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Probleme der Rechtssicherheit

Ein Hauptargument für "autoritäre Stabilisierung" lieferte die Gefährdung der inneren Sicherheit durch wachsende Kriminalität und Korruption. Diese Mißstände haben in Zentralasien Nährböden, die teils aus historischen Bedingungen erwuchsen (sozialökonomische Krisen aus sowjetischer Zeit, traditionelle Vetternwirtschaft, Regionalismus und Tribalismus), teils aus spezifisch postsowjetischen Bedingungen resultieren (mangelnde Regierungskontrolle über die Staatsterritorien, ungefestigte Staatsgrenzen, Privatisierung von Wirtschaftsobjekten). In Tadschikistan wurden ganze Landesteile zu rechts- und staatsfreien Räumen. Im Umfeld des Staatszerfalls in Afghanistan hat sich eine unkontrollierbare Schmuggelzone gebildet. Im Juni 1996 machte eine internationale Konferenz zur Drogenproblematik in Bischkek auf diese Situation aufmerksam. So werden über das Territorium Tadschikistans riesige Mengen Rauschgift transportiert. Nach neueren russischen Angaben wurden 1995 1700 kg Rauschgift an der tadschikisch-afghanischen Grenze beschlagnahmt, 1996 bereits 2,3 Tonnen. Der tadschikische Präsident versuchte, Kampagnen gegen "narkobisness" mit Militäraktionen gegen die "unversöhnliche Opposition", die sich angeblich zu 70 Prozent aus dem Drogengeschäft finanziert, zu verbinden. Der Drogentransfer in großem Umfang ist aber ohne die Beteiligung der teils tadschikischen, teils russischen Sicherheitskräfte kaum denkbar. Fast überall sind Staats- und Sicherheitsorgane in die organisierte Kriminalität involviert. Der Präsident Turkmenistans kritisierte im Juli 1996 die Sicherheitsorgane. Sie seien teilweise selber zu Führern krimineller Gruppen geworden. In Kirgistan führte Präsident Akajew seit 1994 einen "Krieg gegen Korruption". Umfassende Korruptionsbekämpfung müßte aber den Verwaltungsapparat unter erheblichen Druck setzen. Die Justiz wäre bei einer rigiden Korruptionsbekämpfung überfordert. Nur sechs von 200 Amtsträgern, die wegen Korruption in Kirgistan zwischen Januar 1993 und Juli 1996 belangt wurden, verbüßen inzwischen eine Haftstrafe. Zu den Amtsenthobenen gehören immer mehr Richter und Justizbeamte. Die jungen Staaten sind finanziell kaum in der Lage, ihre Rechtsschutzorgane wirksam auszubauen. Kasachstan sah sich 1995 gezwungen, seinen Polizeiapparat zu reduzieren.