Undifferenziertes Leistungsentgelt bei fehlender Dienstvereinbarung. (Möglichkeiten der Pauschalauszahlung).

  • In drei Urteilen vom 16.5.2012* hat das BAG entschieden, dass im Fall des Nichtbestehens einer Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung über das System der leistungsbezogenen Bezahlung nach §18 Abs. 6 TVöD (VKA)2 ab dem Jahr 2008 nur ein Anspruch auf ein undifferenziertes Leistungsentgelt in Höhe von sechs Prozent des individuellen Tabellenentgelts besteht. Nach einer kurzen Darstellung der Entscheidungsgründe (I.) untersucht der Beitrag, in welchen Fällen ein undifferenziertes Leistungsentgelt zum Tragen kommt (II.), wonach sich die Höhe des Anspruchs bemisst (III.), wann der Anspruch fällig ist (IV.), was mit dem nicht pauschal ausgeschütteten Anteil des Leistungsentgelts geschieht (V.) und ob es andere Möglichkeiten gibt, das Leistungsentgelt in voller Höhe pauschal auszuzahlen (VI.).

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Metadaten
Author:O. Dannenberg
Parent Title (German):Der Personalrat (FRG 148);
Document Type:Other
Language:German
Year of first Publication:2013
Release Date:2016/02/18
Tag:Als PDF, als e-paper und/oder als abstract vorhanden; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Arbeitsgericht; Arbeitsvertrag; Leistungsbezogener Lohn; Lohn; Lohnzulage; Rechtlicher Aspekt; Tarifvertrag; Öffentlicher Dienst
Issue:03
First Page:098
Last Page:101
DEGPOL (European trade union policy):

$Rev: 13581 $