Sozialistische Wirtschaftspolitik setzt auf qualitatives Wachstum. Ein kleines Land kann sich nicht abschirmen, sondern muss sich der internationalen Konkurrenz stellen und daher kompetitiv bleiben. Wenn wir den Entwicklungsländern wirklich helfen wollen, muss der europäische und damit auch unser Markt offen bleiben für die Produkte dieser Länder. Eine klare Absage an den nationalstaatlichen Protektionismus ist letztlich auch im Interesse der Konsumenten.
Der Konkurrenz von Billiglohnländern kann ein moderner Industrie- und Dienstleistungsstaat nicht mit sozialem Abbau sowie der Abschaffung von Indexierung und Mindestlöhnen begegnen, wie liberale Kreise dies propagieren. Für die Sozialisten sind ein hoher Lebensstandard und gute Sozialleistungen nicht unvereinbar mit internationalem Wettbewerb. Eine grössere Produktivität ist möglich, wenn energieintensive Wirtschaftsprozesse durch energieeffiziente abgelöst werden, wenn Arbeitnehmer motiviert und gut ausgebildet sind, wenn Betriebe ständig in Innovation und neue Technologien investieren, immer neue Spitzenprodukte oder bessere Dienstleistungen erbringen.
Der Staat kann dafür entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Bestmöglichste Aus- und Weiterbildung sowie modernste Infrastrukturen (Verkehrswege, Kommunikationsnetze, Energie- und Wasserversorgung) sind heute wesentliche Standortfaktoren. Ein vernünftiges steuerliches Umfeld sowie niedrige Lohnnebenkosten erlauben Reallohnsteigerungen ohne Kompetitivitätsverlust. Verglichen mit den anderen Mitgliedstaaten der europäischen Union hat Luxemburg hier Vorbildliches geleistet. Die Sozialisten wollen den Faktor Arbeit nicht zusätzlich belasten. Soziale Sicherheit muss zunehmend über die Besteuerung gesundheits- oder umweltschädlicher Produkte finanziert werden.
Luxemburg hat in den letzten 15 Jahren ein ständiges Wachstum seiner Wirtschaft und damit auch der Arbeitsplätze genossen. Mehr Wohlstand für alle und bessere Sozialleistungen waren die Folge. Die Sozialisten werden ihre erfolgreiche Politik der wirtschaftlichen Diversifizierung fortsetzen. Ein möglichst breiter Fächer an Wirtschaftssektoren ist weniger krisenanfällig und ermöglicht die notwendige Modernisierung unserer wirtschaftlichen Strukturen in einer Welt, die sich im ständigen Wandel befindet.
Qualitatives Wachstum erfolgt, wenn Betriebe in modernste Technologien investieren. Eine innovative Wirtschaft benötigt eine intelligente Organisation der Arbeit sowie nach Betriebsgrössen und Branchen differenzierte Arbeitszeiten. Hier sind Gewerkschaften und Patronat gefordert, um Flexibilisierung und Arbeitszeitverkürzung unter Mitverantwortung der Arbeitnehmer auszuhandeln. Bei kürzeren und flexiblen Arbeitszeiten können kapitalintensive Maschinen und Anlagen länger laufen, ohne dass Menschen länger arbeiten müssen. Arbeitnehmer können im Gegenteil immer mehr Zeitsouveränität gewinnen.
Zum qualitativen Wachstum gehört auch die Weiterentwicklung des Dienstleistungssektors. Neue Potentiale gibt es in den Bereichen Information und Wissen, dem elektronischen Handel, dem Umweltbereich und dem sozialen Bereich. Neue Energieformen wie die Wärmedämmung von Gebäuden oder die Wiederverwertung von Materialien schaffen zunehmend ressourcenschonende Arbeitsplätze. Innovation, Forschung und die Verbreitung von neuen Technologien tragen immer mehr zu einem Wachstum bei, das schonender auf Mensch und Natur wirkt.
Die Sozialisten haben die Bedeutung der sogenannten Industriebrachen, d.h. der freigewordenen ehemaligen Industrieflächen der ARBED für die wirtschaftliche und soziale Zukunft unseres Landes klar erkannt. Sie werden sich dafür einsetzen, dass diese Terrains für Industrie und Handel, aber auch für Wohnungsbau und Kultur nutzbar gemacht werden können. Im Hinblick auf die Dezentralisierung und Diversifizierung unserer Wirtschaftspolitik müssen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit die zukünftige Nutzung der Industriebrachen als eine der grossen Herausforderungen für unser Land zusammen mit den betroffenen Gemeinden und Interessenvertretern aus Industrie und Wirtschaft sorgfältig geplant und umgesetzt werden kann.
Die Sozialisten wollen die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhalten und stärken, nicht zuletzt im höchsteigenen Interesse der Wirtschaft. Deshalb werden die Sozialisten die hierzu geschaffenen Mechanismen weiterhin verteidigen.
Vielen Luxemburgern ist der zu Beginn der 80er Jahre mit der Abschaffung der Indexanbindung der Einkommen betriebene Sozialabbau der CSV/DP-Regierung noch in Erinnerung. Dass die luxemburgischen Arbeitnehmer heute als einzige innerhalb der europäischen Union von einer automatischen Anpassung der Löhne und Gehälter sowie der Renten und Pensionen an die Preisentwicklung profitieren können, ist allein das Verdienst der Sozialisten, welche die Indexbindung 1984 wieder eingeführt haben. Mit den Sozialisten wird diese Bindung auch in der kommenden Legislaturperiode beibehalten. Bei niedriger Inflation erhält der Index die Kaufkraft der Arbeitnehmer und den sozialen Frieden, was sich wiederum positiv auf den Wirtschafts- und Investitionsstandort Luxemburg auswirkt.
Nicht allein die Indexbindung ist wichtig zum Erhalt der Kaufkraft. Auch der soziale Mindestlohn und dessen automatische Anpassung an die allgemeine Entwicklung der Löhne und Gehälter tragen massgeblich zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bei. Diese Errungenschaften sichern gleichzeitig den Umsatz von Handel und Handwerk und helfen somit, Arbeitsplätze zu bewahren.
Innovation braucht Akzeptanz durch die Gesellschaft. Weder blinde Fortschrittsgläubigkeit, noch ängstliche Fortschrittsfeindlichkeit sind taugliche Ratgeber auf dem Weg in die Zukunft. Die Sozialisten stehen grundsätzlich positiv zu Wissenschaft und Forschung. Die Informationsgesellschaft, die Bio- und Gentechnologien, die moderne Chemie, die Solarenergie und andere erneuerbare Energiequellen sowie ressourcenarme und energieeffiziente Prozesse werden in den nächsten Jahrzehnten die Welt revolutionieren.
Modernisierung durch Forschung und Technologie wird von den Menschen nur als Chance erkannt, wenn Fortschritt und Modernisierung ihnen nutzen. Aufgabe des Staates bleibt es, Forschung und Innovation maximal zu fördern, aber auch, z.B. bei der Gentechnologie, Risiken für Gesundheit, Umwelt und Menschenwürde vorzubeugen. Strenge Vorsorge- und Haftungsregeln sind deshalb unverzichtbar.
Die Sozialisten wollen die Chancen der Informationsgesellschaft nutzen. Sie werden in den Schulen und bei der Weiterbildung die Ausbildung für moderne Informations- und Kommunikationstechnologien verstärken. Dank dieser Technologien wird es möglich sein, allen Menschen einen breiteren Zugang zu Wissen und Information zu bieten. Die Informations- und Kommunikationstechnologien eröffnen neue Möglichkeiten für zukunftssichere Arbeitsplätze, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für den Schutz der Umwelt. Verwaltungswege können vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. Die neuen Technologien und der Umgang mit den neuen Medien werden den mündigen Bürger stärken.
Sozialistische Minister haben die Grundlage für eine moderne Forschungspolitik in Luxemburg gelegt. Drei "Centres de Recherche publics" sind entstanden. Dank der Reform des wirtschaftlichen Rahmengesetzes investieren immer mehr Betriebe in Forschungs- und Entwicklungsprogramme. Der nationale Technologiepark "Technoport Schlassgoart" in Esch/Alzette wird verstärkt gefördert. In Zusammenarbeit mit "Business- und Innovationszentren" der Grossregion soll ein Netz an Gründerfirmen entstehen, die besonders im Bereich der neuen Technologien für eine weitere wirtschaftliche Diversifizierung sorgen sollen. In diesem Rahmen stellen spezifische Förderprogramme für Klein- und Mittelbetriebe in den Bereichen Innovation und Forschung eine Priorität für die Sozialisten dar.
Die öffentlichen Mittel zugunsten der Innovation und der Forschung sind zu verstärken. Dafür wird ein Fonds für Innovation und Forschung eingerichtet, der jedoch nicht ausschliesslich für wirtschaftsorientierte Forschung genutzt wird. Auch die Sozial- und Grundlagenforschung muss in Zusammenarbeit mit den öffentlichen Forschungszentren verstärkt werden. Für Forschung im kulturellen und gesellschaftspolitischen Bereich müssen dem Kulturfonds entsprechende Aufgaben und Mittel zugeordnet werden. Die Sozialisten werden das Gesetz über den Kulturfonds dementsprechend abändern.
Funktionierende Märkte und fairer Wettbewerb führen zu einem effizienten und preiswerten Angebot von Waren und Dienstleistungen. Die Sozialisten werden deshalb das Konkurrenzrecht reformieren um Preiskartelle zu bekämpfen und bei Betriebsfusionen monopolartige Situationen und Verdrängungswettbewerb zu verhindern. Zu diesem Zweck wird das Preisamt beim Wirtschaftsministerium in ein "Amt für Konkurrenz und Konsumentenschutz" umgewandelt.
Die Sozialisten werden inländische Handwerksbetriebe vor unlauterer Konkurrenz aus dem Ausland bewahren. Um zu gewährleisten, dass ausländische Betriebe, die in Luxemburg aktiv werden, sich den luxemburgischen Gesetzen unterwerfen und die jeweiligen, kollektivvertraglich geltenden Bestimmungen einhalten, werden verstärkt Kontrollen durchgeführt.
Durch die Gesetzgebung über den elektronischen Handel sowie eine Reform der Gesetzgebung über unfaire Handelspraktiken werden die Konsumenten besser vor betrügerischen Geschäftspraktiken geschützt, die durch neue Handelsformen (Tele-Kauf, Internet-Handel usw.) entstehen können. Dem Schutz personenbezogener Daten und geistigen Eigentums kommt grösste Bedeutung zu. Auch Handel und Handwerk sind vor unlauterem Wettbewerb (Schwarzarbeit, Preisdumping, Markenschwindel usw.) zu schützen.
Zu einem aktiven Konsumentenschutz gehört auch eine bessere Überwachung der Produkte, die auf dem Markt angeboten werden. Die BSE-Krise hat gezeigt, dass besonders bei Nahrungsmitteln eine transparente und zuverlässige Information über Ursprung, Herstellung, Zubereitung bis zur Vermarktung (gewissermassen "vom Bauernhof bis zum Tisch") gewährleistet werden muss. Eine solche Transparenz ist nicht nur im Interesse des Konsumenten, sondern auch im Interesse der Bauern und der übrigen Nahrungsmittelhersteller.
Die Vermarktung einheimischer Produkte vermittels "Nationalmarken" und klarer Herkunftsbezeichnung fördert das Vertrauen der Konsumenten und sichert die Überlebenschancen der luxemburgischen Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. In diesem Zusammenhang werden die Sozialisten eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Konkurrenz und Konsumentenschutz, der Veterinärinspektion und der Gesundheitsinspektion herbeiführen und einen nationalen Koordinierungsrat schaffen, in den auch Vertreter der Konsumenten sowie der zuständigen Berufsorganisationen berufen werden.
Die Sozialisten befürworten eine verstärkte Überprüfung gentechnologisch veränderter Produkte. Hier gilt der Vorrang des Schutzes von Mensch und Umwelt. Die nationalen und europäischen Zuständigkeiten für die Genehmigung und die Vermarktung dieser Produkte müssen klar definiert werden. Besonders die Auswirkung transgener Pflanzen bedarf noch wissenschaftlicher Studien, welche im Rahmen des internationalen Bio-Sicherheitsprotokolls in Betracht gezogen werden sollen. Auf jeden Fall werden die Sozialisten durch entsprechende Kennzeichnungen sicherstellen, dass die Verbraucher gentechnisch veränderte Produkte sofort erkennen und die freie Wahl gewährleistet bleibt.
Dank der Reformen, die sozialistische Minister in Sachen Niederlassungsrecht und Wirtschaftsförderung durchgesetzt haben, hat sich die Zahl der Industriebetriebe, aber vor allem die Zahl der Handels- und Handwerksbetriebe stark gesteigert. 1984 gab es hierzulande 13.000 Betriebe, 1998 waren es deren 19.000.
Die Sozialisten wollen den Dynamismus mittelständiger Betriebe fördern. Sie werden die Eigenkapitalbildung der Klein- und Mittelbetriebe steuerlich begünstigen. Die SNCI wird angehalten, verstärkt bei Betriebsgründungen sowie bei der Übernahme von Betrieben mit der Bereitstellung von Risiko- und Startkapital zu helfen.
Die von den Sozialisten gewünschte Dynamisierung der Betriebsgründungen, vornehmlich in den Bereichen Information und Kommunikation, Umwelttechnologien, Biotechnologien und ähnlichen Wirtschaftssektoren der Zukunft darf nicht zu abenteuerlichen Firmenkonstruktionen führen, deren Zusammenbruch auf Kosten der Arbeitnehmer und Lieferanten vorprogrammiert wird. Um betrügerischen Kettenkonkursen vorzubeugen, wollen die Sozialisten durchsetzen, dass das Konkursrecht reformiert wird und eine verbesserte Überwachung des Insolvenzrisikos erfolgt. Der Eigentumsvorbehalt wird eingeführt.
Die Sozialisten werden dafür sorgen, dass der Luxemburger Finanzplatz angesichts der neuen Erfordernisse und Herausforderungen konkurrenzfähig bleibt. Im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der tragenden Säulen unseres Finanzplatzes, wie z.B. die Kredit- und Fondsgeschäfte, wird das legislative und fiskale Umfeld auch weiterhin regelmässig überprüft und gegebenenfalls neu gestaltet. Darüber hinaus gilt ein besonderes Augenmerk dem Ausbau der Kompetenz der Bankbeschäftigten sowie der Einführung und dem Vertrieb neuer und innovativer Finanzprodukte z.B. im Euro- und Pensionsfonds-Geschäft oder auch im Bereich des "Electronic Banking". Um eine grössere Diversifizierung des Finanzplatzes zu erreichen, sind die Sozialisten bereit, neue Entwicklungen auf dem Finanzplatz Luxemburg auch gesetzgeberisch innovativ zu begleiten.
Durch eine strenge staatliche Aufsicht über die Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte werden die Sozialisten gleichzeitig für mehr Sicherheit und Berechenbarkeit am luxemburgischen Finanzplatz sorgen.
Die Sozialisten wollen den luxemburgischen Börsenmarkt liquider gestalten. Staatliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften werden in einem öffentlichen Investitionsfonds gebündelt, der bei der SNCI angesiedelt wird. Dieser Fonds kann an der Börse zu handelnde Beteiligungsscheine ausgeben, die es dem Bürger erlauben, seine Ersparnisse sicher zu investieren, dem Staat aber sein Mitspracherecht in Gesellschaften wie ARBED, CEGEDEL, SES, SOTEG, SEO, LUXAIR, CARGOLUX, usw. lässt. Die zusätzlichen Mittel werden von der SNCI für weitere Beteiligungen und Neugründungen genutzt.
Die von Landwirtschaft und Weinbau geschaffenen Leistungen und Werte stellen wichtige Elemente unseres wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Lebens dar. Die Förderung des Bauern- und Winzerstandes in seiner gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rolle als Landschaftspfleger, Kulturträger, Produzent von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und Garant einer artgerechten Tierhaltung wird vorangetrieben.
Um dem Konkurrenzdruck aus dem Ausland begegnen zu können, müssen die angebotenen Produkte qualitativ hochwertig und die Produktionsmethoden effizient sein. Marktstrukturen und Verkaufsstrategien müssen zwar vorrangig den inländischen Markt abdecken, darüber hinaus aber auch die Tür zu Auslandsmärkten öffnen. Luxemburger Qualitätsprodukte müssen auch im Saar-Lor-Lux-Raum sowie in den nahen Ballungsgebieten eine stärkere Markenpräsenz erhalten.
Die Sozialisten werden der Entwicklung und dem Ausbau von Marktstrategien in ihrem gesamtwirtschaftlichen Konzept Rechnung tragen und zusammen mit der Landwirtschaftskammer eine Werbekampagne in die Wege leiten, die das Vertrauen der Konsumenten in die Luxemburger Produktpalette stärkt.
Die verschiedenen Nationalmarken müssen in ihrer doppelten Funktion als Qualitäts- und Kontrollzertifikate einen höheren Stellenwert erhalten.
Die Sozialisten sehen besonders in der extensiven Landwirtschaft und im biologischen Weinbau eine grosse Chance zur Erschliessung weiterer Märkte. Sie wollen der effizienten Vermarktung regionaler Produkte den Vorrang geben und deshalb Initiativen unterstützen, die durch eine Regionalisierung der Produkte umweltschonende (kürzere Wege zwischen Produzent und Endverbraucher) und extensive, auf eine effiziente Nutzung der Anbaufläche ausgerichtete Bewirtschaftung betreiben.
Produktionsverluste sowie Arbeiten, welche im Interesse der menschlichen und der natürlichen Umwelt erfolgen, geben Anrecht auf Entschädigung. Die Sozialisten verpflichten sich, die nicht auf die Produktion von Nahrungsmitteln ausgerichteten Leistungen klar und umfassend zu definieren, um den Landwirten und Winzern eine angemessene Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen. Der Förderung von alternativen Produkten (Biodiesel, nachwachsenden Rohstoffen, Medizinalpflanzen) muss besondere Beachtung geschenkt werden.
Die Sozialisten werden dafür sorgen, dass Luxemburger Qualitätsprodukte als Ergebnisse eines integrierten Land- und Weinanbaus stärker in die Strategien des Luxemburger Tourismussektors und des Gastronomiebereiches eingebunden werden.
Die Sozialisten wollen in der Bautenpolitik die Priorität auf den Ausbau der schulischen, sanitären, sozialen und kulturellen Infrastrukturen legen. Durch die Realisierung des Spitalplans sowie die Förderung kommunaler und privater Initiativen im Senioren- und Pflegebereich wie auch bei Kindertagesstätten soll der Nachholbedarf auf diesen Gebieten in wenigen Jahren ausgemerzt sein. Die nationale Wohnungsbaugesellschaft wird angehalten, ihre Programme stärker auf die Bedürfnisse einkommensschwacher Familien auszurichten. Der Ausbau all dieser Infrastrukturen ist wesentlich für die Chancengleichheit und die Lebensqualität aller Mitbürger.
Bei der Bautenpolitik muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Neubauten behindertengerecht gestaltet werden. Der Einsatz von wiederverwertbaren und umweltschonenden Materialien muss ebenso selbstverständlich sein, wie eine optimale Wärmedämmung und Energienutzung. Die Mittel des zu schaffenden Energiefonds müssen so aufgestockt werden, dass eine umweltgerechte Sanierung der Altbauten schnell umgesetzt wird. Ein "Tausend-Dächer-Programm" zwecks Nutzung der Sonnenenergie wird in der nächsten Legislaturperiode auch der Solarenergie Auftrieb verleihen.
Der Bausektor ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft. Das luxemburgische Bauhandwerk und die einheimischen Baubetriebe müssen auf eine kontinuierliche Investitionspolitik von Staat und Gemeinden zählen können, um sich innovativ auf den internationalen Wettbewerb einzustellen. Dank der hohen Investitionsquote des Staates konnte die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftsbereichs verbessert werden. Die Sozialisten werden dafür sorgen, dass die öffentliche Hand weiterhin eine konsequente Sanierungs- und Infrastrukturpolitik betreibt, die für ein hohes Beschäftigungsniveau in diesem Sektor sorgt.
Die Sozialisten werden die Steuerpflichtigen weiter entlasten. Sofern die Entwicklung der Staatseinnahmen es erlaubt, treten sie bei der Einkommensbesteuerung für eine allgemeine Herabsetzung der Steuersätze über den gesamten Steuertarif ein. Im Sinne einer grösseren Transparenz und tatsächlicher Steuergerechtigkeit werden die bestehenden absetzbaren Pauschalbeträge nicht ausgedehnt.
Die Steuertabelle wird periodisch an die Inflationsentwicklung angepasst.
Familienpolitik soll nicht über die Steuern geregelt werden. Die Steuerermässigung für Kinder wird deshalb weiter stufenweise verringert und durch eine entsprechende Erhöhung des Kindergeldes ersetzt. Dieser Vorgang soll bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode vollständig abgeschlossen sein. Die Absetzbarkeit der Alimentenbeiträge für Kinder, die nicht im eigenen Haushalt leben, wird weiterhin gewährt bleiben.
Die Sozialisten werden eine Optionsmöglichkeit für die Individualbesteuerung zusammenveranlagter (verheirateter) Personen ausarbeiten. Ausserdem werden sie dafür sorgen, dass Waisenrenten nicht mehr besteuert werden.
Der Einstieg in eine ökologische Steuerreform ist für die Sozialisten über ein neues Konzept zu verwirklichen, welches sowohl umweltpolitische als auch soziale und betriebswirtschaftliche Kriterien berücksichtigt. Eine stärkere Besteuerung von umwelt- und gesundheitsschädlichen Produkten muss sozialverträglich und wirtschaftlich vertretbar bleiben. Das vom Mouvement Ecologique erstellte diesbezügliche Arbeitspapier wird als Anregung für eine derartige Diskussion dienen.
Mehreinnahmen aus einer derart angelegten ökologischen Steuerreform sollen dazu dienen, unser System der Sozialen Sicherheit zu entlasten, ohne den aktuellen, auf dem Prinzip der nationalen Solidarität fussenden Finanzierungsmodus in Frage zu stellen, sowie ökologisch innovative Projekte und Technologien zu fördern
In Bezug auf die indirekten Steuern werden die Sozialisten sich in der europäischen Union für ein möglichst niedriges allgemeines Mehrwertsteuerniveau einsetzen und die niedrigeren Mehrwertsteuersätze auf den lebenswichtigen Gütern verteidigen. Luxemburg wird auch weiterhin über die niedrigsten Mehrwertsteuersätze innerhalb der europäischen Union verfügen.
Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe soll durch eine angemessene Steuerpolitik abgesichert werden. Damit die Betriebe ihre Gewinne für neue Investitionen bereitstellen, werden die Sozialisten die Besteuerung nicht-ausgeschütteter Gewinne von 30 auf 25 Prozent senken. Nach der Anpassung der Gewerbesteuer im Rahmen des nationalen Beschäftigungsplans wollen die Sozialisten die Besteuerungsbasis der Gewerbesteuer an die der Kollektivitätssteuer heranführen. Diese Massnahme wird einkommensneutral gegenüber den Gemeindefinanzen vollzogen werden.
Die resolute Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist eine wesentliche Voraussetzung, um mehr Steuergerechtigkeit zu erlangen. Die Sozialisten werden sich deshalb für die Modernisierung der Steuerverwaltungen einsetzen, unter anderem mittels einem konsequenten Ausbau der informatischen Infrastruktur, einer besseren Ausnutzung der bestehenden Informationen, einer engeren Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungen sowie einer besseren Aus- und Weiterbildung der Steuerbeamten.
Die Sozialisten bieten den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, bei den Steuerverwaltungen Steuerschulden gegen Steuerguthaben aufzurechnen oder im Falle einer Rückzahlung ein Zinsguthaben eingeräumt zu bekommen.
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