Programmdebatte "Sozialer Wandel und Sozialstaat"

  Ausgabe  3/1993                              Sämtliche Beitrage als PDF-Dateien!

Zu diesem Heft	Seite 129
Lutz Niethammer Wege aus der sozialen Einheit - Wege zur sozialen Einheit?	Seite 130
Der DGB wäre falsch beraten, wenn er ein neues Grundsatzprogramm mit einem Abschnitt zur „sozialen Einheit" beginnen würde: Die soziale Vereinheitlichung der DDR-Gesellschaft sollte nicht Maßstab für die künftige deutsche Gesellschaft sein. Wenn die Gewerkschaften mit dazu beitragen wollen, dass die deutsche Vereinigung nicht in eine Zwei-Drittel-Gesellschaft in regionalisierter Form mündet, werden sie sich gleichwohl stärker als bisher für die spezifischen Erfahrungen und Erwartungen der Menschen in Ostdeutschland öffnen müssen.
Diskussion Zu dem Referat von Lutz Niethammer	Seite 150
Wilhelm Hankel Marktwirtschaft für den deutschen Osten - Probleme und Perspektiven	Seite 159
Der wirtschaftliche Zusammenbruch in Ostdeutschland ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass aus Angst vor den politischen Folgewirkungen einer sprunghaft ansteigenden Arbeitslosigkeit der notwendige Umbau der Wirtschaft verzögert worden ist. Die ökonomischen Probleme scheinen aber lösbar, wenn die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen für die Erschließung neuer Märkte setzt und den Strukturwandel durch ein staatliches Infrastrukturprogramm unterstützt.
Diskussion Zu dem Referat von Wilhelm Hankel	Seite 170
Karl Feldengut Wer nimmt - wer gibt? Kraftproben um den Solidarpakt	Seite 178
Auch wenn mit dem Solidarpakt die ursprünglich von der Regierungskoalition geplanten Einschnitte bei den Sozialleistungen verhindert werden konnten, ist es der Opposition und den Gewerkschaften nicht gelungen, die Gerechtigkeitslücke bei der Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit zu schließen. Dennoch ist der Solidarpakt ein Erfolg, weil sein Scheitern Kernbestandteile der Aufbaupolitik in den neuen Ländern bis zur nächsten Bundestagswahl zurückgestellt und dadurch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen beschädigt hätte.
Michael Hennes Der Krieg und die deutsche Politik	Seite 190
Erst nach der Entwicklung einer neuen, die Feindbilder des Kalten Krieges überwindenden globalen Sicherheitspolitik wird es möglich sein, die Rolle der Bundeswehr neu zu bestimmen.