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Malaysia in der Asienkrise / Rolf Hanisch. - [Electronic ed.]. - Bonn, 2000. - 24 S. = 74 Kb, Text . - (FES-Analyse)
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2001
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[Essentials]
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Malaysia wurde von der Asienkrise nicht verschont. Der Premierminister sah sich, seine Entwicklungsvision und sein Land als Opfer einer „westlich-jüdischen Verschwörung" im allgemeinen und des „ungarisch-jüdischen US-Spekulanten" und Philantropen Georg Soros im besonderen. Es entspricht nicht seinem Naturell, die Verschwörungstheorie für sich zu behalten. Jede öffentliche Äußerung dieser Art führte zu einem weiteren Schwächeanfall des malaysischen Ringgit. Der Einbruch des Ringgit sowie der Börse in Kuala Lumpur war schließlich kaum weniger gravierend als in den anderen betroffenen Ländern der Region. Es wurden dabei Schwachstellen des bisherigen wirtschaftlichen Expansionskurses aufgedeckt und, wie in derartigen Fällen üblich, übertrieben abgestraft.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Malaysia die Krise selbst auch ausgelöst hätte. Das Land wurde nicht Opfer einer Verschwörung, sondern es wurde "angesteckt". Auch Malaysia konnte sich den realwirtschaftlichen Konsequenzen der Finanzkrise nicht entziehen. Firmenzusammenbrüche, Zahlungsschwierigkeiten und Entlassungen sind auch hier zu verzeichnen. Die Realwirtschaft erlebte 1998 eine fühlbare Kontraktion. Seither scheint sie sich jedoch wieder zu erholen.
Wie in Indonesien vermengte sich mit der Wirtschafts- eine politische Krise. Anders als beim südlichen Nachbarn führte sie jedoch nicht zu chaotischen Zuständen, einer Rückkoppelung der politischen auf die wirtschaftliche Krise und deren Verstärkung sowie zum Rücktritt des langjährigen Autokraten. Der Machtkampf zwischen dem alternden Premier und dessen designierten Nachfolger und Stellvertreter wurde durch den ersteren, unter tiefer Demütigung des letzteren, für sich entschieden. Inhaltlich ging es beim Machtkampf Mahathir - Anwar Ibrahim um unterschiedliche Auffassungen beim Management der Finanz- und Wirtschaftskrise. Während der Finanzminister eine "IWF-Politik ohne IWF" verfolgte, setzte der Premier auf ein mehr interventionistisches Krisenmanagement, durch das sich Malaysia seit September 1998 von den übrigen Krisenstaaten der Region unterscheidet.
Die politische Ökonomie der Entwicklung vor der Krise
Politik und Ökonomie in Malaysia werden geprägt durch den Dualismus zwischen den Malaien, die sich als bumiputeras ("Söhne der Erde", ca. 51 %, mit anderen 62 %) verstehen, und der Einwanderungsbevölkerung (Chinesen 27 %, Inder 8 %), die meist im 19. Jahrhundert so zahlreich wie in keinem anderen Flächenstaat in Südostasien ins Land gekommen ist. Während ursprünglich insbesondere die Chinesen die moderne urbane Wirtschaft sowie den Rohstoffsektor - unterhalb der britischen Kolonialunternehmen - dominierten, die Malaien überwiegend als Kleinbauern ökonomisch sich eher marginalisiert hielten, vermochte die politische Elite der Malaien die Kommandohöhen des Staates zu besetzen, allerdings nicht zu monopolisieren.
Im Rahmen einer Westminsterdemokratie mit föderalstaatlicher Verfassung bildeten sich politische Massenparteien - durchaus ungewöhnlich für Südostasien - , unter denen sich diejenigen durchsetzten, die Mitglieder und Wähler kommunalistisch anzusprechen vermochten. Das Land wird seit Mitte der fünfziger Jahre von einem Bündnis im Kern derselben ethnischen Parteien (zunächst drei, verbunden in der "Allianz") regiert, die sich in den 70er Jahren zahlenmäßig erweiterte (meist um 10-14 Parteien, organisiert in der "Barisan Nasional"). Die Führung hat die malaiische UMNO inne, deren Parteivorsitzender immer Premierminister ist.
Der Regierungskoalition stehen kommunalistische Oppositionsparteien gegenüber, die die Benachteiligung bzw. unzureichende Förderung ihrer Volksgruppe durch die Regierungskoalition thematisieren (müssen), um Anhänger und Wähler zu finden. Sie sind damit auch einigermaßen erfolgreich in dem Sinne, dass sie in ihren Volksgruppen ein starkes Gegengewicht zu der jewei-ligen Regierungspartei zu bilden vermögen, mitunter vielleicht sogar eine (potentielle) Stimmenmehrheit in Einzelfällen besitzen. Die Programmatik macht die Oppositionsparteien jedoch nicht nur unterscheidbar von den Regierungsparteien, sondern zwangsläufig auch untereinander koalitionsunfähig. Dieses Strukturproblem für die Oppositionsparteien wurde verschärft durch die weltweite Re-islamisierungswelle, die auch die Muslime in Malaysia nicht unberührt ließ. Es bildeten sich zahlreiche muslimische Erweckungs- sowie Jugend- und Studentenbewegungen, die dem muslimischen Glauben und den islamischen Gesetzen - auf unterschiedlich interpretierte Weise - mehr Geltung zu verschaffen versuchen. Bisher wurde der Islam von der malaiischen politischen Elite mehr kulturell und identitätsstiftend für die Malaien praktiziert. Das galt gleichermaßen für beide großen malaiischen Parteien, sowohl für die UMNO als auch für die Pan-Malayan-Islamic Party (PMIP). Die letztere nahm jedoch die religiösen Impulse auf. Eine radikale muslimisch denkende Führung vermochte sich durchzusetzen und die Prioritäten umzudrehen (nun Religion vor Ethnizität). Dieser Richtungswechsel fand seinen Niederschlag im neuen Namen der Partei: Parti Islam Se-Malaysia (PAS). Die politisierte Ethnizität bekam deshalb für die praktische Politik der PAS jedoch kaum ein geringeres Gewicht, da es nur wenige nicht-malaiische Muslime im Lande gibt.
Die nun intensiver und radikaler vorgetragenen religiösen Forderungen mussten hingegen den Graben zur nicht-muslimischen Opposition weiter aufreißen. Durch sie setzte man allerdings auch die regierende UMNO unter Zugzwang. Mit dem schnellen Aufstieg des Vorsitzenden einer bedeutenden moderaten muslimischen Jugendbewegung, Anwar Ibrahim, der es schließlich bis zum Stellvertreter und designierten Nachfolger bringen sollte, erhielt die Regierungspolitik auch eine islamische Komponente. Materiell wurden das Tempo und die Richtung der Modernisierungspolitik dadurch jedoch kaum verändert. Es handelte sich letztlich um wenig mehr als um eine symbolische Politik.
Unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts sowie den äußerst unfairen Rahmenbedingungen für die politische Kommunikation vermochten die Oppositionsparteien daher meist nicht einmal deutliche Zwei-Drittel-Mehrheiten (der Mandate) der Regierungskoalition zu verhindern. Dies gelang selbst nicht in den 90er Jahren, als die Oppositionsführungen zu losen Parteibündnissen (und jeweils meist einem Kandidaten je Wahlkreis) zusammenfanden. Ihre Wähler ratifizierten sehr häufig diese Absprachen nicht und zogen den Kandidaten der Regierungskoalition vor.
Mit den deutlichen parlamentarischen Mehrheiten verfügt die Regierung über einen sehr weiten Freiraum der politisch-institutionellen Gestaltungsmöglichkeiten, der auch von den eigenen Hinterbänklern (bisher) nicht eingeschränkt wurde und der namentlich von Premierminister Mahathir zur Systemkonformierung und Zentralisierung der Macht genutzt wurde.
Seit Anfang der 70er Jahre sucht die Regierung durch eine affirmative Politik ("New Economic Policy"), die Malaien auf Kosten der Chinesen und Inder zu fördern und in der modernen (urbanen) Wirtschaft zu etablieren sowie die (absolute) Armut zu beseitigen. Malaien vermochten sich in allen Schichten, insbesondere in den gut verdienenden Mittelschichten, mit Schwerpunkt allerdings im öffentlichen Sektor, zu etablieren. Der malaiischen politischen Elite ist es ein besonderes Anliegen, einen Teil des modernen Produktivvermögens unter malaiische Kontrolle zu bringen und eine malaiische Unternehmer- und Managerschicht zu fördern. Man erzielte Erfolge. Die quantitativen Ziele wurden jedoch (bisher) nicht erreicht. Durch diese Politik musste man gewiss auch Qualitätseinbußen in Kauf nehmen, da "Quote" und nicht Qualifikation im Wettbewerb ein wesentliches Auswahlkriterium wurde. Die malaiische Kontrolle über einen Teil des modernen Produktivkapitals wurde nur möglich durch die Gründung zahlreicher Staats- und para-öffentlicher Unternehmen, darunter u.a. auch von (UMNO-) Parteiunternehmen, sowie der gezielten Förderung von malaiischen crony-Unternehmern, deren oft unzureichenden Unternehmerqualitäten selbst von Mahathir gelegentlich beklagt werden.
Mahathirs stürmisches Entwicklungsprogramm geriet Mitte der 80er Jahre erstmals in eine Krise. Sie war z.T. hausgemacht (riskante Investitionen in Schwer- und Grundstoffindustrien), andererseits traf sie alle Länder der Region. Die Krise wurde überwunden durch eine (weitere) Liberalisierung des Kapitalverkehrs, womit die Voraussetzungen für den Boom des kommenden Jahrzehnts geschaffen wurden. In diesem Zusammenhang wurden auch viele Staatsunternehmen privatisiert. Sie gingen natürlich nicht an die höchsten Bieter, die fähigsten Käufer, sondern an die politische Klientel der UMNO-Faktionen. Zyniker sprachen in diesem Zusammenhang von piratisation.
Der Aufstieg dieser Renten-Kapitalisten trug seinerseits zu einer Transformation der Parteipolitik der Regierungskoalition bei. In der UMNO wurden die Aristokratenfaktion (an der Spitze) und die Dorfschullehrer (in unteren und mittleren Funktionärsrängen) allmählich durch Unternehmer, Rentenkapitalisten sowie Technokraten abgelöst und verdrängt. Diese setzen ihr Vermögen auch zum Stimmenkauf in der Partei bei ihren Kandidaturen für Vorstands- und Parlamentsmandate ein. Das ist natürlich verboten, wird auch bekämpft (mit gelegentlichen Opfern), ist aber offenbar nicht auszurotten. Früher wurden die Parteiarbeit und die Wahlkämpfe durch chinesische Unternehmer finanziert, die ihr Geld über ihre Regierungspartei, die MCA, leiteten. Nun vermag die UMNO ihre Arbeit direkt durch ihre Parteiunternehmen und durch vermögende eigenen Mitglieder zu finanzieren. Chinesische Unternehmer, die Amtshilfe nachsuchen bzw. sich erkenntlich zeigen wollen, wenden sich nun nicht mehr an "ihre" Partei, die MCA, sondern gleich direkt an die UMNO bzw. an UMNO-Minister. Die MCA verlor damit an funktionaler Bedeutung für die Regierungskoalition. Die UMNO wuchs damit von der führenden Rolle, kaum wesentlich mehr als primus inter pares, in eine hegemoniale Stellung in der Regierungskoalition hinein, in der nun die Regierungspolitik immer weniger ausgehandelt, sondern immer mehr allein von der UMNO diktiert wird.
Dieser Prozess wurde durch den zupackenden und konfrontativen Politikstil Mahathir Mohameds (seit 1981 an der Spitze) auf besondere Weise vorangetrieben. Wichtig ist jedoch, dass die affirmative Politik - die vielseitige Diskriminierung der Chinesen zugunsten der Malaien - die Chinesen in ihrer wirtschaftlichen Dynamik nicht wirklich behinderte. Es scheint eher, dass für diese statt dessen indirekt Anreize geschaffen wurden, durch gesteigerte Anstrengungen die eigene wirtschaftliche Position zu halten und auszubauen. Das gelang ihnen jedenfalls eindrucksvoll. Chinesische Unternehmer und ausländische Investoren, deren Anteil an den Gesamtinvestitionen, außer in Singapur, in Asien nirgendwo so hoch ist, vermochten die wirtschaftliche Entwicklung dynamisch voranzutreiben - mit einem Wachstum des BIP in den 90er Jahren (bis 1997) von 8,7 % p.a. Der Schwerpunkt lag in der Exportindustrialisierung. Schon das koloniale Malaya wies als Rohstoffexporteur die internationalisierteste Ökonomie in der Region auf. Dieses Strukturmerkmal wurde im Boom des letzten Jahrzehnts noch weiter vertieft. Die (Waren-)Exporte und Importe nähern sich jeweils etwa 80 % des BSP, die Einfuhren und Ausfuhren an Waren und Dienstleistungen entsprechen in den letzten Jahren sogar jeweils etwa der Höhe des BSP. Die Bedeutung des Agrarsektors (1997: 12 % des BIP, 16 % der Beschäftigten) sowie des Bergbausektors (6,7 % bzw. 0,5 %) nahm deutlich zugunsten des verarbeitenden Sektors ab (35,7 % bzw. 27,5 %). Es gelang damit auch, die Armut drastisch zu reduzieren und Vollbeschäftigung zu erzielen. Die Knappheit an Arbeitskräften erzwang sogar die Beschäftigung von (legalen und illegalen) Gastarbeitern aus den ärmeren Nachbarländern, insbesondere in den unterproduktiven und schlechter bezahlten Tätigkeiten im Plantagensektor und beim Bau.
Die Asienkrise in Malaysia
Frühwarnsignale für die Krise in Malaysia gab es eigentlich nicht. Allerdings hatte der Boom Ungleichgewichte erzeugt und die Internationalisierung der Ökonomie weiter vorangetrieben und sie damit verwundbarer gemacht. Ob die "Unzulänglichkeiten im Finanzsystem früher oder später" ihren Tribut gekostet hätten, muss dahin gestellt bleiben.
Das extrem hohe Kreditwachstum im Lande sowie die Zusammensetzung der Bankaußenstände mit dem Bias im Konsum und im Vermögenswertsektor musste Sorgen bereiten. Hinzu kamen das hohe Leistungsbilanzdefizit und die Spar-Investitionslücke, die, bei sehr hoher Sparrate, aus dem Investitionsboom resultierte. Sie ist kein Problem, wenn produktive Investitionen durch ausländisches Kapital solide finanziert werden können und eine absehbare Schließung der Lücke wahrscheinlich ist. Malaysia vermochte zwar schon immer umfangreiche ausländische Direktinvestitionen mobilisieren und diese durch Aufnahme mittel- und langfristiger Kredite- und Anleihekapitals zu ergänzen, dennoch wurde zur Schließung der Bilanzlücke auch zunehmend kurzfristiges Kapital herangezogen. So weit die Finanzierungsseite.
Auf der Investitionsseite zeigte sich gleichfalls ein bedenklicher Trend. Das Wachstum wurde zunehmend - nicht abnehmend! - durch Aufstockung des Kapitals bzw. überhaupt der "Inputs" (also auch der Arbeit), beides z.T. in importierter Form, und nicht durch eine Verbesserung der Produktivität erzielt. Das Wachstum der Faktorproduktivität ("Total Factor Productivity": TFP) flachte sich seit 1988 kontinuierlich ab und war 1997 sogar negativ. Der ICOR ("incremental capital-output ratio") nahm hingegen zu. Die Verschlechterung der ICOR-Indikators kann (möglicherweise) durch größere Investitionen in die Infrastruktur erklärt werden, die erst später ihren Beitrag zum Wachstum leisten (können). Er kann aber auch signalisieren, dass das Kapital zunehmend weniger effizient investiert wird, in einem gewissen Grade Ressourcen fehlgeleitet werden, was auch der sinkende TFP bestätigen würde.
War der Ringgit vor der Krise überbewertet? Wie in den anderen südostasiatischen Ländern gleichfalls üblich, war der Ringgit an einen breiteren Warenkorb in einer gewissen Bandbreite gekoppelt, in der jedoch (gleichfalls) der Dollar dominierte. Seit Mitte 1994 bis Mitte 1997 gab es eine graduelle nominale Aufwertung des Ringgit durch Interventionen der Zentralbank und durch die Aufwertung des Dollar gegenüber anderen wichtigen Währungen (Yen, DM). Ökonomen des Malaysian Institute of Economic Research schätzen, dass der Ringgit vor der Krise tatsächlich um 15 - 20 % überbewertet war.
Die erfolgreiche Attacke gegen den Baht lenkte die Aufmerksamkeit ausländischer und wohl auch (einiger) inländischer Anleger auf die Stabilität des Ringgit. Es konnte dabei keine Rolle spielen, dass die Verhältnisse in Thailand deutlicher fragiler waren als in Malaysia zu diesem Zeitpunkt. Im Drehbuch kurzfristig kalkulierender Finanzanleger ist kein Platz für aufwendige Analysen, zumal die objektive Situation nur eine begrenzte Sicherheit bietet, wenn viele relevante Marktteilnehmer die Lage subjektiv anders einschätzen. In volatilen Krisensituationen liberalisierter Finanzmärkte kann eine schnelle Reaktion das Gebot der Stunde sein, um den Schaden zu begrenzen. Man spricht von einem Herdentrieb der liquiden Anleger, die die Panik erfasst hat.
Auch aus Malaysia floss kurzfristig angelegtes und liquides Kapital ab. Es handelte sich dabei selbstverständlich nicht nur um ausländisches Kapital. Auch Malaysier suchten den Wert ihres Geldes zu erhalten, indem sie dieses auf ausländische Konten überwiesen. Diese "chinesischen Millionäre", die "den Profit vor den Patriotismus" setzen würden, sollen 20 Mrd. RM außer Landes gebracht haben. Für den Vorsitzenden der UMNO-Jugend waren sie schlicht "Verräter". Umgekehrt war die freiwillige Rückführung von Auslandsvermögen eher selten. Es gab allerdings noch andere Gründe als das fehlende Vertrauen in den Ringgit. Die Regierung war sich dessen auch bewusst. Rohstoffminister Dr. Lim Keng Yaik: Wer Geld zurückführe, müsse "Tonnen von Formblättern" für die Zentralbank und die Steuerbehörde ausfüllen, durch die sie "gequält werden, die Herkunft des Geldes und wie sie dieses verdient hätten, offenzulegen".
Die Zentralbank suchte zunächst durch Devisenkäufe den Ringgit noch zu stützen, dann gab sie auf und ließ die Währung frei floaten. Der steile Fall endete erst bei 4,88 Rm/$ im Januar 1998, was einer Abwertung von 48 % gegenüber dem Dollar entsprach. Danach erholte sich der Ringgit jedoch wieder etwas, um im August 98 noch einmal bis auf 4,22 RM/$ zu stürzen (- 40 % gegenüber Juni 97).
Noch dramatischer war der Einbruch an der Börse. Bis Ende 1997 fiel der Index des Hauptmarktes um - 45 %, bis August 98 sogar um - 72 % (Indexstand Juni 97: 1.077; August 98: 302). Am härtesten hat es den zweiten Markt und an der Hauptbörse die Bumiputera-Unternehmen (- 55 %) noch vor den chinesischen Unternehmen (- 52 %), mit deutlichem Abstand vor den ausländischen Unternehmen (- 36 %), getroffen. Damit verminderte sich der Anteil der Bumiputeras an den Kapitalgesellschaften um - 2 % auf 27 % (Februar 1998) und wird - aufgrund der geringeren Wachstumsaussichten dieser Unternehmen - noch weiter fallen. Ausländische Anleger, die die Talfahrt verschlafen hatten und in Dollar rechneten, sahen also bis August 98 ihr Vermögen um 83 % schrumpfen. Anschließend erholte sich die Börse jedoch wieder. Im Januar 2000 war die Juni 97-Börsenanlage in Dollar etwa wieder die Hälfte wert.
Auf die Realwirtschaft schlug die Krise erst 1998 durch. Als erstes brachen die Investitionen und insbesondere die Investitionsabsichten ein. Das Volumen der Projektanträge für Industrieprojekte ging um - 19 % (1997) und noch einmal um - 45 % (1998) zurück (1996: + 57 %). Der Pessimismus wurde in erster Linie von den malaysischen, deutlich weniger von den ausländischen Unternehmen getragen. Das Ministerium suchte diesem Trend zu begegnen, indem es deutlich zügiger und großzügiger genehmigte. 1998 lagen die Genehmigungen über den in diesem Jahr beantragten Projekten. Schließlich brach auch der Verbrauch ein. Der Verkauf von PKW stürzte um - 55 % ab (1998), der von Nutzfahrzeugen sogar um - 76 %. Der Bruttoumsatz des Groß- und Einzelhandels verminderte sich um - 31 % (1998). Insgesamt verminderten sich die Investitionen 1998 um -44,9 % (private - 57,8 %, öffentliche - 10 %), der Verbrauch um - 10,3 %, die Importe um - 18,3 % und selbst die Exporte an Waren und Dienstleistungen konnten preisbereinigt (in Dollar) nicht zulegen (- 0,7 %). Unter den Wirtschaftssektoren erlebte der Bau einen Einbruch von einem Viertel, die Industrie von einem Zehntel ihrer Vorjahresproduktion. Das BIP schrumpfte um - 6,7 %.
Die Rezession hatte drei Konsequenzen:
1. Der Einbruch der Investitionen führte nach langen Jahren wieder zur Schließung der Sparlücke und zu einer positiven Leistungsbilanz (1998: + 13,7 % des BSP) und zur Aufstockung der Devisenreserven. Die Schließung der Sparlücke erfolgte vor allem im privaten Sektor: Während die Sparrate noch einmal deutlich zulegte (+ 25 %), halbierte sich die Bruttokapitalbildung. Im öffentlichen Sektor beließ man die Bruttokapitalbildung nominal auf dem Vorjahresniveau.
2. Viele Unternehmen und Privatkunden konnten ihre Außenstände gegenüber den Banken nicht mehr bedienen. Die Kredite, für die drei Monate keine Zinsen mehr gezahlt wurden (NPL), kletterten auf 85,7 MRD RM (Nov. 1998) oder von 3,7 % (1996) auf 14,9 % (Nov. 1998) aller ausstehenden Kredite. Dieser Anstieg war geringer als in der Krise Mitte der 80er Jahre und in einigen Nachbarländern. Er ist inzwischen auch wieder rückläufig. Aufgrund der extensiven Kreditausweitung stellt sich die (potentielle) volkswirtschaftliche Belastung doch etwas dramatischer dar: Ende 1998 entsprachen die NPL (3 Monate) 27,6% des BSP (6 Monate: 18,6 %). Ende 1997 waren es noch 9,1 %, Ende 1996 nur 5 % gewesen. Insgesamt brachen die Gewinne der Banken - aufgrund der erhöhten Rückstellungen - schon in der zweiten Hälfte 1997 ein. 1998 wies das gesamte Banksystem Verluste (- 2,2 Mrd. RM) auf. Sie entstanden im wesentlichen bei den Finanzgesellschaften und den Handelsbanken. Wirklich in Bedrängnis gerieten jedoch nur zwei Banken und eine Finanzgesellschaft. In Konsequenz der allgemein pessimisti-scher eingeschätzten wirtschaftlichen Situation legten praktisch alle Banken sich bei der Vergabe von neuen Krediten größere Zurückhaltung auf. Gleichzeitig ging auch die Finanzierung über den Kapitalmarkt deutlich zurück. Beides hat die Liquiditätsengpässe für die Unternehmen verschärft.
3. Die Rezession hatte natürlich auch Einfluss auf die persönlichen Einkommen und den Arbeitsmarkt. Aus der Perspektive der Armen und der Armut im Lande sind die Effekte allerdings deutlich geringer als in den Nachbarstaaten. 1997 galten nur 6,8 % der Haushalte noch als arm. Es gab Einkommensverluste, der Lohnzuwachs scheint aber immer noch über der (inzwischen höheren) Inflationsrate, bei vereinzelten nominalen Kürzungen, zu liegen. Es gab Entlassungen, und Stellen wurden nicht wieder besetzt. Der binnenländische Arbeitsmarkt wurde dadurch allerdings vorwiegend indirekt durch relativen Lohndruck tangiert. Es traf vor allem die ausländischen Gastarbeiter, deren legal registrierte Zahl von 1,2 Mill. (1997) auf 0,78 Mill. (1998) zurückging - also etwa auf das Niveau von 1996. In Malaysia herrscht seit 1991 Vollbeschäftigung. Trotz des Anstiegs der Arbeitslosenrate von 2,5 % (1996) auf 3,9 % (1998) hat sich daran noch nichts geändert. Dabei muss angemerkt werden, dass die Arbeitslosenzahlen für Malaysia wesentlich aussagekräftiger als für andere Entwicklungsländer mit hoher Agrar- und informeller Beschäftigung sind, da
dort das Problem mehr als Unterbeschäftigung und in Form unterproduktiver Tätigkeit in Erscheinung tritt als durch offene Arbeitslosigkeit.
Krise der Politik
Der Währungs- und Börsencrash in Malaysia stand in nichts dem Crash in Thailand nach. Den objektiven Schwierigkeiten beider Länder entsprach das gewiss nicht. Die Panik an den Finanzmärkten der Region mag einen Teil dieses Umstandes erklären. Ein weiterer verstärkender Faktor für Malaysia waren das öffentliche Schwadronieren des Premierministers und dessen Schuldzuweisungen für die Krise, die, zutreffend oder nicht, kaum zu einer Stabilisierung beitragen konnten. Ein Bankier spekulierte im September 1997, als der Ringgit schon um 20 % gefallen war, dass ohne diese Rederei die Abwertung vielleicht 10 - 12 % betragen hätte.
Dr. Mahathir sah sein Lebenswerk - Malaysia als entwickeltes Land im Jahr 2020 - in Gefahr. Hausgemachte Gründe vermochte er nicht zu sehen. Für ihn waren "die Spekulanten" im allgemeinen, der ungarische Jude und US-Bürger Georg Soros im besonderen - wohl stellvertretend für eine "jüdische Konspiration" - verantwortlich für die Krise. Er geißelte die Währungsspekulation als "unnötig, unproduktiv und unmoralisch, ... die verboten werden müsse". Von einer "geheimen Tagesordnung" ist die Rede, um die Bumiputeras wieder zu versklaven. Da eine direkte koloniale Kontrolle heute nicht mehr möglich sei, würde der Westen durch die Kontrolle und der Manipulation des Währungshandels einen ähnlichen Effekt erzielen. Dadurch würde das "westliche Unbehagen" über das rasante Wachstum Ost-Asiens über so viele Jahre ausgedrückt, da die Region drohe, ein ernsthafter Rivale des Westens zu werden. "Kriegsschiffe sind heute nicht mehr notwendig. Durch den einfachen Prozess der Abwertung der Währung werden Länder gezwungen, ihre Grenzen so weit gegenüber praktisch denselben Mächten zu öffnen, die um 1900 China angegriffen haben". Es wurden die Globalisierung, der freie Welthandel und die Deregulierung kritisiert, der IWF attackiert, ein asiatischer Währungsfonds, eine ASEAN-Währung, gefordert.
Bei allem teilweise nachvollziehbaren subjektiven Unverständnis und Unmut über die unberechtigte Einbeziehung Malaysias in die Krise, ignoriert Mahathir doch, dass Malaysia bisher hervorragend von der Globalisierung profitiert hatte und das eigentlich auch weiter zu tun gedenkt. Auch Währungsspekulationen galten bisher als nicht so anrüchig und unmoralisch, dass Malaysia sich nicht aktiv an diesen beteiligt hätte. Mitte der 80er Jahre verlor die Zentralbank mehrere Mrd. Dollar bei einer derartigen Spekulation. Einige Jahre zuvor scheiterte ein ähnlicher Versuch desaströs, den Warenterminmarkt für Zinn zu beeinflussen. Beides erfolgte während Mahathirs Amtszeit. Die Ausfälle gegen Georg Soros und die Spinnereien um die angeblichen Verschwörungstheorien des Westens waren auch für die politischen Gegner Mahathirs im eigenen Lande nur der Versuch, von den eigenen Fehlern abzulenken, eine Ausflucht, um das eigene Handeln "nicht transparenter machen zu müssen".
So legitim die Forderung nach einer institutionellen Reform der Finanzmärkte und ihrer Regulierung ist - ob notwendig, berechtigt und machbar, sei dahingestellt - die Art und Weise, wie diese Attacken vorgetragen wurden, die verbalen Entgleisungen, verunsicherten die Finanzmärkte und führten zu immer weiteren Schwächeanfällen des Ringgit. Dieser Zusammenhang wurde auch von Mahathir nicht übersehen. In einem Interview mit einer australischen Zeitung erklärte er: "Es wurde gesagt, dass ich meine Kritik abmildern würde. Das geschieht im wesentlichen aus Furcht. Es ist nicht länger möglich, frei heraus zu sprechen und seine Meinung zu sagen. Wenn Du die falschen Sachen sagst, wirst Du brutal durch Abwertung der Währung bestraft, und deshalb ist es schwierig, sich zu äußern. Wir haben gegenwärtig keine Redefreiheit". Er hielt sich jedoch nicht an den selbst auferlegten Maulkorb. Eine Woche vor seinem Interview drohte ein Polizeisprecher, "Gerüchtemachern", die die Krise verschärfen würden, an, sie ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren. Das gleiche Schicksal - unter einem ursprünglich von der Kolonialmacht erlassenen Gesetz, dem Internal Security Act (ISA) - war zuvor schon örtlichen Händlern angedroht worden, die "ausländische Spekulanten" unterstützen würden.
Finanzminister Anwar Ibrahim suchte diese Ausfälle immer wieder abzuschwächen, den Schaden zu begrenzen. Die realwirtschaftliche Verschärfung der Krise deckte zunehmend sachliche Differenzen zwischen dem Premier und seinem Stellvertreter im Krisenmanagement auf, die es in dieser Form früher nicht gegeben hatte. Bis zur Krise war ihr Vertrauensverhältnis offenbar ungebrochen. Noch im Mai/Juni 1997 ernannte ihn Mahathir während einer zweimonatigen Abwesenheit zum amtierenden Premier und Parteivorsitzenden.
Anwar hatte sich bei seinem rasanten Karriereaufstieg natürlich zahlreiche Feinde gemacht. Diese wagten zunächst die offene Konfrontation nicht, sondern suchten, ihn durch eine Gerüchtekampagne in anonymen Briefen persönlich zu diskreditieren. Auf dem Parteitag im Juli 1998 wurden diese als dickleibige Schrift "50 Gründe, warum Anwar nicht Premier werden soll" allen Delegierten ins Fach gelegt. Hier wurde er mit einer wilden Mixtur von Anschuldigungen belegt, die später z.T. gerichtlich gegen ihn aufgegriffen werden sollten: Ehebruch, Homosexualität, Korruption, Amtsmissbrauch - auch CIA-Agent und Landesverräter sollte er sein. Als diese Anschuldigungen zuerst vorgebracht wurden, im Juni 1997, stellte sich Mahathir - nach einer Polizeiuntersuchung - noch vor Anwar. Nach gut einem Jahr dienten diese Diffamierungen zur Legitimation des Sturzes von Anwar. Was war geschehen?
Genau wissen wir es nicht. Möglicherweise spielten Fehlperzeptionen der Hauptakteure über ihre gegenseitigen Absichten eine Rolle. Die (1998) voranschreitende Wirtschaftskrise trieb die Ereignisse voran. Sie verursachte möglicherweise einen Legitimitätsverlust für Mahathir und verschärfte die inhaltlichen Gegensätze zwischen beiden führenden Männern. In Indonesien wurde Suharto im Mai 1998 gestürzt, die Korruption und die Klientelwirtschaft seines Regimes thematisiert, der entmachtete Autokrat fühlt sich dort durch seinen von ihm selbst designierten Nachfolger "verraten", ein Liberalisierungs- und Demokratisierungsprozess wurde eingeleitet, der sich allerdings hart am Rande der Anarchie vollzieht.
Wo der eine langjährige Autokrat fiel, wurde auch die Frage nach dem Verbleiben des anderen alternden Autokraten wieder aktuell., drängten sich Parallelen zwischen den Rettungsaktionen für crony-Kapitalisten (auch zugunsten eines Mahathir-Sohnes) diesseits und der Vetternwirtschaft jenseits der Straße von Malakka auf - auch wenn es in jeder Hinsicht qualitative Unterschiede gibt. Während Mahathir in Kedah darauf beharrte, dass die Ursachen der Krise eben nicht im Lande liegen würden, dass die Korruption "in Malaysia nicht so schlimm wie in einigen westlichen Ländern" sei, rief Anwar in Sabah zur Beendigung von "Cronytum, Nepotismus und Korruption" auf und forderte "größere Transparenz und Rechenschaftspflichtigkeit zur Überwindung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise", gleichgültig, ob die westlichen Länder "sauber" seien oder nicht.
Auf dem Parteitag der UMNO im Juli 1998 wurden diese Forderungen von Jugendführern aus dem Umkreis Anwars (nicht von diesem selbst) vorgetragen und von Mahathir mit einer detaillierten Liste pariert, mit der er zeigte, dass auch Anwars Familie und Freunde zu den Begünstigten gehören. Es ist möglich, dass Mahathir spätestens zu diesem Zeitpunkt zu der Überzeugung kam, dass Anwar ihn aus dem Amt zu drängen versucht. Aufmerksame Beobachter vermochten dennoch keine ernsthaften Anstrengungen des Anwar-Lagers zu erkennen, eine öffentliche Unterstützung zum Sturz Mahathirs zu mobilisieren. Mahathir handelte nun hingegen entschlossen und konsequent. Schon im Januar 1998 hatte er Anwars Vorgänger als Finanzminister, den inzwischen vermögenden Geschäftsmann Daim Zainudin als Exekutivdirektor eines zur Formulierung einer Krisenstrategie neu gegründeten National Economic Action Council (NEAC) wieder in die Politik geholt. Nach dem Parteitag stieg er wieder zum Minister auf, zunächst für "besondere Aufgaben", bald nach dem Sturz Anwars wurde er wieder Finanzminister. Im Juli wurden zwei Anwar nahestehende Zeitungsherausgeber zum Rücktritt gezwungen. Im August wurde ein gelegentlicher Tennispartner Anwars wegen angeblicher Homosexualität verhaftet. Am 22. August traten Anwars Vertraute, der Gouverneur der Zentralbank und sein Stellvertreter, wegen "Meinungsverschiedenheiten" mit dem Premier zurück. Am 1. September werden Kapitalverkehrskontrollen erlassen, am folgenden Tag wird Anwar als Minister entlassen und schließlich aus der UMNO ausgeschlossen. Im 40-köpfigen Vorstand wagten (?) nur drei Mitglieder, für ihn zu sprechen. Anwar vermochte, bei breiter Sympathie unter den Parteimitgliedern, nur die Straße zu mobilisieren. Für die Parteielite war es zu riskant, ihn zu unterstützen. Das deutet auch auf die inzwischen noch intensiver gewordene Verquickung von politischen Führungspositionen und davon abhängigen wirtschaftlichen Interessen hin.
Mahathir begründete den radikalen Schnitt gegenüber Anwar mit dessen "moralischem Fehlverhalten" und offenbar auch, hinter verschlossenen Türen, wie der FEER wissen will, mit dem Argument, dass Anwar "das Land verkaufen" werde, wenn er Premier würde. Das wäre ein Nachhall auf die ausländische Medienberichterstattung, die in Anwar einen Hoffnungsträger sah, der dem nicht geschätzten Mahathir möglichst bald nachfolgen sollte und müsste. Obwohl die gelenkten Medien nun Anwars angebliches Sexualverhalten extensiv ausbreiteten, wollte Mahathir sich mit der politischen Entmachtung seines (vermeintlichen?) Gegners zunächst begnügen. Die Schmutzkampagne erzielte jedoch nicht die beabsichtigte Wirkung. Sie zerstörte nicht das Charisma Anwars, sondern widerte die prüden Malaien eher an. Und wurde zudem durch ein neues Medium konterkariert: Im Internet etablierten sich Dutzende unzensierte Websites pro-Anwar und erreichten bald ein Millionenpublikum. Anwar vermochte seine Anhänger zunächst in der Hauptstadt, dann in der Provinz für eine "Reformasi"-Bewegung zu mobilisieren. Erst jetzt entschloss sich Mahathir, ihn verhaften zu lassen. Beabsichtigt war eine Internierung nach dem Internal Security Act (ISA), also ohne Gerichtsverfahren und Freiwild auch für körperliche Misshandlungen, an denen sich in diesem Fall der Polizeichef persönlich (!) beteiligte, wie sich dann doch nicht verheimlichen ließ. Die Straßendemonstrationen im Land sowie insbesondere die internationalen Proteste gerade auch von hochrangigen Politikern in der Region zwangen zur Eröffnung von zwei, wie sich dann zeigen sollte, dubios verlaufenden Gerichtsverfahren gegen Anwar. Das erste (wegen Amtsmissbrauchs, Korruption) endete im April 1999 mit einem Schuldspruch (6 Jahre Haft). Das zweite (wegen der Sexualvorwürfe) begann anschließend und ist noch anhängig.
Wichtiger als internationale Proteste war, dass die Reformasi-Bewegung ihre Massenproteste nicht zu verstetigen vermochte. Selbst auf ihrem Höhepunkt waren sie zwar einzigartig für Malaysia, wo selbst in normalen Zeiten im Wahlkampf Massenversammlungen unter freiem Himmel verboten sind, sie vermochten aber nie die Dynamik und den Anhang zu erzielen wie bei ähnlichen Gelegenheiten Oppositionsbewegungen in Manila, Bangkok und Djakarta. Programmatisch gelang es auch nicht, über konkrete rechtsstaatliche Forderungen hinaus, eine gemeinsame Plattform zu entwickeln. Der Anwar-Flügel konstituierte sich im April 1999 als Partei ("Keadilan"). Die eigentlich unpolitische Ehefrau Anwars wurde Vorsitzende, Chandra Muzzaffar ihr Vize. Nach Eigenangaben soll sie 200.000 Mitglieder organisiert haben. Die PAS will über 700.000 Mitglieder verfügen, die UMNO beansprucht 2,7 Mill. Mitglieder. Diese Eigenangaben sind mit Vorsicht zu verwenden: Ihre Gesamtzahl entspricht etwa allen malaiischen Wählern. Zusammen mit der islamischen PAS und der (chinesischen) DAP gelang es wieder, ein loses Bündnis (Barisan Alternatif) zu schmieden, das jeweils nur mit einem Kandidaten gegen die Kandidaten der regierenden Barisan Nasional (BN) in den Einmannwahlkreisen antreten sollte.
Die Krise vermochte Mahathir dennoch zunächst unter Kontrolle zu bringen, entschieden konnte sie nur in Wahlen werden. Diese werden in Malaysia zwar frei, aber sehr unfair durchgeführt. Das Mehrheitswahlrecht prämiert den Gewinner. Der erste Wahltest fand im März 1999 im Bundesstaat Sabah statt, dessen Verhältnisse jedoch durch örtliche Konfliktlinien stark geprägt sind. Die westmalaysischen Oppositionsparteien sind hier nicht vertreten. Die örtliche Opposition trat gespalten an und verlor gegen die BN, die ihren Stimmenanteil halten (ca. 46 %) und dennoch deutlich mehr Mandate gewinnen konnte. Sie soll sich dazu der üblichen Wahlkreismanipulationen sowie des Stimmenkaufs und möglicherweise auch etlicher "Phantomwählern" bedient haben. Die Machtfrage blieb im Bund damit weiter offen.
Es ist das Privileg des Premierministers, die Wahlen kurzfristig festzusetzen und den Wahlkampf zu beschränken (wie dieses Mal auf kaum mehr als eine Woche). Die wirtschaftliche Erholung im Verlauf des Jahres 1999 veranlasste Mahathir am 10. November 1999, die Wahlen für den 29. November anzusetzen. Der Stimmenanteil der BN brach zwar von den außergewöhnlich hohen 65 % (1995) auf 51 % ein. Sie landete damit wieder auf dem Niveau von 1990, als sie gleichfalls durch eine vereinigte Opposition mit UMNO-Dissidenten herausgefordert wurde. Sie eroberte jedoch 77 % der Mandate (1995: 84 %, 1990: 71 %) und verfügt damit weiter über eine komfortable verfassungsändernde 2/3-Mehrheit, die dem Regierungschef bisher praktisch eine nahezu vollständige politische Handlungsfreiheit gegeben hatte. Damit war die Machtfrage vorerst entschieden.
Allerdings haben die Wahlen doch einige Ergebnisse gebracht, die die Politikgestaltung für den Premierminister in Zukunft erheblich erschweren werden. Der (nach Wählerstimmen) knappe Wahlsieg der BN war nur möglich, weil es ihr gelang, die chinesischen und indischen Wähler stärker zu binden, während ein beachtlicher Teil ihrer malaiischen Wähler offenbar abwanderte. Dadurch schrumpfte der Mandatsanteil der UMNO im Parlament von 49 % auf 37 % der Sitze, und ihre nicht-malaiischen Bündnispartner stellen nun sogar mehr Abgeordnete in der Koalition. Die UMNO verlor in erster Linie ihre traditional-ländlichen Wähler in den eindeutig malaiisch dominierten Wahlkreisen. In den urbanen, ethnisch eher gemischten Wahlkreisen mit einer ausdifferenzierten modernen Sozialstruktur schnitt sie hingegen noch ganz passabel ab. Mit anderen Worten: Die prosperierenden malaiischen Mittelschichten, obwohl verschiedentlich über die Behandlung Anwars empört, erinnerten sich doch in einem ausreichenden Maße daran, dass sie ihren Aufstieg im Staatssektor und im staatlich vermittelten Sektor der UMNO verdanken. Für die chinesische Mittelschicht ist eine alternative Regierungskoalition unter Einschluss der PAS sehr schwer zu vermitteln. Sie ist in kultureller und wirtschaftspolitischer Hinsicht für sie nicht plausibel und zu riskant und - wenn sie an die jüngsten Pogrome in Indonesien denkt, die Mahathir in seinen Wahlkampf geschickt thematisierte - zu gefährlich. Die relativen (nicht absoluten!) Modernisierungsverlierer auf dem Lande wählten die islamistische PAS, die damit zur dominierenden Kraft im Oppositionslager aufstieg. Die PAS rundete ihren Erfolg durch Mehrheiten in zwei Landesparlamenten ab, in dem einen regiert sie seit 1990.
Damit ergibt sich folgende komplizierte politische Konstellation: Das nicht-malaiische (chinesische) Element wurde in der Regierungskoalition gestärkt. Die UMNO müsste ihre bisherige hegemoniale Position damit eigentlich verlieren. In der Opposition haben umgekehrt die Nicht-Malaien an Bedeutung verloren und werden sogar durch eine islamistisch-traditionale malaiische Partei relativ marginalisiert. Das Regieren wird dadurch nicht leichter für den malaiischen Premier, der seine ethnischen Wähler wieder zurückgewinnen will (und muss) und nun zu einem verstärkten Interessenausgleich mit seinen chinesischen Koalitionspartnern gezwungen sein wird. Hilfreich wäre gewiss die Wiederkehr des Wirtschaftsbooms der vergangenen Jahre, der erweiterte Verteilungsspielräume ermöglicht, mit denen ein Interessenausgleich leichter vorgenommen werden kann.
Das Krisenmanagement
Wenn man den Markt nicht abschaffen will, gilt die Überwindung der Vertrauenskrise der relevanten Marktteilnehmer als die notwendige Voraussetzung für einen erneuten Aufschwung in einer Währungs-, Börsen- und Wirtschaftskrise. Auch in Malaysia stand ein radikaler Paradigmenwechsel - Abschaffung des Marktes - nicht zur Diskussion. Angesichts der weitgehenden Internationalisierung der Ökonomie und der Bedeutung ausländischer Unternehmen als Investoren für die Kapitalbildung insbesondere in der Industrie- und Industrieexportproduktion dachte keiner der relevanten Entscheidungsträger in diese Richtung.
Es ging also allein um die schwierige Frage, wie man Vertrauen wieder herstellt, gegebenenfalls, ob man selektiv den Marktmechanismus ausschaltet, um bestimmtes unerwünschtes Handeln der Akteure zu verhindern bzw. zu erschweren. Dem Staat und dem staatlichen Handeln wird allgemein große Bedeutung bei der angemessenen Gestaltung der Rahmenbedingungen zugemessen: durch seine Steuer-, Infrastruktur-, Geld- und Ordnungspolitik, durch die Effizienz seiner Regulierungspolitik, durch seine Subventionspolitik und soziale Sicherungspolitik. Auch als Nachfrager nach Waren und Dienstleistungen sowie (möglicherweise) nach Krediten und nach Kapital sowie als Investor tritt er in Erscheinung. Es gibt hier natürlich Spannungsverhältnisse und auch Nullsummenspiele zwischen absoluten bzw. relativen Nutznießern und Verlierern der jeweiligen Politik, auch ist unbekanntes Terrain zu betreten, da die subjektiven Erwartungen und Perzeptionen der Akteure sich durchaus nicht mit den objektiven Bedingungen und Angeboten in Einklang befinden müssen. In diesem Zusammenhang werden immer wieder Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Verlässlichkeit, aber auch flexibles/lernfähiges Verhalten der Regierung gefordert.
In diesem Sinne können die von Mahathir vorgetragenen Verschwörungstheorien auch als Versuch verstanden werden, die eigene wirtschaftspolitische Kompetenz durch nationalistische Appelle vor dem heimischen Publikum abzusichern. Die geforderte "nationale Integration" konnte sich natürlich nur hinter der Regierung und hinter dem Regierungschef vollziehen. Einen ähnlichen Zweck verfolgte man wohl auch durch die "Kauf malaysische Produkte"-Kampagne oder als man zu einer wenig erfolgreichen Spendenkampagne zur Stabilisierung der Devisenreserven und durch Anlage von Aktien zur Stabilisierung der Börse aufrief.
Im Finanzministerium wurde versucht, durch schöngerechnete Prognosen für die Entwicklung der Realwirtschaft Optimismus auszustrahlen. Bei der Verabschiedung des Haushalts für 1998 im Oktober 1997 ging man noch von einem stattlichen Wachstum von 7 % für 1998 aus, das war kaum ein Prozent weniger als man 1997 erreichen sollte. Diese Annahme wurde später wiederholt nach unten korrigiert, in die Nähe des tatsächlichen Einbruchs von etwa - 7,5% kam man jedoch nie.
Die immaterielle Integrationsleistung durch die Kampagnen dürfte gleichfalls begrenzt geblieben sein. In jedem Fall wurde sie materiell konterkariert durch das Verhalten der relevanten ausländischen und wohl auch inländischen Akteure sowie durch die immer deutlicher zutage tretende Spannung zwischen dem Premier und seinem Stellvertreter, die in die Entlassungs- und Prozesskrise mündete. Nicht viel erfolgreicher war man ganz zu Beginn der Krise mit dem Versuch, den Börsencrash durch das nach einer Woche wieder aufgehobene Verbot von Leerverkäufen u.a. Restriktionen aufzuhalten. Eine Stabilisierung der Börse gelang auch nicht durch die Ankündigung Anfang September 97, mit Mitteln der staatlichen Sozialversicherung (EPF) Aktien von malaysischen Unternehmen kaufen zu wollen. Die Anleger nutzten die Gelegenheit nur, um noch halbwegs ungeschoren Aktien abstoßen zu können. Vertrauen in die Marktentwicklung hatten sie offenbar trotz dieser nicht unproblematischen Intervention nicht. Letztlich litten unter dem Börsencrash die Bumiputera-Unternehmen am meisten, und auch realwirtschaftlich dürften sie als überwiegend binnen-orientierte Crony-Unternehmen die größten Schwierigkeiten haben. Der Staat versuchte, einige Unternehmen zu unterstützen. Darunter befand sich das Unternehmenskonglomerat von Mirza Mahathir, eines Sohnes des Premierministers, sowie der Konzern Renong, faktisch im Besitz der UMNO, der sich durch die Emission der bisher größten Anleihe im Lande (8,4 Mrd. RM = 2,2 Mrd. $) rekapitalisierte, die in erster Linie durch Staatsunternehmen gezeichnet wurde. Nach dem Sturz Anwars drohte dessen Anhängern und Günstlingen im Unternehmerlager der Verlust der staatlichen Förderung und Vergünstigungen. Von einer geschlossenen staatlichen Politik konnte weithin nicht gesprochen werden.
Eine umstrittene Frage ist die Rolle des Staatshaushaltes und die Zinspolitik in der Krise. Die Rezession ließ eine Absenkung der Steuereinnahmen erwarten. Sollte der Staat seine Ausgaben gleichfalls kürzen, um Defizite zu vermeiden und die Solidität seiner Finanzpolitik als vertrauensbildende Maßnahme unter Beweis zu stellen? Oder sollte er eine keynesianische Ausgabenpolitik betreiben, den Ausfall der privaten durch öffentliche Nachfrage ersetzen, um den Unternehmen über die Krise zu helfen? Sollte der internationale Kapitalverkehr offen gehalten werden, um ausländisches Anlagekapital nicht zu verschrecken, sollten die Zinsen im Lande hoch gehalten werden, um kurzfristiges Kapital zu binden?
Unter dem Einfluss des IWF setzten die Nachbarländer auf eine konservative Haushaltspolitik, offene Kapitalverkehrspolitik und hohe Zinsen. Malaysia brauchte den IWF nicht zu Hilfe zu rufen, da es keine Zahlungsbilanzhilfen benötigte. Kuala Lumpur beteiligte sich hingegen selbst an den Unterstützungsaktionen für Thailand und Indonesien (mit zusammen 3 Mrd. $). Unter dem Einfluss Anwars betrieb die Regierung zunächst dennoch eine konservative Fiskalpolitik. Zunächst wurden einige kontroverse Großprojekte suspendiert, dann vorläufig ganz aufgegeben. Der im Oktober 1997 verabschiedete Haushalt für 1998 sah eine geringe Erhöhung der Importsteuern, Entlastungen bei den Unternehmenssteuern und einen moderaten Zuwachs von 1,9 % vor. Zwei Monate später kam es jedoch zu drastischen Einschnitten: Der Finanzminister verordnete linear eine Kürzung von 10 %, weitere 8 % sollten alle Ministerien und Behörden in eigener Entscheidung einsparen.
Schon ab März 1998 wurde das Steuer jedoch wieder herumgerissen und zusätzliche Ausgaben im sozialen Sicherungs- und im Infrastrukturbereich beschlossen, "um die Binnennachfrage als Hauptmotor des Wachstums zu stimulieren". Bei einem Rückgang der Staatseinnahmen um 14 % (1998) und einem eingefrorenen laufenden Haushalt wurde der Entwicklungshaushalt um 15 % ausgeweitet. Das ergab erstmals wieder (seit 1992) ein fiskalisches Defizit von 1,9 % des BSP. Es wäre noch um 3% des BSP höher gewesen, wenn nicht entsprechende Vermögenswerte aufgelöst worden wären. Interessant sind die Umschichtungen, die im Entwicklungshaushalt vorgenommen wurden: Der Anteil der Verteidigung - vornehmlich wohl importierte Waffen - wurde drastisch reduziert, von 14,7 % (1997) auf 7,6 % (1998) des Entwicklungshaushaltes. Auch für den Bereich Transport und Landwirtschaft wurden die Ausgaben absolut und relativ gesenkt - zugunsten der Investitionen im Industrie- und Handelsbereich, der Gesundheit, dem Wohnungsbau sowie den öffentlichen Versorgungsunternehmen.
Der erste nach-Anwar-Haushalt, im Oktober 1998 vom (vorübergehenden) Finanzminister Mahathir verkündet, setzte die Defizitfinanzierung, bei einem weiteren erwarteten Rückgang der Einnahmen von 11 %, noch massiver fort: Geplant wurde mit einem Haushaltsdefizit, das 6 % des BSP entsprechen sollte. Um keinen Druck auf die Zinsen auszuüben und damit private Nachfrager auf dem Kreditmarkt zu verdrängen, suchte man, den Fehlbetrag in erster Linie durch Anleihen im Inland sowie (begrenzt) durch Kreditaufnahme im Ausland zu finanzieren.
Auch die Anwarsche Politik unterschied sich in einem wesentlichen Punkt von der "IWF-Medizin": Die Zinsen wurden nicht heraufgesetzt. Auch von einer Restrukturierung des Bankensystems war zunächst noch nicht die Rede. 1997 hielt der ungehemmte Kreditboom noch unvermindert an, als ob man das Wetterleuchten nicht sehen wollte. Die Kredite des Bankensystems an den privaten Sektor legten noch einmal um 26,7 % zu, erst 1998 suchte man, die Kreditausweitung auf 20 % (bis März 1998) und 15 % (Ende 1998), für einige Banken sogar nur auf 7,5 %, zu begrenzen. Tatsächlich gingen die Ausleihungen vom Februar bis September 1998 sogar zurück. Auch viele malaysische Unternehmen hatten nun einerseits Liquiditätsprobleme, andererseits auch größere Schwierigkeiten, bei sinkenden Margen die nun steigenden Zinsen zu verkraften. Ihre Schwierigkeiten, die Altschulden zu bedienen, zog auch die Banken in Mitleidenschaft. Durch die ansteigenden NPL wurden die Banken allgemein vorsichtiger bei ihren Neukrediten. Insbesondere kleinere Banken erlebten einen Depositenabzug, die auf ausländische und große einheimische Banken verlagert wurden, und fielen als Mittler für eine örtliche Kundschaft zunehmend aus.
Man steuerte nun wieder in die andere Richtung und hoffte auf ein Kreditwachstum von + 8 % in diesem Jahr. Es wurden dann tatsächlich magere + 1,3 % - dank der wieder anziehenden Geschäftstätigkeit im letzten Quartal 1998. Schon im Januar 1998 richtete man einen Fonds von später dann 1,5 Mrd. RM ein, der kleine und mittlere Betriebe zu relativ günstigen Zinsen bedienen sollte. Im Mai stellte man 2 Mrd. RM für den einfachen und mittleren Wohnungsbau zur Verfügung. Die Nachfrage suchte man zu stimulieren, indem man seit September 98 die Bedingungen für Verbraucherkredite und Wohnungsbau, den Kauf von Personenkraftwagen und sogar von Aktien wieder lockerte. Man erlaubte eine drastische, wenn auch schrittweise vollzogene Absenkung der Mindestreserven der Verbindlichkeiten des Banksystems von 13,5 % auf schließlich 4 % (September 1998), um einen Beitrag zur Kostensenkung und zur Erhöhung der Liquidität des Bankensystems zu leisten.
Die notleidenden Kredite nahmen indessen zu, hinterließen auch ihre Spuren in den Bilanzen der Banken und beeinflussten deren Risikobereitschaft bei Neuausleihungen. Der Vorsteuergewinn des Bankensystems belief sich 1997 noch auf 7,9 Mrd. RM, aufgrund der hohen Rückstellungen wurde 1998 ein Verlust über 2,3 Mrd. RM ausgewiesen. Der Fehlbetrag ging in erster Linie auf das Konto von zwei Banken und einer Finanzgesellschaft, die von der Zentralbank "vorsorglich" übernommen wurden, "um das Management zu stärken". Alle übrigen Institute wiesen immer noch einen mageren Gewinn über + 0,793 Mrd. RM aus.
Zur Rekapitalisierung und zur Erhöhung der Liquidität wurden staatliche Unternehmen eingerichtet. Eine Vermögensverwertungsgesellschaft ("Danaharta") sollte einen Teil der NPL den Banken zu Marktpreisen abkaufen und diese dann effizient rehabilitieren, restrukturieren und schließlich wieder verkaufen. Bis Ende 1998 übernahm Danaharta etwa 20 % aller NPL (zusammen 21,7 Mrd. RM) - meist zu 60 % des Nennwertes. Es ist nicht bekannt, ob und zu welchen Bedingungen diese Vermögenswerte verkauft werden konnten. "Danamodel" wurde gegründet, um den Banken Kapital zu kommerziellen Bedingungen zuzuführen. Bis zum Januar 1999 wurden 6,15 Mrd. RM in zehn Banken und Finanzgesellschaften gepumpt. In sieben der unterstützten Finanzorganisationen wurden diese Kredite in Kapitalanteile umgewandelt und das Führungspersonal ausgetauscht. Bis August 1999 beliefen sich die Kosten der übernommenen NPL und der Kapitalspritzen auf stattliche 60 Mrd. RM (15,8 Mrd. $) für die Regierung.
Schon seit Ende der 80er Jahre versucht die Zentralbank, Druck auf den Finanzsektor auszuüben, sich in größeren Einheiten zusammenzuschließen. Man ist der Auffassung, dass das kleine Land mit 55 Instituten über zu viele (kleine) Finanzorganisationen verfügt. Dieses fragmentierte Finanzsystem würde Krisen schwer verarbeiten und dem internationalen Wettbewerb (ab 2003) kaum standhalten können. Die Krise hat die Dringlichkeit der Bildung größerer Finanzeinheiten noch einmal unterstrichen, obwohl zwei Drittel der staatlichen Hilfen von zwei großen Banken in Anspruch genommen wurden und viele kleine Banken die Krise recht gut zu meistern verstanden. 1998 schlossen sich zwei Banken, 1999 zwei weitere zusammen, die damit die zweit- und drittgrößte Bank im Lande formierten.
Seit Anfang 1998 forderte die Zentralbank die Geschäftsbanken, Finanzgesellschaften und Handelsbanken auf, sich in zunächst sechzehn (bis März 1999), dann sechs Einheiten (im Juli 1999) zusammenzuschließen. Diese sollten sich um sechs von der Zentralbank benannte "Anker-Banken" gruppieren. Der Widerstand der betroffenen Banken war erheblich und führte bis heute immer wieder zu einem Aufschub des Zusammenschlusses. Es irritierte die mangelnde Transparenz der Entscheidung der Zentralbank. Erfolgreiche chinesische Bankiers sahen sich ihrer Selbständigkeit beraubt und z.T. unter Bumiputera-Kontrolle gestellt. Vermutete Anwar-Klienten wurden als Hauptopfer ausgemacht. In einem Fall sollte eine Daim-nahe kleine Bank z.T. bis um das Achtfache größere Banken schlucken. In der Krise erfolgreiche und regional verankerte Nischenbanken sollten ihre Selbständigkeit und Identität verlieren. Schließlich wurde die Befürchtung artikuliert, dass die so strukturierten und politisierten Großbanken besonders anfällig für politische Pressionen sein würden, Ausleihungen für (staatliche) Großprojekte vorzunehmen, die nicht unbedingt als kommerziell tragfähig gelten müssen. Die ganze Übung einer intransparenten Zwangskonsolidierung des Bankensystems durch die Zentralbank wirkte nicht eben als vertrauensbildende Maßnahme für ein reformiertes Finanzsystem. Mahathir machte zuerst einen Rückzieher und desavourierte damit seine Zentralbankführung und auch seinen Finanzminister und Freund, der als Architekt des ganzen Plans galt. Er kannte ja den von ihm noch zu verkündenden nahen Wahltermin und wollte nicht auch noch chinesische Wähler vergraulen. Bis Ende September 1999 sollten die Finanzorganisationen Vorverträge mit den sechs designierten Anker-Banken abschließen. Sie taten es wieder nicht. Nun wurde ihnen freigestellt, ihre eigenen Vorstellungen über Zusammenschlüsse der Zentralbank bis Ende Januar 2000 vorzutragen. Es wurde jetzt nur noch ein Eigenkapital von mindestens 2 Mrd. RM (526 Mill. $) gefordert. Vier Banken reichten schon Ende November 1999 ihre Vorschläge ein. Sie gehörten bisher nicht zu den designierten Anker-Banken. Zwei werden von Protégés von Anwar geführt, die sich nach der Wahlentscheidung offenbar nun wieder bessere Chancen ausrechnen. Das ist der Stand der Dinge. Der Abschluss ist noch nicht abzusehen.
Die spektakulärste Aktion war die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und die Bindung des Ringgit an den Dollar am 1. September 1998. Damit wurde der Zickzackkurs des bisherigen Krisenmanagements beendet. Durch das Mobbing der bisherigen Zentralbankführung, die Ende August ihre Posten räumte, und durch die Entlassung Anwars wurde dem auch ein sichtbarer personeller Ausdruck verliehen. Die politische Krise, bisher mehr oder weniger hinter verschlossenen Türen gemutmaßt, wurde nun allerdings zunächst einmal in die Öffentlichkeit, auf die Straße, gebracht. Die neue Politik war wiederum begleitet von Ausfällen gegen IWF und Weltbank, die nichts gegen Währungsspekulanten tun würden. Stattdessen - so Mahathir vor der versammelten Wirtschaftselite der Welt auf dem World Economic Forum im Januar 1999 in Davos - hätte der IWF es darauf abgesehen gehabt, die Dinge in Malaysia in eine Richtung zu treiben bzw. treiben zu lassen, die das Land zwingen würden, "um IWF-Unterstützung nachzusuchen, mit der es die IWF-Kontrolle hätte akzeptieren müssen, an deren Ende Ausländern erlaubt gewesen wäre, malaysische Banken, privatisierte Versorgungsbetriebe und andere Unternehmen zu übernehmen". "Der IWF benutzte zu diesem Zweck seine malaysischen Cronies, die Zinsen hochzutreiben, den Kredit auszutrocknen, die Zeitspanne zu verkürzen, in der Kredite als notleidend erklärt werden". All dies habe nicht zu einem Kapitalzufluss, sondern zu einem massiven Kapitalabfluss geführt.
Mahathir und Daim Zainudin exekutierten nun ein Maßnahmenpaket, das ihnen die Förderung einer unbefangeneren und riskanteren Kreditpolitik der Banken sowie die Ankurbelung der Nachfrage durch den öffentlichen und den privaten Sektor ermöglichen sollte. Bei dieser riskanten Vorwärtsstrategie wollten sie den möglichen internationalen Vertrauensverlust und dadurch ausgelöste Spekulantenattacken ignorieren. Der Ringgit wurde fest im Verhältnis 3,8 RM/1 $ an den Dollar gebunden. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als er auf dem freien Markt zu 4 - 4,2 RM/$ gehandelt wurde. Er wurde also um 5 - 10 % aufgewertet. Anfang und Mitte 1999 sowie im Januar 2000 schätzte eine Gruppe von Bankiers und Ökonomen, dass der Ringgit um etwa 10 % unterbewertet sei. Die faire Währungsrelation sahen diese Experten und Marktteilnehmer in einer Bandbreite zwischen 3,20 - 3,60 im Durchschnitt bei 3,4 RM/$. Das verschaffte den Exporteuren, deren Kosten vor allem in Ringgit anfielen, Windfallgewinne, und allgemein dürfte die unterstellte Unterbewertung des Ringgit die Exporte stimuliert haben.
Der Handel mit malaysischen Aktien auf dem Freimarkt in Singapur wurde untersagt. Dieser hatte sich seit 1991, nachdem die beiden Börsen sich getrennt hatten, in einer Grauzone entwickelt. Der Handel wurde von Kuala Lumpur nicht anerkannt, aber toleriert. Jetzt wurde dem Markt vorgeworfen, durch Leerverkäufe die Börsenkurse zu manipulieren. Für den Stadtstaat hatte dieser Freimarkt, an dem 113 malaysische Aktien (von 130) gehandelt und auf dem 40 – 60 % des Umsatzes an der Börse Singapurs getätigt wurden, erhebliche Bedeutung. In der Falle saßen 170.000 meist singapureanische Privatanleger, die ihre malaysischen Wertpapiere (zum damaligen Zeitpunkt) über etwa 4,5 Mrd. $ (Ende 1999 wurde ihr Wert noch auf etwa 3 Mrd. $ geschätzt) nicht verkaufen konnten. Einen Transfer nach Kuala Lumpur wollte bisher Malaysia nicht gestatten. Verschiedene Angebote malaysischer Unternehmen, die Aktien (mit Abschlag) zu übernehmen, waren für die singapureanischen Investoren offenbar zu unattraktiv. Inzwischen droht Singapur, das Problem vor die Welthandelsorganisation zu bringen.
Die Kapitalverkehrskontrollen wurden erlassen, um die Internationalisierung des Ringgit einzuschränken, der Spekulation und der Volatilität der Währung einen Riegel vorzuschieben, um in einem stabileren währungspolitischen Umfeld die notwendigen Reformen durchführen zu können. Ein- und Ausfuhr des Ringgit wurde nur noch in engen Grenzen erlaubt, Auslandsinvestitionen von Malaysiern müssen seither genehmigt werden. Alle Leistungsbilanztransaktionen, ausländische Direktinvestitionen im Lande, Gewinn-, Zins- und Dividendentransfers blieben unberührt. Allerdings durfte das kurzfristige (überwiegend Portfolio-)Kapital 12 Monate nicht repatriiert werden. Im Land wurde damit vermutlich etwa 20 Mrd. RM (5,2 Mrd. $) von Ausländern an der Börse angelegtes Kapital festgesetzt. Man malte sich schon aus, was geschehen würde, wenn dieser administrative Rückführungsstau zum genannten Stichtag aufgehoben werden würde. Um dem vorzubeugen, wurde der Transferbann im Februar 1999 aufgehoben und durch eine Transfersteuer ersetzt, die stark an die "Tobin-Steuer" erinnert. Es wurden nun auf Retransfers innerhalb eines Jahres eine Abgabe von 30 %, auf Rückführungen von Kapital, das sich länger als ein Jahr im Lande befand, 10 % erhoben. Der unter diesen Bedingungen nun mögliche Abzug des ausländischen Portfoliokapitals hielt sich in Grenzen (328 Mill. $) und unterschritt sogar die Neuzuflüsse (April-Juni 1999: 0,8 Mrd. $).
Beim Erlass der Kapitalverkehrskontrollen wurden diese als eine vorübergehende Maßnahme verkündet. Inzwischen ist davon die Rede, dass sie bis zur Reform der Weltfinanzmärkte in Kraft bleiben sollen - das wäre also wohl für immer bzw. noch für eine unabsehbar lange Zeit.
Als befristetes Instrument, das dem Land eine Atempause verschaffen sollte, um die notwendigen Reformen durchzuführen, fanden sie durchaus auch akademische Befürworter. Linke Globalisierungs- und (damit auch) IWF-Kritiker konnten natürlich von vorherein keine Probleme mit einer derartigen Strategie haben. Sie trauten dem Mahathir-Regime allerdings am wenigsten zu, die notwendigen Reformen im Schutz dieser Kontrollen durchzuführen. Die Wirtschaftspraktiker in der Region waren hingegen überwiegend skeptisch - mit Ausnahme derjenigen in Malaysia.
Die Straits Times in Singapur artikulierte vielleicht die Ansicht der politischen Klasse in dem Stadtstaat, wenn sie leitartikelte, dass die Kapitalverkehrskontrollen in Malaysia als Gelegenheit genutzt würden, "mit der Disziplin zu spielen". Die Ergebnisse seien daher gemischt. Die Zeitung hielt es für ein Klischee, wenn immer wieder auf die Gefahren des unbeschränkten Verkehrs kurzfristigen Kapitals hingewiesen würde. "Die Konvertabilität der Kapitalbilanz kann am besten durch reife Ökonomien bewerkstelligt werden. Sie kann durch weniger reife nur in Etappen eingeführt werden".
Wie ist der Sonderweg Malaysias nun zu bewerten? Es hat nicht, wie von Pessimisten vorausgesagt wurde, die Entwicklung eines Devisenschwarzmarktes und von Devisenschmuggel gegeben. Der Ringgit blieb stabil, die Zinsen konnten gesenkt und die private Verbrauchernachfrage wieder stimuliert werden. Das Rückzahlungsproblem der Kreditaußenstände im Lande konnte für die Banken und zumindest für die Großschuldner letztlich glimpflich gelöst werden. Auch die Börse erholte sich wieder. Ende Januar 2000 lag der Index des Hauptmarktes um über 300 % über dem Stand von Ende August 1998 und nur noch 14 % unter dem Niveau von Juli 1997. Findige Anleger konnten also schon wieder viel Geld verdienen. Sie taten dies, indem sie bevorzugt in Unternehmen mit (den richtigen) politischen Verbindungen investierten. Auch insofern hatte sich wohl nichts geändert, trotz der auch in Malaysia betriebenen Beschwörung von Transparenz und der Notwendigkeit der Verbesserung der Unternehmensführung (corporate governance). Es kommt letztlich weiter in erster Linie auf die guten Verbindungen an. Ein Journalist stellte ernüchtert fest: "Es scheint, dass die guten alten Zeiten zurück sind - und so auch die alten Gewohnheiten, Investitionsentscheidungen zu treffen". Das Problem der Cronies und Rentenkapitalisten wurde also nicht angegangen. Die Sanktionen gegen die Anwar-Schützlinge haben das System eher noch weiter zentralisiert und gestärkt, da es allen vor Augen führt, wie wichtig es nach wie vor ist, namentlich in schwierigen Zeiten, die richtigen politischen Verbindungen zu haben. Man sollte die Frage aber nicht unterdrücken, ob man das Problem der Klientelwirtschaft in einer so schweren Krise wirklich angehen sollte, da dies ja zusätzlich Verwerfungen verursachen würde. Andererseits wäre die Krise der politisch günstigste Zeitpunkt, er wird in normalen Zeiten kaum so gegeben sein.
Ausländische Anleger haben in letzter Zeit an der Börse verständlicherweise keine, als Investoren in der Realwirtschaft nur eine lustlose Rolle gespielt. Letzteres traf allerdings auf malaysische Investoren in noch viel größerem Maße zu. Es ist die Frage, ob die Politik des September 1998 hier langfristig Spuren hinterlässt, ob Malaysia als bisher bevorzugtes Anlageland ausländischer Investoren gestrichen wird. Es sieht eher so aus, dass das nicht der Fall sein wird, d.h. ausländische Anleger und Unternehmen werden es ganz pragmatisch davon abhängig machen, ob sie in Malaysia wieder Geschäfte machen können oder nicht.
1999 brachte insgesamt ein Wirtschaftswachstum von über 5 % - nach einem Rückgang von -7,5 % im Jahr davor. Wachstumsmotor war wieder der Export (+ 10 %), der auch die Importe mit hochzog (+ 7 %). Die Inflation befindet sich im Griff (+ 2,8 %), die Arbeitslosigkeit ist auf ihren niedrigen Stand vor der Krise zurückgefallen (3,2 %). Die internationalen Devisenreserven (31 Mrd. $) sind beträchtlich. Inwieweit dieser Aufschwung auf den Mahathirschen Interventionismus zurückgeführt werden muss, kann nicht eindeutig geklärt werden. Vermutlich ist einem kritischen malaysischen Politökonomen zuzustimmen, der meint, dass das Für und Wider der Kontrollen von beiden Seiten erheblich übertrieben und überschätzt wurden. Möglicherweise kam es auf einen anderen Faktor viel mehr an: auf den Weltmarkt, hier konkret auf den Nachfragepush auf dem Computermarkt nach einigen Jahren der Baisse. Malaysia konnte hiervon in besonderer Weise profitieren. Es ist allerdings nicht das einzige Land in der Region: Auch die anderen Krisenländer - mit Ausnahme des Sonderfalls Indonesien - konnten alles in allem 1999 wieder einen beachtlichen Aufschwung erleben. Malaysia nimmt hierbei eine mittlere Stellung ein.
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