J. Jakob, I. Kolf

• Wer könnte etwas dagegen haben, wenn den Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik eine Leistungssteigerung verordnet wird? Genau dies beabsichtigt die Bundesregierung nach eigenem Bekunden mit dem Entwurf eines Gesetzes »zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt«. Er wurde am 25. Mai im Kabinett verabschiedet und geht jetzt in die parlamentarische Beratung. Das nicht Zustimmungspflichtige Gesetz soll im Oktober beschlossen und im November im Gesetzblatt verkündet werden. Seine überwiegenden Teile sollen im April 2012 in Kraft treten. Im Folgenden werden die wichtigsten beabsichtigten Änderungen unter die Lupe genommen. Es zeigt sich: Im Kern handelt es sich weniger darum, die Arbeitsmarkt-Instrumente zu verbessern, sondern mehr darum, den Rotstift bei der Arbeitsförderung anzusetzen.