• Soziales Konfliktpotential
• Die Nomenklatura wechselt das Etikett
• Die Opposition: Verboten oder inszeniert
• Autoritäre Stabilisierung

Das heutige Usbekistan beherbergt historisch bedeutende Stätten vergangener Reiche (Buchara, Samarkand, Taschkent) und Helden (Ulug Bey, Timur Lenk) des alten Turkestan. Es ist flächenmäßig etwas kleiner als Spanien und hat mit 22,4 Millionen Einwohnern die größte Bevölkerung unter den zentralasiatischen Republiken. Es erhielt seine formale Unabhängigkeit beim Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang 1992.

Seitdem sind die ökologische und ökonomische Katastrophe immer sichbarer geworden. Die Bewässerungslandschaft steckt in der Krise und der schrumpfende Aralsee hinterläßt eine tote Fischindustrie und eine vergiftete Salzwüste. 1994 überschritt die heute immer noch dreistellige Inflationsrate 1600%. Das reale Volkseinkommen fiel seit 1989 um 50%. Positive Wachstumsraten werden erst für 1997 erwartet. Nur der Rohstoffreichtum verhindert Schlimmeres. Die Privatisierung hat kaum ernsthaft begonnen. Es gibt einige ausländische Direktinvestitionen - auch aus Deutschland. Internationale Finanzinstitutionen (Weltbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Währungsfonds) gewährten Kredite.

Soziales Konfliktpotential

Usbekistan ist ein Staat mit einer Reihe ethnischer Minderheiten, deren stärkste die Russen sind.
Bevölkerungsstruktur Usbekistans

Seit 1989 haben jährlich etwa 200.000 Russen Usbekistan verlassen, da sie eine Islamisierung und ethnische Diskriminierung befürchten. Der Abzug löste einen Mangel an Fachkräften aus. Die größten Risiken für künftige Konflikte bestehen im dicht besiedelten, multiethnischen Ferganabecken mit seiner hohen Arbeitslosigkeit und geringen Bindung an Taschkent.

Im Landesdurchschnitt liegt die Arbeitslosigkeit trotz der wirtschaftlichen Krise relativ niedrig, da die Landwirtschaft Arbeitskräfte durch Ent-Mechanisierung absorbiert. Die Arbeitsproduktivität sinkt dabei erheblich und die meisten Landwirtschaftsbetriebe machen Verluste.

Die Nomenklatura wechselt das Etikett

Die politische Entwicklung Usbekistans von der Sowjetherrschaft zur Unabhängigkeit ist die Geschichte der Machtkonsolidierung Islam Karimovs. Karimov wurde 1989 erster Sekretär der usbekischen KP und 1990 Präsident. Als treuer Befürworter der Sowjetunion sympathisierte er mit dem Anti-Gorbatschow-Putschversuch im August 1991, entschied sich aber nach dem Fehlschlag rasch für die Trennung von der Sowjetunion. Das Parlament erklärte die Unabhängigkeit am 31.August 1991. Im Dezember 1992 verabschiedete es eine neue Verfassung, die zwar demokratische Grundrechte vorsah, aber gleichzeitig dem Präsidenten erhebliche Vollmachten einräumte.

Die Kommunistische Partei löste sich auf, um sich sofort unter dem Namen "Nationaldemokratische Partei Usbekistans" (NDP) neu zu formieren. Vorsitzender der NDP wurde Karimov. Im Dezember 1991 fanden Präsidentschaftswahlen statt, die Karimov mit 85,9% gewann, wobei aber die meisten Oppositionsparteien verboten waren.

Die Opposition: Verboten oder inszeniert

Die Regierung Karimov hat die meisten Oppositionskräfte mit der Begründung verboten, es handele sich um radikale Extremisten der islamistischen oder nationalistischen Variante. Die älteste Gruppe ist die 1988 gegründete "Birlik" (Einheit), die sich selbst als national-demokratisch definiert, aber von der Regierng als nationalistisch eingestuft wird. Von ihr spaltete sich 1989 "Erk" ab, die vor allem aus Taschkenter Intellektuellen besteht. "Erk" war die einzige Partei, die bei den Präsidentschaftswahlen 1991 gegen Karimov antreten durfte. Ihr Vorsitzender und Spitzenkandidat, der Schriftsteller Salai Madaminov (auch Mohammed Solih), erhielt 12,3% der Stimmen.

Weitere Oppositionsgruppen sind:

• die "Turkestan-Volksbewegung", eine ebenfalls weitgehend aus Intellektuellen bestehende Gruppe, die für eine Vereinigung aller Turkvölker Zentralasiens eintritt;
• die "Partei der Islamischen Wiedergeburt", die fast ausschließlich im Ferganabecken den politischen Islam vertritt;
• die "Gesellschaft für Menschenrechte";
• die "Grünen";
• die "Freie Bauernpartei"
• der "Kulturverein Samarkand", der die tadschikische Minderheit organisiert.

Um den demokratischen Schein zu wahren, ließ Karimov eine "offizielle" Oppositionspartei zu, die "Fortschritt des Vaterlands" heißt und aus Verbündeten der Regierung besteht. Bei den Parlamentswahlen im Dezember 1994 stellte sie 141 der 625 zugelassenen Kandidaten. Die übrigen kamen aus der Regierungspartei (234) oder waren "unabhängige" Lokalgrößen.

Autoritäre Stabilisierung

Die Regierung überwacht die Gesellschaft mittels eines großen Sicherheitsapparats, der weitgehend aus der kommunistischen Zeit übernommen ist. Sie unterdrückt nicht nur die Oppositionellen im Inland, sondern verfolgt sie bis ins Ausland. So entführte der usbekische Geheimdienst Regimegegner aus ihrem Exil in Kirgistan und Kasachstan. Selbst in Moskau sind die Oppositionellen nicht sicher.

Am 27. März 1995, als seine erste Amtsperiode als Präsident auslief, hielt Karimov ein Referendum ab, um die Amtszeit bis zum Jahr 2000 zu verlängern. Angeblich beteiligten sich 99,6% der Wähler und votierten einstimming für die Verlängerung. Das autoritäre Präsidialregime wird sich daher voraussichtlich nicht kurzfristig ändern.

Auch langfristig stehen die Zeichen für eine Demokratisierung in Usbekistan nicht sehr günstig. Die wesentlichen Träger politischer Macht in der Gesellschaft sind Klans und die Nomenklatura unter Karimov. Sie bedienen sich ideologischer Darstellungen der Regionalgeschichte, um einen usbekischen Nationalismus verbunden mit einem Personenkult um Karimov aufzubauen. Attraktivität gewinnt diese Sichtweise vor allem bei der wachsenden Schicht entwurzelter junger Arbeitsloser.