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Pakistan : internationaler Partner oder Problemfall? / Dietrich Reetz - [Electronic ed.] - Bonn, 2003 - 19 S. = 90 KB, Text . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003

INHALT


Pakistan unter der Musharraf-Administration

Wirtschaftsreformen und Ergebnisse

Politische Reformen oder Manipulationen?

Innenpolitische Labilität und enge Eliteninteressen

Rückständige Sozialstrukturen

Pakistans Außenpolitik




  • Pakistan befindet sich in einer kritischen innen- und außenpolitischen Umbruchphase. Seit 1999 hat das Militärregime unter General Musharraf versucht, einen Konsolidierungskurs einzuschlagen, der jedoch nur begrenzt Erfolg hat.

  • Innenpolitisch bemüht sich seit Dezember 2002 eine Zivilregierung unter Ministerpräsident Jamali um wichtige Reformprojekte. Dazu zählen die Stabilisierung der Wirtschafts- und Finanzlage durch eine gezielte Steuer- und Investitionspolitik, der Ausbau und die Verbesserung des Bildungswesens, die Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Bekämpfung des religiösen Extremismus.

  • Die Regierung stößt jedoch auf ernste Hindernisse. Ihre Legitimität wird angefochten. Das Militär hat sich nicht vollständig aus der Politik zurückgezogen. Musharraf hat sich bei einer umstrittenen Verfassungsreform Sondervollmachten gesichert. Die Opposition blockiert die Parlamentsarbeit. Das islamistische Parteienbündnis der MMA hat deutlich an Einfluss gewonnen. Es stellt seit den letzten Wahlen erstmals ein Sechstel der Abgeordneten, eine der vier Provinzregierungen in der Nordwestgrenzprovinz und ist an einer weiteren (Balutschistan) beteiligt. Mit ihrer Absicht, eine Art religiöse Polizei zu schaffen und islamisches Recht durchzusetzen, geht die MMA auf Kollisionskurs.

  • Außenpolitisch hat sich Pakistan nach dem 11. September 2001 der internationalen Anti-Terrorkoalition angeschlossen. Das bedeutete eine drastische Änderung der bisherigen Regionalpolitik. Die "Überdehnung der strategischen Grenzen" eines ambitionierten Muslimnationalismus gegenüber den Nachbarn Afghanistan, Indien, Iran, und Zentralasien, aber auch China hatte zunehmend Konflikte heraufbeschworen, besonders durch die Unterstützung der afghanischen Taliban. Auch wenn Pakistan erheblich zur Verfolgung von ehemaligen Al-Qa'ida-Kräften beiträgt, könnte es nach internationaler Auffassung deutlich mehr tun, dem Treiben militanter Gruppen im Lande und an seinen Grenzen ein Ende zu bereiten. Das Regime hält jedoch offenbar an einer teilweisen Zusammenarbeit mit dem radikalen islamistischen Untergrund im Hinblick auf den Kaschmirkonflikt fest.

  • Das Nuklearpotential Pakistans und die angespannten Beziehungen zur Nuklearmacht Indien bilden ein großes Gefährdungspotential. Versuche einer Entspannung sind immer wieder besonders am Kaschmirkonflikt gescheitert. Pakistan bemüht sich um enge Beziehungen zu den USA, von denen es sich politische, ökonomische und auch militärische Unterstützung sowie Vermittlung gegenüber Indien erhofft. Zugleich sieht es sich starkem amerikanischen Druck ausgesetzt, dem es mit dem Ausbau seiner Beziehungen zu europäischen Mächten, darunter Deutschland, zu begegnen sucht. Musharrafs jüngster Besuch im Juni/Juli 2003 in den USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich, z. T. im Gefolge des indischen Premiers Vajpayee, diente auch diesem Ziel.

Pakistan unter der Musharraf-Administration

Der pakistanische Präsident und Armeechef, General Musharraf (geb. 1943), hat am 23. November 2002 seine Ankündigung wahr gemacht und nach drei Jahren Militärherrschaft die Amts-geschäfte an eine zivile Regierung übergeben. Aus den zum Teil umstrittenen Wahlen zum Nationalparlament und den Provinzversamm-lungen vom 1. und 10. Oktober 2002 ging nach schwierigen Verhandlungen eine Koalitionsregierung hervor, die dem politischen Kurs des Präsidenten folgt. Zum Ministerpräsidenten wurde Zafarullah Khan Jamali (geb. 1944) gewählt, der sich auf eine bunt zusammengewürfelte Koalition stützen muss, die nur über eine Stimme Mehrheit verfügt. Stärkste Kraft in der Regierung ist die Pakistanische Muslimliga "Qa'id-e Azam"1 (PML-QA), eine regimetreue Abspaltung der bis-her regierenden Muslimliga, die deshalb vom politischen Gegner auch als "Königspartei" ge-brandmarkt wurde. Die Nationale Allianz (National Alliance - NA) des ehemaligen Präsidenten Faruq Leghari ist Teil der Regierungskoalition. Die oppositionelle Pakistanische Volkspartei (Pakistan People's Party - PPP), die weiterhin von Benazir Bhutto (geb. 1953) geleitet wird, konnte zwar die meisten Stimmen auf sich vereinigen, erhielt unter dem Mehrheitswahlsystem allerdings deutlich weniger Sitze. Drittstärkste Kraft wurde ein Wahlbündnis religiöser islamischer Parteien, die MMA (Muttahida Majlis-e ´Amal - Gemeinsames Aktionsbündnis). Sie ge-wannen etwa ein Sechstel der Mandate in der Nationalversammlung und die Mehrheit im Provinzparlament der Nordwestgrenzprovinz. Die vom 1999 gestürzten Ministerpräsidenten Nawaz Sharif (geb. 1949) geleitete Fraktion der PML landete deutlich geschwächt auf dem vierten Platz. Sie liegt damit etwa gleichauf mit der Muttahida Qaumi Mahaz (Vereinigte Volksfront MQM). Diese ist eine ethnisch-regionale Partei die vor allem in den städtischen Gebieten der Provinz Sindh die Interessen der ehemaligen Umsiedler aus Indien vertritt.

Das Militär hat sich jedoch vollständig aus der Politik zurückgezogen. Präsident Mushar-raf bleibt vorläufig Armeechef und hat sich durch umstrittene Verfassungsänderungen per Dekret die Richtlinienkompetenz in Schlüsselfragen gesichert. Bisher ist auch die erhoffte Stabilisierung der innenpolitischen Lage aus-geblieben. Die Oppositionsparteien blockieren die Arbeit des Parlaments und fordern, die Verfassungsänderungen zurückzunehmen oder neu zu verhandeln. Sie verlangen von Musharraf, sein Präsidentenamt durch das Parlament legitimieren zu lassen. Er soll die Doppelfunktion als Präsident und Armeechef aufgeben, was bei ihm auf besonderen Widerstand stößt.

Auch die islamistische Provinzregierung der MMA im Nordwesten fordert den Präsidenten heraus. Sie erließ ein Gesetz über die Einführung islamischen Rechts mit eher nomineller Wirkung und verfügte einige populistische Maß-nahmen gegen "unislamisches Verhalten". Dazu gehört auch die Gründung einer speziellen Behörde, die islamkonformes Verhalten kontrollieren soll, eine Art religiöse Polizei. Darüber hinaus koordiniert die MMA im Parlament den Widerstand gegen den Präsidenten und seine Regierung. Dabei macht sie keinen Hehl aus ihrer Ablehnung der Mitarbeit Pakistants in der internationalen Antiterror-Koalition, und besonders der Kooperation mit den USA. Diese Haltung hat nur begrenzte praktische Auswirkungen, weil der Handlungsspielraum der Provinzregierung ein-geschränkt ist und die umstrittenen Maßnahmen bereits zur Überprüfung vor den Gerichten gelandet sind.

Tabelle 1: Mandate im pakistanischen Parlament nach den Wahlen im Oktober 2002

Parteien

Nationalversammlung (von 342)

Senat

(von 100)

Pakistan Muslim League (Qaid-e Azam) - PML (QA)

103

31

Pakistan People's Party (Parliamentarians) - PPP (P)

80

11

Muttahida Majlis-e `Amal - MMA

59

18

National Alliance - NA

26

3

Muslim League (Nawaz) - PML (N)

18

4

Muttahida Qaumi Mahaz - MQM

17

6

PML-Fraktionen (F, J, Z)

8

1

PPP (Sherpao)

2

2

MQM (H)

1

  

Pakistan Awami Tahrik - PAT

1

  

Pakistan Tahrik-e Islam - PTI

1

  

Jamhoori Watan Party - JWP

1

1

Pak-Shia Political Party

1

  

Baluchistan National Party (BNP) und Fraktionen

1

2

Baluchistan National Movement - BNM

  

1

Awami National Party - ANP

  

2

Pakhtun Khwa Milli Awami Party - PKMAP

  

2

Unabhängige (Independent)

23

4

Gesamt

342

88

    Quelle: Zusammengestellt nach den Webseiten zu den Wahlen von News und Jang, Karatschi, auf http://jang.com.pk/election_2000, und der Election Commission of Pakistan: Senate Elections 2003 - Winner's List, online auf: http://www.ecp.gov.pk/senate_winners.htm. Abweichungen möglich aufgrund wechselnder Zuordnung parteiloser bzw. auf reservierte Sitze der Frauen, religiösen Minderheiten und Technokraten gewählter Abgeordneter. Im Senat sind noch nicht alle Sitze besetzt.

Der Anlass für den Militärputsch 1999 waren zunächst machtpolitische Auseinandersetzungen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif gewesen. Dieser hatte versucht, Armeechef Musharraf durch einen ihm gefügigeren Militär zu ersetzen, um so nach der Justiz und dem Präsidentenamt auch die Armeeführung zu kontrollieren. Differenzen über die Folgen der Intervention des pakistanischen Militärs im Mai-Juli 1999 im indisch kontrollierten Kargil-Dis-trikt von Kaschmir hatten das Verhältnis der Armee zum Ministerpräsidenten stark belastet. Die Armee musste sich unter schweren Verlusten, starkem internationalen Druck, vor allem seitens der USA, und heftiger militärischer Gegenwehr Indiens zurückziehen. Dafür wollte Na-waz Sharif der Armeeführung die alleinige Verantwortung zuschieben.

Bald nach seiner Machtübernahme kam Musharraf zu der Überzeugung, dass Pakistan dringend strukturelle Reformen in Wirtschaft und Politik brauchte, um zu überleben. Als Vertreter der Militärführung erkannte Musharraf, dass die desolate innere Lage des Landes zu einem wachsenden äußeren Sicherheitsrisiko wurde. Pakistan schien zunehmend schlechter für die Konkurrenz mit Indien gerüstet zu sein, die in hohem Maße das innen- und außenpolitische Selbstverständnis der pakistanischen Führungseliten bestimmt.

Wirtschaftsreformen und Ergebnisse

Auf ökonomischem Gebiet wurde ein Plan zur Belebung der Wirtschaft (Economic Revival Plan) angenommen. Er enthält eine Reihe überfälliger Veränderungen, deren Durchsetzung jedoch schwierig ist. Diese Forderungen gehen z. T. auf langjährige Empfehlungen der Weltbank zurück. Es ist u.a. vorgesehen,

  • das Steueraufkommen durch die Einführung einer Umsatzsteuer im Einzelhandel zu vergrößern,

  • erstmals eine Besteuerung der Agrareinkommen durchzusetzen,

  • die Steuerbehörde zu reformieren und Steuerschätzungen einzuführen,

  • die Entwicklungsausgaben für die Armutsbekämpfung zu erhöhen,

  • ein Mikrokreditsystem zu etablieren,

  • Förderprogramme für ausgewählte Wirtschaftszweige (Landwirtschaft, Gas und Erdöl, Informationstechnologie) aufzulegen,

  • die Privatisierungsprogramme zu reaktivieren,

  • die Exportpalette über Textilien hinaus zu erweitern,

  • die Energieerzeugung zu kommerzialisieren und den Streit mit den Erzeugern um die Energiepreise zu lösen,

  • den Bankensektor zu reformieren, u.a. durch die Erhöhung der Unabhängigkeit der Staatsbank, um effektiver Schulden einzutreiben und unwirtschaftliche Kredite zu verhindern.

Während sich die pakistanische Wirtschaftslage 1999 noch als äußerst labil darstellte, weist die Regierung inzwischen auf einige Erfolge hin. Musharraf hob besonders die sprunghafte Erhöhung der Währungsreserven hervor. Die Überschuldung konnte eingedämmt werden. Die Inflationsrate wurde gesenkt, die Entwicklungsausgaben und Investitionen stiegen deutlich an. (Vgl. Tab. 2)


Tabelle 2: Ergebnisse der Konsolidierung nach Angaben der Regierung

 

Bedingungen zur Machtübernahme (1999)

Nach Konsolidierung (2002)

Ausl. Währungsreserven (Mrd. US-$)

1

10,6 (2003)

Auslandsschulden

38 Mrd. US-$

36 Mrd. US-$

Zuwachs Bruttoinlandsprodukt (%)

4,2

5,1 (2003)

Steuereinnahmen (jährlich - Mrd. PRs)

250-300 (1993-1999)

450

Überweisungen von Auslandspakistanern (Mrd. US-$)

1 (1999)

2,1

Entwicklungsausgaben (jährlich - Mrd. PRs)

100 (1990-1999)

134

Anteil der Schuldentilgung am Haushalt (%)

63

48

Export (jährlich - Mrd. US-$)

7-8 (1991-1999)

9

Inflationsrate (jährlich - %)

ca. 10 (1990-1999)

3,3

Börsenwert Karatschi (KSE in Punkte)

1150

2300

Direktinvestitionen (Mio. US-$)

376

485

Budget des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie (Mrd. PRs.)

0,14

6,74

Kritiker befürchten jedoch, dass die positiven Ergebnisse nicht von Dauer sein werden. Sie führen das gegenwärtige Wachstum in hohem Maße auf den zusätzlichen Transfer von Leistungen aus dem internationalen Kreditsystem und aus den USA zurück. Musharraf bekam Zusagen über Militär- und Wirtschaftshilfe im Umfang von 1,1 Mrd. US-Dollar sowie einen bilateralen Schuldenerlass von einer weiteren Milliarde Dollar.2 Der jüngste USA-Besuch brachte Musharraf noch mal Zusagen über drei Mrd. US-Dollar Militär- und Wirtschaftshilfe für fünf Jahre.3 Diese sind als Gegenleistung für die Mitwirkung Pakistans in der Antiterror-Koalition initiiert worden. Pakistanische Wirtschaftspolitiker hoffen im Gefolge auf ein verbessertes Investitionsklima im Lande und auf mehr Kapitalzufluss aus dem Ausland. Sie konzedieren jedoch, dass Probleme wie die mangelnden Erfolge in der Armutsbekämpfung, das hohe Bevölkerungswachs-tum und die hohen Verluste der großen öffentlichen Betriebe (Luftfahrt, Strom, Gas, Wasser, Eisenbahn) das Wachstum weiter unsicher machen. Offensichtlich geht die Umsetzung der institutionellen Reformen nur sehr langsam vor sich und die schwierige Sicherheitslage schreckt ausländische Investoren weiterhin ab.

Politische Reformen oder Manipulationen?

General Musharraf sah sich auch veranlasst, eine Reihe politischer Reformen auf die Tagesordnung zu setzen. Natürlich schob er die Hauptschuld für die aktuellen Probleme Pakistans auf die Führungsmannschaften der beiden großen Parteien, der PML-Nawaz und der PPP von Benazir Bhutto. Diese hätten während ihrer wechselnden Regierungsperioden in den neunziger Jahren durch ihre Klientelpolitik vorrangig in die eigene Tasche gewirtschaftet und dabei das Gemeinwohl vernachlässigt. Im Gefolge sah er es als eine Hauptaufgabe an, die Vollmachten im politischen System über Verfassungsänderungen neu zu verteilen, um vor allem die Macht des siegreichen Parteiführers und Ministerpräsidenten zu beschränken und dafür die des Präsidenten und der Militärführung zu erhöhen. Gleichzeitig sollte eine neue politische Führungsschicht etabliert werden, die von der örtlichen Ebene her aufgebaut wird, um den Zugriff der großen Grundbesitzerfamilien auf die Politik einzuschränken.

Das Büro zur Rechenschaftslegung (National Accountability Bureau - NAB, http://www.nab.gov.pk) diente Musharraf dazu, Politiker zu ermitteln, die gegen rechtliche Bestimmungen und ethische Standards verstoßen hätten. Besonders die Vergabe und Nichtrückzahlung von Krediten zu Vorzugsbedingungen wurden Gegenstand von Ermittlungen. Die Verfahren führten zu hohen Geldstrafen oder zum Ausschluss aus der Politik. Ein Büro zum nationalen Wiederaufbau (National Reconstruction Bureau - NRB, http://www.nrb.
gov.pk) entwarf Pläne für Verfassungsänderungen und andere politischen Reformen, so die Stärkung der örtlichen Selbstverwaltung (vgl. Tab. 3).

Auch wenn die Vorwürfe von Musharraf einer gewissen Grundlage nicht entbehrten, wurde sein Vorgehen doch vielfach als parteiisch angesehen. Es diente zum großen Teil dazu, Gegner des Militärregimes auszuschalten und seine eigene Stellung in der pakistanischen Politik zu festigen. Das

Tabelle 3: Reformen der Musharraf-Administration seit 1999

Bereich

Initiative

Politisches System, Wahlen, Verfassung
  • Proclamation of the fourteenth day of October, 1999
  • Provisional Constitution Order 1999
  • Provisional Constitution (Amendment) Order 1999
  • National Accountability Bureau Ordinance 1999
  • Local Government Election Ordinances 2000 (in Provinzen)
  • Local Government Ordinances 2001 (in Provinzen)
  • Local Government (Amendment) Ordinances 2002 (in Provinzen)
  • Islamabad Capital Territory Local Govt elections 2002 Ordinance
  • Political Parties Order 2002
  • Conduct of General Elections Order 2002
  • Code of Conduct for Political Parties and Contesting Candidates for the Forthcoming General Elections, 2002
  • Senate (Election) (Amendment) Ordinance, 2002
  • Legal Framework Order 2002

Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik
  • Economic Revival Plan 1999
  • State Bank of Pakistan Banking Services Corporation Ordinance 2001
  • Financial Institutions (Recovery of Finances) Ordinance 2001
  • Income Tax Ordinance 2001
  • Federal Tax Ombudsman Ordinance 2000
  • Micro-Finance Bank Ordinance 2000
  • Finance Ordinance 2000 (2001, 2002, 2003)
  • Patents Ordinance 2000
  • Copyright (Amendment) Ordinance 2000
  • Registered Designs Ordinance 2000
  • Layout-Designs of Integrated Circuits Ordinance 2000
  • Trade Marks Ordinance 2001

Hochschulpolitik
  • Model University Ordinance 2002
  • Errichtung von 7 neuen öffentlichen Universitäten durch Verordnungen (ordinance): Virtual University of Pakistan, Lahore; University of Health Sciences, Lahore; Institute of Management Sciences, Peshawar; Air (Force) University Islamabad; Federal Urdu University of Arts, Sciences and Technology, Islamabad; National Textile University, Faisalabad; University of Sargodha, Punjab
  • Higher Education Commission Ordinance 2002
  • Aga Khan University Examination Board Ordinance 2002
Religiöses Schulwesen (Madrasa)
  • Deeni Madaris (Voluntary Registration and Regulation) Ordinance 2002 (Entwurf)

Öffentliche Sicherheit, illegale Waffen
  • Anti-Terrorism (Amendment) Ordinance 2001
  • Foreigners (Amendment) Ordinance 2001
  • Anti-Weaponisation Ordinance 2001
  • Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Kontrolle illegaler Finanzströme
  • Verbot verschiedener bewaffneter Milizen August 2001, Januar 2002

NAB ging bei Vorwürfen gegen Verfehlungen von Politikern z. T. recht willkürlich vor, ließ sich auch Anklagen gegen Zusagen zur Zusammenarbeit mit dem Regime abhandeln. Das NRB unterbreitete zahlreiche Vorschläge, die darauf hinausliefen, Musharrafs persönliche Rolle im politischen Prozess zu stärken.

Am Beginn der politischen Reformen stand eine Stärkung der örtlichen Selbstverwaltung. Im Dezember 2000 und Mai 2001 wurden in den 89 Distrikten Vertretungen gewählt. An den Wahlen durften sich jedoch keine Parteien beteiligen, sondern nur Einzelpersonen. Die Vorsteher der neuen Distriktverwaltungen, (Na-zim) sollen für die Verwaltung und Entwicklungsausgaben im Distrikt zuständig sein. Dieses System wurde schon heftig kritisiert. Ein Grund ist, dass die Nazims als politische Reserve des Präsidenten gelten, dem sie ihr Amt verdanken. Ein weiterer besteht in der Konkurrenz zu den Provinz- und Stadtverwaltungen, denen sie
z. T. die Ressourcen und Einflussmöglichkeiten streitig machen.

Am 30. April 2002 ließ sich Musharraf durch ein umstrittenes Referendum als Präsident bestätigen, nachdem er das Amt am 20. Juni 2001 vom bisherigen Inhaber per Dekret übernommen hatte. Anschließend verfügte Musharraf umfangreiche Verfassungsänderungen in einer Mantelverordnung (Legal Framework Order 2002). Ihm fielen jetzt neue Vollmachten gegenüber dem Ministerpräsidenten zu. Er konnte wieder die Regierung entlassen (Artikel 58-2).4 Der Nationale Sicherheitsrat, in dem die Chefs der Teilstreitkräfte, der Präsident, der Ministerpräsident und der Oppositionsführer vertreten sind, wurde aufgewertet.
Er konnte ohne Zustimmung des Ministerprä-sidenten die Chefs der Teilstreitkräfte ernen-
nen. Die politischen Parteien wurden zu internen Wahlen verpflichtet. Das Wahlalter wurde auf 18 Jahre gesenkt. Die Trennung der Wahlkreise nach Religionen wurde aufgehoben. Die Reservierung von Sitzen für Frauen und religiöse Minderheiten, darunter auch die Ahmadis, wurde beibehalten. Diese Sitze werden nun nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Abgeordnete mussten über einen Hoch- oder Fachschulabschluss verfügen, wobei die religiösen Schulabschlüsse als gleichwertig be-handelt wurden. Personen, die wegen krimineller oder "moralischer" Verfehlungen verurteilt wurden, oder öffentliche Kredite nicht zurückgezahlt hatten, wurden ausgeschlossen. Zahlreiche Bestimmungen und Gesetzesänderungen richteten sich zudem speziell gegen Benazir Bhutto und Nawaz Sharif. Dafür wurde auch die neu erlassene Political Parties Order 2002 genutzt. Beiden Politikern drohen bis heute z. T. politisch motivierte Gerichtsverfahren und Korruptionsvorwürfe, weshalb sie auch im Exil blieben.

Weitere Reformbemühungen richteten sich auf den Bildungssektor. Darauf legten besonders die USA und andere internationale Geldgeber Wert. Dabei ging es sowohl um eine Reform der weltlichen als auch der religiösen Bildung. Nach neuesten Einschätzungen werden in mehr als zehntausend Religionsseminaren (Madrasa), deren Abschlüsse in Pakistan dem Mittel- bis Hochschulniveau gleichgestellt werden, ca. 1,5 Millionen Studenten ausgebildet. Sie sind zu einer einflussreichen Form der religiösen Massenbildung geworden, besonders auch, weil sie in größerer Zahl den Unterschichten Zugang zu formaler Bildung ermöglichen. Alle islamischen Strömungen unterhalten ihre eigenen Madrasa-Netzwerke. Nicht zuletzt durch das Angebot kostenloser Ausbildung und Unterbringung üben Madrasa unvermindert hohe Anziehungskraft aus. Die meisten verzichten jedoch auf moderne Unterrichtsfächer und halten an einem traditionellen theologischen Kanon aus dem 17. Jahrhundert (dars-e nizami) fest. Dadurch wird eine zum Teil sehr weltfremde und realitätsferne Grundhaltung erzeugt. Allgemeinwissen wird nur in geringem Maße vermittelt. Viele Absolventen finden wiederum nur in islamischen Institutionen Anstellung oder gründen eigene. Die Madrasa erlebten einen deutlichen Zustrom an Finanzen und Studenten während des Afghanistankrieges. Mit amerikanischem Geld wurden zahlreiche neue Schulen gegründet. Sie rekrutierten Kämpfer für Afghanistan und organisierten einen Teil des militärischen Widerstandes gegen die sowjetische Intervention. Studenten v.a. der puristischen Strömung der Deobandis haben sich auch danach aktiv in militanten Gruppen engagiert, darunter zur Unterstützung der Taliban in Afganistan.

Daher sehen gerade die USA und andere westliche Staaten in der Reform des Madrasa-Sektors einen Schlüssel zu einer Stabilisierung Pakistans. Eine entsprechende Regierungsverordnung (vgl. Tab. 3) sollte das System der Registrierung verbessern, um so Kontrolle über neu entstehende Einrichtungen und ihre Finanzierung zu erhalten. Sie sollen mit Hilfe von Regierungsgeldern ermuntert werden, Computer einzuführen und eine weltliche Ausbildung anzubieten, vor allem in vier Grundfächern: Naturwissenschaften (general science), Mathematik, Pakistan Studies (eine Kombination aus Geschichte und Landeskunde) und Englisch. Die Einschreibung ausländischer Studenten und die Einstellung ausländischer Lehrer wäre durch das Innenministerium vorab zu genehmigen (no-objection certificate). Ausländische Spenden sollen kontrolliert werden, ohne dass jedoch die Modalitäten dafür festgelegt wurden. Aufgrund der unverminderten Einsprüche der Religionsgelehrten wurde die Verordnung vor den Wahlen jedoch nicht mehr in Kraft gesetzt. Die MMA mobilisierte ihre Anhänger dagegen. Sie versprach, "dem Säkularismus den Weg zu verlegen und zu verhindern, dass das Land in eine Kolonie Amerikas verwandelt wird." Die Reform der Madrasa wurde von den Islamisten als Versuch gewertet, im Auftrag der USA Pakistan seinen islamischen Charakter zu nehmen. Die Chancen einer Reform des Madrasa-Systems werden auch aus formalen Gründen als gering eingestuft. Die private Finanzierung der Schulen durch Spenden macht sie weitgehend unabhängig. Eine Ausweitung der Registrierung wird vermutlich die Verwaltung überfordern.

Doch auch die weltliche Bildung bedarf dringend der Erneuerung. Es wurden mehrere Gremien gebildet, die Konzepte entwickeln sollten. Bisher gibt es immer noch eine drastische Unterversorgung auf dem Lande, wo staatliche Schulen oft nur auf dem Papier existieren. Parallel dazu entwickelt sich ein breites Angebot von privaten Einrichtungen, die neben allgemeinen Bildungskriterien auch religiöse Interessen berücksichtigen.

Unter Musharraf wurden Initiativen gestartet, um die Hochschulen zu reformieren und ihre Selbständigkeit zu stärken. Dagegen formierte sich jedoch z. T. erheblicher Widerstand von Lehrern und Angestellten, die eine Einschränkung ihrer Mitsprache fürchteten.

Ein weiteres wichtiges Reformfeld war die innere Sicherheit. Im Gefolge des ersten Afghanistankrieges nach 1979 wurde das Land mit modernen Waffen für die Freischärler überschwemmt. Viele dieser Waffen machen seither Pakistan unsicher und haben zum Entstehen einer "Kalaschnikow-Kultur" beigetragen. Der Krieg hat auch dem Drogenhandel massiven Aufschwung gegeben. Verbunden mit der Proliferation militanter Gruppen ist daraus eine explosive Mischung entstanden, aus der vor allem in den Grenzregionen zu Afghanistan, der Nordwestgrenzprovinz und Balutschistan, mafiaähnliche Strukturen entstanden sind, die auch vereinzelt mit korrupten Elementen der Grenztruppen und des Geheimdienstes kooperieren. Musharraf hat verstärkt Maßnahmen ergriffen, um illegale Waffen einzusammeln und das öffentliche Tragen von Waffen einzuschränken, bzw. zu unterbinden, darunter auch in Hochschulen und Religionsseminaren. Unter dem Druck der USA ist Musharraf auch gegen ausgewählte militante Gruppen vorgegangen, hat sie verboten und ihre Guthaben konfisziert.

Pakistans Vorgehen richtete sich dabei vorrangig gegen extremistische Gruppen, die in die bürgerkriegsähnlichen Sektenauseinandersetzungen zwischen Sunniten und Schiiten sowie die Anschläge gegen die Minderheiten der Ahmadis und Christen verwickelt sind. Er versucht jedoch, jene Gruppen bzw. Teile der militanten Szene von der Verfolgung aus-zunehmen, die in Kaschmir involviert sind. Nach pakistanischer Lesart sind die Anschläge dort Teil eines Kampfes um Selbstbestim-mung und damit zumindest gegen militärische Objekte legitim. Der islamistische Widerstand in Kaschmir wird von Gremien wie dem "Pakistan Afghanistan Jihad Council" koordiniert, in dem 35 religiöse und Dschihad-Organi-sationen vertreten sind. An den Sitzungen dieses Gremiums nahmen bis vor kurzem
noch Vertreter des pakistanischen militärischen Geheimdienstes ISI teil. Inzwischen wird zunehmend Kritik geübt, dass radikale Is-lamisten sich trotz der Verbote umgruppieren und neu formieren können. Die wegen ihrer Terroraktionen in Pakistan, Afghanistan und Kaschmir berüchtigte Gruppe Lashkar-i Taiba (LT - Heilige Armee) setzt unter ihrem alten Anführer Hafiz Muhammad Saeed und anderem Namen (Jama'at al-Da'wat - Partei der Mis-sionierung) mehr oder weniger ungehindert ihre Aktivitäten auf ihrem angestammten Gelände bei Lahore (Muridke) und in Ausbildungslagern für Kaschmir-Kämpfer fort. Die für Überfälle auf Schiiten bekannte und verbotene sunnitische Extremistengruppe Sipah-e Sahaba-e Pakistan (SSP - Armee der Gefährten des Propheten in Pakistan) konnte Ende Dezember 2002 öffentlich ihre Jahresversammlung durchführen. Ihr Anführer Azam Tariq war als unabhängiger Kandidat bei den Parlamentswahlen erfolgreich. Die Zahl islamistischer Gewaltakte hat bisher kaum abgenommen. Das betrifft die wechselsei-tigen Attentate sunnitischer und schiitischer Ex-tremisten. Dazu gehören auch Überfälle auf westliche Ziele wie eine Gruppe französischer Ingenieure oder deutsche Touristen im Mai und Juli 2002, sowie auf Objekte, die mit dem Westen identifiziert werden, wie christliche Wohlfahrtseinrichtungen und Kirchen, im gleichen Jahr.

Insgesamt sind jedoch die militanten Aktivitäten nicht für den islamischen Sektor als ganzes repräsentativ. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass etwa die Hälfte der organisierten islamischen Institutionen auf die Strömung der Barelwis entfällt - benannt nach der nordindischen Stadt Bareilly, deren Anhänger überwiegend eher traditionelle Formen der am Sufismus orientierten Volksfrömmigkeit, der Schrein- und Heiligenverehrung ausüben, die nur selten radikale Züge annimmt. Zum anderen sind auch die puristischen Deobandis, so benannt, nach dem Religionsseminar in der nordindischen Stadt Deoband, hauptsächlich an der Vermittlung und Einhaltung der religiösen Vorschriften interessiert.

Als Besonderheit der islamischen Entwicklung in Südasien ist der Zusammenschluss von Religionsgelehrten in öffentlichen Vereinigungen anzusehen, die sich gleichzeitig als politische Parteien betätigen. Die Jam'iyyat-ul-'Ulama'-e Islam (JUI - Vereinigung der islamischen Religionsgelehrten) stellt die größte Gruppe dar. Sie vertritt die Deobandi-Strömung und repräsentiert eher traditionelle Unterschichten mit dörflichem Einschlag. Als Gegenstück dazu haben sich die Barelwis in der Jam'iyyat-ul-'Ulama'-e Pakistan (JUP - Vereinigung der Religionsgelehrten Pakistans) organisiert. Die kleinere Jama'at-e Islami (JI - Islamische Partei) ist eine eher moderne Partei mit starken politischen Ambitionen, die vor allem städtische Wählergruppen anspricht. Sie bildet auch die treibende Kraft des islamistischen Parteienbündnisses MMA. Ihr schwebt die Errichtung eines islamistischen Staatswesens vor, allerdings auf dem Wege der Demokratie. Die puristischen Ahl-i Hadith (AH - Volk der Tradition) bilden eine relativ kleine aber sehr aktive Sektenströmung, die die islamischen Rechtsschulen des Mittelalters ablehnt. Sie unterhalten enge Verbindungen zu Saudi-Arabien. Auch bei ihnen bilden Militante nur eine Randgruppe. Die schiitische Minderheit wird von der Tahrik-e Ja'ffriya-e Pakistan (TJP - Pakistanische Bewegung der Anhänger des schiitischen Imams Ja'ffar) vertreten. Auch wenn die MMA den Einfluss der religiösen Parteien auf die pakistanische Politik bei den letzten Wahlen deutlich erhöhen konnte, übersteigt ihr Einflusspotential wohl kaum etwa 15 Prozent der aktiven Wähler. Das hat sich auch bestätigt, als General Musharraf nach dem 11. September 2001 gegen ihren Willen die Mitwirkung Pakistans an der Antiterror-Koalition und am Sturz der Taliban in Afghanistan durchsetzte.

Die Möglichkeiten des politischen Islamismus in Pakistan werden unterschiedlich beurteilt. Einige Analysten verweisen auf den massiven Ausbau des islamischen Sektors und die institutionalisierte Militanz, die sich über den weit verbreiteten Antiamerikanismus auf zumindest weitgehende Duldung bei der Bevölkerung stützt. Zudem planen die Islamisten, vor allem aus den Reihen der JI, zu einer gesamtnationalen politischen Kraft im Lande aufzusteigen, mit dem Ziel, legal die Regierung zu übernehmen. Dabei vergleichen sie sich mit der Hindu-Partei der BJP in Indien, mit der sie neben dem religiösen Grundton auch die starke nationalistische Orientierung teilen. Andere Beobachter be-urteilen die Möglichkeiten der Islamisten, kurz-fristig die Macht zu übernehmen, skeptisch. Pakistans politisches System ist weiterhin stark durch die eher säkulare angelsächsische Kolonialtradition geprägt. Die Islamisten sind relativ fest in die Politik eingebunden. Selbst unter dem Militärregime waren Grundfreiheiten wie Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit weit-gehend garantiert. Die Wählerschaft entscheidet überwiegend auch nach sozialen und ökonomischen Kriterien. So werden die Islamisten letztlich daran gemessen werden, was sie für die Wähler tun können, für die Bewältigung der dringenden sozialen und ökonomischen Probleme, wo ihr Angebot bisher sehr gering ausfällt.

Innenpolitische Labilität und enge Eliteninteressen

Die großen Parteien wie die verschiedenen Fraktionen der PML oder die PPP unterscheiden sich in ihrer Funktionsweise nur geringfügig. Sie stützen sich hauptsächlich auf enge soziale und ökonomische Klientelinteressen. Ihr Zusammenhalt beruht zumeist auf persönlicher Loyalität gegenüber den Führungspolitikern. Die innerparteiliche Willensbildung ist kaum trans-parent und wenig demokratisch. Gremien wer-den zumeist ernannt, Programme spielen eine untergeordnete Rolle. Dennoch wird die Pakistanische Volkspartei als Anti-Establishment-Par-tei angesehen, sowohl von vielen Wählern, als auch von der Militärelite. Sie hat besonders während der islamistisch orientierten Militärdiktatur von Zia-ul-Haq (1977-1988) den Widerstand organisiert und verfügt auch heute noch in den Städten über radikale Anhänger. Deshalb versucht das Militär auch immer wieder, sie von der Machtausübung fernzuhalten. In den verschiedenen Flügeln der Muslimliga dominieren die traditionellen pakistanischen Eliten, darunter besonders die Interessen des ländlichen Grundbesitzes. Auch regionale und ethnische Gegensätze beeinflussen bisweilen stark die pakistanische Politik. Vereinzelt dienen sie militanten Gruppen, besonders in Sindh und Balutschistan, als Motivation für Anschläge. In jüngster Zeit traf das vor allem auf Gas- und Erdölleitungen zu, die durch Stammesgebiete in Balutschistan verlaufen. Ungebrochen dominiert der Pandschab als größte Provinz die innenpolitische Konstellation. Vertreter der kleineren Provinzen Sindh, Nordwestgrenzprovinz und Balutschistan führen immer wieder Auseinandersetzungen um Ressourcen und poli-tische Macht mit der Pandschabi-Elite sowie mit dem Bundesstaat. Gegenwärtig erhitzt das Kalabagh-Staudammprojekt am Indus-Fluss die Gemüter. Sowohl in Sindh als auch in der Nordwestgrenzprovinz werden Nachteile für die Landwirtschaft befürchtet.

Die Grundrichtungen der pakistanischen Politik werden bisher unverändert von großen
ein-flussreichen Familienklans bestimmt. Sie sind in der Regel fest im ländlichen Grundbesitz verankert und kontrollieren auf örtlicher Ebene klar umrissene Territorien. Auf Bundesebene fallen die meisten Entscheidungen in einem relativ engen Kreis führender Militärs und langjähriger Staatsbeamter, wobei sie sich wechselseitig mit verschiedenen Familienklans verbünden. Das Militär übt traditionell einen überproportionalen Einfluss auf die Politik aus, gilt als Schule, Rückgrat der Nation und zugleich als größte und bestorganisierte Partei. Die wiederholten Perioden der Militärherrschaft haben dazu geführt, dass Militärs zunehmend in zivile Bereiche eindringen, selbst Land erwerben, dem Militär gehörende Unternehmen betreiben und Verwaltungsposten einnehmen. Dadurch entwickeln sie ein steigendes Interesse, an der zivilen Macht zu partizipieren. Zwischen den Militärs und religiösen Gruppen besteht zugleich ein Zweckbündnis zur erweiterten Interpretation der strategischen und ideologischen Ansprüche Pakistans. Dieser als "Pakistan-Ideologie" bezeichnete of-fensive Muslimnationalismus geht davon aus, dass Pakistan die Heimstatt aller Muslime in Südasien ist. Damit beansprucht es de facto ein Mitspracherecht über das Schicksal der in Indien verbliebenen Muslime nach der Teilung Britisch-Indiens 1947. Zum erweiterten religiös-politischen Selbstverständnis Pakistans gehört auch das aktive Engagement gegenüber Afghanistan, Iran, den zentralasiatischen Län-dern und Chinas Muslimprovinz Xinjiang. Wie unter der Musharraf-Administration deut-lich wurde, beansprucht die Militärführung ein statuarisches Mitspracherecht in der Politik, um ihre Privilegien zu sichern. Dieser Umstand bildet auch eines der Haupthindernisse für eine flexiblere Haltung Pakistans bei der Lösung des Kaschmir-Konfliktes. Sollte dieser wegfallen, gäbe es keinen vernünftigen Grund mehr, die überproportionalen Militärausgaben für Personal und Rüstung aufrecht zu halten, die einer dringend notwendigen Erhöhung der Sozial- und Entwicklungsausgaben enge Grenzen setzen.

Die Rechtskultur hat durch die wiederholten Perioden der Militärdiktatur stark gelitten. Verbände der Anwälte kritisieren massiv den schleichenden Verlust der Unabhängigkeit der Richter und ihre nachlassende Kompetenz. Die höchsten Richter mussten einen neuen Diensteid auf das Musharraf-Regime schwören. Das rechtsmanipulative Vorgehen des Regimes wurde in der schrittweisen Wiedereinführung der Verfassung deutlich. Artikel, die einem Parteienwechsel im Wege standen, blieben solange suspendiert, bis eine Regierungsmehrheit im Parlament gesichert war. Einzelne Bestimmungen des Wahlgesetzes wurden noch nach dem Wahltag novelliert. Maßnahmen zur Terroristenverfolgung werden über Ausnahmegesetze und Sonderge-richte abgewickelt, die wegen der Abweichung von der üblichen Rechtssprechung und ihres oft willkürlichen Charakters in Öffentlichkeit wenig Zuspruch finden.

Der stark ideologische Charakter des pakistanischen Staatswesens als Muslimstaat Südasiens führt zu realitätsfernen Prämissen pakistanischer Politik, besonders in Bezug auf Indien, aber auch zu innenpolitischen Fragen. So setzt sich auf nationaler Ebene häufig autoritär geprägtes und ideologisches Wunschdenken durch, während auf örtlicher Ebene das Streben der Eliten nach Vorteilsnahme dominiert. Der öffentliche Sektor ist stark vernachlässigt worden. In vielen Bereichen gelang es nur durch die Intervention der Militärs, einen Kollaps zu verhindern, so im gesamten Energiesektor, darunter auch bei der Erdöl- und Erdgasförderung. Der Bevölkerung in den überfüllten städtischen Siedlungsräumen stehen nur schlecht funktionierende öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung, sei es im Personennahverkehr oder in den Bereichen Wohnen, Kinder, Schule, und Gesundheit.

Zugleich sind trotz der Vernachlässigung des Gemeinwesens deutlich die Wirkungen wirtschaftlichen Wachstums und sozialer Entwicklung zu erkennen. Sie sind in vielen Fällen das Ergebnis privater Initiative, traditioneller Strukturen oder des Schwarzmarktes. Die Verbreitung von Computern und ihre Nutzung stehen nicht entscheidend hinter Ländern wie Indien zurück. Ebenso gehören Satellitenfernsehen und Videoshops zum Alltag. Neben den staatlichen Einrichtungen wird auch über das schnell wachsende private Bildungssystem eine beachtliche Zahl qualifizierter Fachkräfte herangebildet. Es gibt langjährige Kooperationen mit ausländischen Unternehmen, die sich erfolgreich auf den pakistanischen Markt und seine Bedingungen eingestellt haben. Wenn auch nicht in der Breite wie Indien, hat Pakistan doch in einzelnen Gebieten immer wieder gezeigt, dass es auch zu technischen Höchstleistungen imstande ist, so durch die Nuklearexplosionen oder bei der Raketentechnologie, wenn offenbar auch nicht ohne fremde Hilfe (China, Nordkorea).

Rückständige Sozialstrukturen

Die meisten Menschen leben in Pakistan auf dem Lande. Sie sind abhängig von bewässerter Landwirtschaft und ihren Nachfolgegewerken. Doch ein unvermindert hohes Bevölkerungswachstum und ein zunehmende Abwanderung in die städtischen Siedlungsräume erzeugen dort einen ho-hen sozialen Druck. Dadurch wachsen die Armutsindikatoren und das Pro-Kopf-Einkommen ist leicht rückläufig. Wenig qualifizierte Arbeit überwiegt, die auch das Ergebnis schleppender Alphabetisierung und eines geringen Bildungs-standes ist. Vor allem Mädchen und Frauen sind dadurch benachteiligt. Die moderne Arbeiterschaft ist aufgrund des relativ bescheidenen Industrialisierungsgrades von geringer Zahl. Sie ist kaum gewerkschaftlich organisiert. Tarifabkommen stützen sich, wo vorhanden, auf betriebliche Vereinbarungen. Ausnahmen bilden historisch gut organisierte Industriezweige wie die staatlichen Eisenbahnen oder das Zeitungs- und Druckgewerbe. Streiks werden häufig mit politischer Motivation verknüpft oder um lokale Ziele von Elitenvertreten durchzusetzen. Eine unrühmliche Rolle spielen dabei Milizen im Dienste von Parteien, Privatpersonen, Religionsgruppen oder Klans, die durch Gewaltandrohung Arbeitsniederlegungen und Geschäftsschließungen erzwingen.

Tabelle 4: Daten zur Wirtschafts- und Sozialentwicklung Pakistans

 

1997

2001

BNP pro Kopf (US-$)

500

420

BIP-Wachstum (zu Festpreisen - %)

1

2,7

Anteil am BIP (%) der

    Landwirtschaft

    Industrie

    Dienstleistungen

26,7

23,5

49,8

25

22,9

52,1

Zahlungsbilanz (% BIP)

-7,8

-4,7

Ausländische Direktinvestitionen (Mill. US-$, laufende Preise)

716,3

383

Lebenserwartung

61,7

63,4

Analphabetenrate (% - 15 Jahre und älter)

    bei weiblicher Bevölkerung

59,1

74,6

56

71,2

Arbeitslosigkeit (%) a

6,12

7,82 (2003)

Bevölkerung unter Armutsgrenze (%) b

28,2 (1999)

32,1

Kindersterblichkeit (auf Tausend)

88

84

Telefonanschlüsse (auf Tausend)

20,7

28,9

Personal Computer (auf Tausend)

3,7

4,1

Internet-Benutzer (Tausend)

37,8

500

Daher werden auch heute noch in hohem Umfang Sozialinteressen über die traditionellen Netzwerke mit Hilfe von Familien-, Klan- oder Stammesbeziehungen verfolgt. Gleichzeitig bildet sich in Pakistans Städten, vor allem in Verbindung mit Universitäten und Colleges, eine neue modernere Elite heraus, die versucht, sich, z. T. auch über das Internet, regional und global zu orientieren. In größerer Zahl entstehen zivilgesellschaftliche Vereinigungen. Die Nichtregierungsorganisationen (NROs) sind in ihrer Zielsetzung und Wirksamkeit äußerst bunt gemischt. Sie reichen von kleinen liberalen Elitezirkeln mit geringer Ausstrahlung über Bildungs- und Wohlfahrtsvereine bis hin zu landesweit tätigen Organisationen, wobei oft auch religiöse Motive eine Rolle spielen. Die Islamisten greifen bevorzugt die säkularen NROs in der Öffentlichkeit wegen ihrer häufigen Auslandsverbindungen als "trojanische Pferde" des Westens an.

Pakistans Außenpolitik

General Musharraf versucht gegenwärtig mühsam, das Land aus der außenpolitischen Isolation herauszuführen, in die es besonders seit Ende der achtziger Jahre geraten war. Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan wandten sich die USA von Pakistan ab. Sie versuchten, Pakistans nukleare Ambitionen mit Sanktionen zu stoppen. Die militärische und Sicherheitszusammenarbeit kam zum Erliegen. Pakistan verfolgte verstärkt eigene regionale Ziele. Das betraf auch sein aktives Engagement in Afghanistan, zuletzt als entscheidender Verbündeter der Taliban. Diese radikal-sunnitische Studentenmiliz ging daran, das Land in einen autoritären Religionsstaat zu verwandeln. Pakistans strategisches Interesse lag jedoch eher in einer Befriedung Afghanistans, um sich den Zugang zu Zentralasien zu sichern. Davon erhofften sich Pakistans Eliten die "strategische Tiefe" für den Konfliktfall mit Indien. Aus der Sicht pakistanischer Militärplaner war die geostrategische Ausdehnung Indiens der entscheidende Vorteil, der für die Niederlage Pakistans in den bisherigen drei gemeinsamen Kriegen verantwortlich war. Der Verlust eines Landesteiles, als 1971 aus Ostpakistan mit - wie Pakistan meint - Hilfe Indiens Bangladesch entstand, ist ein Trauma ge-blieben. Pakistan verweist auf Äußerungen führender indischer Politiker, vor allem aus dem hindunationalistischen Lager, die bis heute die Existenz Pakistans nicht anerkennen und die Teilung des Subkontinents 1947 rückgängig machen wollen. Umgekehrt glauben viele indische Politiker, dass vor allem Pakistans Islamisten auf eine Wiedererrichtung einer islamischen Herrschaft über ganz Südasien spekulieren, wie zu Zeiten der glanzvollen islamischen Moghulreiche im Spätmittelalter.

Tabelle 5: Ausgewählte Daten zum strategischen Kräfteverhältnis Pakistan-Indien

 

Pakistan

Indien

Landfläche (km²)

803 940

3 287 590

Bevölkerung (Mio. geschätzt)

149 (2003)

1 0458 (2002)

Bevölkerungswachstum (% geschätzt)

2,1 (2003)

1,51 (2002)

BIP-Zuwachs (2003 %)

5,1

4,4

Alphabetisierungsrate (2001 %)

49 %

65,38 %

Kindersterblichkeit (2002 - auf Tausend)

78,52

23,79

Erdölproduktion (barrels pro Tag - b/d) b

53 600

658 200

Erdölreserven (Mrd. bbl) a

4,8

0,208

Erdgasreserven (Bill. Kubikfuß - tcb) a

21,6

22,8

Kernkraftwerke b

2

14

Militärausgaben (2001 - Mrd. US-$)

2,55

12,08

Anteil der Militärausgaben am BIP (2001 - %)

4,6

2,5

Streitkräfte unter Waffen

620 000

1 263 000

Kernsprengköpfe (geschätzt) c

25-50

100-150

Kernwaffenfähige Trägermittel (ca.) d

    Raketen kurzer, mittlerer, langer Reichweite

    Flugzeuge kurzer, mittlerer, langer Reichweite



200, 20, in Entwicklung

k. A., 90, 171



150, 25, in Entwicklung

88, 250, 10

Quellen: Zusammengestellt nach [Pakistan] Economic Survey 2002-2003, a.a.O.; Government of India, Economic Survey 2002-2003, auf http://www.indiabudget.nic.in/es2002-03/esmain.htm; US Central Intelligence Agency: The World Fact book 2002. Washington, DC: online auf http://www.cia.gov/cia/publications/factbook/index.html;
a: Oil and Gas Journal, online auf http://orc.pennnet.com;
b: Uranium Information Centre, India and Pakistan: Nuclear Issues Briefing Paper 45, Melbourne, October 2002, auf http://www.uic.com.au/nip45.htm;
c: Duncan Lennox: Comparing India and Pakistan's strategic nuclear weapon capabilities, in: Jane's Strategic Weapon Systems, 30.5.2002, auf http://www.janes.com/security/international_security/news/jsws/jsws020530_1_n.shtm1; Forces, 2002, in: Proliferation News and Resources, Carnegie Endowment for International Peace (Washington): online, auf: http://www.ceip.org/files/nonprolif/numbers/india.asp; Pakistan: Nuclear Forces, 2002, ibid., auf: http://www.ceip.org/files/nonprolif/numbers/pakistan.asp.

Der Kaschmir-Konflikt

Dieser Gegensatz findet sich konzentriert im Kaschmirkonflikt wieder. Dabei geht es um die Zugehörigkeit des ehemaligen Fürstentums Dschammu und Kaschmir, eine der letzten ungelösten Fragen der Teilung des Subkontinents. Über eine muslimische Bevölkerungsmehrheit herrschte ein Hindu-Fürst, der sich unter dem Druck von Stammesattacken aus Richtung des neu gegründeten Pakistan 1948 kurzer Hand Indien anschloss. In dem nachfolgenden Krieg besetzten beide Länder das Fürstentum. Eine Waffenstillstandslinie, die 1972 in eine Kontrolllinie umgewandelt wurde, trennt die von Indien verwalteten zwei Drittel von dem einen Drittel unter pakistanischer Verwaltung. Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen drehen sich hauptsächlich um den indisch kontrollierten Teil und das so genannte Kaschmir-Tal. 1990 brach dort ein Aufstand separatistisch orientierter Kräfte aus, die für die Unabhängigkeit oder einen Anschluss an Pakistan plädierten. Sie reagierten damit auf Wahlmanipulationen und beschränkte Rechte für das indische Kaschmir. Nach Ansicht von Beobachtern wurde dieser Konflikt seit 1994 jedoch zunehmend durch ausländische Freischärler dominiert, die aus Richtung Pakistan, Afghanistan und Nahost kamen und eine islamistische Agenda verfolgten. Bis heute glaubt man, dass ohne die logistische Unterstützung der Aufständischen durch Armee und Geheimdienst Pakistans ihre anhaltende Operationsfähigkeit nicht gesichert wer-den könnte, besonders angesichts von knapp 700 000 dort stationierten indischen Sicherheitskräften. Auch bei dem jüngsten Versuch, mit Indien einen Ausgleich zu finden, bemüht sich Präsident Musharraf, Fortschritte von einer Lösung der Kaschmirfrage abhängig zu machen. Er glaubt, dass das Interesse der USA an einer Entschärfung des Konfliktes ihm in die Hände spielt.

Die verstärkte Aufmerksamkeit der USA für Südasien geht wiederum nicht nur auf Pakistans Bedeutung in der Antiterror-Koalition zurück. Sie ist in erster Linie ein Ergebnis der Nuklearisierung Indiens und Pakistans im Mai 1998, als beide Länder erstmals Sprengsätze zündeten. Während Indien ausdrücklich auf einen Ersteinsatz von Kernwaffen verzichtete, hat Pakistan dies unter Hinweis auf seine konventionelle Unterlegenheit nicht getan. Sicherungs- und Vorwarnsysteme sind aus Sicht des Westens ungenügend entwickelt, während Pakistan und Indien dies unisono als westliche Diskriminierung zurückweisen. Westliche Sanktionen, die nach den Nuklearexplosionen für beide Länder erlassen wurden, sind inzwischen weitgehend aufgehoben. In den Augen der USA ist der Kaschmirkonflikt ein potentieller Anlass für den Einsatz von Kernwaffen. Pakistan glaubt, dass die Nuklearoption die von ihm immer wieder angestrebte strategische Parität mit Indien gebracht hat. Diese soll angeblich einen akuten Konfliktausbruch verhindern. Tatsächlich scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Beide Länder haben in dem Versuch, die Grenzen der Belastbarkeit der Nuklearoption auszutesten, in den letzten Jahren mehrfach militärische Aktionen und Aufmärsche unternommen, die sie an den Rand eines Krieges brachten, so bei der pakistanischen Intervention 1999 im indisch kontrollierten Kargil und bei dem Aufmarsch von über einer Million Truppen an der gemeinsamen Grenze im Jahr 2002.

Auf Initiative des indischen Ministerpräsidenten Vajpayee ist jetzt ein weiterer Anlauf unternommen worden, um über ein Gipfeltreffen offene Fragen in den Beziehungen zu regeln. Gegenwärtig bereiten Expertengruppen Vorschläge sowohl für den Kaschmirkonflikt als auch für die Sachgebiete vor. Besonders die USA drängen dabei auf konkrete Fortschritte bei der Verringerung der Nuklearkriegsgefahr und bei der Entspannung der Lage an der gemeinsamen Kontrolllinie in Kaschmir. Sie verlangen von Pakistan, verstärkt gegen die Freischärler vorzugehen. Gleichzeitig soll die Kommunikation zwischen den indisch und pakistanisch kontrollierten Teilen Kaschmirs für die Zivilbevölkerung erleichtert werden. Die politische Initiative soll zunehmend an kaschmirische Politiker übergehen. Zudem soll Indien die Freischärler in Gespräche einbeziehen. Dazu wur-de ein Fahrplan (roadmap) für den Kaschmirkonflikt ins Gespräch gebracht, ähnlich dem im Nahen Osten. Eine aktive Vermittlerrolle der USA stößt jedoch bei Indien unvermindert auf Vorbehalte. Pakistan behauptet, alles getan zu haben, was möglich ist, um das Eindringen von freiwilligen Kämpfern über die grüne Grenze ins indisch kontrollierte Kaschmir zu unterbinden. Radikalere Maßnahmen Pakistans gegen die islamistische Intervention könnten die Administration auch direkten Angriffen von dieser Seite aussetzen. Musharraf dringt besonders auf indische Gegenleistungen, vor allem die Verringerung der mas-siven indischen Sicherheitspräsenz, sowie die Auf-nahme direkter Verhandlungen unter Einbeziehung der Freischärler.

Wie verlässlich sind die USA?

Das Verhältnis Pakistans zu den USA ist gespalten. Das kam auch bei dem jüngsten Besuch von Musharraf in den USA im Juni 2003 zum Ausdruck. Die versprochene Unterstützung wird zwar gerne angenommen. Aber die Versuche der USA, sich in Pakistan und Umgebung dauerhafte Stützpunkte und politische Mitspracherechte zu sichern, stoßen auf Misstrauen. Zudem wird angesichts historischer Präzedenzfälle die Dauerhaftigkeit und Verlässlichkeit des amerikanischen Engagements angezweifelt. Auch genießt der pro-amerikanische Kurs der Musharraf-Administration nur geringe Legitimität unter der Bevölkerung und bei der politischen Klasse. Musharraf nutzt die Zusammenarbeit mit den USA, um seine persönliche Macht zu stabilisieren und dem Druck Indiens entgegenzuwirken. Dafür ist er bereit, weitgehende politische Zugeständnisse zu machen. So hat er zur Diskussion gestellt, ob Pakistan sich mit eigenen Truppen im Irak beteiligen soll und ob es im Zuge der Nahost-Ver-handlungen auch Israel anerkennen müsste. Beides sind sensible Themen und im Lande heftig umstritten. Anti-Amerikanismus ist in Pakistan zu einer Massenerscheinung geworden. Gleich-zeitig schätzen viele Elitevertreter die Vorzüge der USA und des Westens in Bildung, Technologie und Wirtschaft und schicken ihre Kinder zur Ausbildung dorthin.

Pakistans Mitarbeit in der internationalen Antiterror-Koalition ist für den Westen jedoch unverzichtbar. Davon hängt in hohem Maße der Erfolg des Wiederaufbaus in Afghanistan ab, der bisher ungesichert ist. Man muss davon ausgehen, dass sich Reststrukturen der Taliban und von Al-Qa'ida in afghanisch-pakistanisches Grenzgebiet oder in die großen Städte Pakistans zurückgezogen haben, wo sie immer noch weitgehende Operationsmöglichkeiten haben, obwohl die pakistanischen Sicherheitskräfte zunehmend enger mit dem Westen in dieser Frage kooperieren. Solange Pakistans Regierung jedoch in begrenztem Umfang bestimmte Grundanliegen der Islamisten teilt, so in Bezug auf Kaschmir, und Teile des Sicherheitsapparates mit ihnen verquickt sind, bleibt die Bekämpfung militanter islamistischer Strukturen schwierig.

Trotz der großen Bedeutung Pakistans sind die USA bereit, verstärkt auf Indien Rücksicht zu nehmen, in dem sie langfristig das bedeutendere Land in der Region sehen. Das wird in dem unverminderten amerikanischen Druck der USA auf Pakistan zu Kaschmir sichtbar, aber auch in der Weigerung, Pakistan bestimmte Offensivwaffen zu liefern, so die gewünschten kernwaffenfähigen Kampfflugzeuge vom Typ F-16.

Neuorientierung in der Region

Zu den Problemen trägt auch bei, dass Pakistan gegenüber Afghanistan eigene Ziele verfolgt, die mit der Rolle der Pakhtunen zu tun haben. Diese Stämme leben zur Hälfte in beiden Ländern. In Afghanistan bilden sie die größte ethnische Grup-pe. Sie waren der stärkste Rückhalt der Taliban. Dass gegenwärtig die Pakhtunen in Afghanistan weitgehend von der Machtausübung ausgeschlossen sind, ist für Pakistan ein Problem. Negative Auswirkungen auf Pakistan ergeben sich immer wieder durch Flüchtlings- und Rückzugsbewegungen von Pakhtunen auf pakistanisches Ge-biet. In letzter Zeit nehmen auch Reibungen an der nicht durchgängig demarkierten gemeinsamen Grenze zu. Sie beruht auf der Durand-Linie von 1892 und wurde vor allem von Pakhtunen in Afghanistan immer wieder in Frage gestellt. Dabei ist unklar, ob Pakistan neben der offiziellen Kooperation mit Afghanistan gleichzeitig Bemühungen toleriert, die Karzai-Administration zu destabilisieren.

Schwierig ist auch Pakistans Verhältnis zum (schiitischen) Iran. Dazu trug die sunnitische Islamisierungspolitik von Zia-ul-Haq bei, durch die sich die schiitische Minderheit in Pakistan benachteiligt fühlte. Ihr gehören etwa 20 % der Muslime an. Iran konkurrierte zusätzlich mit Saudi-Arabien um Einfluss in Pakistan und Afghanistan. Es bildeten sich Koalitionen von Kräften, die gegeneinander kämpften. Auf der einen Seite standen Iran, radikale schiitische Gruppen in Pakistan und die Nordallianz in Afghanistan. Auf der anderen Seite befanden sich Saudi-Arabien, radikale sunnitische Gruppen, die in Pakistan und Kaschmir kämpften, und die sunnitischen Taliban in Afghanistan. Das pakistanische Establishment stand eher den Sunniten nahe, während in der größten Oppositionspartei, der PPP, die Schiiten stark vertreten waren. Musharraf versucht, diese Polarisierung wieder einzudämmen, die für Pakistan nur Probleme schuf. Außerdem führte sie zu einer weiteren Annäherung zwischen Iran und Indien. Diese schlägt sich wiederum auch in engen Beziehungen Indiens zur afghanischen Regierung der Nordallianz nieder, so dass sich Pakistan überall "fremden" Interessen gegenüber sieht. Pakistan bemüht sich daher verstärkt um einen Ausgleich mit Iran vor allem in praktischen Fragen. Da Iran sich unter starkem Druck der USA befindet, während Pakistan eng mit den USA im Anti-Terrorkampf kooperiert, sind die Aussichten für eine Annäherung jedoch gering.

Auch Pakistans Versuche, im postsowjetischen Zentralasien Fuß zu fassen, gehen auf den Wettlauf mit Indien zurück. Dabei hat Pakistans Elite anfangs die islamische Orientierung dieser Länder deutlich überschätzt. Trotz vieler freundlicher Gesten kann Pakistan diesen Ländern nur wenig bieten, was sie nicht woanders besser bekommen können, darunter auch aus Indien, dessen Handelsumfang mit den zentralasiatischen Staaten etwa doppelt so hoch ist wie der Pakistans. Es besteht jedoch Interesse, die Kooperation auf dem Energiesektor auszubauen. Turkmenistan will sein Erdgas über Afghanistan und Pakistan oder Iran nach Indien verkaufen, die Finanzierung dieser Pipeline, die schon während der Amtszeit der Taliban im Gespräch war, ist jedoch unsicher. Die kommerzielle Tragfähigkeit des Projektes hängt aber von der Beteiligung Indiens ab, auf dessen schnell wachsenden Markt man hofft. Indien zögert jedoch, sich angesichts der ungewissen Lage in einer solchen Frage von Pakistan abhängig zu machen. Pakistan ist besonders am Ausbau der Infrastruktur in Richtung Zentralasien interessiert, um sich diese Handelswege zu erschließen. Es würde sich gerne in größerem Umfang am Aufbau eines Schienensystems in Afghanistan und an der Reparatur der kriegsbeschädigten Straßen beteiligen, soweit dafür internationale Kreditmittel bereitstehen.

Mit China pflegt Pakistan eine lange, von allen pakistanischen Politikern hochgeschätzte so genannte "All-Wetter-Freundschaft". Beide halten an diesen Beziehungen, die auch wichtige militärische Komponenten beinhalten, fest, um sich Bewegungsspielraum gegenüber Indien und den USA zu verschaffen. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist China jedoch in verschiedenen Fragen deutlich auf Distanz gegangen. Unter dem Druck der USA musste es seine Kooperation im Nuklear- und Raketenbereich einschränken oder aufgeben. Zu Kaschmir verfolgt China zunehmend eine Position der Äquidistanz gegenüber beiden Konfliktparteien. Dazu trägt nicht zuletzt auch die jüngste Annäherung zwischen Indien und China bei, die verschiedene offene Fragen wie den Status von Tibet und Sikkim geregelt hat. Auch verfolgt China misstrauisch die von pakistanischem Boden ausgehenden islamistischen Ak-tivitäten in seiner Grenzregion Xinjiang.

Deutschland als europäischer Partner

Pakistan nimmt verstärkt die Europäische Gemeinschaft als außen- und entwicklungspolitischen Akteur wahr. Seit Beginn der Zusammenarbeit 1976 hat die EU in Pakistan für 300 Mill. € Projekte und Programme, hauptsächlich zur Armutsbekämpfung, aufgelegt.5 Seit 2000 hat sich die EU vermehrt Fragen der Demokratisierung und der Menschenrechte zugewandt. Die EU bemüht sich auch um eine Zusammenarbeit mit Pakistan zu Problemen der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels. Verschiedene EU-Programme kamen den afghanischen Flüchtlingen zugute. Nach dem September 2001 wurde die Zusammenarbeit mit Pakistan deutlich aufgewertet. So wurde nach den nuklearwaffenbedingten Sanktionen der politische Dialog wieder aufgenommen. Ein Kooperationsabkommen der 3. Generation wurde mit Pakistan abgeschlossen. Die EU-Kommission hat Pakistan für 2002-2004 einen verbesserten Marktzugang bei Textilien durch eine 15 Prozent höhere Quote zugestanden. An den Parlamentswahlen 2002 war die EU mit Wahlbeobachtern beteiligt. Diese gaben einen kritischen Bericht ab, der beim offiziellen Pakistan für Irritationen sorgte.

Über die EU hinaus bringt Pakistans Führung Deutschland traditionell hohe Wertschätzung ent-gegen. Pakistan ist ein Schwerpunktland deutscher Entwicklungshilfe.6 Die deutschen Bewilligungen belaufen sich seit 1961 auf rund 2,6 Mrd. € und wurden nach dem September 2001 noch erhöht. 2001 beliefen sie sich auf 25 Mill. €. Das waren 18 Mill. € mehr als vorgesehen. 2002 wurde unter Einschluss von Reprogrammierungen über Mittel im Umfang von 140 Mill. € verfügt. Im Umfang von rund 50 Mio. Euro wurden die Hermes-Bürgschaften wieder aufgenommen. Im pakistanischen Maßstab sind auch die deutschen Privatinvestitionen nicht zu vernachlässigen. Ein Umschuldungsabkommen über rund 1,3 Mrd. € wurde im November 2002 unterzeichnet. Damit hat sich Deutschland an den Bemühungen internationaler Kreditgeber beteiligt, einen Teil der Schulden für Entwicklungszwecke einzusetzen.

Im wissenschaftlichen Bereich der Bildung fördern der DAAD und die Alexander-von-Hum-boldt-Stiftung Stipendienprogramme für Nachwuchswissenschaftler. In den politischen Beziehungen wird ein regelmäßiger Dialog gepflegt. In der pakistanischen Öffentlichkeit fand Deutschlands ablehnende Haltung der USA-Intervention im Irak ungeteilte Zustimmung. Besonders das deutsche Engagement in Afghanistan ist aufmerksam registriert worden, sowohl hinsichtlich der Bonner Konferenz, als auch bei der internationalen Friedenstruppe ISAF. So überrascht es nicht, dass im Vorfeld des jüngsten Deutschland-Be-suchs von Präsident Musharraf der Vorschlag diskutiert wurde, ob Deutschland nach dem Vorbild der Afghanistan-Konferenz auch eine ähnliche Rolle für Verhandlungen zwischen Pakistan und Indien spielen könnte. Deutschland geht jedoch bisher darauf nicht ein, vor allem, solange Indien sich dazu nicht äußert, zumal Indien in der Regel internationale Vermittlung strikt ablehnt.

Deutschland ist bemüht, den Konsolidierungs- und Demokratisierungsprozess zu unterstützen. Be-reits im März hatten alle Fraktionen im Bun-destag einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel "Für die demokratische Erneuerung Pakis-tans" verabschiedet. Als Geste an Musharraf hat Deutschland nach dem Besuch im Juni 2003 das bisherige Exportembargo für Waffen aufgehoben. Pakistan ist in erster Linie an Ersatzteilen für Radaranlagen u. ä. interessiert. Deutschland glaubt jedoch wie andere westliche Staaten auch, Pakistan könnte mehr tun, um die islamische Militanz im eigenen Land zu bekämpfen, eine Stabilisierung der Lage in Afghanistan zu befördern und eine Infiltration von Kämpfern nach Kaschmir zu unterbinden. Nach den Anschlägen auf die ISAF-Truppen in Kabul, denen zuletzt am 7. Juni 2003 vier deutsche Soldaten zum Opfer fielen, hatte der afghanische Präsident Karzai vermutet, die Angreifer seien aus ihrem Rückzugsgebiet in Pakistan gekommen und dorthin wieder entschwunden.

Deutschland verfolgt aufmerksam die Aktivitäten des religiösen Parteienbündnisses MMA, besonders auch in der Nordwestgrenzprovinz. Das gilt vor allem möglichen Auswirkungen auf einzelne Entwicklungsprojekte, u.a. bei der Einbeziehung von Frauen, da in der NWGP der regionale Schwerpunkt der deutschen Entwicklungshilfe liegt. Sorgfältig beobachten die deutsche und andere europäische Regierungen auch die Aktivitäten des pakistanischen Geheimdienstes in Europa, die sich u.a. auf die Beschaffung von Rüstungstechnologie im nuklearen, biologischen und chemischen Bereich richten sollen. Bemühungen, Pa-kistan in eine internationale Nichtweiterverbreitungspolitik von Kernwaffen einzubinden, scheiterten bisher weitgehend.

Aus pakistanischer Sicht werden die Möglichkeiten Deutschlands, in der Region Einfluss zu nehmen, als begrenzt gesehen. Einen höheren Stellenwert genießen traditionell in Westeuropa etwa die Beziehungen zu Frankreich oder Großbritannien, die Musharraf ebenfalls im Juni-Juli 2003 besuchte. Besonders Frankreich gilt als potentieller Lieferant von modernen Waffen, um die sich Pakistan bisher vergeblich bemüht, z. B. das kernwaffenfähige Kampfflugzeug Mirage 2005s, das auch Indien erwerben will. Darüber hinaus war Musharraf an intensiven Konsultationen mit den drei westeuropäischen Mächten interessiert, da es wegen der gegenwärtigen pakistanischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zahlreiche Berührungspunkte gibt. Gleichzeitig bemühte sich Pakistan, die Westeuropa-Reise nicht als Versuch darzustellen, diese Länder gegen die USA auszuspielen.

Für Pakistans Politiker steht viel auf dem Spiel. In den USA wollen die Forderungen konservativer Kreise nicht verstummen, Pakistan wegen der fortgesetzten islamistischen Militanz und der vorhandenen Massenvernichtungswaffen auf die Liste der "Schurken-Staaten" zu setzen. Daher betont Musharraf auch, er sähe in der jetzigen Lage keinen Anlass, als Präsident seine Militäruniform auszuziehen und den Posten des Armeechefs abzugeben. Von der Reise in die USA und nach Westeuropa hat er zwar eine wachsende Anerkennung seiner Politik abgeleitet. Er sieht daher seine Stellung sowohl im Lande als auch international gestärkt. Doch haben seine Gesprächspartner Musharraf deutlich gemacht, dass die Lösung vieler Probleme erst am Anfang steht.

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