Mitbestimmen bei wesentlichen Änderungen von Arbeitsstätten. (Rechtliche Möglichkeiten, um auf bauliche Veränderungen Einfluss zu nehmen).

  • Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, dass die Interessenvertretungen Anspruch darauf haben, frühzeitig über die Planungen von baulichen Veränderungen und Neubauten unterrichtet zu werden. Zur Vermeidung unnötiger Konflikte kann es sinnvoll sein, die nach §121 BetrVG auch bußgeldbewehrten Unterrichtungs- und Beratungspflichten aktiv, z.B. regelmäßig im Monatsgespräch einzufordern. Sollen Regelungen im Wege der Mitbestimmung durchgesetzt werden, ist es wichtig, diese möglichst konkret mit den rechtlichen Handlungspflichten des Arbeitgebers aus der ArbStättV, dem ArbSchG sowie den sonstigen Arbeitsschutzvorschriften zu verknüpfen. Dies ist nach der zutreffenden Rechtsprechung des BAG Voraussetzung für das Eingreifen des Mitbestimmungsrechts. Dabei ist zu sehen, dass sich das Arbeitsschutzrecht seit den 19/o-iger Jahren weiterentwickelt hat. Nach heutigem Rechtsstand gibt es z.B. dezidierte Vorgaben an das Einrichten von Arbeitsstätten und die gesetzliche Pflicht, die gesundheitlich relevanten Aspekte der menschengerechten Arbeitsgestaltung zu berücksichtigen. Das Beispiel des LAG Sachsen-Anhalt deutet darauf hin, dass diese Entwicklung bis heute noch nicht immer hinreichend wahrgenommen wird.

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Metadaten
Author:U. Faber
Parent Title (German):Arbeitsrecht im Betrieb (FRG 097);
Document Type:Other
Language:German
Year of first Publication:2012
Release Date:2016/02/18
Tag:Als PDF, als e-paper und/oder als abstract vorhanden; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Arbeitsgestaltung; Arbeitsrecht; Arbeitsschutz; Bauplan; Beratung; Betriebliche Umstrukturierung; Betriebsrat; Fabrik; Information; Kommunikation am Arbeitsplatz; Mitbestimmung am Arbeitsplatz; Sozialer Konflikt; Unternehmen; Unternehmensplanung
Issue:09
First Page:529
Last Page:533
DEGPOL (European trade union policy):

$Rev: 13581 $