FES diskurs
Januar 2024

Die Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste
politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden.

Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch:
– politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft;
– Politikberatung;
– internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern;
– Begabtenförderung;
– das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek.

Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung versteht sich als Zukunftsradar und Ideenschmiede der Sozialen Demokratie. Sie verknüpft Analyse und Diskussion. Die Abteilung bringt Expertise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik zusammen. Ihr Ziel ist es, politische und gewerkschaftliche Entscheidungsträger*innen zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu beraten und progressive Impulse in die gesellschaftspolitische Debatte einzubringen.

FES diskurs

FES diskurse sind umfangreiche Analysen zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Auf Grundlage von empirischen Erkenntnissen sprechen sie wissenschaftlich fundierte Handlungsempfehlungen für die Politik aus.

Über die Autoren

Dr. Lennart Hagemeyer studierte Politische Kommunikation und hat zu Propaganda internationaler Nachrichtensender promoviert. Er ist seit Ende 2021 bei der pollytix strategic research gmbh als Seniorberater mit Fokus auf qualitative Forschungsvorhaben beschäftigt.

Rainer Faus ist Diplom-Sozialwissenschaftler, Autor sowie Gründer und Geschäftsführer der Forschungs- und Beratungsagentur pollytix strategic research gmbh. In den vergangenen 15 Jahren hat er zahlreiche weitere Publikationen zu politischen und gesellschaftlichen Themen veröffentlicht. Mit pollytix berät er auf Basis qualitativer und quantitativer Forschung Kund*innen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft strategisch zu gesellschaftlichen und politischen Fragen.

Lukas Bernhard studierte Sozialwissenschaften und empirische Demokratieforschung. Er ist seit Ende 2021 bei der pollytix strategic research gmbh als Berater mit Fokus auf quantitative Forschungsvorhaben beschäftigt.

Für diese Publikation sind in der FES verantwortlich

Max Ostermayer ist Referent für Klima-, Umwelt- und Energiepolitik in der Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Julia Bläsius leitet das Referat Politische Beratung und Impulse in der Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Lennart Hagemeyer, Rainer Faus, Lukas Bernhard

Vertrauensfrage Klimaschutz

Mehrheiten für eine ambitionierte Klimapolitik gewinnen

Inhalt

Vorwort

1 Einleitung

2 Methodisches Vorgehen

3 Gesellschaftliche Stimmung und Blick auf Politik

4 Klimaschutz und Klimawandel in der Bevölkerung: Wie stark ist das Problembewusstsein?

5 Verantwortlichkeiten: Wer kann und wer muss das Problem lösen?

6 Instrumente für mehr Klimaschutz: Wie soll Klimaschutz betrieben werden?

7 Auswirkungen auf dem Prüfstein: Welche Narrative überzeugen?

8 Fazit und Implikationen

Literaturverzeichnis

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Anhang

Vorwort

Bis vor wenigen Jahren bewegte sich der Klimaschutz als Politikfeld zwischen zwei Polen. Entweder er trat als Nischenthema in den Hintergrund und spielte sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Hierarchie der politischen Prioritäten nur eine untergeordnete Rolle. Oder er konnte geschickt als Gewinnerthema inszeniert werden. Nämlich immer dann, wenn es darum ging, ambitioniertere Reduktionsziele für den Ausstoß von Treibhausgasen zu beschließen und Deutschland so als Vorreiter im Klimaschutz zu positionieren.

Ambitioniertere Ziele erfordern aber irgendwann auch konkretes Handeln auf der Ebene politischer Maßnahmen, die dann ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben. Bereits seit der Jahrtausendwende hatte sich Deutschland auf den Weg gemacht, seinen Energiesektor durch den Ausbau erneuerbarer Energien schrittweise zu dekarbonisieren. Klimaneutralität bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts macht es aber auch erforderlich, dass Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude ihren Beitrag leisten. Spätestens seit der Pariser Klimakonferenz im Jahr 2015, der COP 21, stieg der Handlungsdruck.

Für Deutschland markiert das Jahr 2018 den Wendepunkt: weg von der Ziel- hin zur Maßnahmenorientierung. Im damaligen Koalitionsvertrag wurde für die neue Legislaturperiode die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes vereinbart, das alle Sektoren erfasst und in die Verantwortung nimmt. Es folgten die Einführung eines Gebäudeenergiegesetzes und eines nationalen CO2-Preises. Zuvor hatte bereits die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung – auch „Kohlekommission“ genannt – ihre Arbeit aufgenommen und ihre Empfehlungen für einen sozial verträglichen Pfad zum Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt, die dann von der Bundesregierung umgesetzt wurden.

Auch in der breiteren Öffentlichkeit etablierte sich seitdem zunehmend ein Problembewusstsein hinsichtlich der negativen Folgen des Klimawandels und, damit zusammenhängend, stieg auch die Unterstützung für eine ambitionierte Klimapolitik. Wichtige Auslöser waren hier einerseits der Hitzesommer 2018 und die Proteste der Klimabewegung „Fridays for Future“.

Klimaschutz als breitenwirksames politisches Thema ist also verhältnismäßig jung. Mit der Umsetzung konkreter Klimaschutzmaßnahmen haben auch die gesellschaftlichen Konflikte zugenommen. Denn die notwendigen Veränderungen wirken sich nun direkt auf das Nahumfeld der Menschen aus. Wenn Klimaschutz nicht mehr nur das abstrakte Off-Shore-Windrad, sondern die eigene Heizung und das eigene Mobilitätsverhalten betrifft, kommt es zu Widerständen. Der Umbau einer komplexen, fossilen Industriegesellschaft ruft Beharrungskräfte auf den Plan, kann aber auch zu ganz konkreten sozialen Verwerfungen führen.

Der notwendige Wandel zur Erreichung der Klimaziele trifft zudem auf ein fragiles gesellschaftliches Umfeld. Die Krisen der vergangenen Jahre haben zu Ermüdungserscheinungen geführt, die populistische und rechte Kräfte für sich geschickt zu nutzen wissen. Antidemokratische Akteur*innen erfahren einen drastischen Zulauf, während das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik sinkt. Der Klimaschutz stellt in dieser Hinsicht eine besondere Herausforderung dar, drohende Einschränkungen haben sowohl eine materielle als auch eine kulturelle Dimension. Menschen fürchten nicht nur steigende Lebenshaltungskosten oder den Verlust des Arbeitsplatzes, sondern auch die diktierte Umstellung von Mobilitäts- und Ernährungsgewohnheiten. Gleichzeitig zeigen neueste Forschungsergebnisse, wie dringend ein konsequentes Umsteuern von Politik und Gesellschaft ist, um eine Chance zu haben, die Erderwärmung zu begrenzen.

Vor diesem Hintergrund wird Klimaschutz zur Vertrauensfrage. Wie kann es gelingen, demokratische Mehrheiten für eine ambitionierte Klimapolitik zu gewinnen? Unter welchen Voraussetzungen sind Bürger*innen bereit, diese Politik und ihre Konsequenzen mitzutragen, ohne sich von ihr abzuwenden?

Mit der hier vorliegenden Studie möchte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) beleuchten, welche politischen Narrative und Konzepte geeignet sind, im derzeitigen politischen Klima eine möglichst breite und stabile gesellschaftliche Allianz für eine sozial gerechte Klimapolitik zu erreichen und zu mobilisieren. Die Ergebnisse zeigen eindrucksvoll, dass eine große Mehrheit der Menschen die Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels unterstützt. Für demokratische Akteur*innen und Parteien muss es daher darum gehen, an diese Grundüberzeugungen anzuknüpfen: mit einer klaren Strategie, nachvollziehbaren und verständlichen Maßnahmen sowie einer zielgerichteten sozialen Flankierung.

Julia Bläsius,
Referatsleiterin Politische Beratung und Impulse

Max Ostermayer,
Referent für Klima-, Energie- und Umweltpolitik

1
Einleitung

Der Klimawandel ist eine, wenn nicht gar die größte Herausforderung, die die Menschheit in Zukunft zu bewältigen hat – soweit, so klar. Viele Befragungen und auch diese Studie bestätigen diesen Eindruck. Die Problemwahrnehmung ist grundsätzlich und allgemein bei vielen, wenn auch nicht allen Menschen vorhanden. So könnte auf den ersten Blick davon ausgegangen werden, dass wir es mit einem zwar schwierig zu lösenden Problem zu tun haben, bei dem sich aber ein großer Teil der Bevölkerung in Deutschland weitestgehend einig ist und grundsätzlich auch mit der wissenschaftlichen Position übereinstimmt. Nach dieser Logik liegt das Problem insbesondere bei den Entscheidungsträger*innen in der Politik, die das Thema allzu lange ignoriert und mit wenigen Ausnahmen nicht ernst genommen haben. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber auch, dass die gleiche Problembeschreibung nicht zwingend zum gleichen Lösungsweg führt. Die breite Anerkennung des Klimawandels bedeutet dementsprechend nicht, dass auch breite Einigkeit beim Thema Klimaschutz herrscht. Im Zentrum steht also mittlerweile nicht mehr das „ob“, sondern viel mehr das „wie“ und insbesondere das „wie stark“. Hier spielen auch klimawandelskeptische und womöglich leugnende Positionen (oder viel mehr Desinformationen) eine Rolle, sodass es durchaus möglich ist, dass einzelne Argumentationsmuster in breitere Teile der Gesellschaft einsickern mit der Folge, dass Klimaschutz zwar als notwendig, nicht aber prioritär angesehen wird. Grundsätzlich wird der Gesellschaft aufgrund der dauerhaften Krisenstimmung insgesamt eine Müdigkeit diagnostiziert. Auch hier stellt sich die Frage, wie sich diese Krisenmüdigkeit nicht nur auf die Problemwahrnehmung beim Thema Klimawandel, sondern auch auf mögliche Lösungswege und gesellschaftliche wie politische Dynamiken auswirkt. So zeigt sich beispielsweise, dass die derzeitige Krisensituation auch zivilgesellschaftliche Gruppen wie die Klimabewegung vor neue Herausforderungen stellt (Behrmann et al. 2022).

So oder so: Bloße Zustimmungswerte zu Fragen, die das allgemeine und grundlegende Problembewusstsein zum Klimawandel thematisieren, liefern eine erste Orientierung – können aber häufig tatsächliche Konflikte und Meinungsspektren innerhalb der Bevölkerung überdecken. Die vorliegende Studie setzt an dieser Problemkonstellation an. Um unterschiedliche Positionen innerhalb der Gesellschaft zu erfassen und zu clustern, teilt eine vielfach erprobte Segmentierung die qualitativ und quantitativ befragten Menschen in sechs Klimabewusstseinstypen ein (pollytix strategic research gmbh 2021). Diese Segmentierung ermöglicht eine klare Analyse mit Blick darauf, wie das Problem des Klimawandels gelöst werden könnte und sollte, indem Narrative, Erzählungen und Lösungsansätze aus dem politischen Raum (die vorher analysiert und strukturiert wurden) getestet werden. Die Segmentierung zeigt, welche Teile der Bevölkerung grundsätzlich bereit sind, Einschränkungen in Kauf zu nehmen, um die sozial-ökologische Transformation voranzubringen. Sie verdeutlicht aber auch, wie stark mögliche Gegenpositionierungen aus den unterschiedlichen Lagern bei bestimmten Vorschlägen sein können. Dabei zeichnet sich ein grundlegender Konflikt zwischen den beiden Außenpolen ab, also denen mit einem sehr starken Problembewusstsein und denen mit einem niedrigeren Bewusstsein. Dieser steht häufig im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung. Mau et al. (2023) bezeichnen diesen in ihrem viel beachteten Buch „Triggerpunkte“ als Heute-Morgen-Ungleichheiten, bei denen sich die Sorge vor den Folgen des Klimawandels und die Sorge vor den Folgen des Klimaschutzes als zentraler Dissens gegenüberstehen. So wird deutlich, dass Klimaschutz und Transformation nie nur aus ökologischer Sicht betrachtet werden können, sondern in ihnen eine massive Angst vor Verteilungskonflikten liegt. Die sozial-ökologische Transformation muss also ihrem Begriff nach mit Leben gefüllt werden und tatsächlich auch soziale Aspekte berücksichtigen. Ängste basieren auf realen Gegebenheiten und Lebenssituationen und dürfen nicht unterschätzt werden. Teile der politischen und medialen Meinungsführer*innen nutzen diese Ängste aber massiv für ihre eigene Agenda und schüren sie weiter.

Neben den beiden erwähnten Außenpolen spielt die Mitte der Gesellschaft eine entscheidende Rolle. Grundsätzlich stellt sich wie bei vielen anderen Politikfeldern auch hier die Frage, welchem der Pole sich die teils recht volatile Mitte eher anschließt. Um aus der sozial-ökologischen Transformation auch nur ansatzweise eine Erfolgsgeschichte zu stricken, ist die Tragfähigkeit politischer Leitlinien in der Mitte von besonderer Bedeutung. Ohne eine breite Akzeptanz sind Maßnahmen, die zur Dekarbonisierung beitragen, kaum durchsetzbar. Wie aber kann eine solche Erfolgsgeschichte, die große Teile der Gesellschaft überzeugt, glaubhaft vermittelt werden? Damit diese Frage beantwortet werden kann, muss zunächst festgestellt werden, welche Vorschläge und Ideen seitens der Politik überhaupt thematisiert werden. Erst in einem zweiten Schritt kann getestet werden, wie diese Erzählungen, Instrumente und Ideen seitens der Bevölkerung rezipiert werden. Die folgenden leitenden Fragen dieser Studie beziehen sich also sowohl auf die Sender- (also die Politik, Fragen 1–3) als auch auf die Empfängerebene (hier die Bevölkerung, Fragen 4–6):

Wer ist aus Sicht der Politik verantwortlich für die Lösungsansätze, die zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen?

Mit welchen Instrumenten soll der Klimawandel aus Sicht der Politik bekämpft werden?

Welche Argumentationsmuster und Narrative mit Blick auf die Bekämpfung des Klimawandels liegen den Perspektiven dabei zugrunde?

Wie stark ist die Problemwahrnehmung in der Bevölkerung, wie verhalten sich hier Bevölkerungssegmente im Vergleich zueinander?

Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Bevölkerung gegeben sein, damit eine ambitionierte Klimapolitik möglich ist? Wie unterscheiden sich die unterschiedlichen Bevölkerungssegmente hier?

Wer ist aus Sicht der Bevölkerung insbesondere verantwortlich für die Bekämpfung des Klimawandels? Welchen Akteur*innen wird Problemlösungskompetenz zugeschrieben, welchen nicht?

Welche Instrumente werden mit Blick auf die Bekämpfung des Klimaschutzes aufseiten der Bevölkerung vorgezogen? Lassen sich Forderungen mit Blick auf Gebote, Verbote, Preissignale oder Subventionen auch in der Bevölkerung ablesen? Sind hier Unterschiede zwischen den Segmenten zu erkennen?

Welche der gespielten Argumentationsmuster sind in der Bevölkerung und in den einzelnen Segmenten besonders anschlussfähig, welche weniger? Gibt es Argumentations- und Themenfeldlücken, die aus Sicht der Bevölkerung politisch kaum oder zu wenig thematisiert werden?

Um diese Fragen zu beantworten, wird in Kapitel 2 zunächst das methodische Vorgehen erläutert. Die derzeitige gesellschaftliche Stimmung scheint einen massiven Einfluss auf die Zustimmung zu bestimmten Vorhaben der Politik zu haben. Wie stark diese einen Einfluss auf die Ausrichtung und vor allem das Vertrauen in das Gelingen einer erfolgreichen Klimapolitik haben kann, wird in Kapitel 3 gezeigt. Kapitel 4 erläutert das grundsätzliche Problembewusstsein. In Kapitel 5 werden insbesondere zur Verantwortung stehende Akteur*innen betrachtet – also die Frage beantwortet, wer das Problem aus Sicht der Bevölkerung lösen soll. Das „wie“ wird schließlich in Kapitel 6 thematisiert, indem unterschiedliche Instrumente zum Klimaschutz getestet werden. Kapitel 7 befasst sich mit der Frage, welche Themen und Elemente positive Erzählungen zum Thema Transformation beinhalten sollten und wie diese bei den unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung ankommen. Abschließend folgt ein Fazit mit Implikationen.

2
Methodisches Vorgehen

Die Methode der vorliegenden Studie war dreistufig (siehe Abbildung 1) angelegt. Um eine Basis für bereits erfolgte politische Ansätze zu definieren, wurden in der ersten Stufe Beiträge von Politiker*innen der SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen sowie Programme und Leitanträge von Parteitagen dieser Parteien von 2018–2023 aus unterschiedlichen Quellen mithilfe einer qualitativen Inhaltsanalyse untersucht. In der zweiten Stufe wurden die Erkenntnisse der Inhaltsanalyse im Rahmen von sechs Fokusgruppen angewandt und geprüft, wie die Ansätze der Parteien von den Teilnehmenden aufgenommen wurden. Auf Basis der ersten beiden Stufen wurde schließlich im dritten Schritt eine quantitative Hybridbefragung (n=2.507) durchgeführt, um repräsentativ die Einstellungen zum Klimaschutz sowie dessen Instrumenten, Akteur*innen und positiven Narrativen zu messen.

In der ersten Stufe wurden alle themenrelevanten Beiträge von Spitzenpolitiker*innen, Fachpolitiker*innen, Landespolitiker*innen und Vertreter*innen aus Jugendorganisationen der Parteien SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen von 2018–2023 ausgewählt.1 Die Vielfalt dieser Auswahl ermöglichte es, eine breite Palette von Meinungen und Ansätzen zum Klimaschutz und zur Transformation je Partei abzubilden. So konnten sowohl fachpolitische Diskurse als auch öffentlich geführte Debatten von bundesweit bekannten Politiker*innen analysiert werden. In einem letzten Schritt wurden Argumentationsmuster und Meinungsspektren anderer Akteure, also beispielsweise anderer Parteien, aber auch zivilgesellschaftlicher Organisationen, aufgenommen, um keine Perspektiven für die Folgestufen unberücksichtigt zu lassen.2 Es wurden Bundestags- und Landtagsreden, Interviews in Printzeitungen sowie Sommerinterviews und Wahlkampfdebatten der ausgewählten Politiker*innen für die jeweiligen Jahre analysiert. Darüber hinaus wurden außerdem Dokumente zu Parteitagen sowie Parteiprogramme (Grundsatz- und Wahlprogramme) innerhalb des Untersuchungszeitraums aufgenommen. Das Material wurde dabei anhand festgelegter Suchbegriffe auf klimapolitische und transformationsbezogene Inhalte untersucht – andere thematische Schwerpunkte wurden nicht berücksichtigt. Insgesamt wurden so knapp 800 Beiträge, Texte und Textpassagen analysiert und mithilfe eines detaillierten Kategoriensystems3 von vier Codierer*innen codiert. Das Kategoriensystem enthält für alle Ausprägungen klare Definitionen und Ankerbeispiele, sodass die Codierer*innen nach den gleichen Maßstäben codieren konnten.

Die Erkenntnisse der ersten Stufe wurden schließlich in der zweiten Stufe mit Bürger*innen im Rahmen von leitfadengestützten Fokusgruppen im August 2023 getestet. Insgesamt wurden sechs Fokusgruppen durchgeführt, die jeweils 120 Minuten andauerten und online via Zoom durchgeführt wurden. Durch die Durchführung online wurde sichergestellt, dass Gesprächspartner*innen von überall aus teilnehmen konnten. Die Beteiligungshürden wurden so gering gehalten, um keine Personengruppe systematisch auszuschließen. Je Gruppe nahmen sechs bis sieben Personen teil, die auf Basis eines Screeners nach vorher definierten Merkmalen rekrutiert wurden. Zunächst war hierbei wichtig, dass je Gruppe ein guter soziodemografischer Mix (z. B. Geschlecht, Alter, Einkommen, Wohnumfeld, Wohnort) vorherrschte. Darüber hinaus wurden die Teilnehmenden entlang der eingangs erwähnten sechs Segmente aufgeteilt. Diese Segmentierung wurde anhand vielfach geprüfter Screeningfragen durchgeführt, die auf der einen Seite die Dimension des Problembewusstseins mit Blick auf Klimawandel (wie groß und wie zeitkritisch ist das Problem) und auf der anderen Seite die verfügbaren Ressourcen der Befragten (finanziell, zeitlich und kognitiv) abbildeten. So entstanden insgesamt sechs Segmente. Die Segmente mit einem höheren Problembewusstsein sind dabei die Progressiven Ungeduldigen (eher ressourcenstark) und Prekären Überzeugten (eher ressourcenschwach). Die Segmente mit einem mittleren Problembewusstsein sind die Aktivierbaren Optimistischen (eher ressourcenstark) und die Kostenbewussten Pragmatischen (eher ressourcenschwach). Ein niedrigeres Problembewusstsein weisen die Ideologischen Skeptischen (eher ressourcenstark) und die Ambivalenten Zweifelnden (eher ressourcenschwach) auf.4 In zwei Fokusgruppen diskutierten Vertreter*innen aller Segmente miteinander, in zwei Fokusgruppen die Segmente mit mittlerem Problembewusstsein mit denjenigen, die ein hohes Problembewusstsein aufwiesen. In zwei weiteren Gruppen diskutierten die beiden mittigen Segmente mit den Prekären Überzeugten. Die Mitte war also in allen Fokusgruppen präsent, da ihre Positionierung in der Frage des Klimaschutzes für ein Gelingen der sozial-ökologischen Transformation von besonderer Bedeutung ist.

Die Analyse und Ergebnisse der Fokusgruppen wurden schließlich in den Fragebogen der repräsentativen, quantitativen Erhebung übertragen. Hier wurden 2.507 Wahlberechtigte aus Deutschland ab 18 Jahren hybrid befragt, die Hälfte durch eine Onlinebefragung (Computer-Assisted Web Interview), die andere Hälfte durch eine telefonische Befragung (Computer-Assisted Telephone Interview). Die Daten wurden gemäß der amtlichen Statistik gewichtet. Die Interviewdauer betrug im Schnitt 18 Minuten, der Erhebungszeitraum begann am 15.9.2023 und dauerte bis zum 25.9.2023 an.

1 Eine Liste der ausgewählten Politiker*innen ist im Anhang einsehbar.

2 Hierzu wurde die Kommunikation auf sozialen Medien sowie in Parlamenten der weiteren im Bundestag vertretenen Parteien Die Linke und der AfD im Erhebungszeitraum regelmäßig auf thematische Schnittmengen mit dem Forschungsthema geprüft. Darüber hinaus wurden auch zivilgesellschaftliche Akteure aus der Klimabewegung (beispielsweise Fridays for Future) in ihrer Kommunikation beobachtet.

3 Das Kategoriensystem beinhaltet insgesamt 13 Kategorien, die wiederum jeweils mehrere Ausprägungen (und teilweise Unterkategorien) aufweisen. So konnte beispielsweise in der Kategorie „Instrumente zum Klimaschutz“ zwischen den Ausprägungen „Anreize schaffen“ (beispielsweise durch Förderung), „ordnungsrechtliche Maßnahmen“ und „Preisinstrumenten“ gewählt werden. Die entsprechenden Textpassagen aus dem Material wurden mithilfe der Software MAXQDA den entsprechenden Ausprägungen zugeordnet.

4 Eine ausführlichere Darstellung der von pollytix entworfenen Segmente erfolgt hier in Kapitel 4. Eine genaue Übersicht findet sich darüber hinaus in pollytix strategic research gmbh (2021).

3
Gesellschaftliche Stimmung und Blick auf Politik

Die Bekämpfung des Klimawandels und die Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen hängen eng mit der gesellschaftlichen Stimmung sowie der aktuellen Wahrnehmung der Politik durch die Bevölkerung und ihren Akteur*innen zusammen. So ist davon auszugehen, dass bestimmte Maßnahmen nur dann durchzusetzen sind, wenn die Bürger*innen zumindest in gewissem Maße an ihre politischen Vertreter*innen und deren Absichten glauben. Grundsätzlich zeigt sich sowohl in den durchgeführten Fokusgruppengesprächen als auch in der repräsentativen Befragung eine wachsende Unzufriedenheit. Das wird zu allererst beim Blick auf das Vertrauen in das demokratische System (siehe Abbildung 2) in Deutschland deutlich.

pollytix misst die Werte seit mehreren Jahren: Ohne Übertreibung kann, wie ersichtlich, von einem Vertrauenstiefstand gesprochen werden. Sorgte die Coronapandemie zu Beginn noch für mehr Vertrauen in die Demokratie – mehr als zwei Drittel der Gesellschaft gingen von einem funktionierenden demokratischen System aus –, ist dieser Effekt deutlich verpufft und inzwischen als Zwischenhoch zu bezeichnen (siehe dazu z. B. auch Bytzek/Schnepf 2022). Besorgniserregend ist dabei auch die Deutlichkeit der Aussage: Mehr als ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung ist aktuell der Ansicht, dass das demokratische System in Deutschland nicht gut funktioniert.

Der Eindruck einer wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihren gewählten Vertreter*innen verfestigt sich beim Blick auf die zugeschriebene Problemlösungskompetenz (siehe Abbildung 3). Ähnlich wie bei der Einstellung zur Demokratie sind seit einem kurzen Hoch zu Beginn der Coronapandemie die Einschätzungen darüber, ob die Politik die Probleme in Deutschland bewältigen kann, deutlich zurückgegangen. Zu Beginn der Pandemie kann hier von einem „Rally around the flag“-Moment gesprochen werden: Wachsende Teile der Bevölkerung stellen sich in Krisenzeiten hinter die Politik und die Regierung. Nun sind die Krisen mit der Energiekrise oder den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten nicht weniger geworden – die wahrgenommene Problemlösungskompetenz der Regierung ist jedoch deutlich geschrumpft, mittlerweile sogar deutlich unter Vorkrisenniveau. Fast die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung geht derzeit nicht mehr davon aus, dass die Politik in der Lage ist, die Probleme der Zukunft zu bewältigen. Ein Befund, der vor dem Hintergrund der drängenden Herausforderungen des Klimawandels alarmierend ist. Die Diskussionen in den Fokusgruppen haben uns hier gezeigt, dass die meisten sich mit den sich überlappenden Krisen stark überfordert fühlen und kaum Hilfestellungen seitens der Politik ankommen oder die vorhandenen nicht an- oder wahrgenommen werden. Schlechte Erfahrungen und mangelndes Krisenmanagement der Regierung stehen dabei häufig im Zentrum der Kritik.

Man muss sagen, dass von der Politik einiges komplett verschlafen wurde. Das ist mit der neuen Regierung nicht besser.
Kostenbewusste Pragmatische

Seitens der Politik wird viel erzählt, aber es tut sich nichts. Es fühlt sich an, als würde man rennen, aber nicht vorankommen.
Progressive Ungeduldige

Ich habe wenig Vertrauen in die Politik. Ich habe immer noch Hoffnung, wenn sich die Parteien ändern und eine neue an die Macht kommt. Aber in meinen Augen ist keiner kompetent, Deutschland in die richtige Richtung zu bringen bei vielen Themen.
Aktivierbare Optimistische

Die Belastungen der vergangenen Jahre und vielfältige Krisen wirken sich also merklich auf ganz grundsätzliche Einstellungen Einzelner aus. Die Durchsetzbarkeit transformativer und möglicherweise unbequemer politischer Ideen wird dadurch erschwert. Möglichkeitsfenster für ambitionierte Klimapolitik werden dadurch enger, aber auf Grundlage des immer noch vorhandenen Problembewusstseins bezogen auf den Klimawandel nicht unmöglich, wie im nachfolgenden Kapitel gezeigt wird. In der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Gesamtsituation, die sich erwartungsgemäß in den folgenden Jahren nicht ändern wird, erscheint dabei aber ein planvolles und effektives Vorgehen notwendiger denn je, um grundsätzlichen Zweifel an klimapolitischen Initiativen zu vermeiden.

4
Klimaschutz und Klimawandel in der Bevölkerung: Wie stark ist das Problembewusstsein?

Grundsätzlich ist festzuhalten: Den meisten Menschen in Deutschland ist klar, dass der Klimawandel ein Problem ist, dass auch hierzulande gravierende Folgen haben wird. So gehen nur elf Prozent davon aus, dass die negativen Folgen des Klimawandels uns in Deutschland nicht betreffen werden. Auch die akute Problemwahrnehmung ist relativ hoch – so gehen 76 Prozent davon aus, dass der Klimawandel bereits heute und nicht erst in 50 Jahren große Probleme verursacht. Wie in Kapitel 2 beschrieben, wurden die Teilnehmenden der Fokusgruppen und der quantitativen Befragung nach ihrem Problembewusstsein und ihren Ressourcen segmentiert. Jede dieser Dimensionen wird anhand von drei Fragen abgebildet. Diese Klimasegmentierung verdeutlicht, wie viele der Befragten eine grundsätzliche Offenheit für Klimapolitik aufweisen, und ermöglicht, wie hier im späteren Verlauf zu zeigen sein wird, auch relevante Unterscheidungen in den Subgruppen bei unterschiedlichen Erzählungen und Ansätzen.

Klar ersichtlich machen die Misstrauischen mit 25 Prozent den kleinsten Anteil nach den Progressiven mit 33 Prozent aus (siehe Abbildung 4). Der größte Anteil bewegt sich mit 42 Prozent in der Mitte, was die zuvor angedeutete Relevanz dieser Gruppe nochmals aufzeigt. Zum besseren Verständnis sollen die einzelnen Segmente hier kurz in ihren grundlegenden Ausrichtungen vorgestellt werden.

Wenig überraschend stammt das größte der insgesamt sechs Segmente auch aus dieser „Mitte“, und zwar das der Aktivierbaren Optimistischen. Dieses Segment ordnet sich zumeist selber in der Mittelschicht ein und fühlt sich im Alltag weniger gestresst. In der Regel glauben die meisten Menschen aus diesem Segment, dass sich die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abwenden lassen. Sie sehen auch Möglichkeiten, im Privatleben etwas für den Klimaschutz zu tun, zum Beispiel durch die Vermeidung von Plastik oder bewusste Ernährung. Das zweite Segment der Mitte ist das der Kostenbewussten Pragmatischen. Die Menschen aus diesem Segment ordnen sich der Unter- oder Mittelschicht zu. Häufig mangelt es hier an konkreter Vorstellungskraft, wie stark der Klimawandel das eigene Leben wirklich berühren kann. Darüber hinaus besteht hier häufig eine kritischere Einstellung gegenüber der Politik als im Segment der Aktivierbaren Optimistischen. Auch Kostenbewusste Pragmatische glauben zwar grundsätzlich, dass jede*r in seinem Leben einen Beitrag für den Klimaschutz leisten kann. Aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Ressourcenausstattung stehen sie aber Kostensteigerungen äußerst kritisch gegenüber.

Das zweitgrößte der insgesamt sechs Segmente ist das der Progressiven Ungeduldigen. Sie sind in der Regel mit einer höheren formalen Bildung ausgestattet und haben grundsätzlich weniger finanzielle Sorgen. Sie haben mit Blick auf den Klimawandel ein sehr starkes Problembewusstsein und sehen die Politik in der Pflicht, schnell zu handeln. Das kleinste aller Segmente ist das der Prekären Überzeugten. Sie sind mit deutlich weniger Ressourcen ausgestattet als die Progressiven Ungeduldigen. So verfügen sie im Durchschnitt über ein geringeres Einkommen als die anderen Segmente. Zudem sind Zukunftssorgen hier deutlich präsenter, die aber teilweise auch durch den Klimawandel begründet sind. Auch sie erwarten von der Politik mehr Einsatz für den Klimaschutz.

Bei den beiden misstrauischen Segmenten ist das der Ambivalenten Zweifelnden am größten. Ambivalente Zweifelnde sind über Klimawandel in der Regel kaum informiert. Sie gehen dementsprechend auch nicht davon aus, dass der Klimawandel Deutschland stark betreffen könne und sehen andere Herausforderungen als deutlich relevanter an. Das Einkommen ist etwas geringer, das Bildungsniveau auf einem durchschnittlichen Niveau. Ein weiteres eher kleines Segment ist das der Ideologischen Skeptischen. Sie sind häufig gut situiert, meistens Männer und haben vergleichsweise einen hohen Altersschnitt. Zukunftssorgen bestehen aufgrund der hohen Ressourcenausstattung kaum. Dass der Klimawandel ein starkes Problem darstellt, sehen sie kaum. Teils zweifeln sie an, dass der Klimawandel überhaupt vom Menschen verursacht wird.

Grundsätzlich haben sich die Segmente in ihren Einstellungen im Rahmen der Fokusgruppen bestätigt. Es wird deutlich, dass momentan eine starke Problemüberlagerung stattfindet. Dabei zeigt sich, dass nahezu alle Segmente mit der derzeitigen Klimapolitik – aus verschiedenen Gründen – unzufrieden sind. Die Progressiven Ungeduldigen sind nach wie vor ihrem Namen entsprechend ungeduldig und aufgrund der Langsamkeit der politischen Entscheidungsträger*innen enttäuscht. Sie haben ein hohes Dringlichkeitsgefühl und verstehen nicht, warum nicht sofort und umfassend gehandelt wird. Gleichzeitig verweisen sie häufig auf ihr eigenes Zutun, etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen. Diese, wenn auch nur leisen Ansätze von Selbstwirksamkeit, sind in anderen Segmenten kaum zu vernehmen. Weite Teile der Aktivierbaren Optimistischen sowie der Kostenbewussten Pragmatischen aus der Mitte setzen unabhängig ihrer grundsätzlichen Einstellung andere Prioritäten oder empfinden ein Gefühl von Machtlosigkeit gegenüber der derzeitigen Politik. Aufseiten der misstrauischen Segmente ist erwartungsgemäß praktisch kein Verständnis für ambitionierte Ansätze vorhanden – als argumentative Schablone wird hier insbesondere auf vorgeblich mangelndes Engagement in der Klimapolitik anderer Länder verwiesen.

Schon ein wichtiges Thema, aber ich habe das Gefühl, dass das gerade etwas in den Hintergrund rückt. Wir versuchen trotzdem, im Alltag etwas zu bewirken!
Progressive Ungeduldige

Ich kann es in solchen Zeiten nicht mehr hören, jeder springt auf den Klimaschutzzug auf.
Aktivierbare Optimistische

Ich sorge mich schon, aber wir sind ja nur ein kleines Rädchen im Getriebe.
Kostenbewusste Pragmatische

Wir machen schon so viel, das ist doch langsam albern. Solange China nichts macht, bringt das doch eh nichts.
Ideologische Skeptische

Insgesamt zeigt sich: Insbesondere die Progressiven, aber auch die Mitte erkennen das Problem eindeutig an, teils jedoch nur auf Anfrage. So ist der Klimawandel hier zwar eine große Zukunftsherausforderung, die jedoch mit anderen Krisen um Aufmerksamkeit konkurriert. Grundsätzlich besteht aber nach wie vor in vielen Teilen der Bevölkerung ein Interesse an einer effektiven Klimapolitik. Das wird auch dadurch deutlich, dass ein großer Teil der Bevölkerung der Ansicht ist, dass bereits beschlossene Klimaziele auch eingehalten werden sollen. Abgesehen von den misstrauischen Segmenten zeigt sich hier in der Mitte und bei den Progressiven eine recht große Einigkeit (siehe Abbildung 5).

Grundsätzlich machen diese Zahlen Hoffnung, dürfen aber auch nicht überschätzt werden. Neben dem klimapolitischen Aspekt spielt hier sicherlich auch die Forderung eine Rolle, dass die Politik ihre Versprechen insgesamt einhalten müsse. Ein Gefühl, das mit Blick auf die fehlende Problemlösungskompetenz, die der Politik zugeschrieben wird, dominant zu sein scheint. Die meisten Bürger*innen werden hier zumindest in ihrer Wahrnehmung eher enttäuscht. Die Frage, die sich anschließt, ist die nach den Verantwortlichkeiten. Wem neben der Politik außerdem zugetraut wird, den Klimawandel zu bekämpfen, soll im nächsten Kapitel thematisiert werden.

5
Verantwortlichkeiten:
Wer kann und wer muss das Problem lösen?

Die Frage nach dem „wer“ bezieht sich auf potenzielle Akteur*innen, die den Klimawandel am effektivsten bekämpfen können und sollten. Daran schließt auch die Frage an, wem diese Aufgabe am ehesten zugetraut wird. Im Rahmen der Inhaltsanalyse wurde hier deutlich, dass die untersuchten Parteien zu einem großen Teil Vorgänger- und aktuelle Regierungen, also jeweilige Konkurrent*innen für die gegenwärtige Lage einer ineffektiven Klimapolitik verantwortlich machen. Darüber hinaus wird durch die Inhaltsanalyse deutlich, dass Bürger*innen zumindest kommunikativ relativ wenig abverlangt wird, eine offensive Ansprache von Belastungen lässt sich lediglich vereinzelt in Äußerungen grüner Politiker*innen feststellen. Die Wirtschaft hingegen ist für alle analysierten Parteien und Politiker*innen ein relevanter Akteur, die Transformation mitzugestalten – ein strenges Regularium gegenüber Unternehmen ist dabei aber nur sehr vereinzelt vernehmbar. Somit bleibt, dass die Politik insbesondere sich selber in die Verantwortung nimmt, dabei aber häufig konkurrierende Akteur*innen für Versäumnisse verantwortlich macht.

Problematisch ist, dass genau der Aspekt, also das gegenseitige „Schuld geben“, bei den Bürger*innen massiven Widerstand verursacht. Insbesondere in den Fokusgruppen wurde deutlich, dass Klimaschutz ein Aspekt ist, der alle Parteien angehen sollte – im Idealfall aufgrund der umfassenden Problematik gar eine gemeinsame Stoßrichtung erkennbar werden sollte.

Die Politik muss beim Thema Klimawandel endlich mal zusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass da nur jeder sein eigenes Süppchen kocht.
Aktivierbare Optimistische

Die Diskussionen in den Fokusgruppen zeigen uns, dass sich die Unzufriedenheit zumindest im Rahmen der Klimapolitik auf das gesamte politische Spektrum bezieht. Dass der Regierung aber zum derzeitigen Zeitpunkt ein klimapolitischer Plan fehlt, nimmt eine deutliche Mehrheit so wahr, wie die quantitative Erhebung beweist (siehe Abbildung 6).

Bezeichnend ist hier insbesondere, dass die Segmentunterschiede vergleichsweise gering und die Segmente sich relativ einig sind. Die Unzufriedenheit greift also über breite Bevölkerungsschichten hinweg und hängt offenbar eher wenig mit dem Bewusstsein für Klimawandel zusammen. Ein genauer Blick zeigt aber, dass sich die Segmente in ihren Wünschen und Erwartungen unterscheiden (siehe Abbildung 7). So empfinden die progressiven Segmente mehrheitlich, dass von der aktuellen Regierung zu wenig für den Klimaschutz getan werde. Die misstrauischen Segmente hingegen empfinden die Bemühungen der Regierung zu mehr als zwei Dritteln als zu groß. Die Mitte ist hier deutlich ausgewogener, tendiert aber ebenfalls dazu, dass mehr für Klimaschutz getan werden müsse. Für eine ambitionierte Klimapolitik durch die Politik besteht also durchaus ein Möglichkeitsraum.

Im Rahmen der quantitativen Erhebung wurde allerdings deutlich, dass das Zutrauen nicht nur insgesamt, sondern auch mit Blick auf alle im Bundestag vertretenen Parteien sehr gering ist. So wurde mithilfe unterschiedlicher Aussagen zur Klimapolitik in der repräsentativen Erhebung abgefragt, welche Partei die Befragten in diesem Feld (z. B. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum verbinden, Klimapolitik für Menschen wie sie betreiben, sozial gerechten Klimaschutz voranbringen) als kompetent einschätzen. Auffällig ist hier, dass keine Partei bei keiner der Aussagen mehr als 25 Prozent erreichen konnte, die Werte für „keine Partei/weiß nicht“ hier jedoch konstant bei über 30 bis hin zu 42 Prozent lagen. So wird im aktuellen politischen Raum keine Partei für besonders geeignet eingeschätzt, klimapolitische Leitlinien vorzugeben.

Dies wird auch dadurch verdeutlicht, dass sich knapp 62 Prozent wünschen, dass die Politik insgesamt mehr als bisher für den Klimaschutz tun müsse (siehe Abbildung 8). Übertroffen wird dies nur von der Wirtschaft mit 72 Prozent. Auch sehen die Befragten Bürger*innen mit hohem Einkommen besonders stark in der Verantwortung.

Mit ihrem eigenen Beitrag zum Klimaschutz ist die Hälfte der Befragten allerdings relativ zufrieden. Dies wurde auch im Rahmen der Fokusgruppen deutlich. Der wahrgenommene Belastungsdruck durch die dauerhafte Krisensituation scheint hier besonders bei den Misstrauischen, aber auch in der Mitte so hoch zu sein, dass weitere Einschränkungen im eigenen Nahbereich zunehmend als ungerechtfertigte Belastungen wahrgenommen werden.

Ich selber mache ja schon viel. Wir haben ein E-Auto und trennen den Müll!
Aktivierbare Optimistische

Das Ventil für diese Belastungen ist insbesondere verstärkter Frust gegenüber der Politik. Wenn auch die Zahlen aus der quantitativen Erhebung ersichtlich machen, dass die Wirtschaft ebenfalls mehr für Klimaschutz tun müsse, zeigen die Diskussionen in den Fokusgruppen, dass ähnlich wie seitens der Politik geäußert, eher Befürchtungen bestehen, die Wirtschaft zu stark unter Druck zu setzen. Dies ist insbesondere im Lichte eines wahrgenommenen wirtschaftlichen Abschwungs Deutschlands in der aktuellen Verfassung besonders zu beachten. Die Wirtschaft wird also in Teilen als Problemlöser gesehen, nur selten wird ihr allerdings eine negative Verantwortungslast zugeschrieben. Nur bei Progressiven können wir hier teilweise Forderungen nach verstärktem politischem Druck auf Unternehmen erkennen.

Insgesamt besteht also ein großes Dilemma: Von der Politik wird erwartet, sich gemeinsam verstärkt um Klimaschutz zu kümmern – einen politischen Akteur oder eine Partei, die hier besonderes Vertrauen genießt und mit Gestaltungsmacht ausgestattet werden sollte, sieht die Bevölkerung jedoch aktuell nicht. Die Wirtschaft wird zwar ebenfalls in die Verantwortung genommen, verstärktem Druck wird aber eher kritisch gegenübergestanden. Eher wird hier ein mehr oder weniger freiwilliges Engagement für mehr Klimaschutz erwartet. Eine Vorstellung, die im Kern bedeuten würde, dass der Politik eine klimapolitische Gestaltungsoption verloren gehen würde. Einen Hebel liefert hingegen hier die Erkenntnis, dass nach Ansicht der Befragten insbesondere hohe Einkommen stärker in die Verantwortung genommen werden müssten. Das wäre beispielsweise möglich, indem sich diese Gruppe finanziell stärker am Klimaschutz beteiligen müsste.

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Instrumente für mehr Klimaschutz: Wie soll Klimaschutz betrieben werden?

Neben der Frage, welche Akteur*innen besonders in Verantwortung genommen werden sollten, stellt sich darüber hinaus die Frage, mit welchen Instrumenten Klimaschutz zu betreiben ist. Grundsätzlich lassen sich drei instrumentelle Klimaschutzebenen unterscheiden. Vereinfacht gesagt, haben politische Entscheidungsträger*innen die Wahl zwischen einer Verteuerung klimaschädlichen Verhaltens (beispielsweise durch die Bepreisung von CO2 durch einen Emissionshandel, alternativ auch als CO2-Steuer möglich), Förderung (in der Regel durch Subventionen) von klimagerechtem Verhalten oder Wirtschaften und Verboten (bzw. der Ausübung ordnungsrechtlicher Maßnahmen). Mit Blick auf die derzeitige gesellschaftliche Stimmung sowie die Polykrisenbelastung hat sich in der veröffentlichten und öffentlichen Meinung teilweise etabliert, dass ein zu rigides Ordnungsrecht in Form von Verboten für den Großteil der Bevölkerung eine rote Line darstellt. Auch im Rahmen der Inhaltsanalyse konnten wir feststellen, dass in der Außenkommunikation der Parteien ein striktes Ordnungsrecht mit wenigen Ausnahmen kaum thematisiert wird. Durch die Diskussion in den Fokusgruppen konnten wir diese strikte Ablehnung nicht durchgehend bestätigen. Zwar äußern die Teilnehmenden Ängste vor gesellschaftlichen Protesten bei einer zu strikten „Verbotspolitik“, der ganz persönliche Protest hält sich jedoch auf Nachfrage vergleichsweise in Grenzen. Die tatsächliche Protestbereitschaft scheint hier also eher begrenzt.

Also mich würde das gar nicht so stören. Aber wenn wir jetzt anfangen, Inlandsflüge und Fleisch zu verbieten, stehen doch morgen direkt alle auf der Straße.
Aktivierbare Optimistische

Auch die quantitative Erhebung zeigt, dass ordnungsrechtliche Vorgaben nicht das unbeliebteste Instrument darstellen (siehe Abbildung 9). Deutlicher stößt eine Verteuerung von klimaschädlichem Verhalten auf Ablehnung. Wie vieles anderes lässt sich auch dieser Aspekt vermutlich auf die verstärkte wahrgenommene und tatsächliche finanzielle Belastung der Bürger*innen in der aktuellen Krisenzeit zurückführen.

Eine Definition und Unterscheidung zwischen den verschiedenen Instrumenten fallen vielen in Diskussionen schwer. Eindeutig verstanden und ohne Nachfrage genannt werden hier nur „Verbote“ und „Teuerungen“, da diese Aspekte in den Nahbereich der Beteiligten fallen. Eine stärkere strukturelle Ebene wird von den meisten Beteiligten nicht gesehen, viel mehr wird Klimaschutz insgesamt individualisiert, große Veränderungen, die auch die Wirtschaft betreffen, sind bei den meisten nicht im Bewusstsein verankert. Hier zeigt sich, dass Klimaschutz zwar grundlegend für viele ein wichtiges Thema darstellt, die Vorstellungskraft, was alles darunterfällt, jedoch begrenzt ist. Auf Nachfrage wird immer wieder „Aufklärung“ als ein wichtiges Instrument für mehr Klimaschutz genannt, sodass jede*r auf Basis eines breiten Wissensschatzes und bestem Gewissens entscheiden könne, in welchem Ausmaß individuell Klimaschutz betrieben werde. Auch hier wird deutlich, wie stark das Thema teils entpolitisiert und als eigene freiheitliche Entscheidung gedeutet wird.

Belohnen ist immer besser als verbieten!
Progressive Ungeduldige

Klar kosten Subventionen auch Geld. Aber wenn man dafür bei anderen unnötigen Ausgaben etwas zusammenstreicht, passt das schon.
Prekäre Überzeugte

Auf Ansprache zeigt sich in den Fokusgruppen wie auch in der quantitativen Erhebung, dass insbesondere Subventionen einen guten Ruf genießen, sie werden von 81 Prozent als sehr oder eher gut befürwortet (siehe Abbildung 10). Ein häufig genanntes Positivbeispiel aus den Fokusgruppen ist hier das Deutschlandticket (auch 49-Euro-Ticket). Das lässt sich insbesondere darauf zurückführen, dass Kosteneffekte hier nicht direkt gesehen und individuell nicht unmittelbar spürbar werden.

„Subventionsneid“ oder Ähnliches ließ sich ebenfalls nicht feststellen. Die Segmentunterschiede sind hier deutlich geringer, sogar die Ambivalenten Zweifelnden halten zu zwei Dritteln die Förderung von klimafreundlichem Verhalten für sinnvoll. Auch bei den Ideologischen Skeptischen äußert sich eine leichte Mehrheit positiv. So wird deutlich, dass auch Misstrauische in einem begrenzten Maße Klimaschutz akzeptieren – jedenfalls dann, wenn sich für sie ein Nutzeneffekt einstellen könnte.

Anders verhält sich dies bei ordnungsrechtlichen Maßnahmen. Insgesamt wird deutlich, dass sich eine Mehrheit von 55 Prozent mit Verboten klimaschädlichen Verhaltens anfreunden könnte (siehe Abbildung 11). Auch zeigt sich hier keine durchgehende Ablehnung in der Mitte der Bevölkerung. Progressive befürworten ein strikteres Ordnungsrecht sogar ausdrücklich. Lediglich bei den Misstrauischen lässt sich eine deutliche Ablehnung erkennen. Hier verbirgt sich auch die Gefahr eines ambitionierten Ordnungsrechts. Gegner*innen aus Medien und Politik nutzen ordnungsrechtliche Initiativen vermehrt zu populistischen Angriffen. Viele lassen sich hier bereits mobilisieren. Darüber hinaus werden und wurden ordnungsrechtliche Maßnahmen auch seitens der Politik deutlich weniger gespielt, wie bereits oben thematisiert wurde. Hier erschwert die Kommunikation, insbesondere die der vergangenen Jahre, die aktuelle Klimapolitik und schränkt das Instrumentarium erheblich ein. Schließlich wurde häufig betont, dass auch intensiver und effektiver Klimaschutz reibungslos verlaufen kann und Einschränkungen für den/die Einzelne*n die Ausnahme sind. Mit Blick auf Krisenmüdigkeit und -belastung sowie mangelndes Vertrauen in die Problemlösungskompetenz von Politik insgesamt ergibt sich so eine komplizierte Stimmungslage. Ein „ruhiges Durchsetzen“ einer Klimapolitik, die vor allem auf Verboten und Ordnungsrecht basiert, ist in diesem Umfeld kaum vorstellbar. Die Fokusgruppen zeigen aber auch, dass ordnungsrechtliche Maßnahmen in bestimmten Themenfeldern und den richtigen Voraussetzungen denkbar sind und bei guter Begleitung nicht unmöglich – wenn auch gegen Widerstände – durchgesetzt werden können.

Wenn die Infrastruktur passt, wenn die Züge pünktlich fahren, ausgelastet und komfortabel sind, dann komme ich auch mit einem Verbot klar. Aber solange das immer noch nicht der Fall ist, sind Flüge eine Alternative.
Aktivierbare Optimistische

Mit Blick auf Teuerungen von klimaschädlichem Verhalten zeigen sich die deutlichsten Segmentunterschiede. Ergibt sich im progressiven Lager eine deutliche Zustimmung, lehnen Misstrauische Teuerungen zu mindestens 74 Prozent ab (siehe Abbildung 12). In der Mitte spaltet sich die Positionierung. Bereits der Blick auf die Segmente verdeutlicht, dass sich die Frage auch und sehr stark an Ressourcen orientiert, wie beim Unterschied zwischen Kostenbewussten Pragmatischen und Aktivierbaren Optimistischen ersichtlich wird. Auch der Unterschied zwischen Progressiven Ungeduldigen und Prekären Überzeugten ist hier deutlich höher als sonst. Ein Blick auf das Haushaltsnettoeinkommen bestätigt diese These. So stimmen lediglich Personen mit einem Haushaltsnettoeinkommen über 3.000 Euro der Aussage eher zu (53 Prozent Zustimmung, 43 Prozent Ablehnung).

Die Instrumente erfreuen sich also wie dargelegt unterschiedlicher Beliebtheit. Lediglich Teuerungen von klimaschädlichem Verhalten werden mehrheitlich abgelehnt, wenn auch nur mit geringer Mehrheit. Da eine effektive Klimapolitik alle Instrumente berücksichtigen muss (z. B. Stiftung Klimaneutralität et al. 2021), ist das Fokussieren einer einzelnen Maßnahme praktisch nicht sinnvoll. Auch die Zahlen zeigen Möglichkeitsräume für einen Instrumentenmix auf. Jedoch wird ersichtlich, dass insbesondere bei ordnungsrechtlichen Maßnahmen sowie Verteuerungen klimaschädlichen Verhaltens (die mit Blick auf den europäischen Emissionshandel und damit ansteigende CO2-Preise kommen werden), eine intensive kommunikative Begleitung unabdingbar ist. Neben dieser kommunikativen Begleitung bedarf es bei Preissteigerungen ausgleichender Mechanismen, um Lasten gerecht zu verteilen.

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Auswirkungen auf dem Prüfstein: Welche Narrative überzeugen?

Auf Basis der Inhaltsanalyse lassen sich zum einen positive oder negative Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf unterschiedliche Themenbereiche herausfiltern. Im politischen Diskurs werden diese immer wieder thematisiert. Darüber hinaus konnten wir auch Narrative entdecken, die von Parteien und Politiker*innen immer wieder gespielt werden, um für Klimaschutz zu werben. Diese wurden im Rahmen der Fokusgruppen diskutiert und später in der quantitativen Erhebung abgefragt. Auf der einen Ebene wurden die aktuellen Auswirkungen von Klimaschutzpolitik auf die Themenfelder mit den Auswahlmöglichkeiten positiv–negativ–neutral abgefragt. Auf der Narrativebene wurden außerdem konkrete Argumente für mehr Klimaschutz formuliert und nach deren Überzeugungskraft gefragt.

Die Kommunikation der ausgewählten Politiker*innen bringt vor allem Argumente in den neun Themenbereichen hervor, die in Abbildung 13 zusammengestellt sind.

Die neutrale Abfrage der Themenbereiche5 ergibt insgesamt ein skeptisches Bild. So lassen sich segmentübergreifend nur deutliche Mehrheiten für positive Auswirkungen von Klimaschutz in den Bereichen Naturschutz (68 Prozent), Gesundheit (57 Prozent) und mit Abstrichen Lebensqualität allgemein (45 Prozent) erkennen (siehe Abbildung 14). Die Unabhängigkeit der Energieversorgung (41 Prozent) weist nur knapp einen positiven Nettowert aus. Alle anderen Themenbereiche schneiden negativ ab. Wenig überraschend befürchten insbesondere bei den Lebenshaltungskosten viele Menschen (71 Prozent) negative Auswirkungen. Auch für die Gerechtigkeit kann Klimaschutz dem Eindruck der Bürger*innen nach wenig tun, 41 Prozent gehen davon aus, dass mehr Klimaschutz sich hier negativ auswirkt. Dass die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort sowie die Arbeitsplätze ebenfalls als negativ angesehen werden, lässt auf den ersten Blick wenig Hoffnung für eine erfolgversprechende sozial-ökologische Transformation zu.

Ein Blick auf die Zustimmung der unterschiedlichen Segmente zeigt, dass die misstrauischen Segmente nahezu in allen Bereichen negative Auswirkungen befürchten. Hier scheinen kaum Anknüpfungspunkte für positive Lesarten zu bestehen. Aber auch in der Mitte zeichnet sich abgesehen von den vier Themenbereichen, die auch in der Gesamtschau positiv konnotiert werden (Naturschutz, Gesundheit, Lebensqualität allgemein, Unabhängigkeit der Energieversorgung), ein durchweg negatives Bild. Die progressiven Segmente hingegen befürchten nur bei den Lebenshaltungskosten eindeutig negative Auswirkungen. Dass sich Lebenshaltungskosten beispielsweise langfristig auch durch den Einsatz erneuerbarer Energien verringern könnten (Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme ISE 2021), ist also bei keinem der Segmente präsent. Die Werte bestätigen insgesamt eindeutig die derzeitige Stimmung im Land – Skepsis dominiert aktuell und positive Zukunftsbilder sind zumindest mit Blick auf die gesamtgesellschaftliche Situation eine absolute Ausnahme.

Im Rahmen der Fokusgruppen wurden nicht nur einzelne Themenbereiche abgefragt, sondern konkrete positive Erzählungen dargelegt, die nach entsprechender Anpassung auch im quantitativen Fragebogen abgebildet wurden. Die Narrative wurden in der Formulierung abgefragt, die in Abbildung 15 aufgeführt ist.

Anmerkung: Die hier dargestellten Statements orientieren sich an den Originalformulierungen im Fragebogen. Damit die Datenqualität gewährleistet werden kann, wurden im Fragebogen in der Regel Formulierungen gewählt, die keinen Personen- und Geschlechterbezug notwendig machen. In wenigen Ausnahmefällen wurde allerdings, um Irritationen zu vermeiden, auf eine mehrgeschlechtliche Schreibweise (bspw. mit Gendersternchen) verzichtet und die generisch maskuline Bezeichnungsform verwendet.

Die Abfrage in Form von Narrativen zeigt, dass positive Grundüberzeugungen bei vielen Menschen vorhanden sind. Alle Narrative können im Durschnitt positive Nettowerte aufweisen. Den positivsten Wert weist das Narrativ zur Unabhängigkeit von Energieversorgungen auf (Nettoüberzeugung +58, siehe Abbildung 166). Dieses Argument wird im politischen Raum insbesondere seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine bei der Thematisierung der Auswirkungen immer wieder aufgegriffen. Auch die Fokusgruppen zeigen, dass das Argument grundlegend verstanden wird und ein deutlich positiver Blick auf diese Erzählung mittlerweile verankert ist. Gegenstimmen lassen sich hier in der Regel nur von Misstrauischen oder Personen finden, die grundsätzlich an der deutschen (und insgesamt westlichen) politischen Positionierung im Krieg in der Ukraine zweifeln.

Klar, spätestens, seitdem der Krieg begonnen hat, ist das schon nicht schlecht, dass wir mit der Energie etwas unabhängiger von anderen Ländern werden könnten.
Prekäre Überzeugte

Hier zeigt sich allerdings in den Diskussionen, wie stark an der Umsetzbarkeit gezweifelt wird. So kam in den Fokusgruppen mehrfach die Befürchtung auf, dass man sich in neue Abhängigkeiten zu ebenfalls undemokratischen Staaten wie Katar begebe. Wenn auch die Versorgung durch erneuerbare Energien nicht grundsätzlich angezweifelt wird, bestehen außerdem zumindest teilweise Zweifel an deren Potenzial, stabil eine sichere Versorgung zu garantieren.

Ebenfalls sehr gut kommen die Narrative an, die eine wirtschaftliche Stärke mit mehr Klimaschutz verbinden (Nettoüberzeugung +50) – und hierfür Investitionen in Technologien einfordern (Nettoüberzeugung +55). In der Inhaltsanalyse zeigt sich, dass die Themenbereiche Wirtschaft und Klimaschutz je nach politischer Couleur positiv als Zukunftschance oder negativ als Schreckensszenario einer Deindustrialisierung miteinander verbunden werden. Auch in den Diskussionen kommen die Argumente vergleichsweise gut an – werden aber nicht immer direkt verstanden. Die Mitte lässt sich insbesondere dann von diesen Erzählungen überzeugen, wenn Arbeitsplätze mit ins Spiel kommen. So lassen sich die Themen Wirtschaft und Arbeitsmarkt lebensnah miteinander verbinden – ein direkter potenzieller Einfluss auf das eigene Leben wird so verdeutlicht. Auch hier zeigt sich durch die quantitative Befragung, dass Klimaschutz durchaus auch für zukunftssichere Arbeitsplätze stehen kann (Nettoüberzeugung +49).

Das Narrativ „Kein Klimaschutz ist teuer als Klimaschutz“ wird von politischen Entscheidungsträger*innen immer wieder genutzt, um bestimmte Klimaschutzmaßnahmen und Ausgaben zu begründen. Die Zahlen zeigen, dass dies grundsätzlich bei vielen Bürger*innen positiv ankommt (Nettoüberzeugung +46). Allerdings zeigten Gespräche uns auch, dass Diskussionen hier immer wieder zu Unsicherheiten führen, was denn wirklich teurer sei. Häufig werden beispielsweise Klimaanpassungsmaßnahmen kaum mit einberechnet und lediglich in Katastrophenszenarien gedacht.

Ich bin mir da gar nicht so sicher, was da rauskommen würde, wenn man das mal gegeneinander aufrechnet. So häufig passieren solche Katastrophen wie im Ahrtal ja jetzt auch nicht.
Kostenbewusste Pragmatische

Den gleichen Nettowert (+46) weist das Narrativ der Lebensqualität auf. Unter Lebensqualität wird insbesondere die Verbesserung der Luftqualität und vereinzelt eine geringere Häufigkeit von Extremwetterereignissen verstanden.7 Die Diskussionen zeigen uns darüber hinaus, dass bewusster Konsum und „Freiheitseinschränkungen“ in Mobilität und Ernährung momentan nicht so starke Reizthemen sind, wie zeitweise angenommen und aus Teilen der Politik kommuniziert wird. Einschränkungen der Lebensqualität werden also nur begrenzt thematisiert. Auch hier kann festgestellt werden, dass für die meisten Menschen aktuell wichtigere Themen im Vordergrund stehen, die stärker polarisieren und einen größeren Einfluss auf das eigene Leben haben.

Ganz ehrlich, ich kann auch mal auf das Auto verzichten, das macht mein Leben jetzt nicht schlechter. Das ist doch auch gut für die Luft bei mir in der Nachbarschaft!
Prekäre Überzeugte

Dass Klimaschutz dafür stehen kann, die Gesundheit der Bürger*innen zu schützen, wird von den meisten Bürger*innen als überzeugend wahrgenommen (Nettoüberzeugung +42). Die Fokusgruppen zeigen jedoch auch, dass beispielsweise Wissen über vermehrtes Aufkommen von Hitzetoten nur sehr begrenzt vorhanden ist. In der Regel wird auch das Gesundheitsthema auf saubere Luft bezogen und kann hierher seine Überzeugungskraft entfalten. Insgesamt wird dem Argument nicht emotional widersprochen – es stellt bei der Bekämpfung des Klimawandels jedoch in der Regel einen Nebeneffekt dar und wird weder als Bremse noch als Motor definiert.

Also ich habe das jetzt direkt bei mir im Umfeld noch nicht mitbekommen, dass da mehr Leute sterben in den letzten Jahren. Kann schon sein, aber der Unterschied ist, glaube ich, erst mal nicht so groß. Insgesamt leben die Menschen ja gerade viel länger als früher!
Ambivalente Zweifelnde

Dass Deutschland durch seine Klimapolitik ein Vorbild für andere Länder sein könnte, wird aus der Politik relativ häufig gespielt, indem versucht wird, an die Erzählung von Deutschland als industriellem Vorreiter und Exportland anzuknüpfen. Das Argument wird allerdings als vergleichsweise wenig überzeugend angesehen (Nettoüberzeugung +30). Das lässt sich insbesondere mit negativeren wirtschaftlichen Prognosen begründen, in denen Deutschland eher im Vergleich zu anderen Industrienationen nicht mehr immer gut abschneidet. Die Diskussionen haben gezeigt, dass der Blick hier aktuell nicht immer positiv ist. Gerade der Blick nach China bedeutet für viele Sorge, bringt aber auch Unverständnis bezogen auf die angeblich niedrige Wertschätzung von Klimaschutz in anderen Ländern mit sich. Der positive Wert zeigt dennoch, dass zumindest der Wunsch einer solchen Vorbildfunktion nach wie vor präsent ist.

Wenn ich nach China gucke, wie die mit der Umwelt umgehen, frage ich mich, wie wir für die in Sachen Klimaschutz ein Vorbild sein sollen. Aber schön wäre das natürlich!
Progressive Ungeduldige

Im Gegensatz zur neutralen Abfrage der Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten wurden die Kosteneffekte bei den Narrativen konkret mit Blick auf Ersparnisse durch geringe Energiekosten abgefragt. Auch hier zeigt sich ein positiver Wert, der jedoch mit einer Nettoüberzeugung von +27 vergleichsweise gering ausfällt. Mit Blick auf die qualitativen Erkenntnisse ist dies vermutlich auf das teils brüchige Vertrauen in erneuerbare Energien, aber vor allem auf den Zweifel an potenziellen Kostenersparnissen insgesamt zurückzuführen. Auch die Energiekrise, die Voraussagen in die Zukunft deutlich erschwert, spielt hier sicherlich eine Rolle.

Den negativsten Wert weist das Argument für mehr Gerechtigkeit auf (Nettoüberzeugung +6). Gerechtigkeit und Klimaschutz sind in der Wahrnehmung der meisten Menschen offensichtlich zwei Aspekte, die kaum miteinander in Verbindung zu bringen sind. Die Formulierung des Arguments zielt hier insbesondere auf das Verursacherprinzip ab – das bedeutet, dass Kosten klimapolitischer Maßnahmen insbesondere von Verursacher*innen, also denjenigen mit einem höheren CO2-Fußabdruck, getragen werden sollten. Im Rahmen der Fokusgruppen wurde hingegen insbesondere häufig über Generationengerechtigkeit gesprochen. Es wurde deutlich, dass weder ältere Generationen bereit sind, eine größere Verantwortung zu übernehmen, noch jüngere dies von ihnen massiv erwarten. Grundsätzlich scheint sich eher festgesetzt zu haben, dass Klimaschutz in Teilen mit Ungerechtigkeiten einhergeht. Das Prinzip eines solidarischen Klimaschutzes, der Mechanismen bereithält, um beispielsweise schwächere Einkommensgruppen zu schützen, ist bei den meisten Bürger*innen nicht präsent. Zum einen zeigt sich daher, dass vielen Bürger*innen das intuitive Verständnis für das Verursacherprinzip, aber auch für Gerechtigkeit beim Thema Klimaschutz insgesamt fehlt. Beide Themen stehen in der Wahrnehmung stark voneinander entfernt, ein konzeptuelles Verständnis müsste hier noch stärker vermittelt werden. Auch kann davon ausgegangen werden, dass die mangelnde wahrgenommene Problemlösungskompetenz ebenfalls eine Rolle spielt – viele trauen der Politik schlicht nicht (mehr) zu, für Gerechtigkeit zu sorgen.

Die Segmentunterschiede (siehe Abbildung 17) sind in der Tendenz wie zu erwarten und orientieren sich am Problembewusstsein. Weisen die progressiven Segmente zu allen Argumenten positive Nettowerte auf, verhält es sich bei den misstrauischen Segmenten mit lediglich zwei Ausnahmen bei den Ambivalenten Zweifelnden genau umgekehrt. Die Mitte hingegen ist mit einer Ausnahme in der Tendenz eher überzeugt von den Argumenten, teilweise sogar deutlich. In der Regel orientieren sich die mittleren Segmente hier ersichtlich näher an den progressiven als den misstrauischen Segmenten. Ein Ergebnis, was für eine ambitionierte Klimapolitik durchaus positiv zu verstehen ist.

Insgesamt zeigt sich, dass auf der Narrativebene ein deutlich positiveres Bild besteht als bei der schlichten Abfrage zu den Auswirkungen von mehr Klimaschutz. Mehr Klimaschutz ist zwar theoretisch in der Lage dazu, positive (Zusatz-)Effekte – abgesehen von Emissionsreduzierung – vorstellbar zu machen. Allerdings sind die tatsächlichen Annahmen der Bürger*innen eher negativ konnotiert. Wir müssen annehmen, dass dies insbesondere an dem geringen Zutrauen in die Politik liegt, die positiven Bilder Wirklichkeit werden zu lassen. Dennoch zeigt sich, dass insgesamt Spielräume für positive Narrative vorhanden wären. Diese verlangen aber eine klare, unmissverständliche Kommunikation und müssen mit eindeutigen zuzuordnenden Maßnahmen unterfüttert sein. Hier liegt also eine Aufgabe für die Politik, eben jene Kluft zwischen denkbaren Zukunftsnarrativen und dem Status quo zu überbrücken.

5 Nicht alle hier genannten Themen lassen sich in klare Themenfelder umsetzen, weshalb „Deutschland als Vorbild“ sowie „Kein Klimaschutz ist teurer als Klimawandel“ lediglich als positive Narrative und nicht als einzelne Themenbereiche abgefragt wurden. Dafür wurden hier die Themenfelder „Lebenshaltungskosten“ und „Naturschutz“ als Themenbereiche ergänzt, die aber später nicht als Narrative abgefragt wurden.

6 Auch die folgenden Werte der weiteren Narrative beziehen sich hier auf Abbildung 16.

7 Das wird zum einem durch die Diskussionen in den Fokusgruppen deutlich. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Onlinebefragung offen abgefragt, was die Menschen unter Verbesserungen oder Verschlechterungen im Bereich der Lebensqualität verstehen.

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Fazit und Implikationen

Die Ergebnisse lassen insgesamt ein ambivalentes Bild erkennen. Auf der einen Seite zeigt sich, dass das Problembewusstsein im Bereich Klimaschutz nach wie vor auf einem hohen Niveau ist. Die seit 2019 von pollytix erhobenen Klimasegmente haben sich in ihrer Größe nicht entscheidend verändert – Misstrauische, Mitte und Progressive bleiben relativ stabil. Deutlich wird lediglich, dass innerhalb dieser Gruppen eine leichte Tendenz in die ressourcenschwächeren Segmente zu beobachten ist. Eine Entwicklung, die bei den wahrgenommenen und tatsächlichen Krisenbelastungen aktuell nicht überrascht. Mit Blick auf die Problemwahrnehmung ergibt sich also ein konstantes Bild: Der Klimawandel ist für einen großen Teil der Bevölkerung nach wie vor eine hochrelevante und zu bewältigende Zukunftsherausforderung. Der „Polykrisenmodus“ sorgt jedoch dafür, dass in der Wahrnehmung vieler Klimaschutz in den Hintergrund gerät. Wie stark Bürger*innen dies bedauern, lässt sich an den Segmenten ablesen – erwartungsgemäß besteht bei den Progressiven hier ein größerer Frust als in den anderen Segmenten.

Gleichzeitig zeigt sich aber auf der anderen Seite, dass sich die wahrgenommene Problemlösungsfähigkeit der Politik auf einem Tiefstand befindet. In Bezug auf die Klimapolitik besteht in der Bevölkerung aktuell zudem der Eindruck, von der Regierung werde kein klarer Plan verfolgt. Es fehlt hier an Orientierung, wofür Anstrengungen für eine erfolgreiche Transformation notwendig sind und wohin die Reise in Deutschland geht.

Wer gestaltet Transformationsprozesse (mit), wer ist verantwortlich?

Die Gespräche in den Fokusgruppen und die quantitative Erhebung haben gezeigt, dass trotz dieser Problemwahrnehmung das Verständnis für strukturelle Lösungen kaum vorhanden ist. Klimaschutz wird zwar häufig pauschal als unumgänglich bezeichnet, aber letztlich als freie, individuelle Entscheidung eines und einer jeden Einzelnen angesehen. Diese Entpolitisierung ist direkte Folge politischer Kommunikation aus den vergangenen Jahren. Diese beruhte in der Regel darauf, dass die Klimaschutzfolgen marginal sein werden und die Menschen sich kaum auf Veränderungen einstellen müssen. Eine Positionierung, die sich langfristig rächt, nur mühsam revidiert und neu ausdefiniert werden kann. Wer diese strukturellen Veränderungen gestalten muss, ist also nicht immer für alle klar. Obwohl der Politik nur begrenzt zugetraut wird, Klimaschutz effektiv zu betreiben, wird sie von einer Mehrheit in Verantwortung gesehen. Ebenso sollen auch Wirtschaft und Industrie nach Ansicht einer Zweidrittelmehrheit mehr Klimaschutz als bisher betreiben. Die Diskussionen in den Fokusgruppen zeigen uns aber auch, dass gleichzeitig Befürchtungen bestehen, die Wirtschaft könnte zu stark unter Druck gesetzt werden. Gerade hier wird der Mangel an Verständnis für strukturelle Lösungen deutlich. Darüber hinaus sind ebenfalls mehr als zwei Drittel der Ansicht, dass Bürger*innen mit hohem Einkommen mehr für Klimaschutz machen sollten. Das eröffnet Spielräume für eine solidarischere Klimapolitik – dazu sei aber gesagt, dass in der Regel die meisten der Befragten sich selbst nicht zu Besserverdiener*innen zählen, selbst wenn die Realität dem widerspricht.

Wie soll Klimaschutz betrieben werden?

Wenn auch das Klimaschutzinstrumentarium den meisten nicht gänzlich klar ist, zeigt sich, dass sowohl Förderung von klimafreundlichem Verhalten sowie Verbote von klimaschädlichem Verhalten mehrheitlich befürwortet werden. Lediglich Teuerungen werden in der aktuellen Krisenlage kritischer beäugt. Verbote werden zwar ambivalent bewertet, erscheinen aber in manchen klimapolitischen Bereichen durchaus durchsetzbar, wie vergangene Einschränkungen in anderen Politikfeldern (z. B. Rauchverbot, Gurtpflicht, Glühbirne), aber auch Befragungen, z. B. zum Tempolimit, bereits bewiesen haben. Das in der Bevölkerung beliebteste Instrument ist das der Förderung. Zum einen weil negative Auswirkungen hier nicht unmittelbar spürbar werden (anders gesagt: die Belastung von staatlichen Haushalten wird in der Bewertung nicht berücksichtigt), zum anderen weil Förderung von klimafreundlichem Verhalten auch direkten oder zukünftigen Eigennutz mit sich bringen kann.

Wie werden Auswirkungen wahrgenommen, und was macht Kilmaschutz notwendig und attraktiv?

Der aktuelle Blick auf die Auswirkungen von Klimaschutz ist bei den meisten eher negativ. Insbesondere in den Bereichen der Lebenshaltungskosten, der Arbeitsplätze, der Gerechtigkeit in Deutschland sowie des Wirtschaftsstandorts erwartet eine Mehrheit momentan negative Auswirkungen durch mehr Klimaschutz. Lediglich in progressiven Segmenten lassen sich hier eher positiv vermutete Effekte erkennen. Abermals wird damit offensichtlich, wie stark das derzeitige Misstrauen in die politische Umsetzung ist und wie deutlich negative Befürchtungen vorhanden sind. Um aber einen grundsätzlichen Blick auf mögliche Anschlussfähigkeiten zu erhalten, wurden konkrete Narrative getestet, die positive Effekte von Klimaschutz betonen. Hier zeichneten sich über die Segmente und Themenfelder hinweg – abgesehen von Misstrauischen – deutlich positivere Bilder ab. Insbesondere im Bereich Wirtschaft und Arbeitsplätze besteht überraschend eine recht hohe Zustimmung. Grundsätzlich scheinen also die meisten der Befragten der Ansicht zu sein, dass mehr Klimaschutz für die hiesige Wirtschaft und die Schaffung sicherer Arbeitsplätze eher notwendig als ein Hindernis ist. Die Differenz zwischen den im Hier und Jetzt erwarteten Auswirkungen und den nach vorne gerichteten, positiven Narrativen zeigt aber auch, dass an der aktuellen Umsetzung durch die Politik aufgrund des geringen Vertrauens in politische Akteur*innen stark gezweifelt wird, obwohl inhaltlich und theoretisch eine Fülle von Anknüpfungspunkten besteht.

Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus den Ergebnissen?

Aus den durchaus ambivalenten Ergebnissen lassen sich grundlegende Schlussfolgerungen und Implikationen ableiten, die klimapolitische Notwendigkeiten und Möglichkeiten darlegen. Wenn auch aktuell andere krisenhafte Ereignisse die Klimakrise in der Wahrnehmung der Bürger*innen verdrängen, bleibt der Klimawandel dennoch die größte Zukunftsherausforderung und hat Auswirkungen auf die allermeisten anderen Politikfelder.

1. Veränderungsbereitschaft braucht eine planvolle und ambitionierte Klimapolitik

Der Klimawandel stellt für einen Großteil der Bevölkerung ein elementares Zukunftsproblem dar. Ganz grundsätzlich ist festzuhalten, dass nach wie vor trotz aller Krisen durchaus eine – wenn auch abstrakte – Mehrheit für Klimaschutz zu gewinnen ist. Die Voraussetzungen für eine ambitionierte Klimapolitik scheinen aber dennoch denkbar schlecht. Das allgemeine Problembewusstsein ist weiter vorhanden, das Umsetzungsvertrauen hingegen befindet sich auf einem Tiefpunkt. Nach Ansicht der Bürger*innen gibt aktuell keine Partei klimapolitisch eine überzeugende Figur ab – das wird auch kaum einem Akteur zugetraut. Dass das Vertrauen kurzfristig wiederhergestellt wird, ist kaum zu erwarten. Dennoch gilt, dass mittel- bis langfristig eine planvolle und klare Kommunikation mit klaren Maßnahmen unterfüttert zumindest Bürger*innen aus mittleren und progressiven Segmenten zurückgewinnen und zur Akzeptanz ohne größeren Widerstand führen kann. Eine ambitionierte Klimapolitik ist auch in diesen Zeiten möglich, muss aber Widerstände einkalkulieren, die gerade von Misstrauischen, aber auch von medialen wie politischen Akteur*innen zu erwarten sein werden. Politische Fehleinschätzungen und suboptimale Kommunikation klimapolitischer Maßnahmen aus jüngerer Vergangenheit stellen die Klimapolitik untere besondere Beobachtung, sodass Fehler doppelt bestraft werden. Klimapolitik muss also planvoll und gleichzeitig ambitioniert sein, kommunikativ muss der erste Aufschlag sitzen, eine zweite Chance gibt es nicht mehr, ohne größeren Schaden anzurichten.

2. Es können und müssen nicht alle von einer ambitionierten Klimapolitik überzeugt werden

Die zweite Schlussfolgerung liegt somit auf der Hand – im aktuellen politischen Klima und Umfeld ist nicht zu erwarten, dass Misstrauische und Menschen mit geringerem Problembewusstsein von Klimaschutzmaßnahmen überzeugt werden können. In geringem Maße erscheinen Fördermaßnahmen, von denen individuell profitiert werden kann, eine Überzeugungsmöglichkeit zu bieten, sodass diese kommunikativ in den Vordergrund gestellt werden können. Die Erfolgsaussichten sind jedoch insgesamt begrenzt – auch weil der Klimawandel nicht ausschließlich auf Basis von Fördermaßnahmen bekämpft werden kann. Die insgesamt recht hohe Problemwahrnehmung in den progressiven Segmenten sowie auch und insbesondere in der Mitte sprechen dafür, dass diese Bürger*innen erste Adressat*innen klimapolitischer Maßnahmen sein müssen – ohne dabei reale Auswirkungen auf alle Bürger*innen zu vergessen.

3. Ohne die Mitte geht’s nicht

Insbesondere der Mitte muss die Effektivität und Notwendigkeit klimapolitischer Initiativen vermittelt werden – ohne sie wird eine Durchsetzung nicht möglich sein. Sie ist die größte Gruppe der Segmente und macht rund 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus. Um Ängsten vorwegzugreifen, müssen eine soziale Dimension und Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen, die den Geldbeutel der Bürger*innen berühren, stärker mitgedacht werden als je zuvor. Wenn Kostensteigerungen in bestimmten Bereichen zu erwarten sind, ist eine offene und ehrliche Kommunikation vonnöten – die Erzählung eines geräuschlosen Klimaschutzes ist nicht glaubwürdig und führt langfristig zu noch mehr Vertrauensverlust. Umso mehr gilt es, neben der ökologischen auch die soziale Dimension des Klimawandels in den Vordergrund zu stellen, damit breite Teile der Bevölkerung mit- und Ängste genommen werden. Im Rahmen von Förderprogrammen können hier beispielsweise konkrete Nutzeneffekte für Einzelne herausgestellt werden. Darüber hinaus können Sorgen auch in Form konkreter Unterstützungsleistungen genommen werden.

4. Wirtschaftliche Überlebensfähigkeit und Fortschritt sind entscheidend

Strukturelle Veränderungen können insbesondere auch Wirtschaft und Industrie betreffen. Die Erhebungen haben gezeigt, dass gerade in der Mitte tief liegende Sorgen mit Blick auf die wirtschaftliche Zukunft vorhanden sind, aber insgesamt durchaus ein Verständnis für ambitionierten Klimaschutz besteht, der auch der Wirtschaft nutzen kann. Das, sowie die Verknüpfung mit den möglichen positiven Auswirkungen von Klimaschutz auf die Beschäftigungslage in Deutschland, kann ein entscheidendes Narrativ sein, um die Mitte bei der sozial-ökologischen Transformation mitzunehmen. Die Überzeugung, dass es der Wirtschaft gut gehen müsse, damit die Bevölkerung ebenfalls profitiert, ist gerade in der Mitte nach wie vor stark verankert, genauso die Ansicht, dass Transformation mehr Chancen als Risiken für Wirtschaft und Arbeitsplätze bietet. Klimaschutzskeptischen Narrativen, die Deindustrialisierungsdystopien beinhalten, kann so zumindest in Teilen der Gesellschaft der Wind aus den Segeln genommen werden.

5. Ordnungsrecht ist kein rotes Tuch – Instrumentenmix klimapolitisch, aber auch in Wahrnehmung der Bürger*innen zielführend

Sind finanzielle Mehrbelastungen schon in „guten Zeiten“ kaum vermittelbar, sind sie in „schlechten Zeiten“ wie diesen noch schwieriger durchzusetzen. Da durch den europäischen Emissionshandel aber eine Erhöhung des CO2-Preises zu erwarten ist und selbiger auch unausweichlich für eine effektive Klimapolitik sein wird, muss das Instrument der Bepreisung einerseits gut erklärt und vermittelt werden. Andererseits müssen aber auch Abfederungen möglicher Mehrkosten für einkommensschwächere Bürger*innen stärker mitgedacht werden. Die Erhebungen haben uns darüber hinaus gezeigt, dass Verbote von Progressiven, aber auch von der Mitte nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Wie angedeutet sind hier aber auch Gegenkampagnen und starker Widerstand von Misstrauischen zu erwarten, gegen die Maßnahmen durchgesetzt werden müssten. Die oben genannten Beispiele vergangener „Verbote“ zeigen, dass dies nicht unmöglich ist.

6. Politische Leerstellen müssen mit Leben gefüllt werden

Die Unzufriedenheit mit der Klimapolitik und fehlende Anknüpfungspunkte ermöglichen politischen Akteur*innen, Lücken mit Leben zu füllen. Planvoller und effektiver Klimaschutz ist in einem Vakuum, wie wir zeigen konnten, durchaus in der Lage, breite Teile der Gesellschaft mitzunehmen. Ein Klimaschutz, der die mittigen und progressiven Segmente mitnimmt, wird von Bürger*innen derzeit nicht gesehen. Diese Leerstellen sind besorgniserregend, eröffnen aber auch Möglichkeiten einer Profilschärfung. Dazu ist eine aktiv-gestaltende Rolle vonnöten, die über die Moderation eines Status quos hinausgeht. In der aktuellen Lage mangelnden Vertrauens in die Politik braucht es doppelte Anstrengung, Menschen mitzunehmen. Ein Vertrauensvorschuss in die Politik ist gegenwärtig nicht gegeben, die vorherrschende Einstellung ist Misstrauen: Die Politik muss daher Orientierung geben und sowohl das große Ganze als auch Einzelmaßnahmen erklären und zwar in Zeiten von Nachrichtenvermeidung wachsender Teile der Bevölkerung mit kommunikativer Stringenz und Disziplin.

Literaturverzeichnis

Behrmann, Inken; Ihßen, Valentin; Toewe, Simon 2022: Die gesellschaftlichen Herausforderungen der Klimabewegung, in: Decker, Oliver; Kiess, Johannes; Heller, Ayline; Brähler, Elmar (Hrsg.): Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten: Neue Herausforderungen – alte Reaktionen?, Leipziger Autoritarismus Studie 2022, Gießen, S. 39–68.

Bytzek, Evelyn; Schnepf, Julia 2022: Politisches Vertrauen während der Corona-Pandemie, in: Sozialer Fortschritt 71 (9), S. 637–657.

Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme ISE 2021: Stromgestehungskosten erneuerbare Energien, Freiburg, https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/DE2021_ISE_Studie_Stromgestehungskosten_Erneuerbare_Energien.pdf (28.11.2023).

Holmes, Peter; Seabright, Paul 2000: Industrial Policy after Maastricht: What Is Possible?, in: Neven, David J.; Röller, Ludwig (Hrsg.): The Political Economy of Industrial Policy: Does Europe Have an Industrial Policy?, Berlin, S. 39–68.

Mau, Steffen; Lux, Thomas; Westheuser, Linus 2023: Triggerpunkte: Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft, Berlin.

pollytix strategic research gmbh 2021: Gesellschaftliche Akzeptanz von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen: Ergebnisse aus qualitativer und quantitativer Forschung im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Berlin, https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Forschungsdatenbank/fkz_um19155070_akzeptanz_umweltschutz_bf.pdf (28.11.2023).

Stiftung Klimaneutralität; Agora Energiewende; Agora Verkehrswende 2021: Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland: 50 Empfehlungen für die 20. Legislaturperiode (2021–2025), Berlin, https://www.stiftung-klima.de/app/uploads/2021/08/2021-06-17_Politikinstrumente_klimaneutrales_Deutschland_WEB_1.1.pdf (28.11.2023).

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abbildung 1
Dreistufiger Forschungsprozess

Abbildung 2
Wahrgenommene Funktionalität des demokratischen Systems in
Deutschland

Abbildung 3
Wahrgenommene Problemlösungskompetenz der Politik

Abbildung 4
Segmentverteilung der repräsentativen Hybridbefragung im September 2023

Abbildung 5
Einhaltung der Klimaziele

Abbildung 6
Plan für Klimaschutz der Regierung

Abbildung 7
Anstrengungen der Bundesregierung beim Klimaschutz

Abbildung 8
Gesehene Verantwortlichkeiten beim Klimaschutz

Abbildung 9
Klimaschutzinstrumente im Vergleich

Abbildung 10
Klimafreundliches Verhalten unterstützen

Abbildung 11
Klimaschädliches Verhalten verbieten

Abbildung 12
Klimaschädliches Verhalten teurer machen

Abbildung 13
Häufig gespielte Argumente der Politik für mehr Klimaschutz

Abbildung 14
Auswirkungen von mehr Klimaschutz

Abbildung 15
Argumente und Übertragung in Narrative

Abbildung 16
Narrative, die für mehr Klimaschutz stehen

Abbildung 17
Narrative, die für mehr Klimaschutz stehen nach Segmenten

Anhang

Ausgewählte Politiker*innen für die Inhaltsanalyse

Weitere Veröffentlichungen

Die digitale Circular Economy – Zirkuläre Daten-Governance für eine Ressourcennutzung von der Wiege zur Wiege
FES diskurs August 2023

Partnerschaften für eine internationale Wasserstoffwirtschaft – Ansatzpunkte für die europäische Politik
FES diskurs Februar 2023

Zeitenwende: Wie wir unsere Wirtschaft und das Klima retten
FES diskurs November 2023

Wer fehlt an der Wahlurne? Sozialräumliche Muster der Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen
FES diskurs September 2023

Ungleiches Deutschland – Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2023
FES diskurs September 2023

Gelegenheitswähler*innen auf der Spur – Motive der Nichtwahl und Wege zur Stärkung der Wahlbeteiligung
FES diskurs Juli 2023

Krisenerwachsen – Wie blicken junge Wähler:innen auf Politik, Parteien und Gesellschaft?
FES diskurs Mai 2023

Volltexte und weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung unter
www.fes.de/publikationen

Impressum

Januar 2024
Friedrich-Ebert-Stiftung

Herausgeberin: Abteilung Analyse, Planung und Beratung
Godesberger Allee 149, 53175 Bonn
Fax 0228 883 9205
www.fes.de/apb
apb-publikation@fes.de

CC BY-NC-ND 4.0
ISBN 978-3-98628-522-7

Titelfoto: © picture alliance / Zoonar | Jaroslav Sugarek
Gestaltungskonzept: www.leitwerk.com
Umsetzung / Satz: Bergsee, blau

Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden.

Die Bekämpfung des Klimawandels genießt bei einem großen Teil der deutschen Bevölkerung einen hohen Stellenwert. Aus dieser grundsätzlichen Problemwahrnehmung folgt jedoch nicht, dass es auch breite Einigkeit beim Thema Klimaschutz gibt. In einem politischen Umfeld, das geprägt ist von einer Abfolge von Krisen, ist es schwieriger geworden, eine möglichst breite und stabile gesellschaftliche Allianz für eine ambitionierte Klimapolitik zu mobilisieren.

Diese Studie beleuchtet, welche politischen Narrative und Konzepte geeignet sind, die Unterstützung einer demokratischen Mehrheit aus der Mitte der Gesellschaft für eine umfassende Dekarbonisierung zu gewinnen. Dazu wurde von der pollytix strategic research gmbh im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung im 3. Quartal 2023 eine empirische Erhebung durchgeführt.

Die Ergebnisse zeigen, dass sich das Problembewusstsein der Bevölkerung im Bereich Klimaschutz nach wie vor auf einem hohen Niveau befindet. Damit sich abstrakte Zustimmung in konkrete politische Unterstützung übersetzt, bedarf es aber dreierlei: eines planvollen Vorgehens, klarer Maßnahmen und besserer Kommunikation.

ISBN 978-3-98628-522-7