Die europäische Integration in der Politik der Beitrittsländer

• Transformation und Integration in der Parteienkonkurrenz der Beitrittsländer
• Parteienauswahl, Methodik und Quellen

Die Beitrittskandidaten im Vergleich

• Polen
• Das Bündnis der Demokratischen Linken - SLD
• Unia Pracy - Die Arbeitsunion (UP)
• Tschechien
• Tschechiens Sozialdemokraten - (CSSD)
• Tschechiens Neo-Kommunisten - (KSCM)
• Slowakei
• Die Partei der Demokratischen Linken (SDL)
• Die neue Linke - Smer
• Die orthodoxen Kommunisten (KSS)
• Estland
• Estlands Sozialdemokraten - Möödukad
• Die Nachfolger der kommunistischen Partei - Sozialdemokratische Arbeiterpartei Estlands (ESDTP)
• Lettland
• Litauen
• Die Sozialdemokratische Partei Litauens (LSDP)
• Slowenien
• Die Vereinigte Liste der Sozialdemokraten - ZLSD
• Ungarn
• Ungarns Sozialdemokraten - Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP)

Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Die europäische Integration in der Politik der Beitrittsländer

Im Dezember 2002 vereinbarten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) mit den Kandidaten in Kopenhagen die Bedingungen für einen Beitritt, im April 2003 unterzeichneten sie dann in Athen den Beitrittsvertrag, und am 1. Mai 2004 werden zehn weitere Staaten die EU bereichern.

Mit der Erweiterung verbinden sich in den meisten Mitgliedstaaten Hoffnungen, Europa als politischer Akteur würde mit der Zunahme an Staaten, Menschen und Fläche auch an wirtschaftlicher und politischer Kraft gewinnen. Nun offenbarte jedoch zuletzt der Irak-Krieg, dass die Vielfalt - und somit auch die Vielfalt an unterschiedlichen Interessen, identitätsbedingter Haltungen und Vorstellungen - der EU bzw. ihrer Entscheidungskraft nicht unbedingt zuträglich sein muss. Die EU sprach nicht mit einer Stimme, büßte als ernst zu nehmende Partnerin der USA an Glaubwürdigkeit ein, und hatte doch eben erst ihre "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" vereinbart. Von einer parteipolitischen Warte aus war es bezeichnend, dass zu den Unterzeichnern des Briefes der Acht auch ein - allerdings selbst parteiloser - Ministerpräsident aus einer sozialistisch geführten Regierung (Ungarn) und ein sozialdemokratischer Ministerpräsident (Polen) zählte.

Transformation und Integration in der Parteienkonkurrenz der Beitrittsländer

Mit nicht mehr 15, sondern in Zukunft 25 Staaten nimmt also auch diese "Vielfalt" zu - und von den zehn Beitrittsländern sind acht osteuropäische, die erst vor etwas mehr als einem Jahrzehnt damit begannen, außenpolitisch eine "Rückkehr nach Europa" anzustreben und nicht zuletzt deshalb auf ein gesellschaftliches, wirtschaftliches und politisches System umstellten, das die Europäische Union als eines der zwingenden Kriterien für einen Beitritt definierte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Übernahme gemeinschaftlicher Regeln, Standards und Politiken etc, kurz des acquis communautaire.

Damit setzte die Beitrittsvorbereitung bruchlos die dreifache postkommunistische Systemtransformation von der Parteidiktatur zur Demokratie, von der Plan- zur Marktwirtschaft, vom Teil des Ostblocks zur offenen, in die globale und vor allem europäische Wirtschaft integrierte Ökonomie fort. Weniger bruchlos war und ist die Verbindung zu einer vierten Systemtransformation, dem Aufbau eines eigenen Nationalstaats, wie sie ihn sechs der acht Beitrittsländer nach dem Zerfall der Sowjetunion (die drei baltischen Länder), Jugoslawiens (Slowenien) und der Tschechoslowakei (weniger Tschechien, stärker die Slowakei) ab 1991 bzw. 1992 vollziehen mussten.

Dieser schwierige Anpassungsprozess setzte einen gesellschaftlichen Konsens in den postkommunistischen Beitrittsländern voraus, der angesichts der anfangs ignorierten, später aber spürbaren Kosten und Enttäuschungen durchzuhalten war. Den Parteien in Osteuropa, auch den linken Parteien, von denen manche aus den ehemaligen Staatsparteien des sozialistischen Systems hervorgegangen waren, mussten diesen Konsens mittragen (oder durchbrechen). Obwohl die frustrierten Wähler in Mittel- und Osteuropa fast jede Regierung nach spätestens einer Legislaturperiode abstraften und abwählten, gab es nach jedem Machtwechsel in der tatsächlichen Politik nur geringe Korrekturen am Reformkurs der Systemtransformation und Beitrittsvorbereitung. Im Fall der linken Parteien war dies besonders bemerkenswert, da ja die Transformation im Kern ein liberales Projekt der Einführung des Kapitalismus war. Auch die linken Parteien hatten sich nun zu den "neuen" Werten und Vorgaben der EU zu äußern, ob sie diese bereits in ihr Programm aufgenommen hatten oder - eher im Fall der weiterhin kommunistischen Zielvorstellungen verpflichteten Parteien - sich gegen die EU in ihrer jetzigen Form

wandten.(1) Der parteiübergreifende Konsens wird auch darin sichtbar, dass die Beitrittsanträge sowohl von Regierungen liberal-konservativer als auch linker Ausrichtung gestellt wurden.

Tabelle 1: Parteipolitische Ausrichtung der Regierung beim Antrag auf EU-Mitgliedschaft

Land	Datum des Antrags	Regierende Koalition	Politische Ausrichtung
Estland	24.11.1995	EK+EME+andere	Mitte
Tschechien	23.01.1996	ODS+ODA+KDU-CSL	Mitte-Rechts
Ungarn	31.03.1994	MDF + KDNP+FKGP	Mitte-Rechts
Lettland	13.10.1995	LC, DPS, LZS	Mitte-Rechts
Litauen	08.12.1995	LDDP	Links
Polen	05.04.1994	SLD+PSL	Links
Slowakei	27.06.1995	HZDS	Populistisch
Slowenien	10.06.1996	LDS + SKD	Mitte-Rechts

Quelle: Crook, Nick/Dauderstädt, Michael/Gerrits, André: Social Democracy in Central and Eastern Europe, Amsterdam 2002, S. 20.

An dieser grundsätzlichen parteiübergreifenden Haltung hat sich auch in der langen Verhandlungsphase bis zum Abschluss des Beitrittsabkommen wenig geändert (Tabelle 2).

Die Haltung zur europäischen Integration entfaltet sich dabei potentiell längs beider Achsen der typischen Parteienkonkurrenz: Erstens der sozioökonomischen Achse, in der linke Parteien für eine stärkere Regulierung der Märkte und redistributive Politiken eintreten, und zweitens der identitätspolitischen Achse, in der linke Parteien gegen autoritär-nationalistische Projekte eingestellt sind.(2)

Tabelle 2: Parteipolitische Ausrichtung der Regierung beim Abschluss des Beitrittsabkommens Ende 2002 in Kopenhagen

Land	Regierende Koalition	Politische Ausrichtung
Tschechien	CSSD + KDU-CSL + US-DEU	Mitte-Links
Estland	EK + ER	Mitte-Rechts
Ungarn	MSZP + SZDSZ	Mitte-Links
Lettland	JP + LPP + ZZS + TB/LNNK	Mitte-Rechts
Litauen	LSDP	Links
Polen	SLD + UP + PSL	Links
Slowakei	SDKU + SMK + KDH + ANO	Mitte-Rechts
Slowenien	LDS + ZLSD + SLS+ SKD + DeSUS	Mitte-Links

Bedenken gegen die europäische Einigung können aus Befürchtungen bezüglich ihrer Verteilungswirkungen (stark bei polnischen Bauern und orthodoxen Kommunisten) oder bezüglich ihrer Auswirkungen auf das Überleben nationaler Werte (stark z.B. in der religiösen Rechten in Polen) herrühren. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Schutz- und Verteilungsinteressen kann die Linke allerdings auch darauf hoffen, im Zuge der Integration und Globalisierung abnehmende nationalstaatliche Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene wiederzuerlangen.(3) Ein weiteres Motiv ist die Absicherung eines bestimmten Kapitalismusmodells ("varieties of capitalism"(4), z.B. "rheinischer" Kapitalismus) durch die Einbindung in den Korridor der Modelle, die mit dem acquis der EU verträglich sind. Hier streben linke Parteien den Schutz der sozialen Komponente der Marktwirtschaft an, während Liberale eventuell eine von ihnen befürchtete Rückkehr planwirtschaftlicher Elemente vermeiden wollen.

Westeuropäische Parteien aus den Mitgliedstaaten, insbesondere auch die sozialdemokratischen, haben versucht, ihre Partner in den Beitrittsländern auf kompatible Entwicklungspfade zu orientieren. Dazu diente insbesondere im Rahmen der Sozialistischen Internationale (SI) bzw. der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) das Europäische Forum für Demokratie und Solidarität, das seinerseits mit den nationalen parteinahen Stiftungen (z.B. Friedrich-Ebert-Stiftung, Alfred-Mozer-Stiftung, Karl-Renner-Institut, Olof-Palme-Center, Fondation Jean Jaurès) zusammenarbeitete.

Aber auch die radikale Linke (z.B. die deutsche PDS über ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung) versuchte, ihre Partner europäisch einzubinden, auch wenn dies angesichts deren Europaskepsis (z.B. im Fall der KSCM) schwierig war.

Betrachtet man Verlauf und Ergebnis der Beitrittsverhandlungen, so wird an der Fülle der gegensätzlichen Forderungen und letztlich vereinbarten Übergangsregelungen deutlich, dass acquis und Strukturen und Interessen der Beitrittsländer nicht deckungsgleich sind.(5) Es würde aber diese Untersuchung sprengen, wollte man nachvollziehen, welche Parteien welche Forderungen erhoben und beim Abschluss der Verhandlungen schließlich durchgesetzt bzw. zurückgezogen haben.

Damit verbunden sind Vorstellungen von der weiteren Gestaltung der Integration, der "Zukunft Europas", in beiden Dimensionen: sowohl, was das Verhältnis nationaler Souveränität zu supranationaler europäischer Kompetenz betrifft, als auch, was den Ausbau der "positiven Integration" betrifft, also die Steuerung und Regulierung der durch die "negative Integration" entstandenen transnationalen Märkte. So gründete sich die europaskeptische Haltung des früheren tschechischen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Vaclav Klaus von der konservativ-liberalen Demokratischen Bürgerpartei ODS auf seine wirtschaftsliberale Ablehnung etwa der gemeinsamen Agrarpolitik(6) wie ebenso sein Wunsch, die tschechische Souveränität vor Eingriffen der "Brüsseler Bürokratie" zu schützen. Die folgende Graphik 1 veranschaulicht diese Situation.

Der graue Kreis repräsentiert die im Rahmen des acquis und der Kopenhagener Kriterien zulässigen politischen Positionen. Er ist leicht in die markt-liberale Richtung verschoben, da die EU gegenwärtig stärker durch die Marktintegration als durch supranationale Marktsteuerung und Umverteilung gekennzeichnet ist. Vor dem Amsterdamer Vertrag wäre die Position des EU-Kreises noch mehr in dieser Richtung gelegen. Die ausgewählten Parteien besetzen beispielhaft Positionen, die entweder völlig EU-kompatibel sind (z.B. die polnische Freiheitsunion UW, die tschechischen Sozialdemokraten CSSD, die ungarischen Sozialisten MSZP) oder in die eine oder andere Richtung mehr oder weniger mit europäischen Positionen in Konflikt geraten wie die ungarische FIDESZ, die tschechische ODS, die slowakische HZDS von Meciar, die tschechischen Kommunisten oder die estnische Zentrumspartei EK, die vor dem Referendum zur Abstimmung gegen den Beitritt aufrief, oder deutlich außerhalb des EU-Konsenses liegen wie die polnische Samoobrona von A. Lepper. Mit all diesen und vielen weiteren Positionen bereichert sich die europäische Politik durch den Beitritt.

Graphik 1: Parteien der Beitrittsländer im europäischen Politikfeld

Inwieweit Parteien versuchen, sich mit einer euroapolitischen Position und insbesondere einer besonderen Haltung zum EU-Beitritt zu profilieren, hängt auch vom Stellenwert dieser Thematik in der Gesellschaft und Politik des jeweiligen Landes ab. Angesichts eines breiten Konsenses für die Integration (vgl. Tabellen 3 und 4) wird eine große Partei nicht frontal dagegen antreten, während dies in einem eher skeptischen Umfeld durchaus eine Option sein kann (z.B. Estland). Dabei wird auch eine Rolle spielen, ob die zu untersuchenden Parteien Regierungsverantwortung tragen oder diese nicht vorhanden ist.

Tabelle 3: Unterstützung des EU-Beitritts in den Kandidatenländern (positive in % aller Antworten)

Land/ Jahr	1993	1996	1997	1998	2001	2002
Estland	79	76	29	35	33	39
Polen	80	93	70	63	51	61
Tschechien	84	79	43	49	46	50
Ungarn	83	80	47	56	60	77
Slowenien	92	79	47	57	41	62
Lettland	78	80	34	40	33	54
Litauen	88	86	35	40	41	53
Slowakei	84	88	46	62	59	69

Quelle: Eurobarometer

Dabei unterscheidet sich Mittel- und Osteuropa nicht so sehr von den heutigen Mitgliedstaaten der EU, da die Frage der europäischen Integration einen relativ geringen Stellenwert in der Parteienkonkurrenz spielt. Keine wirklich wichtige und große Partei ist gegen die EU-Mitgliedschaft bzw. den Beitritt. Selbst in Ländern, in denen die Bevölkerung relativ europaskeptisch eingestellt ist, wie etwa Großbritannien, Schweden und Dänemark in der gegenwärtigen EU oder die baltischen Länder unter den Beitrittsländern (vgl. Tabellen 3 und 4), sind die großen Parteien kaum völlig gegen eine Mitgliedschaft, sondern lehnen nur bestimmte Politiken (z.B. die gemeinsame Währung) oder eine weitere Einschränkung der nationalen Souveränität ab.

Tabelle 4: Bewertung der EU-Mitgliedschaft in den Kandidatenländern (Herbst 2002)

	Gut	Schlecht	Weder gut noch schlecht	Weiß nicht	Netto positiv
Estland	33	14	38	15	19
Lettland	33	17	39	11	16
Litauen	41	11	35	13	30
Polen	51	11	27	12	40
Slowakei	58	5	28	9	53
Slowenien	40	11	42	7	29
Tschechien	46	9	31	13	37
Ungarn	59	7	23	10	52

Quelle: Oskar Niedermayer: Die öffentliche Meinung zur zukünftigen Gestalt der EU. Bevölkerungsorientierungen in Deutschland und den anderen EU-Staaten, Bonn 2003, Tabelle A13.

Bei den Volksabstimmungen erzielten die Beitrittsbefürworter überall eine ausreichende, oft massive Mehrheit, wobei die Wahlbeteiligung aber häufig sehr niedrig ausfiel. Die Zustimmungsquote bezogen auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten lag somit nur in Litauen und Slowenien über 50% (siehe Tabelle 5).

Tabelle 5: Ausgang der Volksabstimmungen zum EU-Beitritt in den Kandidatenländern

	Datum	Dafür	Wahlbeteiligung	Dafür (bezogen auf alle Wahlberechtigten)
Estland	14.9.	66,8	64,1	42,8
Lettland	20.9.	67	72,5	48,8
Litauen	10./11.5.	91,1	63,4	57,8
Polen	7./8.6.	77,4	58,8	45,6
Slowakei	16./17.5.	92,5	52,1	48,2
Slowenien	23.3	89,6	60,3	54
Tschechien	13./14.6.	77,3	55,2	42,7
Ungarn	12.4.	83,8	45,6	38,2

Quelle: http://www.mdr.de/eu/aktuell/938582.html

Von den Beitrittsanträgen (Tabelle 1) über die Beitrittsabkommen (Tabelle 2) bis zur Gestaltung der Zukunft der EU im Konvent (Tabelle 6) haben die wichtigen Parteien der Kandidatenländer alle an der europäischen Integration mitgewirkt. Die Linke stellte fünf der Mitglieder und fünf der Stellvertreter im Konvent (von insgesamt je 24 Vertretern), wobei parteilose, von linken Regierungen entsandte Vertreter nicht mitgerechnet wurden.

Letztlich baut sich das politische System des erweiterten Europa aus den Systemen seiner Mitgliedstaaten auf. Nur mit halbwegs kompatiblen Vorstellungen der Gesellschaften gegenüber dem Wesen und dem Ziel der EU kann Europa "größer" im Sinne von politisch effizienter werden. Die vorliegende Kurzstudie versucht diese Verträglichkeit für die linken Parteien in den postkommunistischen Beitrittsländern zu prüfen, indem sie ihre Programmatik und Politik untersucht.

Parteienauswahl, Methodik und Quellen

Um einer Antwort auf diese Frage näher zu kommen, untersuchen wir im Folgenden die Politik sowie Stellungnahmen und - sofern vorhanden - Programme linker Parteien der osteuropäischen Beitrittskandidaten (der 1. Runde), Estland, Lettland, Litauen, Polen,

Tabelle 6: Vertreter im Konvent mit parteipolitischer Bindung

Land	Regierung 2002	Regierungsvertreter
		Mitglied	Stellvertreter
Tschechien	Mitte-Links	Jan KOHOUT (CSSD)	Lenka Anna ROVNÁ (parteilos)
Estland	Mitte-Rechts	Lennart MERI (Isamaaliit/ parteilos)	Henrik HOLOLEI (Möödukad)
Ungarn	Mitte-Links	Péter BALÁZS (MSZP)	Péter GOTTFRIED (MSZP-nah)
Lettland	Mitte-Rechts	Sandra KALNIETE (LC)	Roberts ZILE (TB/LNNK)
Litauen	Links	Rytis MARTIKONIS (parteilos)	Oskaras JUSYS (parteilos)
Polen	Mitte-Links	Danuta HÜBNER (parteilos)	Janusz TRZCIŃSKI (parteilos)
Slowakei	Mitte-Rechts	Ivan KORČOK (parteilos)	Juraj MIGAŠ (parteilos)
Slowenien	Mitte-Links	Dimitrij RUPEL (LDS)	Janez NARČIČ (parteilos)

Land	Vertreter der nationalen Parlamente
	Mitglied	Stellvertreter
Tschechien	Jan ZAHRADIL (ODS) Josef ZIELENIEC (US-DEU)	Petr NEČČAS (ODS) František KROUPA (KDU-CSL)
Estland	Tunne KELAM (Isamaaliit) Rein LANG (ER)	Liina TÕNISSON (EK) Urmas REINSALU (ResP)
Ungarn	József SZÁJER (FIDESZ) Pál VASTAGH (MSZP)	András KELEMEN (MDF) István SZENT-IVÁNYI (SZDSZ)
Lettland	Rihards PIKS (TP) Liene LIEPINA (JL)	Guntars KRASTS (TB/LNNK) Arturs Krisjanis KARINS (JL)
Litauen	Vytenis ANDRIUKAITIS (LSDP) Algirdas GRICIUS (Union der Liberalen und Zentristen)	Gintautas _IVICKAS (NS) Eugenijus MALDEIKIS (Liberaldemokraten)
Polen	Jozef OLEKSY (SDL) Edmund WITTBRODT (Blok Senat 2001*)	Marta FOGLER, (PO) Genowefa GRABOWSKA (Klub Senacki SLD-UP)
Slowakei	Jan FIGEL (KDH) Irena BELOHORSKÁ (HZDS)	Zuzana MARTINAKOVA (SDKU) Boris ZALA (Smer)
Slowenien	Jelko KACIN (LDS) Alojz PETERLE (Nsi)	Franc HORVAT (ZLSD) Mihael BREJC (SDS)

* Mitte rechts (u.a. UW)

Quelle: http://european-convention.eu.int , Parteizugehörigkeit: eigene Recherchen.

Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Parteien stellen Sprachrohre gesellschaftlicher Kommunikation dar, sie transportieren die unterschiedlichsten Interessen und Argumentationsmuster auf die politische Ebene, wandeln diese in politisches Handeln um und binden somit ihre Wählerschaft in das politische Gesamtsystem ein. Parteien tragen - so Stöss und Neugebauer - "miteinander Konflikte über Werte und darauf gegründet politische Konzepte aus, die die jeweiligen Gesellschaften maßgeblich prägen."⁷ Darüber hinaus üben Parteien wesentlichen Einfluss auf den Ausgang eines Referendums aus - in unserem Fall des Referendums über den Beitritt zur EU.(8)

Was verstehen wir unter linken Parteien bzw. um welche Parteien geht es uns? Bei den hier untersuchten Parteien handelt es sich zum Teil um die Nachfolge-Parteien der ehemaligen Staatsparteien, deren Ausprägung nun überwiegend sozialdemokratisch ist, z.B. um die SLD in Polen, die SDL in der Slowakei oder die MSZP in Ungarn. Zum Teil beschreiben wir aber auch Parteien, die von ihrem Ursprung her keine sogenannten "Nachfolge-Parteien" sind, zum Beispiel die historische tschechische Sozialdemokratie (CSSD), die bereits 1878 gegründet, 1948 mit der kommunistischen Partei vereinigt wurde und 1990 als eigene Partei wiederentstand, oder die polnische "Arbeitsunion"(UP), die ein Spaltprodukt der Solidarnosc-Bewegung ist. Eine Ausnahme bildet die KSCM in Tschechien, die als einzige den "Kommunismus" noch in ihrem Namen trägt und sich entsprechenden Zielen verpflichtet.(9) Eine Reihe kleinerer und de facto bedeutungsloser linker Parteien wie etwa die "historischen" sozialdemokratischen Parteien in Ungarn (MSZDP) und der Slowakei (SSSD) berücksichtigen wir dabei nicht. Eine Liste der behandelten Parteien findet sich in Tabelle 7(10).

Tabelle 7: Ausgewählte linke Parteien in den postkommunistischen Beitrittsländern

Staat	Partei	Herkunft	Ausrichtung
Estland	Sozialdemokratische Arbeiterpartei Estlands - ESDTP	Kommunistische Nachfolgepartei	Nach eigener Aussage "social democratic left-wing party"
	Moderates - Möödukad	Neugegründete Partei	Sozialliberal/sozial-demokratisch
Lettland	Sozialdemokratische Arbeiterpartei Lettlands - LSDSP	Wiedergegründete Partei + komm. Nachfolgepartei (durch Zusammenschluss mit LSDP)	Sozialdemokratisch
Litauen	Sozialdemokratische Partei Litauens - LSDP	Exilpartei + komm. Nachfolgepartei (durch Zusammenschluss mit LDDP)	Sozialdemokratisch
Polen	Bündnis der Demokratischen Linken - SLD	Komm. Nachfolgepartei	Sozialdemokratisch
	Arbeitsunion - UP	Neugegründete Partei	Sozialdemokratisch
Slowakei	Partei der Demokratischen Linken - SDL	Komm. Nachfolgepartei	Sozialdemokratisch
	Smer	Neugegründete Partei	Tendenziell sozialdemokratisch
	Kommunistische Partei der Slowakei KSS	Neugegründete Partei	Kommunistisch
Slowenien	Vereinigte Liste der Sozialdemokraten - ZLSD	Neugegründete Partei	Sozialdemokratisch
Tschechien	Tschechische Sozialdemokratische Partei - CSSD	Wiedergegründete Partei	Sozialdemokratisch
	Kommunistische Partei Böhmens und Mährens - KSCM	Komm. Nachfolgepartei	Kommunistisch (orthodox, partiell reformiert)
Ungarn	Ungarische Sozialistische Partei - MSZP	Komm. Nachfolgepartei	Sozialdemokratisch

In Bezug auf die Quellen der vorliegenden Arbeit versuchten wir zunächst, die Europapolitik der Parteien unter Zuhilfenahme von Primärquellen - Parteiprogramme, Stellungnahmen ranghoher Parteimitglieder, Interviews etc. - nachvollziehbar zu machen. In den Fällen, in denen die Quellenlage sehr dürftig war, mussten wir auf Darstellungen, d.h. Sekundärquellen, zurückgreifen. Überhaupt war das Material - sowohl qualitativ als auch quantitativ betrachtet - sehr unterschiedlich, was vorwiegend an der unterschiedlichen Größe/Organisationsstruktur der Parteien liegt und daran, ob sie an der Regierung beteiligt oder im Parlament vertreten sind oder nicht.

Die Entscheidung, sich auch auf Primärquellen zu stützen, beruht einerseits auf der Tatsache, dass die Europapolitik postkommunistischer bzw. linker Parteien in Osteuropa bislang sehr rudimentär von der Forschung bearbeitet wurde, zum anderen auf der Überzeugung, dass der gesellschaftliche europapolitische Diskurs sich in den Programmen und Reden der Parteien/Parteieliten spiegelt bzw. sich gegenseitig beeinflusst und somit die Grundhaltung der Wählerschaft wiedergibt. Der Einwand, es handele sich bei diesen Quellen lediglich um "cheap talk" und deren Untersuchung entbehre somit jeglichen Erkenntnisgewinnes, kann durch den Hinweis entkräftet werden, dass ja nicht die Motive, sondern die Interpretationen des Empfängers einer Sprachhandlung zählen. "Das Motiv des ,Täters', des Diskursteilnehmers, spielt also für die Ergebnisse des Diskurses strenggenommen keine Rolle".(11)

Neben den Primärquellen stützten wir uns auf Quellen, die allgemein die Europapolitik der Beitrittsländer beschreiben. Insbesondere, wenn die hier betrachteten linken Parteien an der Regierung beteiligt sind, darf das faktische Regierungshandeln als Ausdruck einer von diesen Parteien geteilten oder zumindest geduldeten Position gelten.

Die Beitrittskandidaten im Vergleich

Im Folgenden werden die oben aufgelisteten Parteien, ihre Einbettung in das Parteiensystem des jeweiligen Landes und insbesondere ihre Haltung zur Europapolitik beschrieben. Dabei erfolgt zunächst ein Überblick über die Zusammensetzung des Parlamentes, die Regierungsparteien und - sofern möglich - die Ergebnisse des Referendums über einen Beitritt zur EU. In einem zweiten Schritt werden sodann die vorliegenden Stellungnahmen und Programme der einzelnen Parteien ausgewertet.

Polen

Die beiden hier zu untersuchenden Parteien "Sojusz Lewicy Demokratycznej" (Bündnis der Demokratischen Linken- SLD) und "Unia Pracy" (Arbeitsunion - UP) bilden seit dem September 2001 eine Regierungskoalition, gewannen 41% der Stimmen und entsenden 193 von insgesamt 460 Abgeordneten ins Parlament (Sejm) sowie 75 von 100 Senatoren.

Die SLD ist die sozialdemokratisch reformierte Nachfolgepartei der alten sozialistischen Staatspartei. Sie gewann die Wahlen 1993, und die von ihr zusammen mit der Bauernpartei geführte Regierung stellte 1994 den polnischen Beitrittsantrag an die EU. Die Partei hat während ihrer Regierungszeit 1993-1997 und auch ab 2001 den polnischen Reform- und EU-Vorbereitungsprozess entschieden vorangetrieben. Der SLD-Premierminister (1995-96) Józef Oleksy saß als Vertreter des Parlaments im Europäischen Konvent. Sie konnte sich während der Beitrittsverhandlungen besser mit der EU verständigen als ihre konservative Vorgängerregierung, da sie nicht wie diese auf starke europaskeptische Kräfte im eigenen Lager Rücksicht nehmen musste.(12)

Bei dem EU-Beitritts-Referendum am 7. und 8. Juni 2003 entschieden sich 77,45% für einen Beitritt zur Europäischen Union und 22,55% dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,85%.¹³ Vor dem Referendum hatten sich vier der im Parlament vertretenen Parteien für einen Beitritt ausgesprochen - die SLD, die "Polskie Stronnictwo Ludowe" (Polnische Bauernpartei - PSL), die "Platforma Obywatelska" (Bürgerplattform - PO) und "Prawo i Sprawiedliwosc" (Recht und Gerechtigkeit - PiS). Zu den Gegnern eines Beitritts gehörten die beiden national-konservativen Parteien "Liga Polskich Rodzin" (Liga der Polnischen Familien - LPR) und die "Samoobrona Rzeczypospolitej Polskiej" (Selbstverteidigung der Republik Polen - S).(14)

Das Bündnis der Demokratischen Linken - SLD

Die SLD wurde vor den Parlamentswahlen 1991 gegründet. Sie besteht aus etwa 30 Gruppierungen, unter anderem aus der "Socjaldemokracja Rzeczypospolitej Polskiej" (Sozialdemokratie der Republik Polen - SdRP), und der "Ogolnopolskie Porozumienie Zwiazkow Zawodowych" (Gesamtpolnische Gewerkschaftsverständigung - OPZZ).(15) Die SLD gilt als Nachfolgeparteienbündnis der ehemaligen kommunistischen Partei, bezeichnet sich jedoch nicht mehr - im Gegensatz zur Union der Arbeit (UP) - als offen links und distanziert sich besonders in wirtschaftspolitischer Hinsicht deutlich von ihren ehemals sozialistischen Zielvorstellungen.(16) Von ihrem heutigen Koalitionspartner UP, der aufgrund seiner gewerkschaftlichen Vergangenheit (Soldarnosc) stärker sozial-protektionistische Positionen vertrat, wurde die SLD sogar als "kryptoliberal" kritisiert.(17) Im polnischen Parteienspektrum vertreten sie aber - ebenso wie die schwache liberale Rechte - proeuropäische Positionen, während große Teile der religiösen Rechten und ländlichen Parteien skeptisch bis antieuropäisch sind. Das Bündnis rief seine Wähler vor dem Referendum dazu auf, für den Beitritt zu stimmen.(18)

Im Folgenden wird die Haltung der SLD zur Europapolitik anhand von Stellungnahmen des polnischen Außenministers, Wlodzimierz Cimoszewicz (SLD), und des Vorsitzenden der Europakommission des Sejm [1. Kammer des Parlamentes], Józef Oleksy (SLD), beschrieben. Die Äußerungen konzentrieren sich vor allem auf den Sicherheitsaspekt und die Ostpolitik der Europäischen Union. Die Bedeutung der EU als Wertegemeinschaft wird zwar ebenfalls hervorgehoben, hat aber - sowohl quantitativ als auch qualitativ - einen vergleichsweise zu vernachlässigenden Stellenwert.

Mit dem Sicherheitsaspekt sind vor allem drei "Sicherheitsinstitutionen" verbunden: USA, NATO und GASP/GESVP. Außenminister Cimoszewicz macht deutlich, dass die Sicherheit Polens das erste Ziel polnischer Außenpolitik ist und dass die Gewährleistung dieser Sicherheit unmittelbar an die Mitgliedschaft in

der NATO geknüpft ist. Zwar unterstützt er auch die Entwicklung von GASP und GESVP, unterstreicht aber, dass ein Ziel dieser Entwicklung in der Unterstützung für die USA liegen sollte. Das heißt, Europa solle nicht um seiner selbst willen "stärker" werden oder gar als Gegengewicht zu den USA, sondern um den USA ein starker Partner zu sein, weil auch Europas Sicherheit wiederum von den USA und der transatlantischen Kooperation abhinge.(19) So solle eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) auch in den Strukturen der NATO aufgehoben sein und nicht losgelöst von der Allianz existieren.(20) Ganz deutlich formuliert Cimoszewicz, dass Polen nicht etwa der erste Partner der europäischen Staaten zu werden anstrebt, sondern der der USA:

"Through the cooperation and dialog with the USA we will strive to exert adequate influence on the decisions concerning the policy of NATO towards the states of Central and Eastern Europe, especially on the issues regarding the further enlargement of the Alliance and its partnership with Russia. In this way we would like to consolidate the image of Poland as the main partner of the United States in the region and one of the most important partners of the USA in Europe."(21)

Wenig später folgten dieser verbalen Bekräftigung polnischer Solidarität Taten, als Premierminister Leszek Miller (SLD) zusammen mit sechs anderen europäischen Regierungschefs den Brief "Europe and America must stand united" unterzeichnete, der die Haltung der USA in der Irakfrage unterstützte.(22)

Der zweite Schwerpunkt polnischer Europapolitik ist die Beziehung zu den anderen Nicht-EU-Beitrittsländern Osteuropas. Bei allem Gewicht, das dem Verhältnis Polens mit dem Westen beigemessen wird, ist Polen sehr daran interessiert, den "Osten" nicht weiter auszugrenzen und wieder eine Teilung des Kontinentes in Kauf zu nehmen. Gefragt, was es bedeute, dass Kommissionspräsident Prodi mehrmals darauf verwies, dass Polen für die EU bezüglich des Einflusses im Osten wichtig sei, antwortete Cimoszewicz:

"We attach particular importance to building a civic society - a fundamental guarantee that all democratic tendencies will be lasting, [...]. Poland's task will consist in explaining, motivating and directing our European partners to define the policy toward Eastern Europe exactly in this fashion"(23)

Differenzierte Vorstellungen über das künftige strukturelle Wesen, die "Finalität" der Europäischen Union sind in den Stellungnahmen der SLD-Mitglieder nicht zu finden. Einzig der Vorsitzende der Europakommission des Sejm, Józef Oleksy (SLD), äußert sich dazu im Rahmen einer Debatte über die Zukunft Europas. Auch hier jedoch nur vage, ein föderales System befürworte er, Näheres solle nach der Osterweiterung diskutiert werden.(24)

Unia Pracy - Die Arbeitsunion (UP)

Entstanden ist die UP 1992 nach einem Zusammenschluss einiger kleiner Parteien, die dem linken Flügel der Solidarnosc angehörten. Sie bezeichnet sich als einzige der polnischen Parteien offen als ,links' und orientiert sich an westeuropäisch geprägten sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien. Ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung unterscheidet sich stark von der der SLD, die UP fühlt sich - ihrem Namen gemäß - den Interessen der Arbeiter verpflichtet. 1996 wurde sie zeitgleich mit der SdRP in die Sozialistische Internationale (SI) aufgenommen.(25)

Im Programm der UP wird der Europapolitik lediglich eine halbe Seite gewidmet. Darin befürwortet die UP zwar den Beitritt zur EU, aber nur unter der Bedingung, dass dem Gewicht Polens - im Vergleich zu den anderen Beitrittsländern - auch in der Europäischen Union Rechnung getragen werde, dass Polen kein EU-Mitglied zweiter Klasse und materiell sowie finanziell nicht überfordert werden dürfe.(26) Ihre Einstellung ist

weder als euroskeptisch, noch als euroenthusiastisch anzusehen.

Tschechien

Im Juni 2002 wählten die Tschechen ihre derzeitige Regierung. Sie besteht aus einer Koalition der "Ceská strana sociálné demokratická" (Tschechische Sozialdemokratische Partei - CSSD) mit der "Krest'anská a demokratické unie - Ceskoslovenská strana lidová (Christlich Demokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei - KDU-CSL) und der "Unie Svobody - Demokratická unie" (Freiheitsunion - Demokratische Union - US-DEU). Aus dieser Wahl gingen die Sozialdemokraten mit 30,2% der Stimmen als stärkste Partei vor der konservativen "Obcanská demokratická strana" (Bürgerlich Demokratische Union - ODS, 24,47%) und der neokommunistischen "Komunistická strana Cech a Moravy" (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens - KSCM, 18,51%) hervor. Damit ist die KSCM die einzige der tschechischen Parteien, die im Vergleich zur letzten Wahl Stimmen hinzu gewann.

Bei dem Referendum über den Beitritt zur EU am 13./14. Juni 2003 sprachen sich die Tschechen mit deutlicher Mehrheit für einen Beitritt aus: 77,3% der Wähler sagten bei einer Wahlbeteiligung von 55,2% der Wahlberechtigten "Ja" zur EU.(27) Dabei sah der Anteil der Ja-Stimmen nach Herkunft der einzelnen Parteien wie folgt aus:(28)

Politische Parteien	Anteil der Ja-Stimmen
US	92
ODS	86
KDU-CSL	84
CSSD	82
KSCM	37
Sonstige (außerparl.)	71

Erstaunlich ist angesichts der oft europakritischen Äußerungen des langjährigen ODS-Vorsitzenden Václav Klaus und der auch sonst sehr distanzierten Haltung der ODS zu einer Vielzahl europäischer Politiken und Strukturen(29) der hohe Anteil der Ja-Stimmen bei den ODS-Wählern. Vermutlich enthielten sich die meisten Gegner der Stimme.

Tschechiens Sozialdemokraten - (CSSD)

Die CSSD vertritt einen eindeutig pro-europäischen Kurs. Dies erlaubt ihr auch eine günstige Positionierung gegenüber ihrem Hauptgegner ODS in der Parteienkonkurrenz. Im Rahmen von Vorträgen ranghoher Parteimitglieder, von Parteiresolutionen und Wahlprogrammen wird sowohl zum europäischen Wertesystem, zur europäischen Identität als auch zur wirtschaftlichen und politischen Integration und zum institutionellen Charakter der EU Stellung bezogen. Dabei spricht sich der tschechische Premierminister Vladimír Spidla (CSSD) für eine stärkere Integration in Bereichen wie z.B. der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Umweltpolitik aus und betont gleichzeitig die Notwendigkeit der Stärkung des supranationalen Elementes der Europäischen Union:

"Czech republic [...] will support that the future European Community will continue the integration in areas of vital common interest (common foreign and security policy, refugee and immigration policy, solutions of environmental problems, protection of outer borders, persecution of national criminality and the fight against terrorism). [...] Therefore we support the preservation of the strong, initiative role of Commission, [...]"(30)

Zugleich betont seine Partei - und das kann einerseits ergänzend, andererseits widersprüchlich anmuten - die Stärkung des Europäischen Parlamentes, der Nationalstaaten, die gleichgewichtig neben der Europäischen Union existieren sollten, die nationale und kulturelle Identität der einzelnen Staaten und Regionen und das Prinzip der Subsidiarität.

"The CSSD supports a deepening of economic and political integration in Europe during a gradual strengthening of the democratic and federative elements in its development and the respecting of the national and cultural independence of individual states and regions. [...] the CSSD presumes that it is necessary to strengthen the status of the European

Parliament and the European Commission in a system of EU bodies"(31)

Eine wirklich klare Linie zwischen der Befürwortung stärkerer Integration und supranationaler Elemente und der Stärkung der Nationalstaaten gegenüber der Europäischen Union ist nicht auszumachen. Auf der einen Seite bewertet die CSSD die Entwicklung der wirtschaftlichen Integration am Beispiel der einheitlichen Währung und auch die der politischen Integration am Beispiel der GESVP und der GASP als positiv und hält diese zur Schaffung einer europäischen Identität für unbedingt notwendig.(32) Auch wird das Auftreten der EU als einheitlicher, starker Akteur neben den USA und die Dringlichkeit ihres Eingreifens in internationale Konflikte hervorgehoben.(33) Auf der anderen Seite will die CSSD den Einfluss der Nationalstaaten weiterhin gesichert wissen - sei er politisch, kulturell oder identitär begründet - und vertritt diesen Standpunkt vehement:

"The party will never advocated entry to a community in which the voice of the Czech Republic would not be heard and in which it couldn't influence the range of issues that directly concern it."(34)

Die etwa gleich starke Betonung der nationalen und der europäischen Identität muss allerdings kein Zeichen von Widersprüchlichkeit sein, da es sich zum einen um die Ausbildung "multipler" Identitäten handeln könnte, zum anderen der Tatsache geschuldet sein kann, dass die tschechische Identität sehr eng mit der europäischen verbunden ist. Immer wieder wird unterstrichen, dass Tschechien stets ein Teil der europäischen Familie(35) gewesen sei, dass der Krieg "Tschechien aus Europa gerissen"(36) habe und sich nun die Chance eröffne, wieder zu Europa zurückzukehren, sich zu den Prinzipien der "human rights, a legal order and social justice"(37) bekennen zu können. Es scheint, als würde die Zeit des Sozialismus gleichwie als "Intermezzo" begriffen, das die Tschechen sowohl historisch als auch kulturell von ihren europäischen Wurzeln trennte. In diesem Zusammenhang fügt die CSSD jedoch stets hinzu, das es sich bei dem Beitritt Tschechiens zur EU um ein gegenseitiges ,Geben und Nehmen' handele, der Westen und Osten Europas hänge aneinander, ein Zusammenfügen sei im Interesse beider Seiten,(38) und Tschechien käme nicht als bloßes "Nehmerland" in die EU, sondern:

"The CSSD is convinced that the Czech Republic will not enter the EU only with open hands but will contribute to the development of the EU by means of its dynamically blossoming economy, advanced agriculture, educated and creative workforce, rich and diverse culture, the rapidly improving state of its environment and high consumer protection standards."(39)

An dem Versprechen, dass die tschechische Republik ein "self-confident and independent"(40) EU-Mitglied sein wird - wie Spidla nach dem positiven Ausgang des EU-Referendums im Juni 2003 formuliert - lässt die CSSD jedenfalls keinen Zweifel.

Die außenpolitischen Protagonisten der CSSD, der ehemalige Außenminister Kavan und der ehemalige Premierminister Zeman, vertraten 2001 eindeutig föderalistische Positionen zur Zukunft Europas. Sie wünschten ein wirtschaftlich und politisch starkes Europa, das "sozial gerecht" und "ökologisch sensibel" ist. Sie unterstützten die "Gemeinschafsmethode" und lehnten eine Ausnutzung der flexiblen Integration zur Bildung "exklusiver harter Kerne" ab.(41)

Tschechiens Neo-Kommunisten - (KSCM)

Die KSCM befürwortet die Europäische Integration - aber sie wendet sich strikt gegen die Europäische Union in ihrer jetzigen Form.(42) Ausdrücklich betont die KSCM, dass Tschechiens Zukunft nicht in der Isolation liegen solle, dass die wirtschaftliche ebenso wie die politische Integration eine ihrer Schwerpunktthemen seien, und dass die Entwicklung dieser Integration sowohl zu größerer wirtschaftlicher Effizienz als auch zur Bereicherung der Kultur führen werde. Zugleich erklärt sie aber die Europäische Union für nicht geeignet, dieser Entwicklung in angemessener Art und Weise Rechnung zu tragen:

"However, it [the KSCM] does not overlook the harsh pressures in the present European Union, which are aimed at restricting social certainties, or the mushrooming bureaucracy and rising profits of the biggest transnational monopolies, made at the expense of wide sections of the population. We reject the EU in its current form."(43)

Während das Projekt der wirtschaftlichen und politischen Integration nicht in den Händen der derzeitig verfassten EU liegen sollte, akzeptiert die KSCM beispielsweise die Sozialcharta der Union, ihre Umweltpolitik und Hilfsprogramme für regionale Entwicklung.(44) Sie lehnt aber die Europäische Zentralbank ab.(45) Ein Bereich, der nach Aussage der KSCM ebenfalls nicht in der Europäischen Union - und erst recht nicht in der NATO - integriert sein sollte, ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine Alternative sehen die Kommunisten in der OSZE, die "eine realistische und effiziente Struktur eines europäischen Sicherheitssystems"(46) darstellen könne:

"It [KSCM] emphatically rejected NATO membership and promoted the Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE) as an alternative."(47)

Die KSCM plädiert folgerichtig gegen die weitere `Amerikanisierung' des europäischen Kontinents und für die Schaffung einer Alternative zur EU, für ein "common project for a socialist Europe"(48). Soweit eine GESVP dem Zweck dient, eine solche eigenständige europäische Politik in Abgrenzung von der amerikanischen Linie zu entwickeln, stößt sie auch bei der KSCM auf Zustimmung.(49)

Was das Referendum über den Beitritt zur EU angeht, waren es am Anfang hauptsächlich die Kommunisten, die sich stark für diesen Volksentscheid einsetzten. Im Laufe des nationalen Diskurses über den EU-Beitritt wurden die Formulierungen der KSCM immer deutlicher und mündeten zuletzt in einem Aufruf zur Ablehnung des Beitritts.(50) In der International Herald Tribune wird der Vorsitzende der KSCM zum Ausgang des Referendums wie folgt zitiert:

"People can expect to be disillusioned. The conditions we negotiated for our country are bad."(51)

Ähnlich äußerte sich auf einer Pressekonferenz in der Parteizentrale der KSCM der Vizeparteichef Václav Exner:

"Wir bleiben dabei, dass die Beitrittsbedingungen, die die tschechische Regierung ausgehandelt hat, wie überhaupt allgemein die Beitrittsbedingungen der neuen Mitgliedsstaaten, unvorteilhaft sind. Daran hat natürlich das Ergebnis des Referendums nichts geändert."(52)

Slowakei

Die slowakische den letzten Wahlen im September 2002 - besteht aus einer Koalition der zentristischen "Slovenska demokraticka a krestanska unia" (Demokratische und Christliche Union der Slowakei - SDKU), der Minderheitenpartei "Strana mad'arskej koalície" (Partei der Ungarischen Koalition - SMK), der christdemokratischen "Krest'ansko-demokratické hnutie" (Christlich-Demokratische Bewegung - KDH) und der liberalen "Aliancia nového obcana" (Neue Bürgerliche Partei, ANO).

Diese breite Koalition war notwendig, um eine Rückkehr an die Macht von Vladimir Meciar und seiner

populistischen "Bewegung für eine Demokratische Slowakei" (HZDS) zu verhindern, die bei den Wahlen 2002 trotz hoher Verluste mit fast 20% immer noch die stärkste Partei wurde. Meciar hatte durch seine national-autoritäre Politik lange die weitere EU-Integration blockiert. Die Slowakei kam deswegen 1997 nicht in die Luxemburg-Gruppe der ersten Kandidaten. 1998 gelang es einer breiten demokratischen Koalition

(ebenso wie kurzfristig schon einmal 1994), Meciar abzulösen. An beiden Koalitionen (1994 und 1998) war die SDL beteiligt.

Beim Referendum am 16./17. Mai 2003 zeigten sich die Slowaken zwar einigermaßen wahlmüde - nur 52% der wahlberechtigten Bevölkerung, und damit gerade einmal 2% über den für die Gültigkeit des Referendums erforderlichen 50%, fanden den Weg ins Wahlbüro - aber schließlich überraschend beitrittsfreudig: 92,5% der gültigen Stimmen waren für einen Beitritt zur Europäischen Union.(53) Umfragen zufolge sehen die Slowaken in der EU ein Synonym für "Wohlstand" und erhoffen sich durch den Beitritt eine Lösung ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Probleme.(54)

Die Linke ist in der Slowakei stark zersplittert und schwach, nicht zuletzt, da ihr Wählerpotential lang auch von der HZDS Meciars absorbiert wurde. Die beiden Mitgliedsparteien in der Sozialistischen Internationale, die historischen Sozialdemokraten SDSS und die Nachfolgepartei der ehemaligen Kommunisten, die SDL, sind nicht mehr im Parlament vertreten. Die SDSS war Regierung - hervorgegangen aus es allerdings nie als eigenständige Kraft, sondern nur in Wahlkoalitionen, u.a. mit der SDL. Im Parlament sind als linke Parteien noch die orthodoxen Kommunisten KSS und eine neue Partei, "Smer" (= "Richtung") vertreten.

Die Partei der Demokratischen Linken (SDL)

Seit den Wahlen 2002 ist die Partei der Demokratischen Linken (SDL)( 55), die einen Verlust von über 13% hinnehmen musste und mit nur 1,4% der Stimmen aus den letzten Wahlen hervorging, nicht mehr im Parlament vertreten.(56) Die SDL war aber in den beiden Anti-Meciar-Koalitionen von 1994 und 1998 prominent vertreten. Sie stellte u.a. bis 2002 die Finanzministerin Brigita Schmögnerova, die sich durch ihren reformorientierten Sparkurs viel Kritik einhandelte, und den Verteidigungsminister. Innerparteiliche Streitigkeiten führten zum Rücktritt Schmögnerovas und letztlich zur Wahlniederlage. Die SDL war immer eine der Motoren des slowakischen EU-Beitritts. Beim ersten Treffen des Nationalen Konvents zur Zukunft Europas sprachen sowohl der damalige Parlamentspräsident und Parteivorsitzende der SDL, Jozef Miga_, als auch der damalige Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments, der SDL-Gründungsvorsitzende Peter Weiss. Miga_ trat für ein Europa der Bürger, föderale Strukturen und eine Stärkung des Europäischen Parlaments ein. Weiss unterstrich die politische Bedeutung der europäischen Einigung sowie des europäischen Sozialmodells und forderte die Eingliederung der Menschenrechtscharta in die europäische Verfassung.(57)

Die SDL forderte die direkte und allgemeine Wahl des EU-Präsidenten, die Umwandlung des Rates in eine Nationenkammer, die Stärkung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und eine europäische Verfassung, die die Grundrechte und die Gewaltenteilung zwischen den Institutionen umfassen soll. Die in die Verfassung einzugliedernde Grundrechtecharta müsse verbindlich sein und repräsentiere das europäische Gesellschaftsmodell. Die SDL sprach sich gegen eine zusätzliche Kammer der nationalen Parlamente aus, da sie institutionell einen Rückschritt darstelle.(58)

Die neue Linke - Smer

"Smer" ("Richtung") wurde erst 1999 gegründet. Der Parteivorsitzende Fico sieht in Blair und Schröder und in deren "Dritten Weg" seine Vorbilder und entsprechend seine Partei als Mitte-links oder "moderne Sozialdemokratie". Sie nennt sich inzwischen auch "Smer - tretia cesta" (Smer-der Dritte Weg). Bei den Wahlen 2002 wurde Smer mit 15% drittstärkste Partei. Der

ehemalige Vorsitzende der SDSS, Boris Zala, trat Smer bei und ist stellvertretendes Mitglied im Europäischen Konvent.

Smers Außen- und Europapolitik sind in einem Parteidokument wie folgt umrissen:

"SMER is oriented at the European system of values and it enforces that the Slovak Republic becomes the firm part of the European value space. The aims of the foreign policy of SMER are good bilateral relations with the individual states and an effective position in the multilateral relations on the ground of the international organisations and associations of the states. In this relation, SMER fully supports and enforces purposeful and efficient integration of Slovakia to the European Union and NATO."(59)

Insbesondere zum EU-Beitritt vertritt Smer folgende Position:

"The fulfilment of the fundamental requirements for the accession of the Slovak Republic to the  European Union pursuant to the programme of the foreign policy of SMER is one of the key mid-term priorities in the area of the Slovak foreign policy. Since the year 2000, the process of negotiations on the accession to the European Union and further preparation for the membership have been underway simultaneously, while these two processes are mutually complementary. The negotiations themselves show much greater stress on the connection of the negotiations with the preparatory process of the candidate states for the accession. At the same time with the negotiations on the accession there is strengthen monitoring of the achieved progress of the candidate state. Pursuant to SMER the need of increasing the effort in the process of the preparation for the membership in the European Union in all the areas results from the above for the Slovak Republic."(60)

Die orthodoxen Kommunisten (KSS)

Bei der Ratifizierung des Beitrittsabkommens nach dem Referendum stimmten alle im Parlament vertretenen Parteien für den EU-Beitritt - einzig die Kommunisten ("Komunistická strana Slovenska", KSS) entschieden sich gegen die Ratifizierung, da sie für ihr Land bessere Beitrittsbedingungen gewünscht hätten und vor dem Verlust slowakischer Souveränität und Identität warnten.⁶¹

Auf ihrer Website www.kss.sk äußert sich die Partei nicht zur Europapolitik. Sie weist nach, dass der Kapitalismus die Slowakei im Vergleich zum Sozialismus zurückgeworfen hat (Beschäftigung, Volkseinkommen, verschiedene Produktionskennziffern, Auslandsverschuldung etc.). Außenpolitisch kritisiert sie die internationalen Organisationen WTO, IWF, OECD etc. als Handlanger des globalen Kapitalismus (ohne die EU zu erwähnen) und sieht den "Krieg gegen Terrorismus" als imperialistische Verschwörung.

Estland

Die letzten Wahlen zum estischen Parlament fanden am 02. März 2003 statt. Gebildet wurde eine liberal-konservative Regierungskoalition aus "Res Publica" (ResP), "Eesti Reformierakond" (Estische Reformpartei - Reform) und der "Eestimaa Rahvaliit" (Estische Volksunion - Rahvaliit). Die sozialdemokratische Partei "Möödukad" (die Gemäßigten) kam auf 7% und konnte sechs Abgeordnete ins Parlament entsenden. Die direkte Nachfolgepartei der kommunistischen Partei Estlands, die "Eesti Sotsiaaldemokraatiik Tööpartei" (Sozialdemokratische Arbeiterpartei Estlands - ESDTP), erreichte lediglich 0,4% der Stimmen.

Der Volksentscheid über den Beitritt zur EU am 14. September 2003 lieferte bei einer Wahlbeteiligung von 64% eine Zustimmungsrate von 66,8%, womit frühere Meinungsumfragen deutlich übertroffen wurden. Im Juni 2003 hielt sich die EU-Euphorie noch stark in Grenzen: 48% hätten der damaligen Umfrage zufolge für einen Beitritt gestimmt, 44% dagegen und 7% waren unentschlossen.⁶² Die Estnische Zentrumspartei hat - obwohl sie vorher die Beitrittsvorbereitungen mitgetragen hatte - vor dem Referendum gegen den Beitritt mobilisiert, da sie die Interessen Estlands nicht ausreichend gewahrt sah.

Estlands Sozialdemokraten - Möödukad

Als Partei existiert Möödukad seit 1996, als Parteienbündnis - zusammengesetzt aus der "Eesti Sotsiaaldemokraatlik Partei" (Sozialdemokratischen Partei Estlands - ESDP) und der "Eesti Maakeskerakond" (Land-Zentrumspartei Estlands - EMK) trat sie zum

ersten Mal bei den Parlamentswahlen 1992 auf. In der vorigen Regierung besetzte Möödukad fünf Schlüsselpositionen, unter anderem den Außenminister, Toomas Hendrik Ilves.(63) Seine Positionen zur Europapolitik werden im Folgenden stellvertretend für seine Partei näher beschrieben.

Drei Bereiche sind in den Stellungnahmen des ehemaligen Außenministers von besonderer Bedeutung, die Sicherheitspolitik der EU, die Erweiterung und der gemeinsame Wertekanon. So betont er, dass er vor allem an einer institutionalisierten Mitgliedschaft in der NATO und der EU interessiert ist, um Estlands Sicherheit - und den Schutz vor Russland - zu stärken. Auffällig ist, dass er, wenn immer er Aussagen über die Sicherheitspolitik der EU trifft, in einem Atemzug die NATO erwähnt und auch die militärische Entwicklung der EU nur in einem "transatlantischen Umfeld"(64) ausgebaut wissen möchte. Zwar unterstreicht Ilves auch die Bedeutung der europäischen Kultur, die Zugehörigkeit Estlands zum "europäischen Kulturraum", die Rückkehr zu den "alten europäischen Wurzeln"(65) und nennt den Beitritt eine Art von "self-colonization"(66), findet aber auch hier wieder die Brücke zu den USA, indem er diese Werte als transatlantische qualifiziert.(67) Davon abgesehen ordnet er die Wertegemeinschaft aber mit Blick auf einen EU-Beitritt deutlich dem Sicherheitsaspekt unter:

"Ein kurzer Blick auf die Karte zeigt indes, dass eine gemeinsame kulturelle Vergangenheit keine ausreichende Garantie für eine sichere Zukunft ist. Aus diesem Grund streben wir danach, die Rückkehr Europas nach Estland durch unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO zu institutionalisieren." (68)

Verglichen mit den Haltungen anderer osteuropäischer Staaten zeigt sich hier also eine starke USA- und NATO-zentrierte Orientierung.(69) Dadurch wird die EU zwar nicht grundsätzlich abgewertet, verliert jedoch zumindest in der Bevölkerung an Legitimation und Bedeutung, was die Meinungsumfragen zum EU-Beitritt vom Juni 2003 deutlich demonstrieren (s.o.).

Der dritte Aspekt ist der der Erweiterung. Ilves zieht eine deutliche Linie zwischen den Ländern, die ab 2004 in der EU sein werden und dem "Rest". Er hebt die Erfolge, die die jetzigen Beitrittsländer zu verzeichnen haben und deren Reformen, die Ergebnis einer gesteigerten Motivation durch die Aussicht auf die EU sind, klar gegen die Problematik ("metastasizing corruption, [...] organized crime, illegal immigrants"(70)) der anderen, Nicht-EU-Beitrittsländer, hervor. Um zu verhindern, dass sich diese Missstände auf die EU ausbreiten, plädiert er erneut für ein festes Sicherheitsnetz, starke Grenzen und frühzeitig ausgearbeitete Strategien, wie die EU mit den ,neuen' Nachbarn im Osten umgehen sollte.(71) Dies scheint offensichtlich kein Ansatz für eine verstärkte EU-Erweiterung, sondern vielmehr dem starken Sicherheitsbedürfnis geschuldet zu sein.

Die Nachfolger der kommunistischen Partei - Sozialdemokratische Arbeiterpartei Estlands (ESDTP)

Die ESDTP trägt weder Regierungsverantwortung noch konnte sie einen Abgeordneten ins Parlament entsenden. Sie bezeichnet sich selbst als die letzte "openly leftist political party" in Estland, als "social democratic left-wing party"(72) und identifiziert ihr eigenes Parteiprogramm mit dem des New European Left Forum (NELF). Deshalb - und aufgrund der mangelhaften Quellenlage - erfolgt an dieser Stelle ein kurzer Blick auf die Haltung der NELF zu Europa. Auch diese ist im Bereich der Europapolitik sehr undifferenziert, zusammengefasst fordert es u.a. Folgendes(73):

• nicht-militärisches Sicherheitskonzept in der GESVP
• Demokratie verstärken, indem das Recht auf europaweite Referenden und europaweite Petitionen verfassungsgemäß verankert wird.

Lettland

Am 5. Oktober 2002 wählte Lettland sein jetziges Parlament, dem eine konservative Regierung aus "Jaunais laiks" (Neue Ära - JL), "Latvijas Pirma Partija" (Lettlands Erste Partei - LPP), "Zalo un Zemnieku Savieniba" (Bündnis der Grünen und Bauern - ZZS) und der "Apvieniba `Tcvzemei un Brivibai'" (Bündnis Vaterland und Freiheit - TB/LNNK) vorsteht.

Die Sozialdemokraten (Sozialdemokratische Arbeiterpartei Lettlands, Latvijas Socialdemokratu Stradnieku Partija" - LSDSP) entstand aus dem Zusammenschluss der reformkommunistischen "Latvijas Demokratiska Darba Partija" (Demokratische Partei der Arbeit Lettlands - LDDP) und der "Latgales Demokratiska Partija" (Demokratischen Partei Lettgallens - LDP) und firmieren unter dem Namen "Latvijas Socialdemokratu Stradnieku Partija" (LSDSP, s.o.). Seit den Wahlen 2002 sind sie nicht mehr im Parlament vertreten, da sie nur 4,8% der Stimmen gewannen und somit an der 5%-Hürde scheiterten.

Das Referendum über den EU-Beitritt wurde am 20. September 2003 abgehalten. Bei einer recht guten Wahlbeteiligung von 72,5% stimmten 67% der beteiligten Wähler für den EU-Beitritt.

Laut Schmidt ist das Hauptziel der lettischen Außenpolitik der Beitritt zur EU und zur NATO. Riga verspreche sich dadurch vor allem die Sicherung der Eigenstaatlichkeit gegen mögliche russische "Revanchegelüste".(74) Gesonderte Quellen oder Aussagen über die Haltung der LSDSP, die an dieser Stelle der Logik des bisherigen Textes entsprechend folgen sollte, liegen nicht vor. Auf eine Darstellung wird daher verzichtet.

Litauen

Die letzten Wahlen zum litauischen Parlament fanden am 8. Oktober 2000 statt. Als Sieger ging die Koalition unter der Führung des jetzigen Premierministers Brazauskas hervor; zusammengesetzt aus der "Lietuvos demokratine darbo partija" (Demokratische Arbeiterpartei Litauens - LDDP), der "Lietuvos socialdemokrato partija" (Sozialdemokratische Partei Litauens - LSDP), der "Naujosios demokratijos partija" (Neue Demokratische Partei - NDP) und der "Lietuvos ruso sajunga" (Litauisch-Russische Union - LRS) gewann sie 31,1% der Stimmen und entsendet 51 Abgeordnete (von 141) ins Parlament. Zusammen mit der sozialliberalen "Naujoji sajunga" (Neue Union - NS, 19,6%) bildet sie die Regierung.

Unerwartet eindeutig war die Zustimmung der Litauer beim Referendum über den EU-Beitritt am 10./11. Mai 2003. Mehr als 90% der gültigen Stimmen votierten für, nur knapp 9% gegen einen Beitritt. Umfragen zufolge rechnete man höchstens mit einer Zustimmung von zwei Dritteln der Bevölkerung. Auch die Sorge, man könne die verfassungsmäßig vorgeschriebene Hürde von 50%-Wahlbeteiligung nicht erreichen, sollte sich nicht erfüllen: Etwa 64% der Litauer beteiligten sich am Referendum.⁷⁵

Die Sozialdemokratische Partei Litauens (LSDP)

Im Nachgang zur letzten Parlamentswahl verschmolzen die sozialistische LDDP und die sozialdemokratische LSDP zu einer Partei, die den Namen der Sozialdemokraten - LSDP - weiterträgt. Bei der LDDP handelt es sich um die direkte Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei, während die LSDP bereits wesentlich früher, im Jahr 1896, gegründet, dann im Zuge des Putsches 1926 verboten wurde und seit 1944 aus dem Exil heraus agierte. Die offizielle Wiederbegründung der sozialdemokratischen Partei fand im August 1989 statt.(76)

Die Aussagen der LSDP zur Europapolitik - im Folgenden wiedergegeben durch die Stimme des Premierministers Brazauskas (LSDP), des Verteidigungsministers Linkevicius (LSDP, ehemals LDDP) und anhand von Partei- und Regierungsprogrammen - beziehen sich beinahe ausnahmslos auf die Sicherheitspolitik. Zwar werden knapp die Vorteile aufgelistet, die die Europäische Union durch den Beitritt Litauens erwarten darf - sie liegen allesamt im Bereich des militärischen "Know-hows" durch die langjährige Kooperation mit Russland(77) - ansonsten scheint aber stärker noch als beim baltischen Nachbarn Estland die Sicherheit Litauens im Vordergrund zu stehen. Und hierbei setzt die LSDP ihr Vertrauen vorwiegend nicht in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern in

die der NATO. Ähnlich wie die polnische SLD argumentiert auch die LSDP, dass die GESVP nicht als Gegengewicht zur NATO aufgebaut werden, ja nicht einmal den Grundstein zu einer Euro-atlantischen Sicherheit legen sollte, sondern dass diese Aufgabe weiterhin bei der NATO selbst bleiben und die GESVP sie darin unterstützen solle. Amerikanisches Engagement auf europäischem Boden zu festigen gehört zu den zentralen Zielvorstellungen der LSDP-Außen- bzw. Verteidigungspolitik.(78)

In diesem Zusammenhang interessant ist die Webseite der LSDP. Hier findet sich ein Abschnitt über die Europäische Union, dessen Inhalt - die zukünftige Rolle Litauens in der Welt im Allgemeinen und in Europa im Besonderen - sich gänzlich im Nebulösen verliert, während der nächste Abschnitt über die NATO konkrete Vorteile und Interessen Litauens benennt. So lägen die Interessen Litauens zunächst im "defending oneself against potential, although not presently expected, dangers"; die Vorteile sähen folgendermaßen aus:

"Integration into NATO holds many purposes. NATO grants its members substantial security guarantees that lead to a more desirable and active investment environment since it's safe and features higher security. Thus it is evident that NATO improves country's economic growth perspectives..."(79)

Selbst im ansonsten sehr differenzierten Regierungsprogramm wird der Integration Litauens in die Europäische Union nicht entsprechend Aufmerksamkeit geschenkt. Auch hier gelten die "transatlantic relations" als Grundpfeiler der Europäischen Sicherheit und GASP und GESVP als stärkende Pfeiler dieser transatlantischen Beziehungen.(80)

Themen wie Europäische Identität, Erweiterung, Vertiefung der politischen Integration oder gar die Bedeutung und das Wesen der europäischen Wertegemeinschaft werden von der LSDP nicht oder nur in zu vernachlässigendem Maß aufgegriffen.

Slowenien

Im Oktober 2000 wählten die Slowenen ihre jetzige Regierung; es handelt sich dabei um eine Koalition aus vier Parteien, und zwar der "Liberalna Demokracija Slovenije" (Liberale Demokratie Sloweniens - LDS), der "Zdruzena Lista socialnih demokratov" (Vereinigte Liste der Sozialdemokraten - ZLSD), der "Slovenska Ljudska Stranka" (Slovenische Volkspartei - SLS+SKD) und schließlich der "Demokratièna stranka upokojencev Slovenije" (Demokratische Partei der Rentner Sloweniens - DeSUS). Dabei gingen die Vereinigten Sozialdemokraten als drittstärkste Partei nach der LDS und der konservativen SDS ("Socialdemokratska Stranka Slovenije, Sozialdemokratische Partei Sloweniens) hervor. Sie stellen im Kabinett drei Minister, den Innenminister, den Minister für Arbeit, Familie und Soziales und die Ministerin für Kultur.

Das Referendum über den EU-Beitritt vom 23. März 2003 zeigte eine überraschend deutliche Zustimmung zur Integration Sloweniens in die EU. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 60% sprachen sich knapp 90% für und nur 10,4% gegen einen Beitritt aus. Zur gleichen Zeit fand ebenfalls das Referendum über den Beitritt Sloweniens in die NATO statt, das mit etwa 66%-Ja- und 34%-Nein-Stimmen zwar eindeutig zugunsten eines Beitrittes ausging, jedoch ebenso Ausdruck gedämpfter Begeisterung war und Resultat einer Skepsis, die durch das militärische Eingreifen im Irak - das die Mehrheit der Slowenen entschieden ablehnte - noch verstärkt wurde.(81)

Die Vereinigte Liste der Sozialdemokraten - ZLSD

Die ZLSD ist ein Zusammenschluss aus der Sozialdemokratischen Union, der Partei der Demokratischen Erneuerung, eines Teils der Sozialistischen Partei und der Arbeiterpartei.(82) Sie entstand im Mai 1993 und ist sowohl Mitglied der Sozialistischen Internationale (SI) als auch der Partei der Europäischen Sozialisten (PES). In Ermangelung eigener aussagekräftiger Stellungnahmen der ZLSD werden im Folgenden auch entsprechende Quellen der PES und der SI verwandt, um die Haltung der ZLSD zur Europapolitik zu beschreiben; eine - wie wir meinen - zu rechtfertigende Änderung in der bisherigen Methodik, zumal die ZLSD selbst im

Rahmen ihres letzten Kongresses auf die Resolutionen der PES- und SI-Kongresse verwiesen hat.(83)

Die ZLSD ist eindeutig proeuropäisch und eine der stärksten Befürworter des EU-Beitritts Sloweniens. Zugleich sieht sie sich mehr als alle bislang hier untersuchten postkommunistischen bzw. linken Parteien in der Verantwortung, für eine sozial gerechte, demokratische und transparente EU einzutreten. Sich selbst betrachtet die ZLSD als "the only messenger of the European social democracy in Slovenia".(84) Ihre Schwerpunkte - auch vertreten auf dem letzten Kongress der PES in Berlin - liegen folglich zunächst in der Stärkung der demokratischen Strukturen der EU, d.h., Stärkung des Europäischen Parlamentes zu Ungunsten des Rates, Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips und des partizipativen Elementes durch mehr Mitbestimmung der Bürger, mehr Rechte für Arbeiter und sozial benachteiligte Gruppen etc. Es wird dabei stets betont, dass ein Staat oder eine Gesellschaft allein sich diesen Herausforderungen zu stellen nicht mehr in der Lage und vor dem Hintergrund der Globalisierung und des Ineinandergreifens traditioneller Politikfelder (Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik) auch nicht mehr der adäquate Akteur sei. Europa müsse daher dieser starke und einige Akteur sein, um einerseits bestehende politische und gesellschaftliche Probleme in Europa bewältigen zu können und um andererseits den USA, internationalen Organisationen und transnationalen Akteuren ein ebenbürtiger Partner zu sein.(85)

Eine Ausnahme bildet die ZLSD sicherlich auch, indem sie weder vorrangig die wirtschaftlichen noch die sicherheitspolitischen Gewinne durch einen EU-Beitritt unterstreicht, sondern - neben dem ,sozialen Europa' - der ,Wertegemeinschaft Europa' einen qualitativ höheren Wert einräumt als dem ,Markt Europa'. Wichtig in diesem Zusammenhang ist das Schlagwort der ,Vielfalt in der Einheit' - die Identität der einzelnen Nationen solle neben bzw. in der europäischen Identität weiterbestehen, ohne dass darunter die Identifikation der Bürger mit der EU leide. Hier müsse aber, so das Ergebnis eines Treffens des SI-Komitees für Zentral- und Osteuropa, die EU zugleich auch angemessene Strukturen der demokratischen Entscheidungsfindung etablieren, um eine solche Identifikation überhaupt zu ermöglichen:

"[...] the Committee underlines the importance that citizens fully identify with the process of European integration and urges the EU to equip itself with the instruments of participation which will confer full democratic legitimacy on the process of European integration."(86)

Ungarn

Im April 2002 entschieden sich die ungarischen Wähler zu 41,1% für die Koalition aus "Magyar Polgári Párt" (Ungarns Bürgerpartei - FIDESZ) und "Magyar Demokrata Fórum" (Ungarisches Demokratisches Forum - MDF), zu 42,1% für die "Magyar Szocialista Párt" (Ungarische Sozialistische Partei - MSZP) und zu 5,5% für die "Szabad Demokraták Szövetsége" (Bündnis der Freien Demokraten - SzDSz). Die Regierung wurde aus MSzP und SzDSz gebildet. Zusammen entsenden sie 198 von insgesamt 386 Abgeordnete ins Parlament. Der Premierminister, Peter Medgyessy, hatte als Parteiloser auf der Liste der MSZP kandidiert. Medgessy hatte den Brief der Acht zur Irakfrage unterzeichnet, was inzwischen in MSZP-Kreisen bedauert wird.

Über den Beitritt zur Europäischen Union stimmte das ungarische Volk am 12. April 2003 ab. Die Wahlbeteiligung war mit 45,62% enttäuschend gering, die Zustimmung allerdings unerwartet hoch: knapp 84% der gültigen Stimmen votierten für den Beitritt zur EU.(87) Zuvor hatten alle im Parlament vertretenen Parteien außer der rechtsextremen "Magyar Igazság és Elet Pártija" (Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei - MIEP), die allerdings nur bis zu den Wahlen 2002 im Parlament vertreten war, einen Beitritt befürwortet.(88) Der Außenminister Ungarns, László Kovács (MSZP), wird nach Abschluss des Referendums wie folgt zitiert:

"The referendum was binding, its result was historic. Accession to the Union is the result of the accumulated work of four parliaments and five governments, and the citizens."(89)

Ungarns Sozialdemokraten - Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP)

Die Unterstützung der Europäischen Union gründet in Ungarn auf einem breiten nationalen Konsens, der alle ernst zu nehmenden Parteien und die Bevölkerung umfasst.(90) Die MSZP - in Koalition mit der SzDSz - trifft in diesem Bereich also auf keine nennenswerte Opposition. Allerdings kündigte Viktor Orban (FIDESZ) nach seinem Wahlsieg 1998 an, er wolle gegenüber der EU die nationalen Interessen Ungarns deutlicher vertreten als die vorherige Mitte-Links-Regierung der MSZP-SzDSz-Koalition. Obwohl er die notwendigen Gesetzesangleichungen zügig umsetzte, meinte er einmal, auch ein Nicht-Beitritt sei keine Katastrophe für Ungarn.

Die Aussagen der MSZP zur Europapolitik umfassen die ganze Bandbreite von gemeinsamer Sicherheitskonzeption zu europäischer Identität und Wertegemeinschaft. Entscheidend sind hier die Stellungnahmen des Außenministers Kovács (MSZP), der vom Außenministerium eingerichteten "Hungary's EU integration website", der Präsidentin des Ungarischen Parlamentes, Katalin Szili (MSZP), und des Parteiprogramms der MSZP.

Der Sicherheitsaspekt

Auf der "Hungary's EU integration website" findet man eine Auflistung der "Frequently Asked Questions - FAQ", von der eine Frage lautet, weshalb Ungarn der Europäischen Union beitreten sollte. Die Antwort lautet:

"First of all, it means security in the external environment. After long centuries of foreign rule, independence and security are treated as fundamental values by the Hungarian nation."⁹¹

Mit dem Sicherheitsbestreben verbinden sich - gemäß den Vorstellungen der MSZP - grundsätzlich zwei Ziele: Die Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU. Argumentativ bewegt sich die ungarische MSZP jedoch in eine andere Richtung als die polnische SLD. Während die SLD Europa als starken Partner der USA aufgebaut sehen möchte, plädiert die MSZP für eine einige und starke EU, um auf dem europäischen Kontinent ein effizientes europäisches Krisenmanagement-System zu entwickeln. Sie sieht zugleich, dass zwischen den US-amerikanischen und europäischen Verteidigungsressourcen ein beträchtlicher quantitativer und qualitativer Unterschied besteht und erkennt die Notwendigkeit amerikanischen Engagements auf europäischem Boden an.

"[...] the Common European Security and Defence Policy (CESDP) [...] is expected to provide benefits as well as new responsibilities for Hungary. Due to its geographical location, Hungary is deeply interested in establishing an efficient European crisis management system. This will bring effective and fast answers to possible challenges."⁹²

Überdies erklärt Ungarn sich sogar bereit, aktiv an der Implementation der ESVP mitzuwirken.(93) Wie sich diese Mitwirkung konkret gestaltet, bleibt allerdings offen. Um die globale Sicherheit gewährleisten zu können - so Kovács - , reiche die europäische Verteidigungsdimension jedoch nicht aus, hier sei eine transatlantische Kooperation unverzichtbar.(94)

Vorstellungen über die strukturelle Verfasstheit der EU sind im Kreis der MSZP-Mitglieder noch sehr undifferenziert formuliert. Interessant ist allerdings, dass sie im Vergleich zu beinahe allen anderen Staaten explizit erwähnen, dass sie bereit sind, Souveränitätsrechte zugunsten europäischer Institutionen abzugeben.

"In the view of the Socialists, there is no other way of modernisation for Hungary and more broadly Central Europe than joining the process of European integration as soon as possible, voluntarily giving up part of sovereignty and transferring that to the institutions of European integration."⁹⁵

Außenminister Kovács hingegen betont lediglich, dass die EU eine Organisation `besonderer Natur' sei, und die Herausforderung für die Zukunft darin bestände, ein sinnvolles Zusammenspiel von intergouvernementalen und supranationalen Institutionen zu finden.(96) Und

gefragt, welche EU Ungarn erwarte, antwortet wiederum die EU-integration-website - vollkommen befreit von strukturellen in Lösungsansätzen mündenden Vorstellungen - Ungarn wünsche, einer effizienten, transparenten und offenen EU beizutreten.

Die europäische Identität

In ihrer Rede vor der Ungarischen Botschaft in Berlin vom 9. Mai 2003 stellt die Präsidentin des ungarischen Parlamentes, Katalin Szili (MSZP), nicht - wie sie es nennt - die "technischen" Details des Beitritts, sondern die ideellen in den Vordergrund. Es sei an der Zeit, dass die Beitrittsländer sich mit der neuen Gesinnung Europas identifizierten. Zugleich mahnt sie jedoch an, dass auch die gegenwärtigen EU-Mitgliedstaaten sich das ideelle Wesen eines einheitlichen Europas vor Augen halten sollten.(97) Konkrete Ausführungen über die Identität Europas und ihre Merkmale bleibt sie jedoch schuldig; ähnlich wie Kovács, der ebenfalls auf das Zusammenspiel und die Unabhängigkeit von nationaler und europäischer Identität zu sprechen kommt, ohne beide Begriffe auch nur ansatzweise zu erläutern:

"The enlargement of the Union will further enhance the national, ethnic and cultural diversity within the organization. Rather than being in contradiction, national and European identities complement each other. We are for a European Union where each and every nation is able to preserve its identity."⁹⁸

Fazit

Im Feld der Parteienkonkurrenz innerhalb der politischen Systeme der Beitrittsländer sind die Parteien der demokratischen Linken die klarsten Befürworter der europäischen Integration. Die Gegner aus nationalen Motiven befinden sich überwiegend auf der Rechten, obwohl auch die orthodoxen tschechischen und slowakischen Linken Souveränitätsargumente mit linken ideologischen Positionen (gegen "internationales Kapital" und "Imperialismus") verbinden. Aber auch im letzteren Feld sehen gerade die Orthodoxen, dass nur ein geeintes Europa eine Chance auf einen eigenen Weg hat, der einzelnen Ländern kaum mehr möglich ist. In sozialer Hinsicht ist dies das Ziel aller linken Kräfte, die ein europäisches wohlfahrtsstaatliches Modell vor den Kräften der Globalisierung retten wollen.

Betrachtet man die Haltungen der einzelnen Parteien zu Europa näher unter außenpolitischen Gesichtspunkten, lässt sich eine deutliche Trennlinie zwischen den - auf grobe Kategorien reduziert - "Atlantikern" und "Europäern" ausmachen. Erstere stellen den Sicherheitsaspekt in den Vordergrund, betonen die Notwendigkeit amerikanischen Engagements auf europäischem Boden, die Einbindung europäischer Sicherheitsstrukturen in die NATO und die auch für Europas Sicherheit essentiellen kooperativen transatlantischen Beziehungen. Dazu gehörten unter den hier untersuchten Parteien vor allem die polnische SLD, die litauische LSDP und auch - in etwas abgeschwächter Form - die estische Partei Möödukad. Allen gemeinsam ist die absolute Priorität nationaler und europäischer Sicherheit, ihre Zugehörigkeit zu Europas Wertegemeinschaft oder das Ziel einer verstärkten politischen Integration kommen nur am Rande oder gar nicht zur Sprache. Interessant ist hierbei, dass gerade die beiden kommunistischen Nachfolgeparteien SLD und LSDP zu den ,hardlinern' unter den Atlantikern zählen, sich vollkommen von ihren früheren Zielen distanziert haben und gemessen an der Einstellung der jetzigen Mitglieder der EU nicht mehr zur Linken, sondern eher zu den Konservativen gehören.

Auf der anderen "europäischen" Seite findet sich die tschechische CSSD und die ungarische MSZP. Ihre Parteiprogramme sind wesentlich differenzierter als die der anderen Parteien. Beide stellen die politische Integration in den Mittelpunkt und befürworten die Stärkung supranationaler Strukturen innerhalb der Europäischen Union; selbst - im Falle der MSZP - unter Abgabe nationalstaatlicher Souveränitätsrechte. Als zweiter Schwerpunkt auf ihrer EU-Agenda folgt sogleich die europäische Identität, der sich Tschechien und Ungarn anscheinend stärker verpflichtet fühlen als noch Polen oder die baltischen Staaten.

Eine Ausnahme bilden die slowenische ZLSD und die tschechische KSCM. Erstere legt als einzige den Schwerpunkt auf das sozial gerechte, demokratische Europa und vertritt damit klassisch sozialdemokratische Ziele. Die KSCM hingegen ist die einzige, die zwar für eine verstärkte europäische Integration, aber gegen die EU in ihrer jetzigen Form ist und bekennt sich somit - ebenfalls als einzige - ihren noch aus der Vergangen-

heit als Staatspartei resultierenden kommunistischen Vorstellungen. Beide - ZLSD und KSCM - gehörten gemessen an den Stimmen in Prozent bei den letzten Wahlen zu den erfolgreichsten Parteien. Die ZLSD ist an der Regierung beteiligt, die KSCM erfreut sich stetig wachsender Beliebtheit in der Bevölkerung.

Damit repräsentieren die postkommunistischen bzw. linken Parteien in Osteuropa den Konflikt, dem sich die EU bereits jetzt zu stellen hat; eine Entschärfung ist aufgrund des quantitativen Gewichts - zusätzliche acht Staaten - und ganz zu schweigen vom qualitativen, das wohl erst nach der Erweiterung offenkundig werden kann, nicht zu erwarten. Als schwierig für die politische Integration der EU könnte sich herausstellen, dass nur zwei von acht untersuchten Parteien deren Stärkung überhaupt thematisieren; und das in einem Bereich, der z.B. im Vergleich zur wirtschaftlichen Integration ohnehin noch ein gutes Stück aufholen sollte. Die Hoffnung der linken Seite, durch den Beitritt postkommunistischer Staaten auch stärker ebensolche Ideen in die EU zu transportieren, muss sich allein auf die slowenische ZLSD stützen und wird aufgrund ihres geringen Gewichtes aller Wahrscheinlichkeit nach enttäuscht werden.

Abkürzungsverzeichnis

ANO	Aliancia Nového obcana (Neue Bürgerliche Allianz) (Slowakei)
CFSP	Common Foreign and Security Policy
CSSD	Ceská strana sociálne demokratická (Tschechische Sozialdemokratische Partei)
DeSUS	Demokratièna stranka upokojencev Slovenije (Demokratische Partei der Rentner Sloweniens)
DPS	Demokratiska Partija "Saimnieks" (Demokratische Partei "Meister") (Lettland)
EK	Eesti Keskerakond (Zentrumspartei Estlands)
EME	Eesti Maarahva Erakond (Landvolkpartei) Estland
EMK	Eesti Maa Keskerakond (Städtische Zentrumspartei Estlands)
ESDP	Eesti Sotsiaaldemokraatlik Partei (Sozialdemokratische Partei Estlands)
ESDP	European Security and Defence Policy
ESDTP	Eesti Sotsiaaldemokraatiik Tööpartei
	(Sozialdemokratische Arbeiterpartei Estlands)
ER	Eesti Reformierakond (Estnische Reformpartei)
FIDESZ	Fiatal Demokraták Szövetsége - Magyar Polgári Párt (Allianz der Jungdemokraten - Ungarns Bürgerpartei)
FKGP	Független Kisgazda Földmunkás és Polgár Párt (Kleinlandwirtepartei) (Ungarn)
GASP	Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
GESVP	Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
HZDS	Hnutie za Demokratické Slovensko (Bewegung für eine Demokratische Slowakei)
JL	Jaunais laiks (Neue Ära) (Lettland)
JP	Jauna Partija (Neue Partei) (Lettland)
KDH	Krest'ansko-demokratické hnutie (Christlich-Demokratische Bewegung) (Slowakei)
KDNP	Keresztény Demokrata Néppárt (Cristdemokratische Volkspartei) (Ungarn)
KDU-CSL	Krest'anská a demokratické unie - Ceskoslovenská strana lidova (Christlich Demokratische Union - Tschechoslowakische Volkspartei)
KSCM	Komunistická Strana Cech a Moravy (Kommunistische Partei Böhmens und Mährens) (Tschechien)
LC	Latvijas Ceļš (Lettischer Weg)
LDDP	Lietuvos demokratine darbo partija (Demokratische Arbeitspartei Litauens)
LDP	Latgales Demokratiska Partija (Demokratischen Partei Lettgallens) (Lettland)
LDS	Liberalna Demokracija Slovenije (Liberale Demokratie Sloweniens)
LPP	Latvijas Pirma Partija (Lettlands Erste Partei)
LPR	Liga Polskich Rodzin (Liga der polnischen Familien)
LRS	Lietuvos ruso sajunga (Litauisch-Russische Union) (Litauen)
LSDP	Lietuvos socialdemokrato partija (Sozialdemokratische Partei Litauens)
LSDSP	Latvijas Socialdemokratu Stradnieku Partija (Sozialdemokratische Arbeiterpartei Lettlands)
LZP	Latvijas Zala Partija (Lettlands Grüne Partei)
LZS	Latvijas Zemnieku Savieniba (Lettlands Bauernbund)
MDF	Magyar Demokrata Fórum (Ungarisches Demokratisches Forum)
MIEP	Magyar Igazság és Elet Pártija (Ungarische Wahrheits- und Lebenspartei)
MSZP	Magyar Szocialista Párt (Ungarische Sozialistische Partei)
NDP	Naujosios demokratijos partija (Neue Demokratische Partei) (Litauen)
NELF	New European Left Forum
NS	Naujoji sajunga (Neue Union) (Litauen)
Nsi	Nova Slovenije (Neues Slowenien)
ODS	Obcanská demokratická strana (Bürgerlich Demokratische Union) (Tschechien)
OPZZ	Ogolnopolskie Porozumienie Zwiazkow Zawodowych (Gesamtpolnische Gewerkschaftsverständigung)
OSZE	Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe
OSCE	Organization for Security and Co-operation in Europe
PES	Party of European Socialist - Partei der Europäischen Sozialisten
PiS	Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit) (Polen)
PO	Platforma Obywatelska (Bürgerplattform) (Polen)
PSL	Polskie Stronnictwo Ludowe (Polnische Bauernpartei)
Rahvaliit	Eestimaa Rahvaliit (Estische Volksunion)
Reform	Eesti Reformierakond (Estische Reformpartei)
ResP	Ühendus Vabariigi Eest - Res Publica (Estland)
S	Samoobrona Rzeczypospolitej (Selbstverteidigung der polnischen Republik)
SDKU	Slovenska Demokraticka a Krestanska Unia (Demokratische und christliche Union der Slowakei)
SDL	Strana demokratickej l'avice (Partei d. Demokratischen Linken) (Slowakei)
SdRP	Socjaldemokracja Rzeczypospolitej Polskiej (Sozialdemokratie der Republik Polen)
SDK	Slovenska Demokraticka Koalicica (Slowakische Demokratische Partei)
SDS(S)	Socialdemokratska Stranka Slovenije (Sozialdemokratische Partei Sloweniens)
[Seite der Druckausg.: 22]
SI	Socialist International - Sozialistische Internationale
SLD	Sojusz Lewicy Demokratycznej (Bündnis der Demokratischen Linken ) (Polen)
SLS+SKD	Slovenska Ljudska Stranka (Slowenische Volkspartei)
SMK	Strana mad'arskej koalície - Magyar Koalíció Pártija (Partei der Ungarischen Koalition) (Slowakei)
SzDSz	Szabad Demokraták Szövetsége (Bündnis der Freien Demokraten ) (Ungarn)
TB/LNNK	Apvieniba "Tcvzemei un Brivibai"/LNNK (Bündnis "Vaterland und Freiheit"-LNNK) (Lettland)
TVB	Tevzemei un Brivibai (Vaterland und Freiheit) (Lettland)
UP	Unia Pracy (Arbeitsunion) (Polen)
US-DEU	Unie Svobody - Democratická unie (Freiheitsunion - Demokratische Union) (Tschechien)
UW	Unia Wolności (Freiheitsunion) (Polen)
ZLSD	Zdruzena Lista socialnih demokratov (Vereinigte Liste der Sozialdemokraten ) (Slowenien)
ZZS	Zaio un Zemnieku savieniba (Bündnis der Grünen und Bauern) (Lettland)

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http://www.robert-schuman.org/anglais/oee/slovenie/referendum/default2.htm, on: 28.07.2003. [Informationen zum EU- und NATO-Referendum in Slowenien]

[Fußnoten: ]

1 - Vgl. Crook, Nick/Dauderstädt, Michael/Gerrits, André: Social Democracy in Central and Eastern Europe, Amsterdam 2002, S. 22; Sloam, James: Policy Transfer and Programmatic Change in Communist Successor Parties in East-Central Europe, University of Birmingham, Institute for German Studies, http://www.igs.bham.ac.uk/research/PolicyTransfer.htm, on: 03.06.2003; Taggart, Paul/Szczerbiak, Aleks: Parties, Positions and Europe: Euroscepticism in the EU Candidate States of Central and Eastern Europe, SEI Working Paper No 46, Opposing Europe Research Network Working Paper No 2, Brighton 2001, S. 11f.

2 - Vgl. Kitschelt, Herbert et al.: Post-Communist Party Systems. Competition, Representation, and Inter-Party Cooperation, Cambridge 1999.

3 - Vgl. Marks, Gary/Wilson, Carole J.: The Past in the Present: A Cleavage Theory of Party Response to European Integration, in: British Journal of Political Science Vol.30, Nr.3 (2000), S. 433-459.

4 - Vgl. Hall, Peter A./Soskice, David W. (Hg.): Varieties of Capitalism: The Institutional Foundations of Comparative Advantage, Oxford 2001.

5 - Vgl. Dauderstädt, Michael: Interessen und Hindernisse bei der EU-Osterweiterung. Die Rolle des "acquis communautaire" Politikinformation Osteuropa 98, Bonn (FES) 2002; zu den Ausnahmeregelungen: European Information Service eu enlargement watch 123 (February 27, 2003).

6 - Es war die Agrarpolitik, die Václav Klaus in Davos veranlasste, die EU zur Revision ihrer Politik aufzufordern statt die Kandidaten zu zwingen, sie zu übernehmen, worauf EU-Kommissar van den Broek sein bekanntes Verdikt äußerte, Tschechien wolle der EU beitreten und nicht die EU Tschechien.

7 - Stöss, Richard/Neugebauer, Richard: Postkommunistische Parteiensysteme und demokratische Konsolidierung, http://www2.rz.hu-berlin.de/gesint/forsch/sfb/b3.htm, on: 03.06.2003, S. 9.

8 - Vgl. Taggart, Paul/Szczerbiak, Aleks: The Party Politics of Euroscepticism in EU Member and Candidate States, SEI Working Paper No 51; Opposing Europe Research Network Working Paper No 6, Brighton 2002, S. 6.

9 - (Vgl). zur Terminologie: Dauderstädt, Michael/André Gerrits, André / György Markus "Troubled Transition. Social democracy in East-central Europe" Amsterdam 1999, Kapitel "Three roots of social democracy in post-communist societies"S.69ff.; Meyer, Gerd: Demokratie und Marktwirtschaft - ohne soziales Netz? Parteien, Wählerverhalten und politische Kultur. Konflikte und Konjunkturen der Macht: Das Beispiel der Sozialdemokraten, in: Der Bürger im Staat, Heft 3/1997, S. 2; Kitschelt, Herbert et al.: Post-Communist Party Systems. Competition, Representation, and Inter-Party Cooperation, Cambridge 1999, S. 16.

10 - Folgende Abbildung wurde erstellt in Anlehnung an: Stöss, Richard/Segert, Dieter: Entstehung, Struktur und Entwicklung von Parteiensystemen in Osteuropa nach 1989 - Eine Bilanz, in: Segert, Dieter/Stöss, Richard/Niedermayer, Oskar (Hrsg.): Parteiensysteme in postkommunistischen Gesellschaften Osteuropas, Opladen 1997, S. 405/06.

11 - Joerißen, Britta/ Stahl,Bernhard (Hrsg.): Europäische Außenpolitik und nationale Identität. Vergleichende Diskurs- und Verhaltensstudien zu Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und den Niederlanden. Dokumente und Schriften der Europäischen Akademie Otzenhausen, Münster 2003, S. 406. Vgl. auch: Grzymala-Busse, Anna M.: Redeeming the Communist Past. The Regeneration of Communist Parties in East Central Europe, Cambridge 2002, S. 285 und im Gegensatz dazu: Kitschelt, Herbert et al. (1999), S. 135.)

12 - Vgl. Redecker, Niels von: Polen, in: Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels (Hg.): Jahrbuch der Europäischen Integration, Berlin/Bonn 2002, S.421.

13 - Vgl. http://www2.ukie.-gov.pl/eng.nsf/0/D39E3D507607FEDAC1256D41002FEF52, on: 15.07.2003.

14 - Vgl.: Tewes, Henning: Polen vor dem Referendum,) http://www.kas.de/publikationen/2003/1925_dokument.html, on: 15.07.2003.

15 - Vgl.: Ziemer, Klaus/Matthes, Claudia-Yvette: Das politische System Polens, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2002, S. 215f. und Bingen, Dieter: Die "Sozialdemokratie der Republik Polen" (SdRP) in der "Demokratischen Linksallianz" (SLD), in: Hirscher, Gerhard (Hrsg.): Kommunistische und postkommunistische Parteien in Osteuropa. Ausgewählte Fallstudien, München 2002, S. 70f.)

16 - Vgl.: Lang, Kai-Olaf: Polens Demokratische Linksallianz - eine post-postkommunistische Partei? Vom Bündnis SLD zur Partei SLD, Aktuelle Analysen des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien 4/2000, S. 3.)

17 - Vgl. Bugajski, Janusz: Political Parties of Eastern Europe. A Guide to Politics in the Post-Communist Era, Armonk und London The Center for Strategic and International Studies 2002, S. 172.)

18 - Laut Mildenberger machen sich aber unterhalb der Führungsebene gelegentlich populistisch antiwestliche Stimmen bemerkbar, vgl.: Mildenberger, Markus: Der Europäische Integrationsprozess aus Sicht der Beitrittskandidaten Polen, Tschechien und Slowakei, DGAP-Jahrbuch 2000, S. 187.)

19 - Vgl.: Cimoszewicz, Wlodzimierz: "Future of the Common Foreign and Security Policy". Lecture by Minister of Foreign Affairs of the Republic of Poland Wlodzimierz Cimoszewicz, Friedrich-Ebert-Foundation Berlin, March 12, 2003, http://www.msz.gov.pl/start.php, on: 03.07.2003.

20 - Vgl. Cimoszewicz, Wlodzimierz: Information by the Minister of Foreign Affairs on the fundamental directions of the Polish foreign policy (presented at the 16th Session of the Sejm on March 14th, 2002, http://ww.polandembassy.org/Policy/p4-1.htm, on: 16.07.2003.

21 - Ebd.

22 - Vgl.: Aznar, Jose Maria/Durao Barroso, Jose-Manuel/Berlusconi, Silvio/Blair, Tony/Medgyessy, Peter/Miller, Leszek/Rasmussen, Anders Fogh: Europe and America must stand united, 30.01.2003, http://www.kprm.gov.pl/english/1433_5777.htm, on: 16.07.2003.

23 - Foreign Minister Wlodzimierz Cimoszewicz interviewed by "Warsaw Voice",May 2003, http://www.msz.gov.pl/start.php, on: 03.07.2003.

24 - Vgl.: Center for International Relations: The Future of Europe in the Opinion of Polish Politicians. Transcript of a Debate, Reports & Analyses 1, 2002.

25 - Vgl.: Parteienlandschaft in Polen. Eine Übersicht, http://www.dpg-brandenburg.de/nr_20/parteienlandschaft.html, on: 20.06.2003.

26 - Vgl.: Unia Pracy: Po Pierwsze Praca. Program unii Pracy, http://www.uniapracy.org.pl/Program%20Upto.doc, on: 16.07.2003.

27 - Vgl.: Frankfurter Rundschau online: Schweik zieht in die Welt hinaus, http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/international/?cnt=231869, erschienen am 16.06.2003, on: 20.06.2003.

28 - Vgl.: Larischová, Kristina: Zum Ausgang des EU-Referendums in der Tschechischen Republik. Prag, 18.06.2003, S. 3.)

29- Vgl. Kai-Olaf Lang "Tschechische Positionen zur künftigen Gestalt der Europäischen Union" SWP-Studie S1, Januar 2002, Berlin, S. 9-17.

30- Spidla, Vladimír: Draft of the address of Prime minister of Czech republic Vladimír Spidla on parliamentary miniconference organised by the Commitee for European affairs of Danish Parliament in Copenhagen the 9th of September 2002 "Czech republic on the way to EU - efforts and results", http://www.vlada.cz/1250/eng/vlada.htm, on: 03.07.2003.

31 - Resolution XXX of the congress: On the future form of the European Union, 11.04.2001, http://www.cssd.cz/vismo/dokumenty2.asp?u=422010&id_org=422010&id=22045, on: 10.06.2003.

32- Vgl.: Czech Social Democratic Party: Integration of the Czech Republic into the European Union, 18.02.2000, http://www.cssd.cz/vismo/dokumenty2.asp?u=422010&idorg=422010&id=1046, on: 10.06.2003 und Resolution XXX of the congress: On the future form of the European Union, 11.04.2001, http://www.cssd.cz/vismo/dokumenty2.asp?u=422010&id_org=422010&id=22045, on: 10.06.2003.

33 - Vgl.: Czech Social-Democratic Party: Position of the Czech Social Democratic Party on the Situation in the Middle East, 6 April 2002, http://www.eurosocialists.org/upload/publications/59ENCzechMiddleEast.pdf, on: 20.06.2003.

34 - Czech Social-Democratic Party: Resolution XXX of the congress: On the entry of the Czech Republic into the European Union, 11.04.2001, http://www.cssd.cz/vismo/dokumenty2.asp?u=422010&id_org=422010&id=21945, on: 10.06.2003.

35 - Vgl. Spidla, Vladimír, zitiert in: Frankfurter Rundschau, 16.06.2003.

36 - Spidla, Vladimír, zitiert in: Die Welt online: Die Tschechen sagen Ja zu Europa, http://www.welt.de/data/2003/06/16/118997.html?prx=1, erschienen am 16.06.2003.

37 - Czech Social-Democratic Party: Resolution XXX of the congress: On the entry of the Czech Republic into the European Union, 11.04.2001, http://www.cssd.cz/vismo/dokumenty2.asp?u=422010&id_org=422010&id=21945, on: 10.06.2003.

38 - Vgl.: Vodicka, Karel: Das politische System Tschechiens, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2002, S. 270.

39 - Czech Social-Democratic Party: Resolution XXX of the congress: On the entry of the Czech Republic into the European Union, 11.04.2001, http://www.cssd.cz/vismo/dokumenty2.asp?u=422010&id_org=422010&id=21945, on: 10.06.2003.

40 - Spidla, Vladimír, zitiert in: International Herald Tribune: Czech voters say ,yes' to EU, http://www.iht.com/cgi-bin/generic.cgi?template=articleprint.tmplh&ArticleId=99560, erschienen am 16.06.2003.

41 - Vgl. Kai-Olaf Lang, a.a.O., S.20-22.

42 - Vgl. Communist Party of Bohemia and Moravia: Political Programme, < HREF="http://www.kscm.cz/news.asp?menu=1&necld=376&necld2=376resources">http://www.kscm.cz/news.asp?menu=1&necld=376&necld2=376resources, on: 18.06.2003.

43 - Vgl. Communist Party of Bohemia and Moravia: Political Programme, http://www.kscm.cz/news.asp?menu=1&necld=376&necld2=376resources, on: 18.06.2003.

44 - Vgl. Handl, Vladimír: Die Tschechische Kommunistische Partei: Orthodoxes Fossil oder erfolgreiche neo-kommunistische Protestpartei? Analysen der Friedrich-Ebert-Stiftung. Politikinformation Osteuropa, Nr. 105/Oktober 2002, S. 12.

45 - Vgl. Kai-Olaf Lang, a.a.O., S.29.

46 - Aus dem Bericht des Zentralkomitees der KSCM über die Aktivitäten der Partei seit dem 4. Parteitag, zitiert in: Handl, Vladimír, S. 12.

47 - Vgl. Communist Party of Bohemia and Moravia: Political Programme, http://www.kscm.cz/news.asp?menu=1&necld=376&necld2=376resources, on: 18.06.2003.

48 - Ebd.

49 - Vgl. Kai-Olaf Lang, a.a.O., S.29.

50 - Vgl. Larischová, Kristina, S. 3.

51 - Grebenícek, Miroslav, zitiert in: International Herald Tribune: Czech voters say ,yes' to EU, http://www.iht.com/cgi-bin/generic.cgi?template=articleprint.tmplh&ArticleId=99560, vom 16.06.2003.

52 - Vgl. http://www.radio.cz/de/artikel/42176

53 - Vgl.: http://www.eureferendum.sk/, on: 28.07.2003.

54 - Vgl.: Thanei, Christoph: Wahlen zum slowakischen Parlament. Regierungsmehrheit für die Mitte-Rechts-Parteien, KAS-AI 10/02, S. 99.

55 - Zu Struktur und Geschichte der Partei, vgl.: Oschlies, Wolf: Die Kommunistische Partei der Slowakei, in: Hirscher, Gerhard (Hrsg.): Kommunistische und postkommunistische Parteien in Osteuropa. Ausgewählte Fallstudien. Argumente und Materialien zum Zeitgeschehen 14, Hanns-Seidel-Stiftung, München 2000, S. 47-66.

56 - Vgl.: http://www.slowakei-net.de/politik/wahlen2002.html, on: 04.07.2003.

57 - Vgl. Bilčík, Vladimír: "Slovakia's Future of Europe Debate" Ms. Research Center of the SFPA (basierend auf "Slovakia and a Discussion on the Future of the European Union" Slovak Foreign Policy Affairs, Vol. III, No. I (Spring 2002), S. 14-31 und ebenfalls publiziert als "Slovakia's Future of Europe Debate" In: Paul Luif (Hg.) Regional Partnership and the Future of European Union. Wien: OIIP Arbeitspapier 41, November 2002, S. 91-99.

58 - Vgl. ebenda, Übersichtstabelle.

59 - Smer-Bulletin, Ms., zugeliefert vom Büro Bratislava der FES.

60 - Vgl. Ebenda.

61 - Vgl.: http://www.rferl.org/nca/features/2003/07/01072003165226.asp on: 04.07.2003.

62 - Vgl.: http://elis.ee/research.asp?type=0&action=30&what=100108&id=100108, on: 15.07.2003. Weitere Informationen vgl.: http://www.vvk.ee/rh03/yldinfo/englinfo.stm, on: 15.07.2003 und Lagerspetz, Mikko/Maier, Konrad: Das politische System Estlands, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2002, S. 102.

63 - Ausführlicher bei: Crook/Dauderstädt/Gerrits 2002, S. 75f.

64 - Ilves, Toomas Hendrik: Besinnung auf gemeinsame transatlantische Werte, in: Internationale Politik 6/2001, http://www.dgap.org/IP/ip0106/ilves, html; on: 20.06.03.

65 - Ebd.

66 - Ilves, Toomas Hendrik: The Grand Enlargement and the Great Wall of Europe, in: Estonian Foreign Policy Yearbook 2003, hrsg. Von Andres Kasekamp, Tallinn 2003, S. 185.

67 - Ilves, Toomas Hendrik: Besinnung auf gemeinsame transatlantische Werte, in: Internationale Politik 6/2001, http://www.dgap.org/IP/ip0106/ilves, html; on: 20.06.03.

68 - Ebd.

69 - Vgl. dazu: Raik, Kristi: Does the European Union Still Matter for Estonia's Security? Positioning Estonia in CFSP and ESDP, in: Estonian Foreign Policy Yearbook 2003, hrsg. Von Andres Kasekamp, Tallinn 2003, S. 176.

70 - Ilves, Toomas Hendrik: The Grand Enlargement and the Great Wall of Europe, in: Estonian Foreign Policy Yearbook 2003, hrsg. Von Andres Kasekamp, Tallinn 2003, S. 186.

71 - Ebd., bes. S. 196-200.

72 - Estonian Social Democratic Labour Party: http://www.esdtp.ee/inglise.htm, on: 10.06.2003.

73 - Vgl.: NELF XXIV: European Convention on the Future of Europe (Draft), Helsinki-Tallinn June 6-8, 2003, http://www.hot.ee/esdtp/drafts.html, on: 12.06.2003.

74 - Schmidt, Thomas: Das politische System Lettlands, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2002, S. 144.

75 - Vgl.: http://www.euro.lt/index.php?LangID=7?TopMenuID=127&LangID=7, on: 28.07.2003.

76 - Tauber, Joachim: Das politische System Litauens, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2002, S. 168.

77 - Vgl.: Linkevicius, Linas Antanas: Northeast European Security After the 2004 Dual Enlargement: The End of History? Vilnius Roundtable 2003, June 6,7. Keynote Speech by L. Linkevicius, Minister of Defence. Life after Enlargement, http://www.lrv.lt/main_en.php?cat=16&gr=1&sub=8&d=2001, on: 03.07.2003.

78 - Ebd. und vgl. hierzu auch: USIS Washington File, 15 January 1998, "Presidents of Estonia, Latvia, Lithuania hold Briefing Jan. 15, http://www.fas.org/man/nato/national/98011503_wpo.html, on: 07.07.03.

79 - Sozialdemokratische Partei Litauens, www.lsdp.lt, on: 12.06.2003.

80 - Vgl.: Programme of the government of the Republic of Lithuania for 2001-2004, Vilnius 2001, http://www.lrv.lt/engl/docs/Braz_2001a.doc, on: 04.07.2003.

81 - Vgl.: http://www.rvk.si/referendum/eu-nato/eng/ und http://www.robert-schuman.org/anglais/oee/slovenie/referendum/default2.htm, on: 28.07.2003.

82 - Vgl.: Luksic, Igor: Das politische System Sloweniens, in: Ismayr, Wolfgang (Hrsg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen 2002, S. 624 und Bugajski, Janusz: Political Parties of Eastern Europe. A Guide to Politics in the Post-Communist Era, New York 2002, S. 652f.

83 - Vgl.: ULSD: The 4th congress of the United List of Social Democrats, Ljubljana 25 June 2001, )http://www.eurosocialist.org/upload/publications/60ENSlovenia.pdf, on: 20.06.2003.

84 - Ebd.

85 - Vgl.: PES: Security in Change, http://www.pes-congress.de/en/document/berlin_declaration.html, on: 29.07.2003.

86 - Socialist International Committee for Central and Eastern Europe, Ljubljana, Slovenia, 12-13 July 2002, http://www.socialistinternational.org/6Meetings/SIMEETINGS/SICEE/July02/ljubljana-e.html, on: 07.07.03.

87 - Weitere Informationen zum Referendum: http://www.valasztas.hu/outroot/de/10_0.html, on: 16.07.2003.

88 - Vgl.: "Referendum mit Schönheitsfehler", http://www.dw-world.de, on: 16.07.2003.

89 - Kovács, László: On EU Referendum, 12 April 2003, http://www.kulugyminiszterium.hu/Kulugyminiszterium/EN/news/kovacs_eu_referndum, on: 25.06.2003.

90 - Vgl.: Batory, Agnes: Hungarian Party Identities & the Question of European Integration, SEI Working Paper No. 49. Opposing Europe Research Network Working Paper No. 4, Sussex 2001, S. 13.

91 - Hungary's EU integration website: Why does Hungary want to join the EU? http://www.kum.hu/euint/faq1.html, on: 25.06.2003.

92 - Ebd.

93 - Vgl.: Hungary's EU integration website: Relations between Hungary and the European Union, http://www.kum.hu/euint/huneu_rel.html, on: 25.06.2003.

94 - Vgl.: Kovács, László: Presentation by Mr. László Kovács, Minister of Foreign Affairs of the Republic of Hungary, delivered at Columbia University, New York, September 12, 2002, http://www.kum.hu/Archivum/Korabbiszoviovoi/2002/KovacsL/0912ColKl.htm, on: 25.06.2003.

95 - MSZP (1994): ,Kihívások és válaszok: Tézisek a nemzetröl, A határon túli magyarsagról (Challenges and responses: theses about the nation, about Hungarian over the borders), zitiert in: Batory, Agnes 2001, S. 19.

96 - Vgl.: Kovács, László: Presentation by Mr. László Kovács, Minister of Foreign Affairs of the Republic of Hungary, delivered at Columbia University, New York, September 12, 2002, http://www.kum.hu/Archivum/Korabbiszoviovoi/2002/KovacsL/0912ColKl.htm, on: 25.06.2003.

97 - Vgl.: Szili, Katalin: Die Rede der Präsidentin des Ungarischen Parlamentes, Frau Katalin Szili, zu EU-Angelegenheiten vom 9. Mai 2003 in der Ungarischen Botschaft Berlin, http://www.ungarische-botschaft.de/nem/szili.html, on: 25.06.2003.

98 - Kovács, László: Presentation by Mr. László Kovács, Minister of Foreign Affairs of the Republic of Hungary, delivered at Columbia University, New York, September 12, 2002, http://www.kum.hu/Archivum/Korabbiszoviovoi/2002/KovacsL/0912ColKl.htm, on: 25.06.2003.