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Der Autor, Vladimir Handl, arbeitet am Institut für Internationale Beziehungen, Prag

Der Text wurde im Rahmen des Forschungsprojektes „Policy Transfer and Programmatic Change in the Communist Successor Parties of Central and Eastern Europe„ unter der Leitung von Professor William E. Patterson am „Institute for German Studies, University of Birmingham) geschrieben

Die Übersetzung aus dem Englischen besorgte Beate Deutzmann.

ISBN: 3-89892-119-0

Kontakt:

Referat Internationale Politikanalyse in der Abteilung Internationaler Dialog
Friedrich-Ebert-Stiftung, D-53170 Bonn
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e-mail: daudersm@fes.de

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Die Tschechische Kommunistische Partei:
Orthodoxes Fossil oder erfolgreiche neo-kommunistische Protestpartei?

Inhaltsverzeichnis:

• Interpretation der Wahlergebnisse von 2002
• Die Ursprünge der KSCM
• Die Entwicklung der KSCM nach 1989
• Programmatische Bestandsaufnahme
• IV. Was erklärt die Überlebensstrategie der KSCM?
• Die KSCM im Auftrieb oder bereit für den Wandel?
• Anhang
• Abkürzungen

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM – Komunistická Strana Cech a Moravy) ist die Nachfolgepartei der ehemaligen Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSC – Komunistická Strana Ceskoslovenska), die vom 25. Februar 1948 bis Dezember 1989 Regierungspartei in der Tschechoslowakei war. Die Partei wurde von den Experten sehr genau beobachtet, da sich ihr Weg von dem aller anderen kommunistischen Nachfolgeparteien in Ostmitteleuropa nach 1989 sehr unterschied. Neben dem wissenschaftlichen Interesse gibt es noch einen politischen Grund, warum die KSCM wachsende Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat: die allmähliche Zunahme ihrer absoluten und relativen Bedeutung in der politischen Landschaft Tschechiens.

Der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung des Parteiensystems in der Tschechischen Republik blieb in den 90er Jahren unvollständig. (Strmiska, Politolog cas. 2/99, S. 162-169). Aber jede Wahlkampagne trug etwas zur Weiterentwicklung bei und verfestigte die Strukturen der politischen Kräfte im Land. Die kürzlich stattgefundenen Wahlen zum Repräsentantenhaus bestätigten sowohl die soliden Fundamente der politischen Institutionen in Tschechien als auch die inhärenten Schwächen des Parteiensystems: die politischen Parteien in Tschechien sind immer weniger dazu in der Lage, stabile Mehrheitskoalitionen zu bilden. Die gegenwärtige Regierungskoalition, die aus den Wahlen hervorging, hat die Mehrheit mit gerade einem einzigen Sitz gewonnen. [Das Tschechische Parlament besteht aus zwei Kammern (Zwei-Kammer-System): dem Repräsentantenhaus (Unterhaus) mit 200 Sitzen und dem Senat (Oberhaus) mit 81 Sitzen.] Die Hauptursache für den Mangel an Stabilität der Koalition ist die Tatsache, daß die KSCM, die - relativ gesehen - der Sieger bei diesen Wahlen war, für die anderen politischen Parteien als Partner für ein weitreichend angelegte politische Kooperation auf nationaler Ebene jedoch unakzeptabel ist.

Die Wahlen haben erneut eine Debatte über das Wesen und die Rolle der Tschechischen Kommunistischen Partei entfacht. Tatsächlich gewann die KSCM 18,5% der Stimmen (41 Sitze im Repräsentantenhaus). Sie ist die einzige Partei, die ihre Position im Parlament nicht

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nur halten konnte sondern sogar noch Sitze hinzugewann. Sie konnte der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (im weiteren: CSSD (Ceská Strana Sociálnì Demokratická)) 17 Sitze abnehmen. In absoluten Zahlen bedeutete das einen Gewinn von 224.000 Stimmen für die KSCM im Vergleich zu den Parlamentswahlen 1998. Während die Mehrheit der KSCM-Wähler unter der älteren Bevölkerung zu finden ist, gaben der Partei nur 5 % der Erstwähler ihre Stimme.

Welches sind die Auswirkungen der Wahlen? Die am wenigsten sichtbare Auswirkung betrifft finanzielle Aspekte: Die Partei wird für ihren Wahlerfolg 88 Millionen Tschechische Kronen aus dem Staatshaushalt erhalten (rund 30 Millionen €). Ebenso wie die ausgedehnte Präsenz der Partei im Parlament könnte auch die verbesserte finanzielle Situation der Partei die interne Debatte über die zukünftige Orientierung der KSCM anregen. Die Partei könnte diese dazu benutzen, eine größere Öffentlichkeit als bei den Wahlkampagnen im Mai und Juni 2002 anzusprechen. Bislang konzentrierte sich die KSCM auf lokale Wahlveranstaltungen und zog es vor, nicht in teuere Medienkampagnen oder Reklametafeln zu investieren. Könnte der neuerliche Wahlerfolg (und die finanzielle Ausstattung) eine Änderung der Wahlkampfstrategie initiiert haben? Wichtiger noch, könnte sich die allgemeine Politikstrategie der Partei ändern? Bis jetzt hat sich die Partei auf die Darstellung bei ihren Wählern, auf ihre Konsolidierung und – so die Hoffnung der Neo-Kommunisten – auf eine schrittweise Modernisierung der Partei konzentriert. Sollte sie jetzt ihre Aufmerksamkeit bündeln und auf die Maximierung der Wählerstimmen bei den nächsten Wahlen hinarbeiten? Die erste Gelegenheit wird es bei den Kommunalwahlen und den Nachwahlen zum Senat im November 2002 geben. Die mit Abstand wichtigste Fragestellung der nationalen Debatte, bei der die Partei einen klaren Standpunkt vertreten muss, wird die Volksabstimmung zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union Anfang 2003 sein.

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Interpretation der Wahlergebnisse von 2002

Es gibt eine Reihe von Faktoren, die erklären können, warum die KSCM bei den Wahlen so erfolgreich war und sie einen solch großen Stimmenzuwachs zu verzeichnen hatte.

Erstens, die Stellung der KSCM in der Gesellschaft hat sich weitgehend normalisiert und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit ist gestiegen. Zwei Faktoren halfen der Partei, aus ihrer isolierter Stellung herauszufinden: zum einen belastete und enttäuschte der Transformationsprozess von einer „sozialistischen„ Zentralverwaltungswirtschaft zu einer kapitalistischen gemischten Wirtschaft die Bevölkerung; zum zweiten wuchs das Engagement in der Politik allmählich, vor allem nach dem Amtsantritt der ersten linksgerichteten Regierung (Minderheitenregierung der CSSD, 1998-2002).

Zweitens, die Partei konnte sich das Protestpotential zunutze machen, das während der 90er Jahre in der Bevölkerung angewachsen war. Das faktische Verschwinden der extrem rechten Republikaner-Partei machte die KSCM auch für diejenigen attraktiver, die ihre soziale und politische Frustration zum Ausdruck bringen wollten. In der Tat haben die Menschen mit niedrigem Einkommen die wachsende soziale Last und – was noch wichtiger ist – das Gefühl der Unsicherheit deutlicher erfahren: Arbeitslosigkeit, Alterssicherung, Lebensbedingungen für Behinderte, Chancen für junge Menschen, die eine Familie gründen wollen und ihre privaten Probleme lösen möchten – all diese Angelegenheiten sind in der Öffentlichkeit negativ besetzt, wie eine soziologische Studie gezeigt hat (Hodnocení životních, 2002).

Die daraus resultierende Desillusionierung verband sich mit politischen und moralischen Komponenten des Transitions-Prozesses. Die Arbeitslosenrate stieg unter der sozialdemokratischen Regierung an und erreichte 8,7%; die Staatsschulden schnellten in die Höhe auf noch nie da gewesene 140 Billionen Tschechische Kronen (einschließlich der Staatsverluste durch Privatisierung und dubiose private Geschäftspraktiken). Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Gesetzgebung und die Redlichkeit der Politik, eine gute Regierung und eine ausgewogene Wirtschaftspolitik blieb gering. Die KSCM, die isoliert und weit von der Macht entfernt war (außer auf kommunaler Ebene), hatte sich als einzige politische Kraft mit „sauberen Händen„ erwiesen. Ihre Leistungen wurden Mitte 2000 von 30% der Bevölkerung positiv bewertet. [Die positivste Haltung wurde gegenüber der KDU-ÈSL (45%) eingenommen. Siehe in Silber, R. „K pravolevé ose èeského stranictví 90.let„ (Die Links-Rechts-Achse des tschechischen Parteiensystems in den 90er Jahren), 2002, Politologická revue , 8(1), S. 188. ] Die Stellung der Partei verbesserte sich bei den Wahlen sichtlich: sie erzielte zwischen 10% und 15% bei den nationalen Wahlen in den 90er Jahren und errang noch bessere Resultate bei den Kommunalwahlen. Diese erste Wahl zu den neu geschaffenen höheren Selbstverwaltungskörperschaften endete mit einem spektakulären Erfolg der KSCM: die Partei gewann im November 2002 22% der Sitze in den Gemeinderäten. [Von den aufgestellten Kandidaten der KSÈM waren 148 erfolgreich und 13 traten in Gemeindeversammlungen ein. Die 14. Versammlung in Prag wird erst 2002 gewählt.]

Drittens spielte der negative Eindruck der de facto Großen Koalition bei den Wählern eine wichtige Rolle. Die sozialdemokratische Minderheitenregierung wurde durch eine „Oppositions-Vereinbarung„ der Sozialdemokraten mit der stärksten Oppositionspartei, der liberalen ODS (Obcanská Demokratická Strana - Bürgerliche Demokratische Partei) geduldet. Es trifft zu, dass die Sozialdemokraten bei einer Reihe von politischen Fragen durch die KDU-CSL (Krest„anski Demokratická Unie/Ceskoslovenská Strana Lidová - Vereinigung zwischen Christlich-Demokratischer Partei und Tschechoslowakischer Volkspartei) und die

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KSCM unterstützt werden. Dennoch vertreten Experten den Standpunkt, dass die „Theorie eines Parteien-Kartells„ in diesem Fall der „Oppositions-Vereinbarung„ zutreffe: die CSSD und die ODS teilen sich die höchsten Ämter im Parlament und in nicht-staatlichen Körperschaften (wie beispielsweise der Nationalen Vermögensverwaltung) und haben sich darauf verständigt, sowohl die Verfassung als auch das Wahlrecht zu ändern. [Jarmara, T., „Aplikace teorie strany kartelu na vývoj politických stran v Èeské republice„ (Die Theorie des Parteien-Kartells im tschechischen Parteiensystem), 2002, Politologická revue , 8 (1), S. 175-185. T. Jarmara refers to Katz, R.S. & Mair, „Changing Models of Party Organisation and Party Democracy: The Emergence of the Cartel Party„, 1995, Party Politics , 1, S. 5-28.] Der Eindruck einer solchen de facto Großen Koalition weckt Erinnerungen an die Erfahrungen in Deutschland: die Kooperation der beiden größten Parteien ruft politische Extreme auf den Plan. Die Stellung der KSCM verbesserte sich, da der politische Radikalismus in Tschechien eher links- als rechtsgerichtet ist und die Konstellation der Großen Koalition in einem „politischen Patt„ besteht.

Viertens veränderte die Tatsache, dass die nationalen Aspekte während der Wahlkampagnen in den Vordergrund gerückt waren, die politische Konstellation. Die liberal-konservative ODS machte die nationale Frage erstmals „salonfähig„ und zu einer „politisch korrekten„ Angelegenheit bei den Wahlen. Keine Partei hat mehr davon profitieren können als die KSCM. Wie viele andere kommunistische Nachfolgeparteien hat sie die nationale Frage während der 90er Jahre sehr hoch auf ihrer Agenda positioniert. Der Teil der Bevölkerung mit niedrigem Einkommen und niedrigem Bildungsstand war von der nationalen Frage am leichtesten zu beeindrucken, und so war es die KSCM und nicht die elitäre ODS, die von dieser Veränderung am meisten profitierte. Nicht zuletzt wirkte sich der unerwartet hohe Anteil der Nichtwähler (42%) zwangsläufig als Vorteil für die Partei aus. „Politikverdrossenheit„ ist wohl die korrekteste Bezeichnung für diesen Mangel an Engagement in der Bevölkerung. Traditionell sind die KSCM-Wähler die diszipliniertesten und beteiligen sich an den Wahlen.

Die oben aufgeführten Faktoren können uns helfen, das Wahlverhalten der tschechischen Bevölkerung zu verstehen. Unser Blick richtet sich jedoch auf die KSCM selbst. Es gibt grundlegendere Fragen zu diskutieren: Repräsentiert die KSCM ein neues Modell einer neo-kommunistischen Partei? Oder ist sie mehr oder weniger ein Überrest der vorrevolutionären Kommunistischen Partei? Oder ist sie eine Partei, die abhängig ist von einer alternden, jedoch auch sehr großen und einflussreichen Wählerschaft, die nun die Hilfe von unparteiischen Protestwählern beansprucht?

Der folgende Text will nach vorläufigen Antworten auf diese Fragen suchen: Er will zum ersten kurz die Ursprünge der Tschechischen Kommunistischen Partei beschreiben, zum zweiten einen Überblick über die Entwicklung der Partei nach 1989 geben, und zum dritten einen Blick auf die programmatische Entwicklung der Partei werfen. Zum vierten werden Antworten angeboten, warum die KSCM diesen erstaunlichen Unterschied im Vergleich mit anderen kommunistischen Nachfolgeparteien aufweist. Zum Schluss werden die Möglichkeiten der künftigen Entwicklung der KSCM diskutiert.

Die Ursprünge der KSCM

Die Ursprünge der kommunistischen Bewegung in Tschechien liegen in der radikalen linken Alternative zum Kapitalismus und der Ablehnung des reformistischen Konzepts der Sozialdemokratie Anfang dieses Jahrhunderts. Die Gründung der Kommunistischen Partei 1921

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verfestigte die Trennung der Tschechischen Linken, unterbrochen zwischen 1948 und 1989 durch eine erzwungene Vereinigung der Sozialdemokratie mit der KSC.

Wie in einigen anderen Ländern Westeuropas – besonders in Frankreich, Italien und Deutschland – wandte sich das radikale sozialistisch-kommunistische Programm sowohl an Teile der Arbeiterklasse als auch an einflussreiche Kreise der progressiven Intelligenz, vor allem an Künstler während der 20er und teilweise noch 30er Jahre des 20. Jahrhunderts. Aber die „Bolschewisierung„ und Zentralisierung (5. Parteikongress von 1929), die auf Befehl der Moskauer Kommunistischen Internationalen durchgesetzt worden war, hatte sich die Partei von der ursprünglichen Massenpartei in eine nahezu geschlossene Partei des revolutionären Leninistischen Typs einer Kaderpartei gewandelt. Die Mitgliederzahlen sanken von 350.000 im Jahr 1921 auf 53.000 im Jahr 1938. Nichtsdestotrotz konnte die Partei ein stabiles Wählerpotential von ca. 10% der Stimmen für sich sichern. Es war ihr Beitrag zum Widerstandskampf gegen die Nationalsozialisten während der Jahre 1938 bis 1945, welche den Kommunisten half, ihr Etikett als „Anti-System-Partei„ loszuwerden und sich wieder weiteren Kreisen der Öffentlichkeit zu öffnen. [Es war ungefähr die Hälfte der Parteimitglieder (25.000), die in dieser Zeit getötet würden. Siehe Fiala, M.P., S. 36.] Während der letzten demokratischen Wahlen 1946 errang die Partei einen beispiellosen Erfolg in Tschechien und gewann 40,17% der Wählerstimmen (in der Slowakei nur 30%). In ihrem Wahlprogramm von 1946 verpflichtete sie sich den Prinzipien einer pluralistischen Demokratie, der Sozialistischen Marktwirtschaft und einem pluralistischen Modell von Formen des Eigentums an Produktionsmitteln. Keines dieser Prinzipien überlebte, nachdem die KSC im Februar 1948 die politische Macht übernommen hatte. In der Tat liquidierte das Regime in den 50er Jahren mehr Gegner als irgendein anderes sozialistisches System in Ostmitteleuropa. Der Tschechoslowakische „Sozialismus„ baute eine führende industrielle Stellung in der Tschechoslowakei auf, schuf einen höheren Lebensstandard, soziale Gleichberechtigung und bessere öffentliche Dienstleistungen, als die meisten anderen sozialistischen Länder es taten. Zur selben Zeit war die KSC ideologisch gesehen sehr dogmatisch und führte eine zentrale Planwirtschaft ein, die auf einer nahezu totalen Nationalisierung basierte.

Die Aufdeckung der Stalinistischen Gräueltaten auf dem 20. Kongress der Sowjetischen Kommunistischen Partei im Jahr 1956 verursachte einen tiefgehenden Schock in der KSC. Der Prozess der Revision des sozialistischen Modells fand seinen Ausdruck im Konzept des „Sozialismus mit menschlichem Antlitz„ und im Reformprozess des „Prager Frühlings„ im Jahr 1968. der von den Truppen des Warschauer Paktes niedergeschlagen wurde. Die Ereignisse im August 1968 markierten einen Wendepunkt in der weiteren Entwicklung des Tschechoslowakischen „Sozialismus„. Sie waren die Ankündigung der Niederlage der Kommunistischen Partei, der 20 Jahre später eintreten sollte. Nach 1968 wurde die Partei von Grund auf gesäubert, und das widerstandsfähige Regime der sog. „Normalisierung„ verhinderte die Entwicklung jeder politisch relevanten Reformbewegung oder Gruppierung innerhalb der Partei. Die kommunistischen Parteien in Polen und Ungarn waren in den 90er Jahren zu wichtigen Akteuren des Transformationsprozesses geworden, da sie den nationalen Fragen in den 70er und 80er Jahren Vorrang gegeben und ihnen gegenüber eine weitgehend liberale Position eingenommen hatten. Die KSC-Führung hingegen scheiterte letztlich an ihrer zögerlichen und negativen Haltung gegenüber der sowjetischen „Perestroika". Die Partei bot nur sehr wenig Raum für eine interne Auseinandersetzung über ihre Modernisierung und lehnte einschneidende Reformen des Tschechoslowakischen Modells des Sozialismus ab. Jede substantielle Veränderung hätte den Rücktritt der Parteiführung, die für Normalisierung eintrat, und den größten Teil des riesigen Parteiapparates vorausgesetzt. Die

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Führung verblieb hingegen intakt und war nicht bereit, signifikante Veränderungen vorzunehmen. Allein der politische Kollaps des Regimes, ausgelöst durch die Massenproteste, löste die KSC im November 1989 von der Macht ab und eröffnete der Partei die Chance, ein neues politisches Leben zu beginnen.

Die Entwicklung der KSCM nach 1989

Ebenso wie andere kommunistische Nachfolgeparteien, so hatte auch die KSCM in den 90er Jahren ein Chance zum Wandel. In der Tat nahm die Partei schrittweise bedeutende Veränderungen in ihrem Programm vor, wodurch die grundlegenden Säulen der Parteiideologie aus den Jahren 1948 bis 1989 ins Wanken gebracht wurden: Die Partei gab ihren verfassungsmäßigen Anspruch einer „Führungsrolle„ in der Gesellschaft auf, verpflichtete sich selbst zum politischem Pluralismus und schrieb die Existenz verschiedener Formen des Eigentums an Produktionsmitteln fest. Sie entfernte den Leitsatz des „Klassenkampfes„ aus ihrem Programm und dezentralisierte ihre organisatorischen Strukturen.

Die dynamischste Transformationsphase begann im Dezember 1989 mit dem „Aktionsprogramm„, das politisch und programmatisch in Beziehung mit dem Aktionsprogramm der kommunistischen Reformbewegung von 1968 stand. Die ehemalige Parteiführung war weitgehend ersetzt und diskreditierte Parteifunktionäre und Parteivertreter zum Parteiaustritt aufgefordert worden. Die KSCM distanzierte sich vom Stalinistischen Modell des Sozialismus. Sie erklärte wiederholt ihre eindeutige Zustimmung zu demokratischen Prinzipien sowie zu politischem und wirtschaftlichem Pluralismus; sie bedauerte öffentlich die Verletzung von Gesetz und Menschenrechten während ihrer Herrschaft von 1948 bis 1989. Gleichzeitig hatte die Partei Schwierigkeiten, die Natur ihrer Niederlage und die neue politische Konstellation zu verstehen. Ihre Suche nach einer Überlebensstrategie war reaktiv, defensiv und widersprüchlich.

Schon bald konzentrierte sich die interne Diskussion bezüglich des alten und des zukünftigen Programms auf die Namensgebung der Partei. Die Debatte gipfelte schließlich in einem internen Referendum. Dreiviertel der am Referendum Beteiligten stimmten für den kommunistischen Namen. Letztlich hielt die Partei an der traditionellen kommunistischen Ideologie, den Symbolen und ihre Identität fest.

Paradoxerweise trat die KSC, die einzige wirklich Tschechoslowakische politische Partei, als erste für eine föderale Struktur ein. Im Oktober 1990 etablierte der tschechische Teil der KSC erstmals eine territoriale kommunistische Partei in Tschechien – die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, die KSCM. Die slowakische Partei änderte im Oktober 1991 ihren Namen in Kommunistische Partei der Slowakei – Partei der Demokratischen Linken (KSS - Kommunistická Strana Slovenská – Kommunistische Partei der Slowakei im Bündnis mit der SDL - Strana Demokratické Levice – Partei der demokratischen Linken). Die föderale Partei der Tschechischen und Slowakischen Kommunisten – KSC – hörte Anfang 1992 auf zu existieren. Die Teilung der Tschechoslowakei hatte einen beträchtlichen Einfluss auf die interne Entwicklung aller Parteien, einschließlich die der KSCM. Die Partei-Elite trat für ein föderales Parlament ein; als es dann aufgelöst wurde, war die Partei ins Abseits geraten. Die internen Spannungen innerhalb der Partei wuchsen.

Die Debatte über einen programmatischen Wandel, die Identität und die Rolle der Partei ging weiter bis zum Parteikongress in Prostìjov im Jahr 1993. In dieser Zeit wurde das Konzept der KSCM innerhalb einer pluralistischen Bewegung der radikalen Linken diskutiert. Verschiedene Plattformen wie das Demokratische Forum der Kommunisten, der eigenstän-

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dige Club der Kommunisten, Demokratische Linke, und Tschechoslowakische Kommunistische Partei von Miroslav Štìpán waren toleriert worden. Die KSCM hatte 1992 bis 1994 sogar eine Wahl-Koalition mit verschiedenen kleinen Organisationen der nicht-kommunistischen Linken – Linker Block – aufgebaut und unterstützt.

Aber jeder Versuch, die traditionelle Ideologie über Bord zu werfen und radikalere Veränderungen in der Partei einzubringen, scheiterte. Die reformistischen Parteiführer mit dem Vorsitzenden der KSCM Jiøí Svoboda wollten die Partei umbenennen und in eine links-gerichtete Partei sozialistischen oder sozial-demokratischen Typs umformen. Sie hofften, dass die reformierte links-gerichtete post-kommunistische Partei ein integraler Bestandteil der politischen Landschaft werden könnte (Fiala and Mareš, 1999, S. 183-206). Aber eine solche Perspektive war allen anderen ideologischen Strömungen (wie den „Neo-Kommunisten„ oder den „Konservativen„) einschließlich der Mehrheit der Partei, in erster Linie jedoch ihrer Basis fremd.

Der Partei-Kongress von Prostìjov beschloss, mit dem Prozess auf der Suche nach einer annehmbaren Überlebensstrategie zu beginnen. Er etablierte eine neue Parteiführung mit einem neuen Vorsitzenden, Miroslav Grebenícek. Die Führung betonte die Notwendigkeit einer Restauration der Einheit der Partei und ihrer Konsolidierung. Der weitere programmatische Wandel verband die schrittweise ideologische und pragmatische Anpassung mit der Ausarbeitung eines neo-kommunistischen Konzeptes. Alle politischen und ideologischen Strömungen oder Gruppierungen, die nach einem radikaleren Wandel gesucht hatten, gaben den Versuch auf und wurden durch die Mehrheit oder die Linke absorbiert. Die kleinen links-gerichteten Gruppierungen verließen die KSCM und gründeten nach 1993 ihre eigenen Parteien: die Partei der Demokratischen Linken (SDL – Strana Demokratické Levice) und der Linke Block (LB – Levý Blok). Sie versuchten den Platz zwischen der KSCM und der CSSD zu besetzen und drängten die KSCM damit weiter in eine radikalere linke Ecke. Das erleichterte die Ausdehnung der CSSD in das Mitte-Links-Spektrum zwischen der KSCM und der KDU-CSL. Keiner der erfolglosen Reformer der KSCM, die die Partei verlassen mussten, schaffte es, eine eigenständige Position zu etablieren. Schließlich lösten sich alle kleinen nicht-kommunistischen Nachfolgeparteien der KSCM nach einer mehr oder weniger kurzen Zeit auf, gingen mit der CSSD [Die ÈSSD integrierte eine Reihe von Mitgliedern und Befürwortern der Partei der Demokratischen Linken und des Linken Blocks.] zusammen oder verblieben am Rande der KSCM, wie die DSP (Demokraticka Strana Prace). Durch die neue Konstellation innerhalb der Partei entstand eine Polarität zwischen den neo-kommunistischen und den konservativen (in einigen Aspekten auch neo-stalinistischen) Positionen.

Die Führung unter Miroslav Grebenícek genoss die breite Unterstützung der Basis-Organisationen. Eine Konsolidierung hat in jedem Fall stattgefunden. Die Partei gewann 13,25% der Stimmen im Jahr 1990, 14,5% im Jahr 1992 (Wahl-Koalition des Linken Blocks mit der KSCM, der LB und DL), 10.33% in 1996, 11.03% in 1998 und 18,5% in 2002. Sie errang noch bessere Resultate bei den Kommunalwahlen. Im Jahr 1999 beteiligte sich die KSCM an neun Koalitionen mit der CSSD, SDS und KDU-CSL auf kommunaler Ebene. Den radikalen Durchbruch im Wahlerfolg erzielte die Partei Anfang des neuen Jahrhunderts, als sie – wie oben erwähnt - 22% der Sitze in den Gemeinderäten erzielte.

Die Zahl der Parteimitglieder fiel von 1,7 Millionen im Jahr 1989 auf 756.120 im Juni 1990 (beide Zahlen schließen auch die slowakischen Mitglieder ein). 1992 hatte die Tschechische Kommunistische Partei 354.549 Mitglieder in 10.669 Basis-Organisationen. Die Zahl ging

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bis 1999 auf 136.516 Mitgliedern in 5.406 Basis-Organisationen zurück. Zwischen 1990 und 1998 traten nur 3.629 neue Mitglieder in die Partei ein. 67,3% der Parteimitglieder sind Pensionäre und 64% haben nur eine Grundschulausbildung. Allerdings sind 8,7% Hochschulabsolventen und 17,1% sind die jünger als 50 Jahre; allein diese beiden Gruppen zusammen stellen in absoluten Zahlen mehr Mitglieder als irgendeine andere Partei in der Tschechischen Republik insgesamt Mitglieder zählt. (Zpráva V, 1999, S. 52-54).

Die CSSD machte sich die Tatsache zunutze, dass der Versuch, die KSCM in eine politische Partei sozial-demokratischen Typs umzuwandeln, fehlschlug und dass die KSCM ihre Isolation in der Gesellschaft nicht überwinden konnte. Die CSSD entwickelte sich nach und nach zur vorherrschenden Partei der demokratischen Linken. Das linke politische Spektrum trieb auseinander mit der KSCM-Linken auf der einen Seite und den moderaten, traditionell sozialdemokratischen Linken auf der anderen Seite.

Seit 1993 hat sich die Stellung der KSCM weitgehend stabilisiert und die Partei stellte eine berechenbare Größe im politischen Spektrum der Tschechischen Republik dar. Im Jahr 1999 erfuhr die Partei zeitweilig eine große Unterstützung in der Öffentlichkeit. Dennoch blieb die Partei vorsichtig und in erster Linie auf sich selbst bezogen. Daher ist es nur rechtens zu fragen, welchen Einfluss die Wahlergebnisse von 2002 auf die künftige Entwicklung der Parteistrategie haben werden.

Programmatische Bestandsaufnahme

Die KSCM ist der Überzeugung, dass ihr konzeptionelles (theoretisches) Fundament ausführlicher und effektiver sei als das anderer politischer Parteien in der Tschechischen Republik (Zprava V, 1999, S. 23). Dies wird auch in kritischen Analysen bestätigt (Fiala etc., 1998). Generell bewerten die Anhänger aller tschechischen politischen Parteien programmatische Fragen als die wichtigsten, da diese ihre individuellen Wahlpräferenzen prägen (Kunštát, D. 2002). [86% argumentierten, die ideologische Orientierung der Partei, die sie wählten, sei sehr wichtig. 85 % hatten die gleiche Meinung bezüglich des Parteiprogrammes. 78% sahen das Vertrauen in die Führung als entscheidend an. ] Der programmatische Rahmen spielt eine entscheidende Rolle, vor allem bei der internen Diskussion, aber auch, um die Parteiidentität zu formen.

Die Partei hat in ihren Namen den Begriff „kommunistisch" beibehalten. Sie glaubte, dass allein der Name ihr die Unterstützung eines beträchtlichen Teils der Gesellschaft sichere (Zprava V, 1999, S. 24). Die erfolgreichen Wahlen 2002 werden als Bestätigung der kommunistischen Identität bewertet. Die Partei definiert sich selbst als die reinste und am meisten benachteiligte (Zprava V, 1999, S. 30) und versucht, „das Konzept einer Avantgarde-Partei„ durchzusetzen, deren Ziel die Emanzipation der Gesellschaft sein soll (Zprava V, 1999, S. 31). Die KSCM nimmt sich selbst als die einzig authentische linke Partei, eine ausgeprägte linksradikale („revolutionäre„) Einheit wahr. Die Partei hat wiederholt beteuert, dass sie sich den verfassungsmäßigen Prinzipien und Gesetzen der Tschechischen Republik verpflichtet hat. Sie „identifiziert ihren revolutionären Charakter nicht mit einer gewaltsamen Übernahme der Macht.„ (Zprava V, 1999, S. 25). Das langfristige Ziel der Partei ist ein „Systemwandel„: die Transformation vom Kapitalismus zum Sozialismus, die in einem langwierigen Transitionsprozess stattfinden solle. Vorbedingung für den Systemwandel sei die Emanzipation der Bürger (Zprava V, 1999, S. 25, 27 & 31).

Die Partei bekundet einen „modernen Sozialismus„, der sich in einer wachsenden und blühende Gesellschaft definiert und auf sozialer Gerechtigkeit sowie demokratischem, wirt-

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schaftlichem und politischem Pluralismus aufgebaut sein soll. Die grundlegenden Werte des Sozialismus sind Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Umweltschutz.

Im Vergleich zur PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) definiert die KSCM den Sozialismus nicht allein als ein Ziel, sondern auch als Prozess und Werte-Orientierung. Der Sozialismus sei eine Einheit von verschiedenen Formen der Demokratie und setze die Entwicklung weitreichender Selbstverwaltungen (politischer und wirtschaftlicher) als eine seiner grundlegenden Prioritäten voraus. Politische Selbstverwaltung solle in erster Linie auf regionaler und kommunaler Ebene stattfinden. Die Selbstverwaltung der Unternehmen könne unterschiedliche Formen haben, z.B. Mitbestimmung im Management oder Anteil am Eigentum (Zprava V, 1999, S. 25). Sozialismus bedeute nicht „totale Nationalisierung„, sondern vielmehr „reale Chancengleichheit„, verbunden mit der Möglichkeit, die sich durch den Mechanismus der Mitbestimmung über die Produktionsmittel eröffne (Vystoupení Grebenícka, V, 1999 , S. 10). Es sollte wieder ein gewisses Maß an Staatseigentum im Bankwesen, in Transport- und Telekommunikationsunternehmen, in der Energiewirtschaft und Rohstoffgewinnung sowie in der Wasser- und Forstwirtschaft eingeführt werden. Der Staat soll seine Eigentumsrechte effizienter nutzen. Der bestehende „Nationale Vermögensfonds„ in ein ständiges Organ sollte umgewandelt werden, das die nationalen Vermögenswerte verwalten solle – in Übereinstimmung mit marktwirtschaftlichen Prinzipien.

Die Wirtschaftspolitik sollte auf einer „planvollen Regulierung der Marktbeziehungen„ basieren (Zprava V, 1999, S. 27). Die Parteivorsitzenden vertraten den Standpunkt, dass die KSCM „keine geistlose etatistische„ Partei sei. Die Rolle des Staates wird in Einheit mit der „Entwicklung anderer demokratischer selbstverwalteter Institutionen„ betrachtet. Der Staat soll „das Sozialsystem sichern„, um sicherzustellen, dass die Bürger an der Regierung teilhaben können, und um die strategischen Ziele der Gesellschaft festzulegen und zu koordinieren (Vystoupení Grebenícka, V, 1999, S. 10). Um das wirtschaftliche Wachstum zu sichern, sei es notwendig, die Investitionen zu steigern (durch öffentliche Investitionen, Investitionsanreize, Unterstützung wachstums-orientierter Bankdarlehen), die Inlandsnachfrage zu beleben, einschließlich des Konsums einheimischer Produkte, sowie den Export von „tschechischen Waren und tschechischer Arbeitskraft„ (Program obnovy, 1999, S. 150) zu fördern.

Einer der Slogans der Partei bei den Wahlen 2002 war „Chancen für alle und bessere soziale Absicherung„. Während der Sozialismus eine langfristige Zielsetzung ist, fasst der Slogan das Wesentliche des kurz- und mittelfristigen konzeptionellen Ansatzes zusammen: eine Kombination von Grundsätzen der freien Marktwirtschaft und des Wohlfahrtsstaates. In beiden, den lang- und den mittel- und kurzfristigen Konzepten, müsse der Staat eine weitreichende Rolle spielen.

Die Partei brachte ihre Befürchtungen in erster Linie im Hinblick auf die „Expansion des deutschen Kapitals und Produkte„ zum Ausdruck (Zpráva V, 1999, S. 19). Sie stellten sich gegen den Verkauf von Grund und Boden, vor allem von landwirtschaftlichen Flächen, Baugrundstücken und Wald. Auf der anderen Seite favorisiert die KSCM Anreize für ausländische Direktinvestitionen, solange sie zur Modernisierung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beitragen (Lepší cesta, 1999, S. 155).

Die künftige Entwicklung des Wohlfahrtsstaates ist eines der Kernstücke im Programm der KSCM. Es basiert auf den Prinzipien der Solidarität zwischen den Generationen und sozia-

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len Gruppen. Der Staat sollte die Sozialpolitik ausweiten, hauptsächlich mittels höherer Staatsausgaben. Die Partei schließt eine private Unternehmensbeteiligung an sozialen Dienstleistungen nicht gänzlich aus. Jedoch sollten die meisten sozialen Dienstleistungen nicht dem freien Markt ausgesetzt sein. Die Partei hat die Einhaltung aller Rechte und Freiheiten eingefordert, einschließlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau, Arbeitsrechte, Wohnungsbau, Bildungsfreiheit auf allen Ebenen, freie Wahl der medizinischen Versorgung sowie einen würdevollen Ruhestand. Das kommunistische Konzept der Arbeitsmarktpolitik schließt alle Instrumente, wie sie in Westeuropa üblich sind, ein.

Die KSCM wendet sich strikt gegen die Außenpolitik der Tschechischen Republik, vor allem deren „unwürdige Politik" gegenüber Deutschland und den USA (Zprava V, 1999, S. 48). Sie hat wohl die Tatsache anerkannt, dass der Integrationsprozess und der Beitritt zur EU unvermeidlich sind. Die „derzeitige Struktur der EU„ – besonders im Vertrag von Maastricht – habe sich als unakzeptabel herausgestellt und würde die Tschechische Republik zu einer Kolonie degradieren (Zprava V, 1999, S. 48). Gleichzeitig aber ist der Integrationsprozess in den Bereichen Sozialpolitik (die KSCM billigt die Sozialcharta der EU), Umweltpolitik, Hilfsprogramme für regionale Entwicklung, ländliche Gebiete, Landwirtschaft und strukturelle Reformen etc. zum wichtigsten Punkt neben der kommunistischen Bewegung geworden. Die strikte Ablehnung des Fortschritts in anderen Politikfeldern (wie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, ESVP) zeigt, dass die KSCM die Haltung eines „Europe à la carte„ eingenommen hat. Die Partei hat mit Nachdruck ein Referendum zum EU-Beitritt gefordert: Ihr Programm setzt jedoch den Beitritt sowohl zur EU als auch zum Euro faktisch voraus.

Die KSCM lehnt strikt jeglichen Einsatz von Gewalt in den internationalen Beziehungen ab, außer im Falle der Selbstverteidigung und eines Friedenseinsatzes im Rahmen eines Mandats des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN). Sie verurteilte das NATO-Bombardement in Jugoslawien als einen Akt der Aggression. Eine Teilnahme tschechischer Truppen bei einem Einsatz der NATO oder der USA - ganz gleich wo - wird gänzlich ausgeschlossen (Zprava V, 1999, S. 49). Der Einsatz tschechischer Truppen im Ausland sollte durch ein Referendum und eine (parlamentarische) Vertrauensfrage der Regierung entschieden werden (S lidmi, 2002, S. 15).

Die KSCM hat „die Mitgliedschaft in der NATO ausdrücklich abgelehnt". Sie sieht die NATO als einen aggressiven und militanten Pakt und verlangt, dass die Tschechische Republik aus seiner militärischen Struktur ausscheidet. Langfristig solle die NATO als ein Relikt der Teilung der Welt in Blöcke aufgelöst und durch kollektive Sicherheitsstrukturen ersetzt werden (S lidmi, 2002, S. 15). Die KSCM bevorzugt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Alternative zur NATO und als Grundlage für eine „realistische und effiziente Struktur eines europäischen Sicherheitssystems„ (Zprava V, 1999, S. 49). Die Charta der Europäischen Sicherheit von 1999 war jedoch abgelehnt worden, da diese (ähnlich wie die NATO-Doktrin) erklärte, dass innere Konflikte nicht mehr allein als innere Angelegenheiten der Unterzeichner-Staaten zu betrachten seien (Vystoupení Grebenícka, V, 1999, S. 12).

Die Partei hat eine ambivalente Haltung zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Einerseits vertritt sie den Standpunkt, dass die Europäer nicht ihre gesamte auswärtige Politik für eine Globalisierung aufgeben sollten. Die KSCM ruft zur Opposition gegen „eine weitere Amerikanisierung auf dem europäischen Kontinent" auf (Vystoupení Grebenícka, V, 1999 , S. 12). Einige der Befürworter des Beitritts der Tschechischen Republik zur

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EU scheinen bereit zu sein, über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) als Instrumente einer wachsenden Autonomie abseits von (Bushs) USA nachzudenken. Zur gleichen Zeit lehnt die Partei die Zunahme militärischer Befugnisse der EU ab. [Zwei Abgeordnete der Kommunisten (einer von ihnen ist Miroslav Ransdorf) stimmten für die Anschaffung des schwedischen Jagdflugzeugs „ Grippen„ , weil sie so eine Dominanz der USA über die tschechische Armee zu verhindern glaubten.] Die KSCM strebt die Neutralität sowie eine blockfreie und nuklearwaffenfreie Zone in Europa an. Das Endziel solle eine allgemeine und vollständige nukleare Abrüstung sein (Zprava V, 1999, S. 49).

Vergleicht man sie mit der KSC vor 1989, so hat die KSCM ihr Programm in einer Reihe von grundlegenden Punkten verändert. Die programmatische Grundstruktur ist nicht ganz schlüssig. Ihr sind Elemente politischen und wirtschaftlichen Pluralismus beigefügt - wie die Prinzipien der Marktwirtschaft -, und die Partei hat nach Lösungen für die Probleme wie Arbeitslosigkeit, soziale Absicherung etc. gesucht, indem sie weitgehend bekannte Instrumente vorschlägt. Gleichzeitig beteuert man erneut den traditionellen radikalen Anti-Kapitalismus, Anti-Imperialismus, Anti-Liberalismus, Anti-Amerikanismus und auch anti-deutsche Positionen. Man möchte eine KSCM aufbauen, die eine radikal-revolutionäre Alternative zu den bestehenden Parteien darstellt.

Die Partei entschloss sich jedoch dagegen, die Vergangenheit vor 1989 neu zu bewerten. Sie strebte nach einer differenzierten Haltung, indem sie sich von undemokratischen Formen und Instrumenten in der Politik distanzierte. Aber die immer wiederholte Ansicht, dass die vier Nachkriegsjahrzehnte die erfolgreichsten der tschechischen Geschichte gewesen seien, vertiefte erstens die Spaltung zwischen der Partei auf der einen Seite, und allen andere politischen Kräften und einem beträchtlichen Teil der Öffentlichkeit auf der anderen Seite. Zweitens war es ein Anzeichen dafür, dass die Mehrheit der Partei im Innern eine schmerzhafte und detaillierte Selbstkritik zu vermeiden sucht. Daher wirkte die Anerkennung des politischen und wirtschaftlichen Pluralismus nicht völlig überzeugend.

IV. Was erklärt die Überlebensstrategie der KSCM?

Es ist offensichtlich, dass die KSCM einen anderen Weg der Entwicklung als die übrigen europäischen kommunistischen Nachfolgeparteien gegangen ist. Einzig die PDS, die Nachfolgepartei der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands), hat einen ähnlichen Weg gewählt. [Sie waren sich vor allem in der programmatischen Orientierung ähnlich. Die Transformation der SED schloss die Umbenennung in PDS ein, nicht so bei den tschechischen Kommunisten. Eine umfassende Einschätzung gibt Houg, 2002. ] Ein Grund dafür ist die oben erwähnte Tradition der KSC, die die einzige radikale linksgerichtete Massenpartei in der Region in der Vorkriegszeit war. Die tschechische Gesellschaft nahm den Kommunismus an, er wurde ihr nicht aufgezwungen. Das war in Ungarn oder Polen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht der Fall.

Jenseits der historischen Traditionen gibt es wichtige äußere und innere Faktoren, die den besonderen Weg der Entwicklung der KSCM erklären können.

Die äußeren Rahmenbedingungen

In der Literatur wird häufig unterstellt, dass die nationalen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen den größten Einfluss auf das Verhalten der politischen Parteien haben. Folgen wir diesem Ansatz, so können wir verschiedene Faktoren unterscheiden, die die politischen Chancen der KSCM geprägt haben.

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Erstens, die Art des politischen Wandel von 1989 war entscheidend. Der „bürokratisch-autoritäre Kommunismus„, wie er in der Tschechoslowakei existierte (anders als in Ungarn oder Polen), war weder in der Lage, den anstehenden Reformprozess zu beginnen, noch konnte er seine Macht konsolidieren. Die Art und Weise des gesellschaftlichen Umbruchs im Jahr 1989 wurde daher als „Transformation durch Implosion„ bezeichnet (Kitschelt u.a., 1999). Ein Ergebnis war, dass die KSC; eine nur sehr geringe Chance hatte, an den weiteren Entwicklungen teilzuhaben und diese nach 1989 zu beeinflussen. Später, als die KSC und danach die KSCM in steigendem Maße isoliert waren, wurde die Gesellschaft zusehends polarisiert. Die Partei hatte wenig Chancen – selbst wenn sie gewollt hätte – sich an andere als an ihre traditionellen Anhänger und an die durch den Transformationsprozess in den 90er Jahren Benachteiligten zu wenden. Andererseits konnte sich die Stellung der KSCM verbessern, als sich die Zersplitterung des „Mehrparteiensystems„ reduzierte. Bei den ersten tschechischen Parlamentswahlen 1992 waren acht Parteien erfolgreich, sechs Parteien im Jahr 1996 und fünf bei den Wahlen 1998 und 2002.

Zwar gibt es entscheidende Probleme für eine Weiterentwicklung innerhalb der KSCM auf dem Weg in die politische Normalität. Die Partei hat ein zweideutiges Image gepflegt: das einer – einerseits – normalen demokratischen Partei, die - andererseits – auf der Suche nach einem Systemwandel ist. Folglich bestätigt sie indirekt ihr Image einer „Anti-System-Partei„. In jedem Fall wird sie wie ein Ausgestoßener in der tschechischen Politik behandelt, und weist so ein „Koalitions-Potential„ auf, das auf nationaler Ebene nahezu bei Null steht. Die CSSD war ein natürlicher Partner (in bezug auf die programmatische Orientierung) und gleichzeitig Konkurrent (in bezug auf die Wählerschaft) der KSCM. Die politische Elite der CSSD war strikt gegen eine formale Koalitionsbildung auf nationaler Ebene. [Der ÈSSD Kongress von 1998 nahm kürzlich eine Resolution an, die eine Kooperation mit der KSÈM auf dieser Ebene ausschließt. ]

Da sie als Koalitionspartner unakzeptabel ist, „neutralisiert„ die KSCM wirkungsvoll diejenigen Stimmen, die für konstruktive stabile und solide Mehrheiten im Parlament eintreten. In besonderer Weise hat sie so eine wichtige „stabilisierende„ Wirkung: sie verhinderte jenen regelmäßigem Austausch der Regierungen, wie er in anderen postkommunistischen Staaten stattfand. Nach den Wahlen 2002 würden die Kommunisten „ihre wichtigste Rolle in den vergangenen 10 Jahren„ spielen, so ein Kommentator (Fleet sheet, 14. 6. 2002).

Man darf nicht vergessen, dass die Chancen der Partei mit der wachsenden Desillusionierung durch den Transformations-Prozess stark gestiegen sind. Außerdem stimm weite Teile der Bevölkerung in ihrer Haltung zur Rolle des Staates mit den staatszentrierten und ordnungspolitischen Konzepten der KSCM überein. Eine Studie über die liberale und paternalistische Haltung in der tschechischen Öffentlichkeit (Liberalismus versus státní paternalismus, 2000) zeigte, dass zwar eine Mehrheit von 60% das Prinzip „Gleichheit der Lebensbedingungen„ ablehnt. Aber mehr als 70% der Bevölkerung erwarten vom Staat eine führende Rolle im Gesundheitswesen und der Sicherung der Interessen der älteren Bürger. 55% der Befragten wünschen eine Verantwortung des Staates für die Lösung des Arbeitslosenproblems (48% fürchten sich vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes) und 49% erwarten vom Staat eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung und Gestaltung des nationalen Wirtschaftsystems.

Kitschelt und andere halten die sozioökonomische Bruchlinie für die bedeutendste in der Tschechischen Republik – im Gegensatz zu anderen postkommunistischen Ländern. Ausgehend von Analysen zur Einstellung der Bevölkerung, sprechen sie über „das nahezu eindi-

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mensionale Netz, das den tschechischen politischen Raum überspannt„ (Kitschelt u.a., 1999, S. 279). Die Kluft zwischen rechts und links begann Mitte der 90er Jahre eine entscheidende Rolle zu spielen. In der Tschechischen Republik sahen die Parteien der Linken und der Rechten generell sich selbst als links und rechts in einer traditionellen Art und Weise. Hloušek (2000, S. 373-395) stimmt zu, dass die sozioökonomische Bruchlinie in der Tschechischen Republik genauso dominiert wie in Ungarn und Slowenien. Evans and Whitefield sehen die Einstellung zu den Problemen der Verteilung und dem Verhältnis zum Westen als ausschlaggebend dafür an, wie sich die Anhängerschaft zu politischen Parteien in der Tschechischen Republik definiert (Evans and Whitefield, 1998, S. 115-139).

Ende der 90er Jahre erreichte die KSCM eine beträchtliche populäre Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Polarisierung der politischen Szene nahm ab. Die öffentlichen Meinungsumfragen zeigten, dass 45% der Befragten sich kritisch gegenüber der KSCM äußerten, aber die ODS erntete mehr Kritik (49%). Auch gegenüber den kleinen Parteien der politischen Mitte zum Ausdruck wurden stärkere Vorbehalte gebracht (Veøejnost hodnotí, 2002). Bezeichnenderweise äußerten sich die Anhänger der CSSD relativ positiv zur KSCM und umgekehrt. „Nur„ 36% der Anhänger der CSSD hatten Bedenken im Bezug auf die Führung der KSCM, was jedoch sehr viel weniger als ggenüber anderen Parteien war: 77% waren kritisch gegenüber der ODS und 75% gegenüber der Wahl-Koalition der kleinen Parteien im Mitte-Rechts-Spektrum (die letztere bildete nach den Wahlen eine Regierungskoalition mit der CSSD). (Veøejnost hodnotí, 2002) Vor allem die unteren Ränge in der CSSD ließen auf ein reales Potential für eine Kooperation mit der KSCM schließen. [Tatsächlich war es nicht nur die KSÈM sondern auch die ÈSSD, die aus dem Ergebnis der Wahlen von 2002 als Sieger „der Linken„ hervorging – zählt man die Resultate der beiden zusammen. Beobachter diskutierten darüber, dass eine Reihe von Mitgliedern der ÈSSD in der Wahlnacht im Hauptquartier zusammentrafen und applaudierten, als der Wahlerfolg der KSÈM bekannt wurde. ] Die Parteiführung der CSSD lehnte jedoch jede Kooperation mit den Kommunisten ab, die über eine gelegentliche gegenseitige Unterstützung im Parlament hinausgeht.

Die Führung der KSCM hingegen scheint geglaubt zu haben, dass der zahlenmäßige Vorteil einer hypothetischen CSSD-KSCM-Koalition (111 Sitze im Repräsentantenhaus) die CSSD zu Koalitionsgesprächen mit der KSCM veranlassen würde.

Die Überlebensstrategie der Partei

Betrachtet man die Arbeit von Kitschelt (1999), können wir mögliche Logiken erkennen, denen die KSCM in den frühen 90er Jahren gefolgt sein könnte: die „Logik der Repräsentation in der Wählerschaft„, welche auf der traditionellen Partei-Identität und der programmatischen Orientierung beruht, und die „Logik der Wahl-Konkurrenz„, die eine radikale Reform der Partei voraussetzen würde. Die KSCM wurde in ihrer Überlebensstrategie von der ersten Logik geleitet.

Die Programmatik beschäftigte sich kaum mit dem Partei-Image oder den Möglichkeiten, in der politischen Landschaft Tschechiens, neue, junge und gebildete Wähler und Mitglieder für sich zu gewinnen. Die Strategie ein Maximum an Wählerstimmen zu gewinnen, wurde ebenso abgelehnt wie Versuche, eine nicht-kommunistische Orientierung der Partei durchzusetzen. [Die Parteiführung kritisierte hier die Positionen von Josef Meèl und Zdenìk Masopust.] (Zprava III, 1993, S. 7)

Die Strategie der KSCM wird von Hanley (2001) als „neo-kommunistisch" bezeichnet, „kommunistisch-orthodox" von Ishiyama und Bozóki (2001) oder als „linke Rückzugsstrategie"

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von Zieblatt (Hough, 2002). Die vielen verschiedenen Betrachtungsweisen belegen, dass die Strategie der KSCM eher eine Mischung aus personellen, programmatischen und organisatorischen Maßnahmen als eine klar definierte Strategie darstellt. Das gemischte Konzept der Parteientwicklung, das sich seit 1993 durchgesetzt hat, könnte als eine Strategie der „maßvoll neo-kommunistischen Modernisierung„ bezeichnet werden, und zwar in dem Sinne, dass die neo-kommunistischen programmatischen Neuerungen nicht die traditionellen Überzeugungen der „traditionalistischen„ Mehrheit der Partei infrage stellen. Das hat zwei Hauptgründe: erstens, die Neo-Kommunisten übernehmen eine Anzahl von traditionellen Ansätzen und Symbolen; zweitens, sie vermeiden möglichst die Konfrontation bei Fragen, die sie für zweitrangig hinsichtlich der gegenwärtigen politischen Strategie der Partei halten.

Es gibt eine Reihe von Gründen, die erklären, warum die KSCM diesen besonderen Weg der Entwicklung nach 1989, zu einem kritischen Zeitpunkt, genommen hat. Diese Bedingungen – hauptsächlich die negativ und feinselig gestimmte öffentliche Haltung gegenüber der Partei – bestätigen wieder die „Einer-gegen-Alle"-Mentalität derjenigen Mitglieder, die an der KSCM festhielten, wie sie sie seit Jahrzehnten kannten. Wichtiger noch ist die Spaltung zwischen der Führung und den meinungsbildenden Eliten der Partei in der Zeit zwischen 1990 und 1993. Innerhalb dieses begrenzten Zeitraumes hatte es Chancen für eine neu definierte post-kommunistische Partei gegeben. Jede radikale Umformung der Partei hätte jedoch eine ernstzunehmende und entscheidungsfreudige Parteiführung vorausgesetzt, die nicht vorhanden war. Anders als in anderen kommunistischen Nachfolgeparteien, erlaubte das tschechische Regime vor 1989 keine Vorbereitung für einen radikalen Wandel der Partei – es gab weder die Zeit zum Entwurf eines Konzepts noch die Zeit für den Aufbau einer alternativen Führungsstruktur. Die Partei, aus der alle Reformisten und einfachen Dissidenten nach 1968 gesäubert worden waren, blieb unbeweglich. Ernsthafte Erwägungen über die Zukunft der Partei unter Bedingungen des demokratischen Pluralismus begannen erst nach der politischen Niederlage im November 1989. Vor 1989 war keine neue meinungsbildende Elite innerhalb der Partei etabliert worden, ihre Entwicklung war langsam, die anfängliche Debatte heterogen und weitgehend ergebnislos.

Mit erheblicher Vereinfachung können wir vier Denkrichtungen identifizieren, in die sich die Partei in den frühen 90er Jahren entwickelt hat.

1. Die ‘Nicht-Kommunisten„, oder wie Hanley erörtert, die ‘demokratisch sozialistische„ Strömung – verbunden mit dem Parteivorsitzenden Jiøí Svoboda – die de facto eine „Sozial-Demokratisierung„ der Partei einschließlich eines Namenswechsel erreichen wollten.

2. Die ‘Konservativen„ lehnten jeden radikalen Wandel in der Parteiprogrammatik ab, der eine ‘nicht-kommunistische„ Komponente hatte. Im Gegensatz zu den „Neo-Kommunisten„ waren sie also nur teilweise zu Neuerungen im Programm bereit. Sie präsentierten häufig schematische, vorgefertigte, ‘marxistisch-leninistische„ Positionen, die einige außenstehende Beobachter als das schon lange aufgegebene stalinistische Konzept des Sozialismus identifizierten. Sie waren besonders unwillig, jegliche selbstkritische Reflektion der Geschichte zuzulassen. Die konservative Einstellung hatte viel Einfluss bei den Parteiführern der Landes- und Kreis-Organisationen und den Mitgliedern der Partei des alten/neuen Apparates. Die parteinahe Tageszeitung Haló noviny diente meistens als Plattform dieser Positionen.

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3. Die „neo-kommunistische„ Strömung betrat die Bühne erst später, aber sie beeinflusste die Parteientwicklung in fundamentaler Weise. Wie die meisten „Nicht-Kommunisten„ waren auch die ‘Neo-Kommunisten„ hoch gebildet und kompetent in den Sozialwissenschaften. Ihrr ideologischer Kopf war der stellvertretende Parteivorsitzende Miroslav Ransdorf,. Die „Neo-Kommunisten„ strebten danach, die KSCM in eine moderne (revolutionäre) linke Partei umzuwandeln. Sie hielten die strittige Frage des Parteinamens für unwichtig.

4. Im Gegensatz zu Hanley (2001) oder Grzymalla-Buse (1999) sind wir der Meinung, dass es nützlich ist, die Mehrheit der Parteimitglieder als eigenständige Denkschule zu identifizieren. Wir geben zu, dass sie sehr heterogen und umfassend gewesen ist. Dennoch sollte die Haltung der Mehrheit der Partei zum Gegenstand der Analyse an sich gemacht werden, indem man die derzeitige Wählerschaft, die die finanziell und politisch mächtige Basis ausmacht, als eine ideologische Hauptströmung anerkennt. Wir schlagen daher vor, sie als die ‘kommunistischen Traditionalisten„ oder einfach ‘die Traditionalisten„ zu bezeichnen. Anders als die Neo-Kommunisten hat die „traditionalistische„ Mehrheit wenig zur Modernisierung der Partei beigetragen und ist in ihrer Haltung weitgehend konservativ geblieben. Sie war durch die traditionellen Kommunisten, die marxistisch-leninistische Ideologie und die Symbole mobilisiert worden und der UDSSR bzw. Russisch-orientierten kommunistischen Identität und Traditionen der Nachkriegszeit treu geblieben. Die „traditionalistische„ Mehrheit repräsentiert zwei Gruppen der Bevölkerung: erstens, den schlecht ausgebildeten und meist sozial benachteiligten Teil der Gesellschaft, und zweitens, einen recht großen Kreis der Nachkriegsgeneration, aufgewachsen und ausgebildet durch das kommunistische Regime, die beispiellose soziale und politische Vorteile genossen. Sehr viele aktive Kommunisten in Amt und Rang, lokale Politiker und Abgeordnete halten ihren traditionellen Glauben aufrecht, sind jedoch auch pragmatisch in der tagtäglichen Politik-Gestaltung. Gleichzeitig wird sich die „traditionalistische„ Mehrheit im Prinzip darüber klar, dass angesichts der neuen Umstände eine innovative ideologische Parteiführung notwendig ist.

In den frühen 90er Jahren entwickelte sich der Konflikt hauptsächlich zwischen den ‘Nicht-Kommunisten„/„Demokratischen Sozialisten„ und den ‘Konservativen„. Die Heterogenität zwischen der Führung und dem frühen programmatischen Konzept (Das Parteiprogramm wurde auf dem Kongress in Olomouc 1991 angenommen.) hob die besondere Wichtigkeit der „traditionalistischen„ Mehrheit hervor. Eine radikale Dezentralisierung der hoch entwickelten Organisationsstruktur der Partei verstärkte den Willensbildungsprozess von unten nach oben. Schließlich zeigten die ersten demokratischen Wahlen von 1990, dass das Vertrauen in die Parteimitglieder und die traditionellen Befürworter die Wahl der Partei ins Parlament sichern konnte.

Nachdem die nicht-kommunistischen Reformer die Partei 1993 verlassen hatten, verlagerte sich der programmatische Konflikt von einem Disput zwischen „nicht-kommunistischen„ und „konservativen„ Positionen zu einer Debatte zwischen „Neo-Kommunisten„ und radikalen kommunistischen „Konservativen„. Beide Gruppen wollten die Unterstützung der „traditionalistischen„ Mehrheit für sich gewinnen.

Die „neo-kommunistische„ Strömung konnte ihre Vorstellungen am besten darstellen, um die Erwartungen der Parteimehrheit anzusprechen: man bot die Vision einer schrittweisen Modernisierung der Partei und zur gleichen Zeit stellte man den inhärenten Konservativismus

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und die historische Rechtfertigung der „traditionalistischen„ Positionen nicht in Frage. Die Neo-Kommunisten definierten ihre Idee der programmatischen Erneuerung als weitere Entwicklung der wahren marxistischen Wurzeln der traditionellen kommunistischen Ideologie. Mit anderen Worten, die „gemäßigte neo-kommunistische Modernisierung„ focht die Stereotypen der „traditionalistischen„ Mehrheit nicht an. Mehr noch, sowohl die „Neo-Kommunisten„ als auch die pragmatischen „Traditionalisten„ arbeiteten recht erfolgreich im Nationalparlament zusammen. Als Ergebnis managten sie es geschickt, überzeugendere Positionen in der Parteiführung aufrecht zu erhalten als die „Konservativen„. Eine Mischung aus „neo-kommunistischer„ programmatischer Erneuerung („gemäßigte Modernisierung„) und „traditionalistischen„ Einstellungen der Mehrheit verbunden mit einem konstanten Druck auf die „Konservativen„ hat die vielgesichtige Natur der Partei im neuen Jahrhundert charakterisiert.

Die KSCM im Auftrieb oder bereit für den Wandel?

Für Henderson ist das Parteiensystem der Tschechischen Republik immer noch in Bewegung (Henderson, 2001, S. 222). Orientiert am Modell der „catch-all party" (Volkspartei), bewegen sich die großen Parteien (ODS, CSSD und KDU-CSL) in Richtung des Typs von Volkspartei, wie er in Europa verbreitet ist. Die kommunistische Partei passt nicht in diese Kategorie.

Einige Experten verfolgten die wachsenden Wählerpräferenzen für die KSCM im Jahr 1999 mit besonderer Besorgnis. Ihr Machtzuwachs würde es für andere Parteien schwieriger machen, eine stabile und zuverlässige Regierung zu bilden. Die KSCM hatte die Entwicklung eines „bipolaren Mehrparteiensystems, das auf dem Wechsel von zwei gemäßigten und weitgehend stabilen Allianzen beruhte„ blockiert (Novák, 1999, S. 143). Eine Lösung, die unter den liberalen Journalisten diskutiert wurde (Václav Žák), sah vor, dass die Stärkung der beiden großen Parteien - CSSD und ODS – absolut notwendig wären, wenn Regierungskoalitionen stabiler werden sollten (Novák, 2000, S. 42-56).

Welche Haltung wird die KSCM selbst vertreten? Wird sie ihre Strategie angesichts des Wahlerfolgs der Partei als auch angesichts anderer Faktoren wie des Wandels der Sozialstrukturen in der Gesellschaft und des noch anstehenden Beitritts zur EU anpassen? Die KSCM spielt eine wichtige Rolle bei der Integration des Protestpotentials in der Gesellschaft. Könnte sie gegenüber den diversen Strömungen der modernen Linken als integrative Kraft wirken? Könnte sie ein politischer Akteur mit einem positiven Koalitions-Potential werden?

In einem hypothetischen Szenario für die Wahlen 2002 hätte die KSCM eine Regierung unter der Führung der CSSD im Parlament unterstützt. Wie bereits erwähnt, deuteten einige Äußerungen der Parteiführenden darauf hin, dass sie ernsthaft daran glaubten, die Wahlergebnisse („Sieg der Linken„) würden die CSSD veranlassen, eine Koalition mit der KSCM zu bilden. Solch eine optimistische Einstellung würde, wenn sie sich denn bestätigte, für uns bedeuten, dass es der Parteispitze an kritischer Selbsteinschätzung mangelt.

Die Partei sieht die Wahlen als eine Bestätigung ihrer Rolle in der Gesellschaft, als das Ende der „Ära eines ordinären Anti-Kommunismus" und den Beginn einer neuen Ära, in der sie sich an der Politik in Tschechien beteiligt. [Konèí éra vulgárního antikomunismu. Pressekonferenz von Miroslav Grebeníèek, Haló noviny , 19. 7. 2002, S. 1 und 3, hier S. 3.] Zum ersten Mal ist die Partei in den höchsten

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Ämtern des Repräsentantenhauses vertreten. Sie nahm zwei Positionen als Vorsitzende und zwei Posten als stellvertretende Vorsitzende in verschiedenen Ausschüssen des Parlaments ein. Der Parteivorsitzende Miroslav Grebenícek brachte seine Zufriedenheit über die Stellung seiner Partei zum Ausdruck, auch wenn die Prinzipien der Proportionalität noch nicht vollständig durchgesetzt seien. Er gab zu verstehen, dass die Partei weitere Entwicklungen in dieser Beziehung erwarte– insbesondere, nachdem ein neuer Präsident Václav Havel ersetzt habe. Es wurde der Standpunkt vertreten, dass erst dann ein erheblicher Teil der Abgeordneten dazu in der Lage sein werde, ein „linke Politik„ zu verfolgen. [Grebeníèek: nejsme maximalista, Pressekonferenz von Miroslav Grebeníèek, Haló noviny , 19. 7. 2002, S. 1, 3. ]

Der Partei dürfte eine verstärkt Auseinandersetzung zwischen den Ansätzen der „Konservativen„ und der ‘Neo-Kommunisten„ bevorstehen: die „Konservativen„ werden sich auf die gesellschaftliche Rehabilitierung der Partei nach dem Motto konzentrieren: „Nun seht ihr, wir hatten doch Recht!„. Auf diesem Weg kann die KSCM versuchen, eine härtere Linie auf allen Ebenen der Politik zu verfolgen. Es wäre nur logisch, wenn dem sichtbaren Anstieg an Selbstvertrauen einiger Parteirepräsentanten die Versuche folgen würden, die programmatische Grundstruktur der Partei zu radikalisieren. Die Neo-Kommunisten, im Verbund mit den pragmatischen „Traditionalisten„ , könnten noch mehr Einfluss in der Politik-Gestaltung einfordern und die Partei für mehr links-orientierte junge, urbane und hochgebildete Bevölkerungsteile öffnen. Während das erste Szenario eine ziemlich „alt-kommunistische„ Identität bestätigt und die Mentalität eines großen Teils der Partei widerspiegelt, deutet das zweite auf eine weiterhin „sanfte Modernisierung„ und den Versuch hin, die Partei in eine respektable und attraktive moderne, radikal links stehende, politische Kraft zu umzuwandeln.

Seit 1993 war die Partei meistens introvertiert, ich-bezogen, und konzentriert auf die Bestätigung ihrer Rolle in der Geschichte. Jedwede radikalere Modernisierung der Partei, die durch die „Neo-Kommunisten„ und die pragmatischen „Traditionalisten„ betrieben wurde, hätte dieses politische Verhalten in Frage gestellt. Eine mehr als „gemäßigte„ Modernisierung hätte einige Schritte vorausgesetzt, die von der „machtvollen Basis„ – der „traditionalistischen„ Mehrheit kritisch gesehen werden könnten: eine kritische Selbstbetrachtung im Hinblick auf die Parteigeschichte, Abwendung vom Image einer orthodoxen Partei, Einführung eines Pluralismus von Ideen und liberale Offenheit. Auch die Parteiprogrammatik und die politischen Konzepte hinsichtlich der kurz- als auch mittel- und langfristigen Ziele hätten weiter verändert werden müssen.

Beide, die „Neo-Kommunisten„ und die „Konservativen„ werden um die Unterstützung der „traditionalistischen„ Mehrheit konkurrieren müssen– so wie es während der 90er Jahre der Fall war. Eines der ersten strittigen Themen wird die Volksabstimmung zum Beitritt der Tschechischen Republik zur EU sein. Die „Neo-Kommunisten„ stehen der EU kritisch gegenüber, sehen die Erweiterung jedoch auch als Chance für die Europäische (und Tschechische) Linke und unterstützen daher den Beitritt. Die „traditionalistische„ Mehrheit ist skeptisch und unsicher, und spiegelt die Ambivalenz der programmatischen Positionen in der Partei wider. Die „Konservativen„ stellen sich offen gegen den EU-Beitritt.

Die Auseinandersetzungen in dieser und anderen Fragen könnten sehr heftig werden. Miroslav Ransdorf und andere prominente neo-kommunistische Parteiführer wie Jiøí Dolejš (der auch stellvertretender Vorsitzender der Partei ist) sind durch eine der „konservativen„ Kreisorganisationen während der ersten Plenarsitzungen des Zentralkomitees nach der Wahl (Nymburk im Juni 2002) herausgefordert worden. Miroslav Grebenicek regelte diesen Kon-

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flikt wie er es schon früher viele Male getan hatte. Dolejš war bei der Wahl zum Vorsitzenden in der wichtigen Prager Parteiorganisation nicht wiedergewählt worden. In beiden Fällen, wurde die positive Haltung von Ransdorf und Dolejš gegenüber dem EU-Beitritt kritisiert. Als der andere stellvertretende Vorsitzende Balín vorsichtig zu einer kritischen Selbstbetrachtung aufrief und indirekt Verständnis für die Gründe zum Ausdruck brachte, die das sozialistische Regime 1989 zum Kollaps brachte, erhielt er von „konservativen„ Stimmen in der Tageszeitung Halo noviny eine Abfuhr.

Der Platz der KSCM an der Peripherie des Parteiensystems hat das Feld für Interaktionen der politischen Parteien im Parlament begrenzt. Solange das Koalitionspotential der Partei negativ besetzt ist, wird die Partei weiterhin eine Rolle als Einzelgänger im Tschechischen Parteiensystem spielen. Was sind die Erwartungen für weitere programmatische Veränderungen der Partei? Viel hängt von dem geschickten Management der Partei durch ihre Führung ab. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Modernisierung würde die Transformation der Tageszeitung Halo noviny in eine offene Plattform der modernen Linken sein.

Die „traditionalistische„ Mehrheit könnte etwas dazu beitragen, indem sie eine pragmatische Ausdehnung zulässt, wenn es für die Parteiinteressen wichtig ist. Aber eine radikale kritische Selbstbetrachtung der Vergangenheit würde mehr sein, als die Partei bis jetzt ertragen könnte. Und es könnte sehr schwierig werden, im Hinblick auf den EU-Beitritt genug Verständnis bei der Mehrheit zu gewinnen, besonders wenn alle der Meinung sind, dass die positiven Auswirkungen des Beitritts nur in mittel- und langfristiger Zukunft zutage treten werden.

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Anhang

Dokumente und Quellen

Dokumenty V. sjezdu KSCM (Dokumente des 5. Parteitages der KSCM), 1999, Žïár nad Sázavou, (interní materiál KSCM)

• Vystoupení pøedsedy ÚV KSCM Miroslava Grebenícka (Ansprache des Vorsitzenden des Zentralkomitees der KSCM, M.Grebenícek) – zitiert als „Vystoupení Grebenícka, V, 1999"
• Zpráva ÚV KSCM o cinnosti KSCM v období po IV.sjezdu KSCM (Bericht des Zentralkomitees der KSCM über die Aktivitäten der Partei seit dem 4. Parteitag) – zitiert als „Zpráva V, 1999„
• Stanovy KSCM (Satzung der KSCM)
• KSCM na pøelomu tisícíletí (Die KSCM auf dem Weg ins neue Jahrtausend)
• Program obnovy (Programm der Erneuerung) – zitiert als „Program obnovy, 1999„
• Lepší cesta pro naši zemi (Ein besserer Weg für unser Land) – zitiert als „Lepší cesta, 1999„

S lidmi, pro lidi. Volební Program KSCM 2002 (Mit dem Volk, für das Volk. Wahlmanifest der KSCM 2002), ÚV KSCM – zitiert als „S lidmi, 2002„

Hodnocení životních a sociálních podmínek v CR (Einschätzungen der gesellschaftlichen und sozialen Bedingungen in der Tschechischen Republik), Centrum pro výzkum veøejného mínìní (Zentrum für Meinungsumfragen/Meinungsforschungsinstitut), Sociologický ústrav AV CR, 19. 4. 2002.

Liberalismus versus státní paternalismus v postojích respondentù (Liberalismus versus Staats-Paternalismus), Sofres-Factum and Sociologický ústav AV CR (Ergebnisse einer Meinungsumfrage), Prague, October 2000.

Veøejnost hodnotí politické strany (Einschätzung der politischen Parteien in der Öffentlichkeit), CVVM SÚ AV CR, (Ergebnisse einer Meinungsumfrage) Prague, 24. 7. 2002.

Literatur

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Abkürzungen

CSSD – Ceská Strana Sociálnì Demokratická – Tschechische Sozialdemokratische Partei

DEU – Demokratická Unie – Demokratische Union

DFK – Demokratické Fórum Komunistù – Demokratisches Forum der Kommunisten

LB – Levý Blok – Linker Block

KDU-CSL – Krest„anski Demokratická Unie/Ceskoslovenská Strana Lidová - Christlich-Demokratische Union/Tschechoslowakische Volkspartei

KSC – Komunistická Strana Ceskoslovenska - Kommunistische Partei der Tschechoslowakei

KSCM – Komunistická Strana Cech a Moravy - Kommunistische Partei Böhmens und Mährens

KSS-SDL – Kommunistická Strana Slovenská – Kommunistische Partei der Slowakei/Strana Demokratické Levice – Partei der demokratischen Linken

ODS – Obcanská Demokratická Strana - Bürgerliche Demokratische Partei

OF – Obcanke Fórum – Bürgerforum

PDS – Partei des Demokratischen Sozialismus

SED – Sozialistische Einheitspartei Deutschlands