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Von der Ostpolitik zur Osterweiterung.
Deutschlands Außenpolitik und die postkommunistischen Beitrittsländer

Der Umbruch in Mittel- und Osteuropa definiert das Ende des kurzen Zwanzigsten Jahrhunderts. Internationale Politik, europäische Einigung und deutsche Außenpolitik erfuhren zwischen dem Solidarnosc-Wahlsieg im Sommer 1989 in Polen und der Auflösung der Sowjetunion Ende 1991 dramatische Veränderungen ihrer Grundlagen, Rahmenbedingungen und Ausrichtung. Viele der wichtigsten Akteure (Deutschland selbst, die Sowjetunion, aber auch Jugoslawien und Ende 1992 die Tschechoslowakei) veränderten sich in ihren Kernmerkmalen wie Territorium, Bevölkerung, Rechtspersönlichkeit, Interessenlagen, Bündnisstrukturen, wirtschaftlichen Verflechtungen. Die zehn hier behandelten Länder, nämlich Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Bulgarien und Rumänien sind seit Mitte der 90er Jahre mit der Europäischen Union (EU) über Europaabkommen assoziiert, haben Beitrittsanträge gestellt und befinden sich in Verhandlungen mit der EU.

Die Teilung Deutschlands, der Kalte Krieg und der Ost-West-Konflikt hatten die deutsche Politik gegenüber Mittel- und Osteuropa maßgeblich geprägt. Während die im Westen eingebundene Bundesrepublik Deutschland (BRD) nur langsam im Zuge der Entspannung ihre Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa vertiefte, war die Deutsche Demokratische Republik (DDR) mit diesen Ländern eng wirtschaftlich und militärisch integriert, wobei in diesem Beitrag nicht auf die Außenpolitik der DDR gegenüber Ostmitteleuropa eingegangen wird (Kapitel I). Mit der deutschen Einigung erfüllte sich ein zentraler außenpolitischer Verfassungsauftrag der alten Bundesrepublik und ihr wichtigstes außenpolitisches Ziel wurde erreicht. Ein neues Deutschland entstand in der Mitte Europas mit neuen Nachbarschaftsstrukturen, Problemen und Interessen. Das vereinigte Deutschland musste die Ängste der alten und neuen Nachbarn entkräften. Als wichtigster Wirtschaftspartner Ostmitteleuropas und neue „Zentralmacht„ (Schwarz 1994) stand es vor der Aufgabe, beim Aufbau seiner bilateralen Beziehungen ebenso wie der multilateralen Strukturen den Erfolg der Westintegration der Bonner Republik zu wiederholen (Kapitel II).

Dabei war es allerdings mit einer Region konfrontiert, die selbst vom Systemwechsel von kommunistischen Parteidiktaturen mit im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) relativ abgeschotteten Planwirtschaften zu sich dem Weltmarkt öffnenden marktwirtschaftlichen Demokratien geprägt war. Dieser Transformationsprozess vollzog sich uneinheitlich und oft schmerzvoll mit massiven Wirtschaftseinbrüchen. Die deutsche Außenpolitik wollte den Systemwandel unterstützen, gleichzeitig Stabilität nach Ostmitteleuropa exportieren und den Import von Instabilität verhindern. Sie setzte dabei vor allem auf eine Integration der neuen Nachbarn in die EU (Kapitel III und IV).