Leiharbeitnehmer mit Formulararbeitsvertrag - Verweisung auf die mehrgliedrigen christlichen (CGZP)-Tarifverträge - eine intransparente Überraschung!?

  • Folge der Entscheidung des SAG v. 14.12.10 (1 ABR 19/10, AuR 2011, 41, 181) ist, dass die bei der letzten mdl. Tatsachenverhandlung vor dem LAG 5er&i-BraMde»bnrg geltenden und danach, von der CGZP geschlossenen TV nichtig sind. Der Beschluss des SAG war Startschuss für eine Reihe von Verfahren, in denen Leih-AN Ansprüche auf Equal Pay nach § 10 Abs. 4 AÜG iVm. § 9 Ziff. 2 AÜG geltend machen. Es geht aber auch um andere Fragestellungen. Neben Themen wie der Nichtigkeit wegen Überschreitung der satzungsmäßigen Zuständigkeit der Mitgliedsgewerkschaften stellt sich vor allem die Frage der Transparenz der Verweisungsklauseln in Formulararbeitsvcrträgen der Leih-arbeitsbranche iSd. § 307 Abs. 1 S. 1 u. S. 2 BGH. Die gebündelte Verweisung auf gleichlautende selbständige TV der jeweiligen Einzelgewerkschaften und der wirkliche Inhalt der arbeitsvertraglichen Bezugnahme sind nur durch eine komplizierte Auslegung der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel feststellbar. Auch die von der Rspr. des ßAG entwickelten kaum mehr zu verfolgenden hohen Anforderungen an die Verletzung des Transparenzgebotcs für - dynamische -Verweisungsklauseln müssen hinterfragt werden. Vermisst wird hier die abschließende Gesamtschau - vorzunehmen aus dem Blickwinkel des Empfängers und seines Empfängerhorizonts. Das ist der AN. Er ist als Verbraucher nach dem Schuldrechtsreformgesetz zu schützen. Maßstab darf daher nicht der Blickwinkel des hochqualifizierten, arbeitsrechtlich spezialisierten Juristen sein. Das gilt es in Rspr. und Lit. mehr zu berücksichtigen.

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Metadaten
Author:M. Heimann
Parent Title (German):Arbeit und Recht (FRG 075);
Document Type:Other
Language:German
Year of first Publication:2012
Release Date:2016/02/18
Tag:Als PDF, als e-paper und/oder als abstract vorhanden; Arbeitgeber; Arbeitsgericht; Arbeitsvertrag; Atypische Beschäftigung; Bürgerliches Gesetzbuch; FRG DGB; Gewerkschaftsaberkennung; Private Arbeitsvermittlung; Rechtlicher Aspekt; Tarifvertrag; Unternehmen; Verbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen; Zeitarbeiter
Issue:02
First Page:050
Last Page:055
DEGPOL (European trade union policy):

$Rev: 13581 $