser Diskurs ein Amalgam aus sozialdemokratischen, liberalen und christdemokratischen Erwägungen, ein Ergebnis des politischen Koalitionsschemas und der ideologischen Übereinstimmung, die unter neuen Bedingungen eintrat (Kritiker sprechen sogar von einem „Ein-Parteien-Staat"). Das holländische Modell ist zu betrachten als ein sozialliberales Experiment unter einer sozialdemokratischen Führung im Rahmen einer christdemokratischen, korporatistischen politischen Kultur. [Fn.6: Siehe auch: F. Becker und R. Cuperus, „Dutch Social Democracy between Blair and Jospin", in: R. Cuperus & J. Kandel (Hrsg.), ibidem, S. 245-256, und R. Cuperus, .Gefährlicher Alleingang. Die SPD wird zum Problemkind in Europa', Die Zeit, 12. 1. 1996.]

Die holländische Wohlfahrtsreform und die kulturelle Transformation insofern, als die Veränderungen angenommen werden mußten und neue Unsicherheiten nach sich zogen, hatten wichtige politisch-psychologische Ausmaße.

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Das nötige Gespür für Dringlichkeit und die Experimentieratmosphäre, die Übereinstimmung, die erzielt wurde, dies alles bedingte ein neues Vokabular, um traditionelle Positionen, Interessen und gesellschaftliche Sackgassen und Pattsituationen zu überwinden. Hier darf die Relevanz des Diskurses über den Dritten Weg auf keinen Fall unterschätzt werden, weder für die Niederlande noch für andere (kontinentaleuropäische) Sozialstaaten.

Vorbei mit schwarz-weiß Dichotomien:

Der holländische Fall hat bewiesen, daß ein gesellschaftliches Transformationsprojekt ein neues Vokabular braucht. Besonders, wenn traditionelle Theorien, Ideologien und Rezepte im Licht neuer Umstände äußerst ineffizient werden. Die politische und wirtschaftliche Ideengeschichte hat uns widerstreitende Interpretationen und Lösungen in der „entweder/oder"-Manier angeboten:

Staat gegen Markt; Gemeinschaft gegen Individuum; Öffentlich gegen Privat; Keynesianismus gegen Angebot und laissez faire; wirtschaftliches Wachstum gegen die ökologische Frage; Arbeit gegen Sozialleistungen;

Mittelklasse gegen Unterklasse; qualifizierte Arbeitskräfte gegen ungelernte Arbeitnehmer; Angestellte gegen Immigranten-Gewerkschafter;

Globalisierung gegen nationale Maßnahmen; europäische Integration gegen hohe Sozialsicherungsstandards; Sozialdemokratie gegen Neoliberalismus. Die politischen Debatten der 80er und frühen 90er strotzten von diesen Schwarz-Weiß-Dichotomien, die intellektuell und mental überhaupt nicht harmlos waren und zu Pattsituationen, Sackgassen und tiefverwurzeltem Pessimismus und Fatalismus führten und zu einer ernsten Identitätskrise für die Linken. Das wird von Kritikern des Dritten Wegs heutzutage allzu leicht und allzu willig vergessen.

Daß er diese Schwarz-Weiß-Welt des „entweder/oder" transzendiert, ist das eigentliche Verdienst des Diskurses über den Dritten Weg. Die Arbeitslosenkrise konnte zum Beispiel in den Niederlanden weder durch staatliche Intervention noch durch Marktkräfte gelöst werden, sondern nur durch ein jointventure: mittels öffentlich-privater Partnerschaften, neuer Formen der kollektiven Aktion.

Im wirtschaftlichen Bereich geht der Dritte-Weg-Diskurs über die vorhersehbare Schlacht zwischen dem Keynesianismus und laissez-faire-Neoliberalismus

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hinaus. Hier trifft der Diskurs über den Dritten Weg mit Entwicklungen in der Wirtschaftstheorie zusammen, wo der Ansatz der institutionellen Volkswirtschaft sich selbst wie ein dritter Weg präsentiert und die Blindheit gegenüber Institutionen, Normen, Gesetzen und Regulierung des neoliberalen Marktfundamentalismus korrigiert.

Im politischen Bereich: Der Dritte Weg bedeutet eine Gewichtsverlagerung hin zum Prinzipienpragmatismus. Er füllt die Lücke zwischen Theorie und Praxis, verbindet Worte und Taten von Politikern in einer Art und Weise, die eine kritische Auseinandersetzung wieder möglich macht. In dieser Beziehung ist der Dritte Weg eine gute Beschreibung der gewählten Strecke, weil er eine Ideologie der Nicht-Ideologie ist, ein Vokabular für Versuch und Irrtum, und aufgeschlossene Experimente.

Er ist weit entfernt davon, eine neue Theorie oder ein neues Paradigma für eine modernisierte Europäische Sozialdemokratie zu sein, aber er ist eine conditio sine qua non zu ihrer Erreichung. Der Dritte Weg beflügelt die notwendigen Diskussionen und Überlegungen darüber, was in unserer Welt an Veränderungen da ist und wie progressive Bewegungen darauf antworten sollten.

Und indem er das tut, bringt er intellektuelle Abenteuerstimmung in Seminare in London, Washington und Amsterdam hinein, und sollte auch in Paris, Rom und Berlin für eine solche sorgen.

Übersetzt von Heike Kupfer, Bonn