Die Zahlung eines Strukturausgleichs nach TVöD und TV-L.

  • Die Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe des BAT/BAT-0 am Tag des Inkrafttretens des jeweiligen Tarifvertrages zur Überleitung in das neue Tarifrecht für den öffentlichen Dienst (TVöD bzw. TV-L) ist nach allen drei Überleitungstarifverträgen (TVÜ-VKA, TVÜ-Bund und TVÜ-Länder) eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Zahlung eines Strukturausgleichs (vgl. §12 Abs. l S. 2 des jeweiligen TVÜ). Strittig ist, ob es sich bei dieser Eingruppierung um die sog. »originäre« Eingruppierung, also bei Eingruppierung in eine Vergütungs- und Fallgruppe mit Bewährungs-, Tätigkeits- oder Zeitaufstieg in die nächsthöhere Vergütungsgruppe um die Eingruppierung bei erstmaliger Übertragung dieser Tätigkeit handelt oder um die tatsächliche Eingruppierung am Überleitungsstichtag, ohne Rücksicht darauf, ob diese Eingruppierung unmittelbar oder erst nach einem Aufstieg aus der nächstniedrigeren Vergütungsgruppe erreicht worden ist. Die öffentlichen Arbeitgeber des Bundes und der Länder1 vertreten die Auffassung, dass die »originäre« Eingruppierung maßgeblich sei, während von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vertreten wird, es komme auf die tatsächliche Eingruppierung an. Auch in der bisherigen Rechtsprechung gibt es unterschiedliche Auffassungen: Die Arbeitsgerichte Halle und Bremen-Bremerhaven sowie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg haben sich für die »originäre« Eingruppierung entschieden, das Arbeitsgericht Köln für die tatsächliche Eingruppierung. Im Folgenden soll anhand der Kriterien, die nach der ständigen Rechtsprechung des BAG für die Auslegung von Tarifverträgen vorrangig gelten, untersucht werden, welcher Auffassung der Vorzug gebührt. Es ist also zunächst der Tarifwortlaut zu betrachten und falls dieser kein eindeutiges Ergebnis zulässt, der tarifliche Gesamtzusammenhang und der daraus ableitbare Sinn und Zweck der Tarifvorschrift.

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Metadaten
Author:O. Dannenberg
Parent Title (German):Der Personalrat (FRG 148);
Document Type:Other
Language:German
Year of first Publication:2009
Release Date:2016/02/18
Tag:Als PDF, als e-paper und/oder als abstract vorhanden; Arbeitsrecht; Lohngleichheit; Lohnsystem; Strukturelle Anpassung; Tarifvertrag; Öffentlicher Dienst
Issue:05
First Page:193
Last Page:195
DEGPOL (European trade union policy):

$Rev: 13581 $