Welche Verfassung für Deutschland?

  Ausgabe  10/90                                 Sämtliche Beiträge als PDF-Dateien!

Heinz-Werner Meyer Soziale Demokratie als verfassungspolitischer Auftrag	Seite 609
Der im Einigungsvertrag enthaltene Auftrag an den Gesetzgeber, innerhalb von zwei Jahren über die zukünftige gesamtdeutsche Verfassung zu entscheiden, bietet die Chance, das bisher im Grundgesetz nur unzureichend entwickelte Sozialstaatsgebot zu konkretisieren.   FORUM: Verfassungs-Debatte
Jürgen Seifert Klassenkampf von rechts oder Modernisierung des Grundgesetzes?	Seite 614
Unmittelbar im Anschluss an die Ersten gesamtdeutschen Wahlen sollten Bundestag und Bundesrat einen Verfassungsrat wählen, der mit Zweidrittelmehrheit einen Verfassungsentwurf erarbeitet. Im Mittelpunkt der Verfassungsdiskussion sollten vor allem die Überprüfung des bisherigen Verhältnisses von Legislative und Exekutive sowie von Bund und Ländern und Fragen einer stärkeren demokratischen Kontrolle politischer Macht stehen.
Peter Badura Das Grundgesetz - Verfassung für Deutschland	Seite 622
Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hat das Grundgesetz seinen provisorischen Charakter verloren und ist zur neuen gesamtdeutschen Verfassung geworden, über die es keiner gesonderten Volksabstimmung mehr bedarf.
Wolfgang Ullmann Das Recht und die Grundrechte in der neuen Demokratie	Seite 630
Die mit der Vereinigung aufgeworfenen Verfassungsfragen sind so fundamental, dass sie nicht alleine den Verfassungsrechtlem überlassen bleiben dürfen. Ein Änderungsbedarf des Grundgesetzes besteht insbesondere im Hinblick auf die fehlende Gültigkeit der Grundrechte auch für Ausländer, den Ausbau sozialer Rechte, die Einführung von Formen direkter Demokratie sowie die Weiterentwicklung des föderativen Systems.
Horst Schmitthenner/Manfred H. Bobke Das Recht auf Arbeit in einer gesamtdeutschen Verfassung	Seite 638
Durch die Aufnahme des Rechts auf Arbeit in die Verfassung kann kein individuell einklagbarer Anspruch auf einen Arbeitsplatz festgeschrieben werden. Aber ein solches Recht auf Arbeit würde den Staat zu einer aktiven Beschäftigungspolitik verpflichten.
Wir waren dort die Störenfriede -     Wir waren hier die Störenfriede Gespräch mit Erich Loest über „Vergangenheitsbewältigung"	Seite 645
Weltmacht Deutschland? Gespräch mit Hans Mommsen über Nation, Nationalismus, die veränderte weltpolitische Rolle Deutschlands und die zukünftige Verfassung	Seite 656
Aussprache	Seite 666
Hinrich Oetjen: Zu dem Beitrag von Bierbaum/Wendl, GMH 8/90, zur Sozialismus-Debatte
Buchbesprechungen	Seite 667
Buchhinweise	Seite 671