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Möglichkeiten und Aufgaben

EINER GEEINTEN SOZIALISTISCHEN PARTEI
IN DEUTSCHLAND

Grundgedanken
eines Referates von Erich Ollenhauer
in der Mitglieder-Versammlung der "Union"
am 6. Dezember 1942 in London

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Vorbemerkung.

Die nachstehenden Betrachtungen über die Möglichkeiten und Aufgaben einer geeinten sozialistischen Partei in Deutschland nach dem Sturz der Hitlerdiktatur sind eine Diskussionsgrundlage.

Sie enthalten die Hauptgesichtspunkte einer Diskussion, die in mehreren Veranstaltungen der "Union deutscher sozialistischer Organisationen in Grossbritannien" geführt wurde.

Im Verlauf dieser Aussprachen waren sich alle Teilnehmer einig in der Erkenntnis, dass die bisherige Zersplitterung der deutschen Arbeiterbewegung im Hinblick auf ihre schweren und grossen Zukunftsaufgaben überwunden werden muss. Die sachliche und kameradschaftliche Atmosphäre, in der diese Aussprachen geführt wurden, hat eine wesentliche Voraussetzung für ein positives Resultat weiterer Einzelberatungen über die Formen und Aufgaben dieser neuen, geeinten sozialistischen Partei geschaffen.

Es ist daher der Wille aller Beteiligten, über die hier entwickelten allgemeinen Gedankengänge hinaus eine programmatische Grundlage für die Zielsetzung und die organisatorischen Formen der kommenden deutschen sozialistischen Partei zu schaffen.

Die folgenden Ausführungen werden dieser Einzelberatung zugrunde liegen. Sie sollen ferner dazu dienen, die deutsche sozialistische Emigration in anderen Ländern über den Stand und den Inhalt der bisherigen Aussprache zu informieren und sie zur Mitarbeit und zur Kritik anzuregen.

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Die Rolle der Emigration.

Die entscheidenden Kräfte, die die neue sozialistische Partei in Deutschland nach dem Sturz der Hitlerdiktatur tragen, ihre Ziele und ihre Formen bestimmen werden, leben in Deutschland. Der geschichtliche Prozess, der zur Bildung der neuen Partei führen wird, wird sich in Deutschland vollziehen. Man kann daher über die Bildung der neuen sozialistischen Partei nicht durch einen organisatorischen Beschluss in der Emigration entscheiden.

Trotzdem fällt der sozialistischen Emigration in dieser Frage eine wichtige Funktion zu. Sie hat gegenüber den Freunden im Reich den grossen Vorteil, jetzt schon in viel grösserer Freiheit und Unabhängigkeit die notwendigen klärenden Diskussionen über Formen und Aufgaben der neuen Partei führen zu können. Die Ausnutzung dieser Möglichkeit ist sogar die besondere politische Verpflichtung der Emigration gegenüber der Bewegung im Lande. Eine ernsthafte und sachliche Vorbereitungsarbeit in der Emigration kann die ersten Schritte der neuen Bewegung wesentlich erleichtern. Sie kann von grosser, vielleicht entscheidender Bedeutung für die ersten Handlungen und für die zukünftige Zielrichtung dieser neuen Bewegung werden. Die Entwickelung des Krieges und die innere Bereitschaft in der sozialistischen Emigration zur gemeinsamen Arbeit an der Lösung der Probleme machen die Inangriffnahme dieser Arbeit notwendig und möglich.

Die Aufgaben in der Uebergangszeit.

Für uns Sozialisten ist die Partei das Instrument unseres politischen Kampfes zur Durchsetzung unserer sozialistischen Ziele. Formen und Aufgaben einer sozialistischen Ziele. Formen und Aufgaben einer sozialistischen Partei werden daher bestimmt von den Bedingungen und Aufgaben des Kampfes. Es ist deshalb zunächst die Frage zu untersuchen, welche Bedingungen wir nach dem Sturz der Hitlerdiktatur in Deutschland vorfinden und vor welche Aufgaben wir gestellt sein werden.

Es ist unsere gemeinsame Ueberzeugung, dass der Sturz

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der Hitlerdiktatur die Folge eines eindeutigen militärischen Sieges der Alliierten und einer revolutionären Erhebung der antifaschistischen Kräfte in Deutschland selbst sein wird. Wir gehen bei unseren Ueberlegungen weiter von der Annahme aus, dass die militärischen Sieger, abgesehen von den von ihnen als notwendig erachteten Sicherungsmassnahmen gegen eine Wiederholung einer deutschen Aggression, die Entwicklung und die Tätigkeit einer freien sozialistischen Arbeiterbewegung in Deutschland als eine der wesentlichsten inneren Garantien für eine demokratische und friedliche Entwicklung des neuen Deutschland ermöglichen.

Auch in diesem Fall werden wir in Deutschland vor einer aussergewöhnlichen und ausserordentlich schwierigen Situation stehen. Sie wird in keiner Weise der des Jahres 1918 gleichen. Damals konnte das alte kaiserliche Deutschland abgelöst werden durch eine Opposition, die auch während des Krieges ihre Organisationen, ihre parlamentarischen Vertretungen und ihre Presse hatte. Diesmal gibt es in Deutschland keine derartige organisierte Alternative. Zehn oder vielleicht sogar zwölf Jahre totaler Diktatur haben die alten organisatorischen Formen der Arbeiterbewegung restlos zerstört, ihre Anhängerschaft atomisiert, ihre geschulten Kräfte dezimiert.

In dieser Lage wird die neue Bewegung vor einem Umbruch von ganz anderen Dimensionen stehen als im Jahre 1918. Der totalen Diktatur wird ein totaler Zusammenbruch, dem totalen Krieg die totale Niederlage mit allen ihren weitreichenden Folgen für das deutsche Volk folgen. Auf der anderen Seite werden Umfang und Inhalt der Massnahmen in dieser Uebergangszeit von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des deutschen Volkes und der deutschen Arbeiterbewegung sein.

Das Programm der neuen Partei für die Uebergangszeit muss daher Massnahmen prinzipieller Natur zur dauernden Sicherung der neuen deutschen Demokratie enthalten. Diese Massnahmen dürfen sich nicht beschränken auf die Vernichtung und Unschädlichmachung der Träger des Nazisystems. Diese notwendige Abrechnung mit den Schuldigen wird sich ausserdem ohne programmatische Ankündigung als die selbstverständliche

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und unabwendbare Folge des Zusammenbruchs der Diktatur vollziehen. Es dürften dabei alle die auf ihre Rechnung kommen, denen die Revolution von 1918 zu unblutig war.

Das wesentliche Ziel der neuen Partei in dieser revolutionären Uebergangsperiode muss vielmehr ein tiefer Eingriff in die alte gesellschaftliche Ordnung sein. Zur dauernden Sicherung der neuen deutschen Demokratie, ihres sozialen Charakters und ihrer friedlichen Aussenpolitik müssen dem Grossgrundbesitz, der Schwerindustrie und der Hochfinanz, der nazistisch-reaktionären Bürokratie und dem Militarismus die Verfügungsgewalt über Produktion und Staatsapparat für dauernd entzogen werden.

Diese Massnahme muss sofort, kraft revolutionären Rechts, erfolgen, und die erste dringende Aufgabe einer Vorbereitung des Aktionsprogrammes der neuen Partei in der Uebergangszeit muss es sein, konkrete Vorschläge für die Verwirklichung dieses Prinzips auszuarbeiten. Die Art der Enteignung, die Art der zukünftigen Verfügungsgewalt, die Grundsätze der neuen Staatsverwaltung müssen konkret bestimmt werden.

Eine zweite dringende Aufgabe ist der engste Kontakt und der Gedankenaustausch mit den Vertretern der sozialistischen Bewegung in den anderen europäischen Ländern, Die engste praktische Verbindung mit der sozialistischen Arbeiterbewegung ausserhalb Deutschlands wird eine Lebensnotwendigkeit für die neue Bewegung und für das neue Deutschland sein.

Schon heute liegen genügend Anzeichen dafür vor, dass es innerhalb und ausserhalb Deutschlands einflussreiche Kräfte gibt, die entgegen dem Willen der Sozialisten und Demokraten aus Sorge um die Existenz ihrer bisherigen gesellschaftlichen Machtstellung die deutsche Aggression nach dem Motto bekämpfen möchten: Wascht den Pelz, aber macht ihn nicht nass.

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Die organisatorische Aufgabe in der Uebergangszeit.

In dieser Uebergangszeit muss auch der organisatorische Aufbau der neuen Partei erfolgen. Eine Anknüpfungsmöglichkeit an die alte Organisation besteht nicht mehr. Wir werden vielmehr einer Vielzahl und Vielfalt von örtlich oder gar betrieblich begrenzten Widerstandszentren oder traditionell gebundenen Gruppen gegenüberstehen. Diese Kräfte werden weder einheitlich geführt noch organisatorisch zentral zusammengefasst sein.

In dem Fall werden wir es aber mit aktiven, erprobten und zuverlässigen Gruppen und Menschen zu tun haben, die die Keimzellen und den Organisationskern der neuen Partei bilden werden.

Das erste praktische Problem ist, dass wir uns sobald als möglich - selbstverständlich intern - auf Grund unserer Erfahrungen und Personalkenntnisse eine Uebersicht über diese Kräfte verschaffen. In der Hitlerdiktatur erprobte Vertrauensleute in grossen Betrieben, bewährte Funktionäre und Mitglieder in den einzelnen Orten oder in den Wohnbezirken der Grosstädte werden in der ersten Zeit gleichzeitig das organisatorische Zentrum der neuen Bewegung und ihre Vertrauensleute oder Kommissare gegenüber der öffentlichen Verwaltung sein müssen. Oft - vor allem in kleinen Orten - wird in den ersten Tagen ein Mann, bewährt in seiner Gesinnungstreue und daher anerkannt von den Arbeitern und den demokratischen Elementen der Bevölkerung, das Zentrum der neuen Partei sein müssen.

Die Ausarbeitung einer Uebersicht, an welchen Orten und in welchen wichtigen Zentren, betrieblich oder wohnbezirklich, wir mit Sicherheit mit solchen Vertrauensleuten rechnen können, wird für die Lösung der ersten organisatorischen und politischen Aufgaben von der grössten praktischen Bedeutung sein.

Andere vordringliche Fragen müssen untersucht werden: der provisorische örtliche und bezirkliche Aufbau der Partei, die Schaffung einer provisorischen Reichsleitung und die Wiederherausgabe einer freien sozialistischen Presse.

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Eine andere wichtige Aufgabe wird die Klarstellung der Funktionen der Vertrauensleute der Partei im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der lebenswichtigen Betriebe (Lebensmittelversorgung, Kraftversorgung, Verkehr, Fürsorgeeinrichtungen) sein.

Richtung und Inhalt der neuen Entwicklung in Deutschland, soweit sie von den innerdeutschen Kräften abhängen wird, werden in hohem Masse davon bestimmt werden, dass der Wille der neuen sozialistischen Bewegung an allen entscheidenden Punkten des öffentlichen Lebens schnell und wirksam durch die Vertrauensleute der Bewegung zur Geltung gebracht wird.

Die Bedingungen und die Aufgaben, die sich unmittelbar nach dem Sturz des Hitlerregimes ergeben werden, werden es mit sich bringen, dass die neue Bewegung weder nach der Zusammensetzung ihres Kerns noch hinsichtlich der vordringlich zu lösenden Aufgaben immer streng unterscheiden kann zwischen rein politischen und rein gewerkschaftlichen Aufgaben. Es muss aber ihr Ziel sein, sobald als möglich aus dem Kern sowohl die neue Gewerkschaftsbewegung als die neue Partei zu entwickeln.

Das Aktionsprogramm der neuen Partei.

Alle organisatorischen und politischen Massnahmen der neu entstehenden sozialistischen Partei müssen unter einheitlichen Gesichtspunkten in Angriff genommen werden, die in ihren Grundzügen in der Form eines Aktionsprogramms schon jetzt entwickelt werden müssen.

Wir haben bisher nur von der Notwendigkeit gesprochen, im Zuge einer revolutionären innerdeutschen Entwicklung die wirtschaftlichen und sozialen Triebkräfte des deutschen Faschismus und des deutschen Militarismus durch einschneidende Eingriffe in die alte gesellschaftliche Ordnung zu zerstören. Sie müssen Teil eines Programms sein, das die neue sozialistische Partei zur führenden Kraft werden lässt, und das die Mittel und Wege zeigt, den Versuch von 1918 mit Erfolg und Bestand zu erneuern und weiterzuführen.

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Dabei müssen wir von der Erkenntnis ausgehen, dass programmatische Formulierungen allgemeiner Art und allgemeine Bekenntnisse zum Sozialismus nicht mehr ausreichen werden. Wir müssen auf konkrete Fragen konkrete Antworten, sachlich und eindeutig, geben.

Die neue Partei muss festhalten an unseren grundsätzlichen Vorstellungen über den freiheitlichen und demokratischen Charakter einer sozialistischen Partei. Sie haben durch die Ereignisse eine neue Rechtfertigung erfahren.

Die Hitlerdiktatur, die sich das Ziel gesetzt hatte, den Freiheitswillen der Menschen zu vernichten, hat das Verlangen nach persönlicher Freiheit und sozialer Sicherheit, nach Recht und Frieden mit neuer elementarer Kraft erfüllt. Dieses Verlangen wird heute von weiten Kreisen des Volkes über die Arbeiterschaft hinaus geteilt. In dieser Entwicklung liegt die grosse Chance der neuen Partei. Durch ihre Zielsetzung und durch ihr praktisches Handeln muss sie sich zur Führerin dieser Bewegung machen.

Hinter dem Schlagwort von der "antikapitalistischen Sehnsucht" breiter Volksschichten steckt mehr als ein erfolgreicher Propagandatrick der Nazis.

Die Erkenntnis, dass die alte kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht in der Lage ist, den Menschen Sicherheit der Existenz und Schutz vor den Wechselfällen des Lebens zu geben, hat in der Weltwirtschaftskrise von 1930 bis 1934 grosse Fortschritte gemacht. Unter der Hitlerdiktatur hat sich der Scheinsozialismus der Nazis als Betrug erwiesen. Sie hat vor allem das Problem der neu proletarisierten Mittelschichten die Schaffung einer neuen Existenzsicherheit nicht gelöst. Die alte Forderung der sozialistischen Arbeiterbewegung nach einer Ablösung der kapitalistischen Ordnung durch eine durch das Interesse der Allgemeinheit bestimmte neue Ordnung wird daher auch die Unterstützung dieser Mittelschichten finden.

Die von uns geforderten Eingriffe in die bisherige gesellschaftliche Ordnung, die Aufhebung der Verfügungs-

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gewalt der Schwerindustrie, der Hochfinanz und des Grossgrundbesitzes über Produktion und Staatsverwaltung, sind daher nicht nur eine lebensnotwendige politische Massnahme zur Sicherung der neuen deutschen Demokratie, sie sind gleichzeitig der Ausgangspunkt für eine Ordnung der sozialen Sicherheit für alle.

Die erste dringende Aufgabe der neuen Demokratie wird die Umstellung der deutschen Wirtschaft auf eine reine Bedarfs- und Friedenswirtschaft sein.

Es ist damit zu rechnen, dass dem neuen deutschen Staat nach dem Sturz der Hitlerdiktatur Massnahmen in dieser Richtung von den Alliierten als Sicherungen gegen eine neue deutsche Aggression auferlegt werden.

Die absolute und vollständige Umstellung der heutigen deutschen Kriegswirtschaft auf eine Bedarfs- und Friedenswirtschaft unter Führung und Planung durch den demokratischen Staat entspricht aber unabhängig von diesen aussenpolitischen Eingriffen einem lebenswichtigen Interesse der neuen deutschen Demokratie.

Der Eingriff in die bisherigen Besitzverhältnisse wird dem neuen Staat eine gerechte Verteilung des Arbeitsertrags zugunsten der Arbeitenden und Unbemittelten und den Aufbau einer Sozialfürsorge ermöglichen, die auch den wirtschaftlich gefährdeten Mittelschichten eine grössere Existenzsicherheit verschafft.

Es wird die Aufgabe von Einzelberatungen sein, die Vorstellungen über diese neue wirtschaftliche und soziale Ordnung im einzelnen zu entwickeln.

Die neue Partei muss nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet in ihrer praktischen Politik über die Politik der Arbeiterbewegung zwischen 1918 und 1933 hinausgehen, sie muss diesen Schritt nach vorwaerts auch auf politischem Gebiet tun.

Auch auf politischem Gebiet ist der Angriff der Hitlerdiktatur auf die alten Vorstellungen, die auch die sozialistische Arbeiterbewegung getragen haben, die Vorstellungen, dass sich der Fortschritt der Menschheit nur auf dem Boden eines demokratischen Rechtsstaates dauerhaft und beständig entwickeln kann, gescheitert.

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Die totale Diktatur hat dem Verlangen nach Recht, Gesetzlichkeit und Schutz der Persönlichkeit vor Willkür und Gewalt neue Impulse gegeben. Neben dem Verlangen nach sozialer Sicherheit ist das Verlangen nach Freiheit und Rechtssicherheit die stärkste Triebkraft aller oppositionellen Regungen gegen das Naziregime. Sie wird nach dem Sturz der Hitlerdiktatur ihre Erfüllung suchen.

Wir dürfen die Hoffnung hegen, dass die Kraft, die das Böse wollte, das Gute schafft, das heisst, dass nach dem bitteren Experiment der totalen Diktatur breite Schichten des deutschen Volkes den Wert eines freiheitlichen Regimes und eines Rechtsstaates besser zu schätzen wissen als in der Zeit nach der Novemberrevolution von 1918. Eine sozialistische Partei, die die Schaffung eines Rechtsstaates auf dem Boden einer freiheitlichen Demokratie in Angriff nimmt, wird daher auch auf diesem Gebiet auf die Zustimmung und die Unterstützung von Volksschichten über die Arbeiterschaft hinaus rechnen können.

Die Möglichkeiten entheben uns nicht der Verpflichtung, aus unseren Erfahrungen in der demokratischen Periode von 1918 bis 1933 unsere Schlüsse zu ziehen und nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die Fehler von damals und die schliessliche Vernichtung der Demokratie zu vermeiden.

Auch wenn wir die Existenz der neuen deutschen Republik durch einschneidende Aenderungen in der wirtschaftlichen Struktur stärker unterbauen, als es 1918 geschah, so sind damit nicht alle politischen Gefahren für die neue Demokratie gebannt. Der deutsche Nationalismus wird selbst nach der Niederlage der Hitlerdiktatur als ideologische und politische Kraft fortbestehen, und er wird den Kampf um die Macht nicht aufgeben.

Die neue deutsche Demokratie muss von Anfang an eine eindeutige Kampfstellung gegen diesen Nationalismus beziehen, die neue deutsche Demokratie muss eine kämpferische Demokratie sein.

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Die neue Partei muss auch alle die Erfahrungen und Beobachtungen in ihre Betrachtungen und Entscheidungen über ihre Politik in der neuen Demokratie einbeziehen, die in anderen demokratischen Ländern Europas in den letzten zwanzig Jahren gemacht wurden.

In allen demokratischen Ländern, selbst in den klassischen Ländern demokratischer Selbstverwaltung, haben sich im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte Entwicklungen vollzogen und vollziehen sich weiter, die die Formen demokratischer Selbstverwaltung und demokratischer Staatsführung weitgehend verändert haben und noch verändern werden.

Für die neue deutsche Demokratie und für alle Demokratien, die sich mehr und mehr zu sozialen Demokratien mit weitgehenden Eingriffen des Staaten in das Wirtschaftsleben und mit planmässiger Gestaltung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens durch den Staat entwickeln, ergeben sich zahlreiche neue und schwerwiegende Probleme aus der Notwendigkeit, einen Ausgleich [zwischen] staatlichen dirigierter Planung, wachsender bürokratischer Verwaltung und der politischen und persönlichen Freiheit des einzelnen Staatsbürgers zu finden.

In Deutschland wird die neue Partei als die entscheidende Trägerin eines wirklichen demokratischen Volkswillens zunächst vor der dringenden Aufgabe der politischen Sicherung der neuen Demokratie gegen ihre innerpolitischen Gegner stehen. Sie kann und darf den Feinden der Demokratie, den prinzipiellen Gegnern einer demokratischen Selbstverwaltung des Volkes, nicht wieder die Möglichkeit geben, mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie zu untergraben.

Für eine absehbare Zeit können und dürfen z.B. die aktiven Träger des Naziregimes nicht in den Genuss staatsbürgerlicher Rechte der Demokratie kommen.

Die neue Demokratie muss den Mut haben, diesen Feinden der Demokratie die demokratischen Rechte zu verweigern. Die praktische Aufgabe der Einzelberatung muss es sein, den Ausgleich zwischen dieser Massnahme und der Lebens-

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möglichkeit einer für eine lebendige Demokratie lebensnotwendigen Opposition auf dem Boden der demokratischen Ordnung zu finden.

Mit dem Uebergang vom faschistischen zum demokratischen System wird der Weg für die Eingliederung des deutschen Volkes in die Gemeinschaft der europäischen demokratischen Völker wieder frei, aber gleichzeitig wird diese neue deutsche Demokratie auch wieder in die Problematik moderner demokratischer Staatsführung einbezogen. Sie hat sich in dem Jahrzehnt seit 1933 weiter kompliziert, nachdem der Einfluss und das Aufgabengebiet des Staates durch den Ausbau staatlicher Wirtschafts- und Sozialpolitik ständig im schnellen Wachstum begriffen sind.

Angesichts dieser Entwicklung stehen alle Demokratien vor der Aufgabe, eine neue Einheit zu finden zwischen der Notwendigkeit einer starken Führung, die auf lange Sicht planen kann, und der Notwendigkeit der Schaffung eines lebendigen demokratischen Bewusstseins im Volke.

Die neue deutsche Demokratie wird versuchen müssen, in erster Linie ein lebendiges demokratisches Bewusstsein im Volke zu entwickeln und zu erhalten. Der Kontakt zwischen dem Wähler und dem Gewählten muss enger gestaltet werden, als es in der Weimarer Republik der Fall war. Das frühere Listensystem hat in hohem Mass die Entfremdung zwischen den Volksvertretern und den Wählern gefördert. Bei Aufrechterhaltung des Prinzips des allgemeinen und gleichen Wahlrechts für alle Staatsbürger ohne Rücksicht auf Geschlecht, Rasse oder soziale Stellung muss der Wähler die Möglichkeit erhalten, eine Persönlichkeit und nicht nur eine Liste zu wählen.

Der unmittelbare Anteil des Volkes an der Verwaltung seiner Geschicke muss durch einen Ausbau der Selbstverwaltung, vor allem in den unteren kommunalen Gliederungen gesteigert werden. Die Heranziehung breitester Volksschichten zur praktischen Mitarbeit wird auch eines der wesentlichen Erziehungsmittel der neuen Demokratie zu

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demokratischer Haltung und zur Beherrschung der Technik der politischen Verwaltung sein müssen.

Das Parlament, gestützt auf den direkten und ständigen Kontakt mit den Wählern, wird in der neuen Demokratie wieder zur vollen Ausübung seiner Grundrechte kommen. Die Grundlinien der Innen- und Aussenpolitik unterliegen der Entscheidung des Parlaments. Die Entscheidung über Krieg und Frieden, die Budgetfeststellung und die Budgetkontrolle sind das ausschliessliche Recht des Parlaments.

Dagegen wird die neue Demokratie sich gegen eine Wiederholung der Auflösungs-erscheinungen des Weimarer Parlaments schützen müssen. Dazu gehören Sicherungen gegen die Parteizersplitterung, die schliesslich zur Entstehung einer Vielzahl von Splittergruppen im Weimarer Parlament geführt hat. Dazu gehört auch eine neue Abgrenzung der Rechte der Regierung und des Parlaments. Die Regierung bedarf zu ihrer Amtsführung der Zustimmung der Mehrheit des Parlaments, aber die Entziehung des Vertrauens muss gebunden sein an eine prinzipielle Entscheidung über die Politik der Regierung.

Die neue Demokratie muss der Erziehung eine bedeutsamere Stellung einräumen. Die Anforderungen an die in der öffentlichen Erziehung tätigen Personen müssen dem gleichen strengen Masstab für die zuverlässige demokratische und soziale Gesinnung unterliegen, die für alle anderen Funktionäre des Staates bindend sein werden. Die Erziehung ist eine öffentliche Angelegenheit, ihre Grundlagen müssen eindeutig demokratisch und sozial sein. Das Erziehungsziel muss mit bewusster Unterstreichung des prinzipiellen Gegensatzes zu der nazistischen und nationalistischen Zielsetzung der Vergangenheit auf die Erweckung einer sozialen, humanen und friedlichen Gesinnung gerichtet sein.

Die neue Demokratie muss sich aus eigenem Entschluss, als Ausfluss ihrer neuen geistigen und politischen Haltung zu einer eindeutigen friedlichen Aussenpolitik bekennen. Sie muss den Krieg und die Anwendung von Gewalt

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oder die Drohung mit der Gewalt als Mittel ihrer auswärtigen Politik grundsätzlich ablehnen. Das schliesst ein die radikale und bedingungslose Vernichtung des deutschen Militarismus als Organisation und als Ideologie. Friedens- und Verständigungspolitik müssen eine der wesentlichen Grundlagen der öffentlichen Erziehung der Jugend und der öffentlichen Meinungsbildung, insbesondere im Rundfunk und Film, bilden.

Alle diese Bemerkungen sind nicht mehr als eine Zusammenfassung der Hauptgesichtspunkte der Politik der neuen sozialistischen Partei, die gleichermassen getragen sein muss von der Entschlossenheit, die neue demokratische Ordnung zu sichern, dass sie sich gegenüber neuen nationalistischen und reaktionären Angriffen behaupten kann, und von dem Willen, auf ihrem Boden planmässig und zielbewusst die Elemente einer sozialistischen Ordnung, dem obersten Ziel der Politik der Partei, zu entwickeln.

Wesen und Form der neuen Partei.

Ueber die Betrachtung über die Aufgaben der Partei hinaus ist noch eine Untersuchung über Wesen und Form der neuen Partei selbst notwendig. Auch hier müssen wir die Erfahrungen und Erkenntnisse der Zeit vor und während der Hitlerdiktatur in Betracht ziehen.

Es liegt im Wesen einer demokratisch und freiheitlich orientierten sozialistischen Partei, dass sie ständig danach streben muss, immer neue Schichten der Bevölkerung für ihre Ansichten und Aufgaben zu gewinnen und sie von der Richtigkeit ihrer Vorstellungen und Zielsetzungen zu überzeugen.

Im Prinzip muss daher die neue Partei jedem offen stehen, der sich mit ihren Zielen und ihrer Politik verbunden fühlt und bereit ist, für ihre Erfüllung zu wirken. Auf der anderen Seite stellen die wachsenden Aufgaben, die im Zuge der Durchsetzung immer grösserer Teile unserer Forderungen entstehen, immer grössere Anforderungen an die Kenntnis und die Einsatzbereitschaft jedes einzelnen Mitgliedes.

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Auch in der Partei wird daher die Erziehung im weitesten Sinne des Wortes, die innere Verpflichtung des einzelnen für die Aufgabe, von wachsender Bedeutung sein. Das Gewicht der Zahl der Anhänger muss verstärkt werden durch die Kraft entwickelter Persönlichkeiten. Die Partei wird auch aus einem anderen Grunde für die Vertiefung ihres inneren geistigen Lebens wirken müssen.

Die Einsicht in die Notwendigkeit der Aenderung der gegenwärtigen gesellschaftlichen Ordnung wird heute von allen einsichtigen und denkenden Menschen geteilt. Die neue Partei muss bereit sein, ohne doktrinäre Enge, die Führung dieser Kräfte im Volke zu übernehmen und sich zum Zentrum des Kampfes für eine gerechte und soziale Ordnung für alle Volksschichten zu entwickeln. Sie kann es nur werden, wenn sie gegenüber weltanschaulichen, religiösen oder anderen philosophischen Motivierungen einer fortschrittlichen sozialen Einstellung des einzelnen tolerant ist.

Die notwendige Einheitlichkeit der politischen Aktion muss in der Partei mit Hilfe einer starken Parteidemokratie erarbeitet werden.

Das Problem der Parteidemokratie muss auch noch unter einem anderen Gesichtspunkt untersucht werden. Die neue Partei bedarf zu ihrer Verwaltung und zur Erfüllung der praktischen politischen Aufgaben einer Bürokratie. Die Bürokratie wird wachsen in dem Masse, [wie] die Partei als entscheidender Träger des Volkswillens in die Verwaltung der Gesellschaft eingreift. Sie wird sich weiter spezialisieren, und damit werden auch in ihr alle Tendenzen der Mechanisierung und der Entpersönlichung wirken, die heute in jeder modernen Demokratie zu finden sind. Das praktische Problem ist, einen Ausgleich der Spannung zwischen der politischen Führung der Partei, der Mitgliedschaft und der Parteibürokratie zu finden.

Im Prinzip wird man dabei von der Auffassung ausgehen müssen, dass die organisatorischen Leiter und die fachlichen Mitarbeiter der Partei nicht identisch sein müssen mit der politischen Führung der Partei, sowohl in der zentralen Körperschaft wie in den verschiedensten Untergliederungen der Partei.

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Das Verhältnis zu den Kommunisten.

Die neue Partei muss sich schliesslich mit ihrem Verhältnis zu den Kommunisten auseinandersetzen.

Selbstverständlich muss sie das Ziel verfolgen, das Unglück der Spaltung der Arbeiterschaft endgültig zu überwinden.

Im Prinzip wird die Frage der alten Parteizugehörigkeit bei dem Aufbau der neuen Partei keine Rolle spielen. In der Illegalität haben viele frühere Kommunisten ihre Ueberzeugungstreue und ihre Zuverlässigkeit ebenso unter Beweis gestellt wie die früheren Sozialisten.

Die gemeinsame Gefahr hat auch vor allem in den örtlichen und betrieblichen Einheiten der illegalen Bewegung Ansätze für ein neues Vertrauensverhältnis zwischen solchen früheren Kommunisten und Sozialisten geschaffen. Nur ein Teil der früheren Kommunisten war von den Sozialisten durch wirkliche prinzipielle Gegensätze getrennt, bei vielen gab das Bedürfnis nach einer "radikaleren" entschlosseneren Politik den Ausschlag für die Orientierung zu der Partei "links von den Sozialdemokraten".

Viele dieser Kommunisten werden einem konstruktiven sozialistischen Programm der neuen sozialistischen Partei aus innerster Ueberzeugung zustimmen, und eine aktive Politik der neuen Partei kann viele Ursachen für die Existenz einer selbständigen Arbeiterpartei links von den Sozialisten aufheben. Eine solche Entwicklung zur Einheit soll die neue Partei bewusst und freudig fördern.

Dagegen darf man die Augen nicht vor der Tatsache verschliessen, dass damit die Frage des Verhältnisses zu der KPD als Organisation nicht gelöst ist.

Die Spaltung zwischen Sozialisten und Kommunisten nach dem letzten Krieg in allen Ländern der Welt hat tiefere Ursachen, die zum Teil noch heute fortbestehen und die auch die neue sozialistische Partei nicht auf dem Wege eines Kompromisses oder einer neuen eigenen Orientierung zu lösen vermag. Diese Ursachen liegen nicht in erster Linie in den Unterschieden der Form und der Methoden des politischen Kampfes um den Sozialismus.

Die neue sozialistische Partei im besonderen wird sich

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bewusst sein, dass vor allem in der Uebergangszeit nach dem Sturz der Diktatur die Grundlagen der neuen Ordnung nicht auf demokratisch-parlamentarischem Weg im alten Sinne durchgesetzt werden können und dass die Notwendigkeit der Sicherung der Demokratie die Gewährung der staatsbürgerlichen Rechte unterschiedslos für alle Staatsbürger in der Uebergangszeit ausschliesst.

Darüber hinaus und in ihrem Wesen will aber die neue sozialistische Partei die Partei eines freiheitlich-demokratischen Sozialismus sein. Für sie ist daher die innere Parteidemokratie die entscheidende Grundlage ihres Organisationslebens.

Die kommunistischen Parteien sind dagegen auf organisatorischen Prinzipien begründet, die im unvereinbaren Gegensatz zu unseren Vorstellungen stehen.

Die kommunistischen Parteien kennen keine Parteidemokratie. Die Entscheidung über die Politik der Partei fällt in der KPD nicht in der Meinungs- und Willensbildung durch die Mitgliedschaft der Partei. Sie fällt in der Parteiführung, die in den einzelnen Landessektionen wiederum abhängig ist von den Entscheidungen der Komintern, einem Instrument, das von der russischen Kommunistischen Partei dirigiert wird, deren Entscheidungen allein der Kontrolle der russischen Diktatur unterliegen.

Die KPD hat heute die rein kommunistische Propaganda zugunsten einer demokratischen und allgemein antifaschistischen Propaganda zurückgestellt, aber diese Aenderung ist bis jetzt nur eine rein taktische, denn am inneren Aufbau der KPD und der Komintern hat sich nichts geändert.

Solange die neue sozialistische Partei an ihren Prinzipien eines freiheitlichen Sozialismus festhält und solange die KPD sich nicht zu einer unabhängigen deutschen Arbeiterpartei entwickelt, bedeutet eine organisatorische Verschmelzung der Sozialisten und Kommunisten in einer Partei die Unterstellung dieser vereinten Partei unter den direkten Einfluss der Prinzipien und der Politik der Komintern.

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Die neue Partei würde vom ersten Augenblick ihrer Existenz an der Möglichkeit einer freien Meinungs- und Willensbildung beraubt sein, weil ein Teil ihrer Mitglieder von Weisungen abhängig sein würde, die völlig ausserhalb der Kontrolle und Einwirkungsmöglichkeiten der Partei liegen.

Die innere Organisation der KPD als einer Sektion der Komintern schliesst eine Lösung des Problems auf nationaler Basis aus. Es sei dahin gestellt, ob eine Lösung zur Zeit überhaupt möglich ist.

Auf jeden Fall ist sie nur möglich auf internationaler Basis, auf dem Wege von Verhandlungen zwischen der Repräsentation der internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung und der Komintern.

Die neue Sozialistische Arbeiter-Internationale.

Der wichtigste Schritt zur Sammlung aller Kräfte für eine aktive sozialistische Politik ist daher zunächst die Vereinigung der verschiedenen Gruppierungen im sozialistischen Lager und die schnellste Wiederherstellung der Sozialistischen Arbeiter-Internationale (SAI). Dabei gehen wir von der Ueberzeugung aus, dass auch die SAI über ihre alte Form hinaus entwickelt werden muss.

Unter Aufrechterhaltung des Grundsatzes, dass sie der freiwillige Zusammenschluss freier sozialistischer Parteien sein muss, muss sie sich zu einem Aktionszentrum praktischer internationaler Politik entwickeln.

Auch die sozialistischen Parteien müssen bereit sein, Teile ihrer Selbständigkeit zugunsten frei gefasster Beschlüsse in der Internationale aufzugeben und solche internationalen Beschlüsse als bindend für die eigene Politik zu betrachten.

In einem Europa, das eine übernationale Politik anstrebt und durchführt, muss es auch eine gemeinsame praktische europäische Politik der sozialistischen Arbeiterbewegung geben.

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Schlussbemerkungen.

Es sei noch einmal unterstrichen, dass dieses Referat eine erste Zusammenfassung der wesentlichen Grundgedanken ist, die bisher in den vorbereitenden Aussprachen aufgetaucht sind.

Viele Einzelheiten müssen noch erarbeitet werden, und nicht in allen Fragen besteht volle Uebereinstimmung. Aus dem bisherigen Verlauf der Diskussion kann man jedoch die Hoffnung schöpfen, dass das Gemeinsame stark genug ist, um mit Erfolg den Versuch zu unternehmen, das Aktionsprogramm und die politischen und organisatorischen Grundlagen der neuen Partei zu erarbeiten und dadurch einen wichtigen Beitrag der deutschen sozialistischen Emigration zu den schweren Aufgaben der deutschen Arbeiterbewegung in der Zukunft zu leisten.

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