Michael Kittner
Zur verfassungsrechtlichen Zukunft von Reformpolitik, Mitbestimmung und Gewerkschaftsfreiheit

Seite 321

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes enthält eine Reihe positiver Feststellungen - zur Reformpolitik generell und speziell zur Mitbestimmung. Doch die Freude darüber darf den Blick nicht trüben, denn das Urteil hat zunächst einmal nichts verändert: Ein unterparitätisches Mitbestimmungsgesetz bleibt bestehen. Die Ausführungen des Gerichts zur Koalitionsfreiheit müssen mit skeptischer Aufmerksamkeit gelesen werden. Die Gewerkschaften dürfen nicht dort eingeschränkt werden, wo Mitbestimmungspolitik Praxis ist: im Betrieb.

 Ulrich Zachert
Mitbestimmung ohne Gewerkschaften?

Seite 342

Drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu Gewerkschaftsrechten im Betrieb, zur Wahl gewerkschaftlicher Vertrauensleute, zur gewerkschaftlichen Werbung und Information und zur Verteilung von Mitgliederzeitschriften bringen gewerkschaftliche Tätigkeit und Organisation auf Betriebsebene in Bedrängnis. Droht ein Verbändegesetz auf Raten?

 Heinrich Volkmann
Zur Entwicklung von Streik und Aussperrung in Deutschland 1899 - 1975

Seite 347

Die Geschichte des Arbeitskampfes kann als ein Modernisierung- oder Rationalisierungsprozeß gesehen werden, den eine zunehmende Organisierung und Differenzierung des zugrunde liegenden Interessenkonflikts kennzeichnet. Um diese These zu belegen, untersucht der Autor Formenwandel und Erfolg von Arbeitskämpfen sowie das Verhältnis vom gewerkschaftlichen zum spontanen Streik über einen langen Zeitraum. Ergebnis: Konflikte haben innovative Funktion. Ihre rationale Regelung ist ein Hauptpfad gesellschaftlichen Fortschritts.

 Dokumentation
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerere gegen das Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976. Begründung

Seite 359