W. Daniels

• Nicht freigestellte Personalratsmitglieder, besonders neu gewählte kennen (oder bemerken schnell) ein Dilemma1: Einerseits wollen sie im Rahmen ihrer Fähigkeiten ihren umfangreichen gesetzlichen Aufgaben nach dem Personalvertretungsgesetz mit großem Elan und mit zügiger, gründlicher Bearbeitung nachkommen. Andererseits haben sie arbeitsvertragliche bzw. dienstrechtlicheVerpflichtungen, die sie erfüllen müssen und wollen. Nun stellen sie fest, dass sie beides - Personalratstätigkeit und Erfüllung der Dienstpflichten - in ihrer regulären Arbeitszeit eigentlich nicht schaffen. Deshalb versuchen sie, durch Arbeitsverdichtung beide Bereiche wenigstens einigermaßen abzudecken. Oder sie erledigen viele Personalratstätigkeiten außerhalb ihrer Arbeitszeit, d. h. unbezahlt in ihrer Freizeit. Oder aber sie stehen für Personalratstätigkeiten nur in sehr begrenztem Umfang zur Verfügung. Der Beitrag stellt dar, dass diese Personalratsmitglieder sich zwar in einem relativ großen gesetzlichen Rahmen bewegen können (L). Die hierzu ergangene Rechtsprechung (II.) sieht dies - mit kleineren Einschränkungen - ebenso. Wichtig sind praktische Lösungsansätze (III.), wie trotz und innerhalb des rechtlichen Rahmens auch eine tatsächliche Sicherung der persönlichen Situation und eine Verbesserung der Arbeit des Personalrats erreicht werden kann, ohne dass das Mitglied arbeitsrechtliche Konsequenzen fürchten muss, und ohne dass es gesundheitsschädigend überbeansprucht wird.