C. Brors

• Das Merkmal »vorübergehend« in § l Abs. l S. 2 AÜG ist nach dem Sinn und Zweck der Leiharbeits-RL gem. der europäischen Methode zur Auslegung von RL zu bestimmen, wobei der Weg vom europäischen zum nationalen Recht zu wählen ist. »Vorübergehend« bezeichnet in anderen europäischen Regelungen einen vom Dauerzustand abzugrenzenden Tatbestand, der nach dem Sinn und Zweck der jeweiligen europäischen Regelung näher zu bestimmen ist. Sinn und Zweck der Regelungen der Leiharbeits-RL ist es, ein angemessenes Schutzniveau der Leih-AN in Abwägung gegen berechtigte Fle-xibilisierungsinteressen der Unternehmer zu sichern. Berechtigte Flexibilisierungsinteressen können nicht allein in Kostensenkungsstrategien gesehen werden, sondern setzen ein schwankendes Arbeitsaufkommen oder mangelndes Angebot von Stammpersonal voraus. Einsatz von Leih-AN zur Ersetzung von Stammpersonal aus reinen Kostengründen ist daher eine Umgehung der Leiharbeits-RL. Im nationalen Recht handelt es sich um den Fall einer Gesetzesumgehung, der zur Anwendung der umgangenen Regelungen - hier dem Arbeitvertrag zwischen Leih-AN und Entleiher - führt. Nach entsprechender Information hat der BR gem. §99 BetrVG die Rechte bei der Einstellung dieses AN.