Das "neue" Berliner Personalvertretungsgesetz. (Mitbestimmungsabbau ohne rechtliche Not).

  • In der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und Die Linke.PDS für die laufende Wahlperiode wurde vereinbart, das PersVG Berlin zu ändern. Nach jahrelangen politischen Diskussionen, auch innerhalb (fast) sämtlicher Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin, sind die Änderungen des Berliner Personalvertretungsgesetzes mit Wirkung vom 27.7.20081 und der Wahlordnung ab 10.8.2008 in Kraft getreten. Geändert wurde wesentlich mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart und erfreulicherweise weniger als ursprünglich von der Regierungskoalition geplant war. Die einzelnen Änderungen werden skizziert und die Einschränkungen der Mitbestimmung kritisch beleuchtet.

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Metadaten
Author:W. Daniels
Parent Title (German):Der Personalrat (FRG 148);
Document Type:Other
Language:German
Year of first Publication:2009
Release Date:2016/02/18
Tag:Als PDF, als e-paper und/oder als abstract vorhanden; Betriebsrat; Mitbestimmung am Arbeitsplatz
Issue:01
First Page:013
Last Page:017
DEGPOL (European trade union policy):

$Rev: 13581 $