Grenzen der Privatisierung öffentlicher Aufgaben aus verfassungsrechtlicher Sicht.

  • Seit mehr als zwei Jahrzehnten werden in Deutschland immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert und damit dem direkten Zugriff des Staates entzogen. Bislang kaum öffentlich debattiert wird jedoch die Frage, inwieweit die umfangreichen Privatisierungsmaßnahmen überhaupt durch das Grundgesetz gedeckt sind. Das ist umso erstaunlicher, als bei einigen zentralen Privatisierungsprojekten, wie z.B. der Bahn und der Post, zuvor sogar ausdrücklich eine Änderung des Grundgesetzes vorgenommen wurde und vorgenommen werden musste, da diese Bereiche ursprünglich durch den Art. 87 Abs. 1 GG als Teil der öffentlichen Verwaltung definiert waren.

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Metadaten
Author:S. Broß
Parent Title (German):WSI-Mitteilungen (FRG 104);
Document Type:Other
Language:German
Year of first Publication:2008
Release Date:2016/02/18
Tag:Als PDF, als e-paper und/oder als abstract vorhanden; Altersruhegeld; Arbeitsmarkt; Atypische Beschäftigung; Eisenbahn; Energieversorgung; Finanzmarkt; Grundrechte; Privatisierung; Soziale Sicherheit; Sozialstaat; Staatlicher Sektor; Verfassungsgericht; Verfassungsrecht; Wertesystem
Issue:10
First Page:577
Last Page:579
DEGPOL (European trade union policy):

$Rev: 13581 $