René Bormann, Lukas Vorwerk

Mai 2025

Der Deutschlandfonds

Bedeutung, Aufgaben sowie Zusammenspiel mit Schuldenbremsenreform und direkten staatlichen Kapitalbeteiligungen

Deutschlandfonds: Wofür und wie ausgestaltet?

Für die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge, aber auch die Finanzierung der Transformation der Energiewirtschaft, der Gebäudewärme und der energieintensiven Industrien sind erhebliche Investitionen notwendig. Das Sondervermögen Infrastruktur kann einen großen Beitrag leisten, um die notwendigen Investitionen zu tätigen. Jedoch reicht es nicht aus, um alle Finanzierungsbedarfe zu decken. Aus diesem Grund ist die Mobilisierung weiteren Kapitals essenziell für Deutschlands Zukunft. Ein Deutschlandfonds kann helfen, das notwendige Kapital bereitzustellen und zugleich die Kosten der Kapitalaufnahme zu minimieren. Der vorliegende Beitrag stellt dar, für welche Einsatzzwecke der Deutschlandfonds geeignet ist und wie er organisatorisch aufgestellt sein sollte.

Inhalt

Der Deutschlandfonds

Kurzfassung

1. Ausgangslage und Zielsetzungen des Deutschlandfonds

2. Investitionen im Rahmen externer Finanzierungskreisläufe

Investitionen und Unternehmen auf Ebene des Bundes

Investitionen und Unternehmen auf Ebene der Länder

Investitionen und Unternehmen auf kommunaler Ebene

Weitere aktuell überwiegend private Unternehmen, die insbesondere im Energiebereich ohne relevanten örtlichen Bezug tätig sind

Resümee: Erhebliches Aufgabenpotenzial für den Deutschlandfonds bei Bereitstellung von Fremdkapital und gegebenenfalls ergänzend von Eigenkapital

3. Investitionen bei Haushaltsrefinanzierungen

Schuldenbremsenreform als First-Best- und SKI-Finanzierungen im Rahmen von ÖÖP als Second-Best-Lösung auf der Bundes- und Landesebene

Relevanz von SKI-Finanzierungen im Rahmen von ÖÖP auf kommunaler Ebene vor allem abhängig von der Ausgestaltung kommunalrechtlicher Regelungen

Resümee: Aufgabenpotenzial für den Deutschlandfonds lediglich bei SKI-Finanzierungen im Rahmen von ÖÖP als Second-Best-Lösungen

4. Deutschlandfonds: Ausgestaltung der Kapitalaufnahme, des Kapitaleinsatzes und des Managements

Kapitaleinsatz des Deutschlandfonds für verschiedene Bereiche und Zwecke differenziert betrachten

Kapitalaufnahme durch den Deutschlandfonds auf verschiedenen Wegen und teilweise mit Bezug zum Kapitaleinsatz differenzieren

Etablierung eines „Deutschlandfonds-Schatzbriefes“ und Nutzung staatlicher Garantien in Betracht ziehen

Deutsche Finanzagentur und/oder KfW für Etablierung und Management des Deutschlandfonds einbeziehen

Literaturverzeichnis

Die Autoren

Impressum

Kurzfassung

Die Etablierung eines Deutschlandfonds ist im Zusammenspiel sowohl mit einer Reform der grundgesetzlichen Schuldenbremse oder ersatzweise mit schuldenbremsenkonformen Investitionsfinanzierungen (SKI-Finanzierungen) über ÖÖP (öffentlich-öffentliche Partnerschaften) als auch mit direkten staatlichen Kapitalbereitstellungen für Unternehmen zu betrachten. Ein solcher Fonds kann wertvolles privates Kapital für die Auflösung bestehender Investitionsdefizite im Bereich Infrastruktur und Daseinsvorsorge ebenso wie für die Finanzierung der Transformation zur Klimaneutralität mobilisieren, ohne weitere Privatisierungen in diesen Bereichen zu befördern, die sich in der Vergangenheit nicht bewährt haben und daher abzulehnen sind. Auch beim Rückkauf privatisierter Unternehmen könnte ein Deutschlandfonds eine Rolle spielen.

Hinsichtlich Bedeutung und Aufgaben des Deutschlandfonds ist zwischen zwei Bereichen zu unterscheiden: Eine besonders hohe Bedeutung kann und sollte dem Fonds zur Bereitstellung von Fremdkapital für Investitionen zukommen, bei denen die Refinanzierung auf Zahlungen der Nachfragenden basiert und über „externe Finanzierungskreisläufe“ abgewickelt wird, die den Haushalt nicht tangieren. Auf diese Weise werden in vielen Bereichen der Infrastruktur und Daseinsvorsorge üblicherweise Investitionen durchgeführt (z. B. bei den Stromnetzen). Bei Investitionen, deren Refinanzierung über den Haushalt erfolgt, kann der Deutschlandfonds hingegen lediglich eine sinnvolle Rolle bei SKI-Finanzierungen im Rahmen von ÖÖP als Second-Best-Lösung (gegenüber den First-Best-Lösungen der Schuldenbremsenreform und einer geeigneten Ausgestaltung der kommunalrechtlichen Regelungen) spielen, indem er Fremdkapital für die jeweiligen öffentlichen Vertragspartner bereitstellt. Mit dem im März 2025 im Grundgesetz verankerten kreditfinanzierten Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen im Infrastrukturbereich dürfte die Relevanz von SKI-Finanzierungen in den kommenden Jahren eher begrenzt sein. Bei der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vorgesehenen Modernisierung der Schuldenbremse sollte zumindest für die Bereiche Infrastruktur und Daseinsvorsorge die First-Best-Lösung angestrebt und damit kreditfinanzierte Investitionen auch bei Refinanzierungen aus dem Haushalt ermöglicht werden, was die Bedeutung von SKI-Finanzierungen dann auch langfristig einschränken würde.

Das Eigenkapital für Unternehmen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sollte wiederum grundsätzlich direkt von den jeweiligen Gebietskörperschaften bereitgestellt werden. Die Möglichkeit einer Eigenkapitalbereitstellung durch den Deutschlandfonds ist allerdings in Betracht zu ziehen, wenn der Bund, ein Land oder eine Kommune im Einzelfall nicht in der Lage oder willens ist, das notwendige Kapital aufzubringen, und wenn sichergestellt wird, dass auf diese Weise keine indirekten oder versteckten Privatisierungen erfolgen.

Bezüglich weiterer (aktuell überwiegend privater) Unternehmen im Energiebereich, die ohne örtlichen Bezug tätig sind und bei denen die Refinanzierung ihrer Investitionen im Rahmen staatlich gestalteter Refinanzierungsregime erfolgt (wie bei Unternehmen, die in Onshore- und Offshore-Windenergie und in PV investieren), könnte in Erwägung gezogen werden, dass der Deutschlandfonds auch Eigenkapitalpositionen (hier ausnahmsweise auch im Zusammenspiel mit privaten Co-Eigenkapitalgeber_innen) übernimmt, was jedoch zunächst noch vertieft geprüft werden sollte.

Die Formen und Wege der Kapitalaufnahme durch den Deutschlandfonds sollten zum Teil getrennt für die unterschiedlichen Kapitaleinsatzzwecke strukturiert werden. Das ist äußerst bedeutsam, um bei einer effektiven Mobilisierung von ausreichend privatem Kapital die Kapitalkosten bei einer Gesamtbetrachtung zu minimieren. Insbesondere ist zu gewährleisten, dass bei einer etwaigen Beteiligung des Deutschlandfonds am Eigenkapital von öffentlichen Unternehmen auf diese Weise keine auch nur indirekte Beteiligung Privater am Eigenkapital erfolgt. Für die Kapitalaufnahme zum Zwecke der Bereitstellung von Fremdkapital für Unternehmen in den regulierten Infrastrukturbereichen (wie Stromnetzen) sollte der Deutschlandfonds neben Anleiheemissionen, die sich an institutionelle Anleger (wie Versicherungen und Pensionskassen) richten, auch die Ausgabe von „Deutschlandfonds-Schatzbriefen“ in Betracht ziehen, durch die Bürger_innen direkt und möglichst bürokratiearm Kapital für den Deutschlandfonds bereitstellen können. In diesem Zusammenhang sind auch staatliche Garantien für das vom Deutschlandfonds aufgenommene Kapital in Betracht zu ziehen.

Mit Blick auf das operative Management eines Deutschlandfonds sollte angestrebt werden, sowohl die (Einmal-)Kosten der Etablierung des Fonds als auch dessen laufende Verwaltungskosten gering zu halten. Insofern könnte es sich anbieten, die Verantwortung für die Verwaltung des Fonds der bestehenden Deutschen Finanzagentur (Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH) zu übertragen. Alternativ oder ergänzend käme aber auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für die Übernahme von Managementaufgaben des Deutschlandfonds infrage.

1.
Ausgangslage und Zielsetzungen des Deutschlandfonds

Für die Auflösung des Investitionsdefizits im Bereich Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie für die Finanzierung der Transformation der Energiewirtschaft, der Gebäudewärme und der energieintensiven Industrien besteht gegenwärtig in Deutschland umfangreicher Kapitalbedarf. Beispielhaft erwähnt seien die Investitionsbedarfe bei den Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau. Das im März 2025 grundgesetzlich verankerte Sondervermögen kann hier einen großen Beitrag leisten, um die notwendigen Investitionen zu tätigen. Jedoch sind damit nicht alle Finanzierungsbedarfe gedeckt. Die Mobilisierung weiteren Kapitals ist essenziell für Deutschlands Zukunft. Dabei ist jedoch auch den Kosten der Kapitalaufnahme und damit den Zins- bzw. Renditeniveaus Beachtung zu schenken, da diese erheblichen Einfluss auf die langfristigen Gesamtkosten für die Realisierung der Investitionen und damit auf die Belastungen der Nachfragenden (Industrie, Privathaushalte etc.) haben. Deshalb besteht die Herausforderung hier darin, einerseits wettbewerbsfähige Zinsen und Renditen zu bezahlen bzw. zu akzeptieren, um das erforderliche Kapital zu mobilisieren, aber andererseits durch die Gestaltung der Regulierungen und die Formen der Kapitalaufnahme und -bereitstellung die Kapital- und damit letztlich die Gesamtkosten zu minimieren. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und die Akzeptanz für die Transformation zur Klimaneutralität in der Gesellschaft zu gewährleisten, ist die Bewältigung dieser Finanzierungsaufgabe entscheidend.

Ergänzend und komplementär sowohl zu einer Reform der grundgesetzlichen Schuldenbremse oder ersatzweise zu schuldenbremsenkonformen Investitionsfinanzierungen (SKI-Finanzierungen) über ÖÖP-Lösungen als auch zu direkten staatlichen Kapitalbereitstellungen für Unternehmen in den Bereichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge ist daher die Etablierung eines Deutschlandfonds anzustreben. Dessen Bedeutung und Aufgabengebiete sowie Strategien und Wege zur Kapitalaufnahme werden im Folgenden skizziert. Dabei wird von diesen Rahmenbedingungen und Zielsetzungen ausgegangen:

Privatisierungen und private Eigenkapitalinvestitionen im Bereich von Infrastrukturen und Daseinsvorsorge haben sich nicht bewährt. Die hohen Erwartungen privater Investor_innen hinsichtlich der Kapitalrenditen, insbesondere im Eigenkapitalbereich, sind aufgrund der Kapitalintensität in Infrastruktursektoren erhebliche Kostentreiber. Staatliche Eigentümerschaft ist zu bevorzugen und für neue Investitionsaktivitäten als Standardfall vorzusehen. Aus ideologischen Gründen oder als kurzfristig orientierte „Finanzspielereien“ („Tafelsilber verkaufen“) werden zwar immer noch weitere Privatisierungen gefordert. Sie sind jedoch strikt abzulehnen.

Der Deutschlandfonds ist im Zusammenspiel sowohl mit einer Schuldenbremsenreform (oder ersatzweise mit SKI-Finanzierungen über ÖÖP-Lösungen) als auch mit direkten staatlichen Kapitalbeteiligungen zu konzipieren. Zu berücksichtigen ist hier, dass im Rahmen einer Grundgesetzänderung noch im März 2025 ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen im Infrastrukturbereich beschlossen worden ist. Zu beachten ist darüber hinaus, dass gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD in den kommenden Monaten eine grundsätzliche Modernisierung der Schuldenbremse vorbereitet werden soll.

Während sich ÖÖP-Lösungen weitgehend – nicht zuletzt im Hinblick auf eine SKI-Finanzierung – bewährt haben, haben demgegenüber Projekte öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP), besonders bei langfristiger Betrachtung, in den etablierten Infrastruktursektoren zu Mehrkosten geführt. Abgesehen von speziellen Sondersituationen, denen nur eine geringe Relevanz zukommt, sind ÖPP-Lösungen daher abzulehnen und ÖÖP-Ansätze zu bevorzugen (vgl. beispielsweise Beckers/Ryndin 2019; Beckers et al. 2018; Beckers et al. 2016).

Der Deutschlandfonds stellt keine Privatisierung dar. Das Eigenkapital des Deutschlandfonds wird vollständig vom Staat bereitgestellt.1

Gleichwohl soll der Deutschlandfonds privates Kapital umfangreich mobilisieren. Dies betrifft privates Kapital von institutionellen Anlegern wie zum Beispiel Versicherungen oder Pensionskassen. Aber auch direkte Möglichkeiten für die Bürger_innen zur Kapitalbereitstellung für den Deutschlandfonds, die bürokratiearm ausgestaltet sind, sollten in Betracht gezogen werden („Deutschlandfonds-Schatzbriefe“).

Damit trägt der Deutschlandfonds sowohl dazu bei, ausreichend Kapital für die Modernisierung unserer Infrastrukturen und die Transformation zur Klimaneutralität aufzunehmen als auch die Kosten für die Aufnahme dieses Kapitals zu begrenzen.

Vor dem Hintergrund dieser Rahmenbedingungen und Zielsetzungen ist hinsichtlich der Bedeutung und Aufgaben des Deutschlandfonds zwischen zwei Bereichen zu unterscheiden, denen Investitionsaufgaben und Kapitalbedarfe im Einzelfall zuzuordnen sind:

Investitionen, bei denen die Refinanzierung auf Zahlungen der Nachfragenden basiert und über „externe Finanzierungskreisläufe“ abgewickelt wird, die den Haushalt nicht tangieren;

Investitionen, bei denen die Refinanzierung über den „Haushalt läuft“.

Im Folgenden wird zunächst auf die Investitionsfinanzierung in diesen beiden Bereichen eingegangen. Anschließend werden übergreifend die Wege und Ausgestaltung der Kapitalaufnahme und des Kapitaleinsatzes durch den Deutschlandfonds betrachtet.

1 Lediglich für spezielle Investitionskonstellationen sind private Eigenkapitalbeteiligungen an „Tochterfonds“ des Deutschlandfonds in Erwägung zu ziehen, was noch genauer ausgeführt wird.

2.
Investitionen im Rahmen externer Finanzierungskreisläufe

In vielen Bereichen der Infrastruktur und Daseinsvorsorge werden Investitionen vollkommen unabhängig vom Haushalt über externe Finanzierungskreisläufe realisiert. Von den Nutzer_innen der Infrastrukturen in Form von Preisen bzw. als Entgelte oder Gebühren erhobene Mittel fließen an die öffentlichen oder privaten Unternehmen, die die Infrastrukturen betreiben und für die Durchführung der Investitionen zuständig sind. Wenn – was der Regelfall ist – Investitionen zunächst durch eine Kapitalaufnahme und somit durch eine Verschuldung finanziert werden, erfolgen die Zins- und Tilgungszahlungen (Refinanzierung) aus den von den Nutzer_innen erhobenen Mitteln. Die grundgesetzliche Schuldenbremse ist nicht von Relevanz und behindert eine Kapitalaufnahme weder bei öffentlichen noch bei privaten Unternehmen. Im Regelfall werden diese Unternehmen und ihre Verschuldung auch von den europäischen Schuldenregeln (Maastricht-Regeln, Fiskalpakt) nicht erfasst und ihre Verschuldung wird gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) nicht dem Staat zugeordnet.

Investitionen und Unternehmen auf Ebene des Bundes

Auf Bundesebene, die folgend zunächst im Fokus steht, kann den öffentlichen Unternehmen (wie z. B. der Deutschen Bahn oder der Deutschen Flugsicherung) im Einklang mit der grundgesetzlichen Schuldenbremse Eigenkapital (aber auch Fremdkapital) über sogenannte „finanzielle Transaktionen“ vom Staat bereitgestellt werden. Insofern Privatisierungen abzulehnen sind und neue Investitionen bevorzugt nicht privatisiert, sondern – nicht zuletzt um Transaktionskosten zu minimieren – in direkter öffentlicher Eigentümerschaft und damit durch Bereitstellung von staatlichem Eigenkapital durchzuführen sind, kann und sollte dem Deutschlandfonds insbesondere eine Rolle bei der Bereitstellung von Fremdkapital zukommen. Durch den immensen Kapitalbedarf zur Realisierung der Investitionen im Bereich der „externen Finanzierungskreisläufe“ besteht auch ein erheblicher Fremdkapitalbedarf, der etwa 60 bis 90 Prozent des Gesamtkapitalbedarfs beträgt und zwischen den Sektoren divergiert.

Als Beispiel sei auf den enormen Kapitalbedarf zur Realisierung der erforderlichen Investitionen im Bereich der Stromübertragungsnetze hingewiesen: Hier werden dreistellige Milliardenbeträge geschätzt. Die vier Stromübertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben zunehmend Probleme, dieses Kapital aufzunehmen.2 Auch in diesem Fall könnte der Deutschlandfonds eine bedeutsame Rolle einnehmen, um Fremdkapital für die vier ÜNB bereitzustellen und so dazu beizutragen, die Kapitalkosten zu begrenzen. Die anzustrebende Eigenkapitalbereitstellung durch den Bund für die Investitionen in die Stromübertragungsnetze sowie einen ebenfalls anzustrebenden Erwerb von Stromübertragungsnetzbetreibern bzw. von Beteiligungen an diesen durch den Bund, können und sollten direkt als schuldenbremsenneutrale finanzielle Transaktionen erfolgen. In dieser Hinsicht besteht grundsätzlich kein Bedarf an einer Involvierung des Deutschlandfonds. Nichtsdestotrotz kann eine Eigenkapitalbeteiligung des Deutschlandfonds an ÜNB als sinnvolle Ersatzlösung in Betracht gezogen werden, falls eine direkte Beteiligung des Bundes an den ÜNB nicht umgesetzt werden kann oder soll.

Investitionen und Unternehmen auf Ebene der Länder

Auf Ebene der Bundesländer stehen die im Landesrecht und vielfach grundlegend in den Landesverfassungen abgebildeten Landesschuldenbremsen nahezu ausnahmslos einer Eigenkapitalbereitstellung für (Landes-)Unternehmen nicht im Wege oder etwaige Hemmnisse könnten durch einfachgesetzliche Reformen beseitigt werden. Allenfalls in speziellen Einzelfällen könnten Länder von einer Unterstützung bei der Eigenkapitalbereitstellung für öffentliche Unternehmen profitieren, bei denen es sich auch um Rückkäufe/-übernahmen von vormals privatisierten Unternehmen handeln kann. In diesen seltenen Fällen kann und sollte gegebenenfalls auch der Bund in Erwägung ziehen, unterstützend tätig zu werden. Allerdings kann in derartigen Konstellationen unter Umständen auch dem Deutschlandfonds eine Rolle als (Eigenkapitel-)Anteilseigner zukommen. Bei der Fremdkapitalbereitstellung wiederum kann und sollte der Deutschlandfonds in jedem Fall eine bedeutsame Rolle spielen.

Investitionen und Unternehmen auf kommunaler Ebene

Auf Ebene der Kommunen besteht bei vielen kommunalen Unternehmen und speziell den „Stadtwerken“ erheblicher Investitionsbedarf, der sich insbesondere aus der Transformation des Energiesystems zur Klimaneutralität ergibt. Aufgrund der sektoralen Regulierungen sind die entsprechenden Investitionen jedoch im Regelfall auch einzelwirtschaftlich rentierlich.3 In diesem Kontext ist dringend zu empfehlen, dass die Länder in ihren kommunalrechtlichen Regelungen vorsehen, dass sich alle Kommunen und damit auch bzw. sogar Kommunen, die sich in einer finanziellen Schieflage befinden, zusätzlich verschulden dürfen, um ihren Stadtwerken Eigenkapital für einzelwirtschaftlich rentierliche Investitionen zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch bei (Eigen-)Kapitalbedarf für (teilweise oder vollständige) Rückkäufe/-übernahmen von vormals privatisierten Unternehmen. Ersatzweise bzw. ergänzend ist den Ländern zu empfehlen, im Bedarfsfall selber zusätzliches Eigenkapital den Stadtwerken „ihrer“ Kommunen zur Verfügung zu stellen. Wiederum gilt, dass diese finanziellen Transaktionen auch im Rahmen der bestehenden Landesschuldenbremsen (nahezu ausnahmslos) umgesetzt oder unkompliziert ermöglicht werden können. Grundsätzlich zu empfehlen ist, dass der Deutschlandfonds als dritte Option und damit als „zweites Sicherheitsnetz“ für eine Eigenkapitalbereitstellung an Stadtwerke zur Verfügung steht. Damit könnte der Deutschlandfonds potenziell einen wichtigen Beitrag dazu leisten, (Teil-)Privatisierungen von Stadtwerken zu verhindern, die vor der Aufgabe stehen, in einem erheblichen Ausmaß Kapital zur Durchführung rentierlicher Investitionen aufzunehmen. Gerade wenn die Länder nicht in der Lage oder willens sein sollten, im Hinblick auf eine sinnvolle Ausgestaltung der kommunalrechtlichen Regelungen oder für die Bereitstellung von Eigenkapital im Bedarfsfall tätig zu werden, würde der Deutschlandfonds zum Einsatz kommen.

Auch bzw. gerade im Bereich der Stadtwerke kann und sollte ein Engagement des Deutschlandfonds bei der Bereitstellung von Fremdkapital erfolgen. Der entsprechende Fremdkapitalbedarf auf kommunaler Ebene und damit die „Aufgabendimension“ für den Deutschlandfonds sind als immens einzuordnen.

Weitere aktuell überwiegend private Unternehmen, die insbesondere im Energiebereich ohne relevanten örtlichen Bezug tätig sind

Nicht zuletzt kann dem Deutschlandfonds eine Rolle bei der Kapitalbereitstellung für (in der Praxis weit überwiegend) private Unternehmen insbesondere im Energiebereich zukommen, die – anders als Stadtwerke – ohne relevanten „örtlichen Bezug“ tätig sind und erhebliche Investitionsbedarfe aufweisen und bei denen oftmals die Refinanzierung der Investitionen im Rahmen staatlich gestalteter (Refinanzierungs-)Regime erfolgt. Das ist beispielsweise bei den Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) der Fall. Hier übernehmen vielfach private Betreiber_innen die Investitionsverantwortung für Windenergieanlagen (Onshore und Offshore) sowie für Photovoltaik-(PV-)Anlagen. Speziell bei den Offshore-Windenergie-Vorhaben können bei einzelnen Investitionsvorhaben sogar Fremdkapitalbedarfe im hohen dreistelligen Millionenbereich bestehen. Eine Fremdkapitalbereitstellung des Deutschlandfonds sowohl bei diesen „Megainvestitionsvorhaben“ als auch bei Investitionsvorhaben in Onshore-Windenergie- und PV-Vorhaben, bei denen zum Teil eher mittelständische Unternehmen tätig sind, wäre äußerst wichtig. Denkbar, aber hinsichtlich seiner Sinnhaftigkeit noch genauer zu prüfen, wäre auch ein gewisses Eigenkapitalengagement des Deutschlandfonds bei derartigen Investitionsvorhaben, was jedoch im Zusammenspiel mit der (später noch thematisierten) Ausgestaltung dieses Fonds hinsichtlich dessen Kapitalaufnahme und -einsatz durchdacht werden sollte.

Resümee: Erhebliches Aufgabenpotenzial für den Deutschlandfonds bei Bereitstellung von Fremdkapital und gegebenenfalls ergänzend von Eigenkapital

Der Deutschlandfonds kann bei externen Finanzierungskreisläufen, also bei der Refinanzierung der Zins- und Tilgungszahlungen aus von den Nutzer_innen erhobenen Mitteln, helfen, Fremdkapital in ausreichender Menge und kostengünstig bereitzustellen. Die Bereitstellung von Eigenkapital kann und sollte auf Ebene des Bundes und der Länder schuldenbremsenneutral über finanzielle Transaktionen umgesetzt werden. Auf kommunaler Ebene ist eine kommunale Eigenkapitalbereitstellung bei entsprechender Ausgestaltung der kommunalrechtlichen Regelungen umsetzbar. Ansonsten sollte die Eigenkapitalbereitstellung durch die Länder erfolgen. Wenn die Vorzugslösungen einer Eigenkapitalbereitstellung durch Bund, Länder oder Kommunen nicht umsetzbar ist, kann und sollte ersatzweise der Deutschlandfonds zum Einsatz kommen, ohne dass versteckte oder indirekte Privatisierungen erfolgen. Zudem kann der Deutschlandfonds auch privaten Unternehmen insbesondere im Energiebereich Fremdkapital und in speziellen Fällen auch Teile des Eigenkapitals zur Verfügung stellen.

2 Für das Stromübertragungsnetz in Deutschland sind die vier ÜNB TenneT TSO GmbH, 50Hertz Transmission GmbH, TransnetBW GmbH und Amprion GmbH als Infrastrukturbetreiber zuständig. Der Bund hält indirekt über die KfW einen Eigentumsanteil von 20 Prozent an 50Hertz. An TransnetBW sind sowohl das Land Baden-Württemberg, mit einem Eigentumsanteil von 50,1 Prozent, als auch der Bund indirekt über die KfW und mit einem Eigentumsanteil von 24,95 Prozent beteiligt. Die ÜNB befinden sich bei einer Gesamtbetrachtung insofern weit überwiegend in privater Eigentümerschaft. Dabei werden den privaten Eigentümer_innen auch ausländische Stromnetzbetreiber zugerechnet, die sich im Eigentum der jeweiligen Staaten befinden. Dies betrifft insbesondere das sich im vollständigen Eigentum des niederländischen Staates befindliche Unternehmen Tennet Holding B.V., das Alleineigentümer der TenneT TSO GmbH ist.

3 Teilweise ergibt sich die einzelwirtschaftliche Tragfähigkeit auch erst aufgrund von öffentlichen Zuschüssen, die dann jedoch vom Bund (oder zum Teil auch von den Ländern) geleistet werden. Zuschussbedarf aus den kommunalen Haushalten liegt somit jedoch nicht vor.

3.
Investitionen bei Haushaltsrefinanzierungen

Die grundgesetzliche Schuldenbremse hat bislang in „Normalsituationen“ verhindert, dass sich der Bund4 oder die Länder verschulden können, um Investitionsmaßnahmen auch in den Bereichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu finanzieren, bei denen die Refinanzierung und damit die zukünftige Bereitstellung von Mitteln für Zins- und Tilgungszahlungen aus Haushaltsmitteln erfolgt. Mit der im März 2025 im Grundgesetz verankerten Etablierung eines kreditfinanzierten Sondervermögens für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro innerhalb von zwölf Jahren ist die bisherige Schuldenbremse in gewisser Hinsicht temporär modifiziert worden. Gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist in den kommenden Monaten vorgesehen, eine grundsätzliche Modernisierung der Schuldenbremse vorzubereiten und umzusetzen.

Schuldenbremsenreform als First-Best- und SKI-Finanzierungen im Rahmen von ÖÖP als Second-Best-Lösung auf der Bundes- und Landesebene

Die Reform der Schuldenbremse sollte die Kreditaufnahme von Bund und Ländern5 für bedeutsame, aus Haushaltsmitteln zu refinanzierende Investitionen in die Modernisierung der Infrastrukturen sowie die Transformation zur Klimaneutralität grundsätzlich ermöglichen. Alternativ und in Einzelfällen ergänzend zu einer solchen Reform können bei der Refinanzierung von Investitionen aus Haushaltsmitteln ÖÖP-Lösungen genutzt werden. In diesem Fall schließt der staatliche Akteur (Bund oder ein Land) einen ÖÖP-Vertrag mit einer öffentlichen Einrichtung ab und überträgt diesem „öffentlichen Partner“ die Aufgabe der Investitionsrealisierung und der Kapitalaufnahme zu dessen Finanzierung. Die Verschuldung erfolgt damit nicht durch den Bund bzw. ein Land, sondern durch den öffentlichen Partner, der jedoch aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen sowohl eine eigene Rechtspersönlichkeit aufzuweisen als auch über eine Sachaufgabe zu verfügen hat (Hermes et al. 2020). Im Rahmen des ÖÖP-Vertrags ist dann festzulegen, dass der öffentliche Partner des Bundes bzw. eines Landes als Vergütung während der langfristigen (z. B. 20- oder 30-jährigen) Vertragslaufzeit Zahlungen aus dem Haushalt erhält und damit auch die Zins- und Tilgungszahlungen leisten und die Verschuldung somit zurückführen kann. Da die Funktionsweise derartiger schuldenbremsenkonformer Investitionsfinanzierungen (SKI-Finanzierungen) über ÖÖP-Lösungen jedoch einem gewissen verfassungsrechtlichen Risiko unterliegt6,7 und deren Anwendung außerdem mit – auch bei geschickter Ausgestaltung – zumindest leicht erhöhten Kapitalkosten im Vergleich zu einer Kreditaufnahme durch Bund oder Länder einhergeht, stellen sie grundsätzlich nur eine Second-Best-Lösung dar. Die First-Best-Lösung ist eine unmittelbare Kapitalaufnahme und damit Verschuldung zur Investitionsfinanzierung durch Bund und Länder, was – wie ausgeführt – zunächst im Rahmen des Sondervermögens über 500 Milliarden Euro erfolgen kann und langfristig betrachtet eine entsprechende weitere Reform der grundgesetzlichen Schuldenbremse bedingt.

Bei der First-Best-Lösung, also einer direkten Investitionsfinanzierung durch Bund und Länder, kommt einem Deutschlandfonds keinerlei Rolle zu. Jedoch könnte er bei der Second-Best-Lösung, also der Kapitalaufnahme zur Investitionsfinanzierung durch öffentliche Partner im Rahmen von ÖÖP-Lösungen, Fremdkapital für die jeweiligen öffentlichen Partner bereitstellen und so dazu beitragen, die Fremdkapitalkosten derartiger ÖÖP-Lösungen zu minimieren. Das für die Investitionsfinanzierung erforderliche Eigenkapital sollte hingegen stets bevorzugt unmittelbar aus dem Haushalt des Bundes oder der jeweiligen Länder bereitgestellt werden; dies ist schuldenbremsenneutral über finanzielle Transaktionen umsetzbar. Als Ersatzlösung kann eine Eigenkapitalbereitstellung durch den Deutschlandfonds erwogen werden.

Relevanz von SKI-Finanzierungen im Rahmen von ÖÖP auf kommunaler Ebene vor allem abhängig von der Ausgestaltung kommunalrechtlicher Regelungen

Auf kommunaler Ebene wird eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen, deren Refinanzierung aus Haushaltsmitteln erfolgt, grundsätzlich nicht durch die Schuldenbremse des Bundes oder der Länder verhindert. Allerdings können die Verschuldungsmöglichkeiten von Kommunen, vor allem wenn diese sich in einer finanziellen Schieflage befinden, durch kommunalrechtliche Regelungen der Länder eingeschränkt sein. Sofern den betroffenen Kommunen umfangreichere Spielräume zur Kreditfinanzierung von Investitionen eingeräumt werden sollen, kann ein möglicher Weg also darin bestehen, eine entsprechende kommunale Verschuldung in den jeweiligen Kommunalordnungen der Länder zu erlauben. Alternativ können aber auch auf kommunaler Ebene ÖÖP-Lösungen (mit kommunalen Gesellschaften oder auch Landesgesellschaften als öffentliche Partner) genutzt werden. Zur Minimierung der Finanzierungskosten könnte in diesem Fall ebenfalls eine Fremdkapitalbereitstellung durch einen Deutschlandfonds in Betracht kommen. Als Ersatzlösungen kann eine Involvierung des Deutschlandfonds auch im Eigenkapitalbereich erwogen werden.

Resümee: Aufgabenpotenzial für den Deutschlandfonds lediglich bei SKI-Finanzierungen im Rahmen von ÖÖP als Second-Best-Lösungen

Im Ergebnis kann dem Deutschlandfonds bei Investitionen, deren Refinanzierung über den Haushalt erfolgt, lediglich eine Rolle bei der Kapitalbereitstellung für SKI-Finanzierungen im Rahmen von ÖÖP als Second-Best-Lösungen zukommen. Dabei ist als Aufgabe des Deutschlandfonds vorzusehen, Fremdkapital für die jeweiligen öffentlichen Vertragspartner (im Rahmen der ÖÖP-Lösungen) bereitzustellen. Auch wenn eine Beteiligung des Deutschlandfonds am Eigenkapital der öffentlichen Vertragspartner bei ÖÖP-Lösungen im Rahmen von SKI-Finanzierungen im Regelfall unterbleiben sollte bzw. keine Vorzugslösung ist, ist diese Möglichkeit dennoch in Betracht zu ziehen, wenn der Bund, ein Land oder eine Kommune im Einzelfall dieser Aufgabe nicht nachkommen kann.

4 In diesem Zusammenhang wird hier und folgend nicht thematisiert, dass sich seit März 2025 nach Art. 109 Abs. 3 GG der Bund und die Gesamtheit der Länder jährlich im Umfang von 0,35 Prozent des BIP verschulden dürfen. Einen Bezug zu den Investitionsaktivitäten des Bundes und der Gesamtheit der Länder oder sogar einzelnen Investitionsmaßnahmen weist diese Regel im Übrigen offensichtlich nicht auf.

5 Ergänzend zu einer Reform der grundgesetzlichen Schuldenbremse sind in den Ländern (neben einfachgesetzlichen Anpassungserfordernissen im Landesrecht) zum Teil auch Reformen von Schuldenbremsenregelungen in den Landesverfassungen erforderlich, um Kapitalaufnahmen zur Investitionsfinanzierung zu ermöglichen.

6 Insbesondere dürfte dieses verfassungsrechtliche Risiko in der Praxis bei einer derartigen Anwendung von ÖÖP-Lösungen durch den Bund vorliegen. Diese Thematik wurde im Sommer 2024 (im Kontext des „Haushaltsstreits“ der Ampelkoalition) im Rahmen des sogenannten „Hellermann-Gutachtens“ thematisiert (vgl. dazu Hellermann 2024). Durch eine geschickte Ausgestaltung von ÖÖP-Lösungen kann dieses verfassungsrechtliche Risiko jedoch reduziert werden. Hierfür ist es insbesondere bedeutsam, dass bei Haushaltsrefinanzierungen durch einfachgesetzliche Zweckbindungen Kreislaufstrukturen für die Finanzflüsse definiert werden, die langfristige Schuldentilgungen ermöglichen (und erforderlich machen) (vgl. in diesem Zusammenhang auch Hartl et al. 2025: 180ff.).

7 Im Übrigen kann durch den Wechsel von ÖÖP- zu ÖPP-Lösungen das angesprochene geringe verfassungsrechtliche (Rest-)Risiko grundsätzlich nicht weiter reduziert werden (vgl. dazu auch Hartl et al. 2025: 174f.).

4.
Deutschlandfonds: Ausgestaltung der Kapitalaufnahme, des Kapitaleinsatzes und des Managements

Kapitaleinsatz des Deutschlandfonds für verschiedene Bereiche und Zwecke differenziert betrachten

Wie bereits dargestellt wurde, kann ein Deutschlandfonds für unterschiedliche Bereiche und Zwecke sinnvoll Kapital einsetzen. Dabei ist grundlegend zwischen einer Kapitalbereitstellung einerseits für Investitionen, bei denen die Refinanzierung im Rahmen externer Finanzierungskreisläufe erfolgt, und andererseits für Investitionen mit einer Haushaltsrefinanzierung zu differenzieren:

Eine hohe Bedeutung kann und sollte einem Deutschlandfonds vor allem bei der Bereitstellung von Fremdkapital für Investitionen zur Refinanzierung im Rahmen externer Finanzierungskreisläufe zukommen.

Für Investitionen, bei denen die Refinanzierung über den Haushalt erfolgt, ist die First-Best-Lösung eine Reform der grundgesetzlichen Schuldenbremse und eine direkte Kapitalbereitstellung durch den Bund bzw. die Länder. Im Rahmen dieser First-Best-Lösung kommt dem Deutschlandfonds keine Rolle zu. Als (suboptimaler) Ersatz für eine Schuldenbremsenreform ist als Second-Best-Lösung eine Kapitalaufnahme für Investitionen, bei denen die Refinanzierung aus Haushaltsmitteln erfolgt, im Rahmen von ÖÖP-Lösungen möglich, wobei ein geringes verfassungsrechtliches Risiko in Kauf zu nehmen ist. Bei derartigen SKI-Finanzierungen kann der Deutschlandfonds die öffentlichen Partner durch die Bereitstellung von Fremdkapital unterstützen. Auf kommunaler Ebene bedingen die kommunalrechtlichen Regelungen, ob die Kommunen sich zur Investitionsfinanzierung verschulden oder ersatzweise SKI-Finanzierungen im Rahmen von ÖÖP-Lösungen umsetzen dürfen. Auch bei derartigen ÖÖP-Lösungen auf kommunaler Ebene kann und sollte der Deutschlandfonds die Investitionsfinanzierungen durch die Bereitstellung von Fremdkapital unterstützen.

Das Eigenkapital für Unternehmen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sollte – nicht zuletzt um Transaktionskosten zu minimieren – grundsätzlich direkt von den jeweiligen Gebietskörperschaften bereitgestellt werden. Eigenkapitalbereitstellungen können auf Ebene des Bundes und der Länder über finanzielle Transaktionen umgesetzt werden, weshalb die Restriktionen der grundgesetzlichen Schuldenbremse nicht von Relevanz sind. Auf Ebene der Kommunen ist dies bei entsprechender Ausgestaltung der kommunalrechtlichen Regelungen umsetzbar; ersatzweise sollte die Eigenkapitalbereitstellung durch die Länder erfolgen. Es kann allerdings in Betracht gezogen werden, dass ansonsten eine Eigenkapitalbereitstellung auch durch den Deutschlandfonds möglich ist. Keinesfalls sollten auf diese Weise auch nur indirekte private Eigenkapitalbeteiligungen (quasi als „versteckte Privatisierungen“) erfolgen.

Speziell bei den Unternehmen im Energiebereich, die ohne örtlichen Bezug tätig sind und bei denen die Refinanzierung ihrer Investitionen im Rahmen staatlich gestalteter Refinanzierungsregime erfolgt (wie bei Unternehmen, die in Onshore- und Offshore-Windenergie und in PV investieren), kann in Erwägung gezogen werden, dass der Deutschlandfonds auch Eigenkapitalpositionen übernimmt. Dies sollte aber noch vertieft geprüft werden. Geprüft werden sollte auch, ob der Deutschlandfonds derartige Investitionen gegebenenfalls als Co-Eigentümer im Zusammenspiel mit privaten Eigenkapitalgeber_innen tätigen sollte. Diese Co-Investitionsarrangements mit privaten Partner_innen könnten entweder auf einer Projektbasis strukturiert oder über einen speziellen, projektübergreifend tätigen Tochterfonds abgewickelt werden, an dem (ausnahmsweise) private Partner_innen ebenfalls Eigenkapitalanteile halten.

Kapitalaufnahme durch den Deutschlandfonds auf verschiedenen Wegen und teilweise mit Bezug zum Kapitaleinsatz differenzieren

Die Formen und Wege der Kapitalaufnahme durch den Deutschlandfonds sollten getrennt für diese (vorstehend aufgezeigten) unterschiedlichen Kapitaleinsatzzwecke strukturiert werden. Das ist äußerst bedeutsam, um bei einer effektiven Mobilisierung von ausreichend privatem Kapital (für den Fremdkapitalbereich des Deutschlandfonds) die Kapitalkosten bei einer Gesamtbetrachtung zu minimieren. Insbesondere ist zu gewährleisten, dass bei einer etwaigen Beteiligung des Deutschlandfonds am Eigenkapital öffentlicher Unternehmen (und dabei auch öffentlichen Partnern im Rahmen von ÖÖP-Lösungen) auf Bundes- und Länder- sowie auf kommunaler Ebene (Stadtwerke) auf diese Weise keine auch nur indirekte Beteiligung Privater am Eigenkapital erfolgt. Das wiederum ist notwendig, um die Kapitalkosten und letztendlich die Gesamtkosten der Realisierung und Finanzierung der Investitionsmaßnahmen zu minimieren.

Etablierung eines „Deutschlandfonds-Schatzbriefes“ und Nutzung staatlicher Garantien in Betracht ziehen

Für die Kapitalaufnahme zum Zwecke der Bereitstellung von Fremdkapital für Unternehmen in den regulierten Infrastrukturbereichen (wie Stromnetzen) sollte der Deutschlandfonds neben Anleiheemissionen, die sich an institutionelle Anleger richten, auch die Ausgabe von „Deutschlandfonds-Schatzbriefen“ in Betracht ziehen, durch die Bürger_innen direkt und möglichst bürokratiearm Kapital für den Deutschlandfonds bereitstellen können.8 Diese „Deutschlandfonds-Schatzbriefe“ sowie gegebenenfalls auch weitere Fremdkapitalaufnahmen durch den Deutschlandfonds könnten – dies wäre noch vertieft zu prüfen – durch eine Staatsgarantie abgesichert werden. Diese Staatsgarantie könnte bzw. sollte gegebenenfalls vom Bund als Garantiegeber bepreist werden, was auch im Hinblick auf unionsrechtliche Vorgaben (u. a. Beihilferecht und europäische Schuldenregeln) Vorteile aufweisen kann. Im Übrigen wird dieser Weg der Fremdkapitalaufnahme in Österreich bei der Infrastrukturfinanzierung durch das staatliche Unternehmen ASFINAG seit langer Zeit erfolgreich praktiziert.

Deutsche Finanzagentur und/oder KfW für Etablierung und Management des Deutschlandfonds einbeziehen

Mit Blick auf das operative Management eines Deutschlandfonds sollte angestrebt werden, sowohl die (Einmal-)Kosten der Etablierung des Fonds als auch dessen laufende Verwaltungskosten gering zu halten. Insofern bietet es sich an, die Verantwortung für die Verwaltung des Fonds (ganz oder teilweise) der bestehenden Deutschen Finanzagentur (Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH) zu übertragen, die bereits Kapitalaufnahmen im Rahmen des Bundeshaushalts operativ umsetzt und in dieser Hinsicht somit über wertvolle Kompetenzen verfügt. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass die Deutsche Finanzagentur Managementaufgaben auch bereits für die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) übernommen hatte. Alternativ oder ergänzend zur Deutschen Finanzagentur käme auch die KfW für die Übernahme von Managementaufgaben des Deutschlandfonds infrage. Die KfW verfügt in besonderer Weise über Kompetenzen hinsichtlich der Kapitalbereitstellung für Investitionsvorhaben und diesbezüglicher Prüfungen.

8 Vgl. in diesem Zusammenhang auch die Überlegungen bezüglich einer „Infrastruktur-Bürger-Anleihe“ in Beckers et al. (2014: 270ff.).

Literaturverzeichnis

Beckers, T.; Bieschke, N.; Lenz, A.-K.; Heurich, J.; Kühling, J.; Hertel, W.; Schäfer, D. (2014): Alternative Modelle für die Organisation und die Finanzierung des Ausbaus der Stromübertragungsnetze in Deutschland: Eine (institutionen-)ökonomische Analyse unter Einbezug juristischer und technisch-systemischer Expertise; Gutachten im Rahmen des vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft (MFW) des Landes Baden-Württemberg, vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MWEIMH) des Landes Nordrhein-Westfalen und vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (TMWAT) beauftragten Projektes „Alternativen zur Finanzierung des Ausbaus der Übertragungsnetze in Deutschland“, https://umwelt.thueringen.de/fileadmin/001_TMUEN/Unsere_Themen/Energie/Stromnetze/energienetzgutachten_langfassung.pdf (19.4.2025).

Beckers, T.; Hermes, G.; Weiß, H.; Ryndin, A. (2016): Ökonomische Beurteilung von Privatisierungsvarianten für die Bundesautobahnen und Gestaltungsempfehlungen für grundgesetzliche Privatisierungsschranken; im Auftrag des Ministeriums für Verkehr des Landes Baden-Württemberg erstelltes Kurzgutachten, https://www.uni-weimar.de/fileadmin/user/fak/bauing/professuren_institute/Infrastrukturwirtschaft_und-management/Forschung/Publikationen/2016/Gutachten_BHWR_2016_BaWue-Beurteilung_von_Privatisierungsvarianten_BAB_BFS-Entwurf_von_GG-Privatisierungsschranken-v200.pdf (19.4.2025).

Beckers, T.; Ryndin, A. (2019): ÖPP als eine Beschaffungsvariante im Infrastrukturbereich und die „Make-or-Buy“-Frage: Grundlegende Einordnungen und Analysen auf Basis institutionenökonomischer Erkenntnisse; in: Schweisfurth, T.; Wallmann, W. (Hrsg.): Haushalts- und Finanzwirtschaft der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland, S. 921–950.

Beckers, T.; Ryndin, A.; Weiß, H. (2018): Eine Analyse der Wirtschaftlichkeit der Privatisierung von Toll Collect und der Lkw-Mauterhebung nach dem ÖPP-Ansatz auf Basis der Institutionenökonomik; im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erstelltes Kurzgutachten, https://www.uni-weimar.de/fileadmin/user/fak/bauing/professuren_institute/Infrastrukturwirtschaft_und-management/Forschung/Publikationen/2018/beckers_ryndin_weiss_2018-kurzgutachten_toll-collect_privatisierung_oepp.pdf (19.4.2025).

Hartl, R.; Beckers, T.; Nagel, K.; Vorwerk, L.; Hermes, G.; Klein, J.; Günnewig, D.; Borken-Kleefeld, J. (2025): Vom BVWP 2030 zur Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplanung (BVMP): Eine interdisziplinäre Analyse der Verkehrsinfrastrukturplanung als Bestandteil der gesamtwirtschaftlich ausgerichteten Verkehrssystemgestaltung unter besonderer Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutzaspekten; Studie im Rahmen des vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) beauftragten Forschungsprojektes „Umwelt- und naturschutzorientierte Transformation der Bundesverkehrswegeplanung – Überprüfung der Verfahren und Bewertungsmethodiken des BVWP 2030 und Weiterentwicklung in einen BVMP 2040“, https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Forschungsdatenbank/fkz_um23580010_bundesverkehrswegeplanung_bf.pdf (19.4.2025).

Hellermann, J. (2024): Finanzverfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundeshaushalts 2025; Kurzgutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen.

Hermes, G.; Vorwerk, L.; Beckers, T. (2020): Die Schuldenbremse des Bundes und die Möglichkeit der Kreditfinanzierung von Investitionen: Rechtslage, ökonomische Beurteilung und Handlungsempfehlungen; im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung erstellte Studie, IMK Study Nr. 70, https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=9095 (19.4.2025).

Die Autoren

René Bormann ist Referent für Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Dr. Lukas Vorwerk ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bauhaus-Universität Weimar, Professur Infrastrukturwirtschaft und -management, sowie der TU Berlin, Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik.

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Mai 2025
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ISBN 978-3-98628-446-6

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Was macht gutes Leben aus? Zum Zusammenhang von Daseinsvorsorge und Wohlbefinden
Analyse April 2025
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Welche Träume bewegen Deutschland?
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Milliardenvermögen steuerfrei erben – die Verschonungsregel machts möglich
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Soziale Frage Klimawandel: Klimaanpassung als sozialpolitische Gestaltungsaufgabe
FES diskurs September 2024
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Ungleiches Deutschland: Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2023
FES diskurs September 2023
https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/20534-20240307.pdf

Die sozial-ökologische Transformation gestalten: Handlungsmöglichkeiten einer sozial gerechten Arbeitsmarktpolitik
Analyse April 2025
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