A. Buntenbach

• Die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP soll, so scheint es, möglichst keine neue Verunsicherungschaffen. Die Bundeskanzlerin verordnet Ruhe und Zuversicht. Gerade in der Krise ist viel Psychologie gefragt. Außerdem soll Schwarz-Gelb nicht den Anschein des Unsozialen erwecken - die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist dabei fest im Blick. So bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung ein Mix aus sozialen Wohltaten - wie zum Beispiel die Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV und Entlastungen von Familien durch mehr Kindergeld. Auch die Steuerpläne sollen - trotz Rekordverschuldung - noch immer suggerieren, dass am Ende eine spürbare Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erwarten sei. Mehr Netto vom Brutto-diese Formel wird gebetsmühlenartig bemüht, als wären wir noch immer im Wahlkampf. Neue Belastungen bei Gesundheit und Pflege werden dagegen zunächst nur angedeutet. Doch das ist nur die Ruhe vor dem Sturm, wie die folgende Bewertung zeigt.