Entfristungsanspruch für Betriebsratsmitglieder?

  • Wie so oft ist die Umsetzung arbeitnehmerfreundlicher europäischer Bestimmungen in Deutschland schleppend, aber da die nationalen Gerichte die EG-Richtlinie 2002/14/ EG als bestehendes Recht bei der Auslegung nationalem Rechts heranziehen müssen oder falls sie eine solche Auslegungsmöglichkeit nicht sehen, einen Vorlagebeschluss zum Europäischen Gerichtshof vorzunehmen haben, dürfen wir gespannt sein, wie sich die kommende Rechtsprechung hier festlegt. Die Rechtsprechung des ArbG München und des LAG München macht deutlich, dass die fehlende Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG die Gerichte nicht davon abhält, sie anzuwenden. Es ist zu hoffen, dass es dabei bleibt! Für Betriebsräte aus Tendenzbetrieben eröffnen sich neue Möglichkeiten. Neue Perspektiven durch die EG-Richtlinie gibt es auch beim Begriff der Betriebsänderung und beim Schutz von Betriebsratsmitgliedern.

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Metadaten
Author:R. Helm, V. Lehmann
Parent Title (German):Arbeitsrecht im Betrieb (FRG 097);
Document Type:Other
Language:German
Year of first Publication:2009
Release Date:2016/02/18
Tag:Als PDF, als e-paper und/oder als abstract vorhanden; Arbeitsrecht; Befristeter Arbeitsvertrag; Betriebsrat; Deutschland; EG-Richtlinie; Mitbestimmung nach deutschem Recht
Issue:10
First Page:555
Last Page:558
DEGPOL (European trade union policy):

$Rev: 13581 $