M. Burkert, C. K. Huschenbett

• Im Jahr 1994 erhielt die Deutsche Bahn den Startschuss zur Privatisierung. Damals waren ca. 130.000 Beamte als Eisenbahner beschäftigt. Heute sind immer noch ca. 45.000 Staatsdiener im DB-Konzern. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Weiterbeschäftigung der Beamten der Deutschen Bundesbahn (DB) bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden insbesondere durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (ENeuOG) geschaffen. Als Nachfolger der DB wurden die beiden Bahnbehörden Bundeseisenbahnver-mögen (BEV) und Eisenbahn-Bundesamt (EBA) gebildet. Nach dem ENeuOG wurden Bahnbeamte, die bisher bei der DB beschäftigt waren, dem BEV unterstellt. Die Beamten, die nicht aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden, nicht beurlaubt oder die nicht beim BEV bzw. EBA beschäftigt werden, sind ab dem Zeitpunkt der Eintragung der DB AG in das Handelsregister dieser Gesellschaft zugewiesen. Sie bleiben mithin nach dem ENeuOG unmittelbare Bundesbeamte. Ihr Dienstherr ist das BEV, das auch weiterhin ihren Status wahrt. Die zugewiesenen Beamten unterliegen aber hinsichtlich ihrer Aufgaben und Tätigkeiten bei der DB AG, deren Weisungsrecht. Dies ist notwendig, um einen flexiblen Arbeitseinsatz und reibungslosen Betriebsablauf bei der DB AG zu gewährleisten. Somit darf die DB AG das An- ordnungsrecht der Vorgesetzten in Angelegenheiten, die die Arbeitsleistung der zugewiesenen Beamten betreffen, ausüben. In einer DB AG-Zuständigkeitsverordnung, die 41 Einzelpunkte umfasst, ist festgelegt, welche Aufgaben und Zuständigkeiten die DB AG für zugewiesene Beamte übernimmt.