R. Helm, V. Lehmann

• Wie so oft ist die Umsetzung arbeitnehmerfreundlicher europäischer Bestimmungen in Deutschland schleppend, aber da die nationalen Gerichte die EG-Richtlinie 2002/14/ EG als bestehendes Recht bei der Auslegung nationalem Rechts heranziehen müssen oder falls sie eine solche Auslegungsmöglichkeit nicht sehen, einen Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof vorzunehmen haben, dürfen wir gespannt sein, wie sich die kommende Rechtsprechung hier festlegt. Die Rechtsprechung des ArbG München und des LAG München macht deutlich, dass die fehlende Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG die Gerichte nicht davon abhält, sie anzuwenden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt! Für Betriebsräte aus Tendenzbetrieben eröffnen sich neue Möglichkeiten. Neue Perspektiven durch die EG-Richtlinie gibt es auch beim Begriff der Betriebsänderung und beim Schutz von Betriebsratsmitgliedern.