Gerhard A. Ritter

Eine Vereinigungskrise? Die Grundzüge der deutschen Sozialpolitik in der Wiedervereinigung

Der Artikel fasst einige der Ergebnisse des weitgehend auf archivarischen Quellen beruhenden Buches des Verf. ,,Der Preis der deutschen Einheit. Die Wiedervereinigung und die Krise des Sozialstaats" (München 2006) zusammen und ergänzt sie durch weiterführende Überlegungen. Es wird gezeigt, wie die Übertragung des bundesdeutschen Sozialsystems auf die frühe DDR die Rahmenbedingungen von Wirtschaft und Staat wesentlich veränderten und insbesondere die gewaltigen Transferleistungen vom Westen in den Osten die latente Krise des deutschen Sozialstaats entschieden verschärften. Behandelt werden die Haltung der politischen und sozialen Kräfte zur Sozialpolitik der Einigung und die Diskussion zunächst innerhalb der Bundesregierung und schließlich zwischen den Verhandlungsdelegationen der Bundesrepublik und der DDR über den Staatsvertrag zur Schaffung einer Währung, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18.5. und den Einigungsvertrag vom 31.8.1990 und deren Umsetzung in der Gesetzgebung und im Verwaltungshandeln. Dabei werden im Einzelnen die Regelungen in der Rentenversicherung, der Kriegsopferversorgung, der Sozialhilfe, der Arbeitslosenversicherung, im Gesundheitswesen, in der Familien- und Frauenpolitik sowie im Arbeitsrecht behandelt. Es wird gezeigt, wie ein neues, auf autonomen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden beruhendes System der Arbeitsbeziehungen aufgebaut und zur Abfederung der Massenarbeitslosigkeit im Osten die aktive Arbeitsmarktpolitik massiv ausgebaut wurde. In der Bilanz werden die Fragen erörtert, ob es eine politische realisierbare Alternative zu der Übertragung des bundesdeutschen Systems gegeben hat, welche vermeidbaren Fehler in der Sozialpolitik der Vereinigung gemacht wurden und welche Auswirkungen die Vereinigung auf den Sozialstaat und das politische System der Bundesrepublik hatte. In einem Epilog wird schließlich die Position des deutschen Sozialstaats im internationalen Vergleich vor und nach der Vereinigung skizziert.