Verfassungsdebatte

  Ausgabe  2/1993                             Sämtliche Beitrage als PDF-Dateien!

Sven Papcke Auf dem Weg in eine Gesellschaft ohne Staat? Über politische Ordnungsprobleme in der postmodernen Bürgerwelt	Seite 65
Die Anforderungen moderner Gesellschaften an eine staatliche Gestaltung gesellschaftlicher Wandlungsprozesse lassen sich weder durch einen mittellosen Staat noch durch den Ruf nach einem starken Staat bewältigen.
Uwe Berlit Modifizierung oder Modernisierung? Zur Verfassungsdiskussion nach der staatlichen Vereinigung Deutschlands	Seite 76
Von der Verfassungskommission sind keine Vorschläge für eine weitreichende Modernisierung des Grundgesetzes zu erwarten. Dennoch kann die Verfassungsdebatte nicht als gescheitert angesehen werden, weil von ihr wichtige Impulse für die europäische Ebene ausgehen dürften.
Monika Sommer Arbeitnehmerrechte in der Verfassung? Arbeitnehmerrechte in die Verfassung!	Seite 89
Eine Verfassung, die für sich in Anspruch nimmt, auch vor dem Hintergrund veränderter politischer, sozialer und ökonomischer Rahmenbedingungen eine tragfähige Grundlage für die zukünftige Entwicklung Deutschlands zu sein, muss sich den im Grundgesetz von 1949 nur zurückgestellten Fragen einer Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen stellen.
Wolfgang Grenz Neues Asylrecht: Abschied vom Schutz für politisch Verfolgte?	Seite 97
Mit den geplanten Einschränkungen des Asylrechts schiebt die Bundesrepublik die Lasten des internationalen Flüchtlingsschutzes auf ärmere Staaten ab, die vielfach vor nicht allzu langer Zeit selbst noch Verfolgerländer waren.
Dieter S. Lutz Friedensgebot und Kampfauftrag?	Seite 108
Angesichts der veränderten weltpolitischen Lage muss nicht die Frage nach Out-of-area-Einsätzen der Bundeswehr in den Mittelpunkt der Debatte um die zukünftige Sicherheitspolitik der Bundesrepublik gestellt werden, sondern eine Reduzierung der Bundeswehr und deren Einbindung in ein europäisches System kollektiver Sicherheit.
Otto Kreye Solidarpakt: Rahmenbedingungen, Zielsetzungen, Instrumente	Seite 120
Das Ziel einer Belebung der Wirtschaft in Ostdeutschland lässt sich eher durch eine Politik staatlicher Beschäftigungs- und Nachfragesteigerung als durch ein Konzept zur Umverteilung der finanziellen Belastungen auf Kosten der sozial Benachteiligten erreichen.
Aussprache	Seite 126
Wolfgang Uellenberg-van Dawen: Eine gewerkschaftliche Politik gegen den Rechtsextremismus findet statt ...