A. Buntenbach

• Seit einigen Wochen beschäftigt sich die politische Öffentlichkeit einmal mehr mit einer Art Grundsatzdebatte um das Sozialstaatsverständnis in Deutschland. Ausgebrochen ist die Diskussion durch Äußerungen des amtierenden Außenministers und FDP-Parteichefs Guido Westerwelle über »anstrengungslosen Wohlstand« oder seinen Vergleich der Gegenwartsprobleme mit »spätrömischer Dekadenz«. Auch wenn sich die Debatte in der medialen Wahrnehmung inzwischen beruhigt hat, so werden deren Ausläufer möglicherweise über den Tag hinaus Eingang finden in die reale Politikgestaltung. Stehen wir also vor der von Westerwelle apostrophierten »geistig-politischen Wende«? Und wenn ja, wohin kann ein solcher Weg führen? Vieles deutet darauf hin, dass er vom Sozialstaat in den Sozialhilfestaat führt.