6. Umweltschutz und ökologische Innovation

1. Oberstes Ziel der Sozialisten bleibt die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft. Sie bekennen sich zur Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Es geht darum, dem Qualitätssprung von der sozialen Marktwirtschaft zur ökologisch verträglichen, sozialen Marktwirtschaft neue Dimensionen zu verleihen. In diesem Sinne wollen sie sich auf den Weg einer nationalen Agenda 21 begeben und den Prozess der lokalen Agenda 21 in allen Gemeinden unterstützen und weitertreiben.

2. Konstruktiver Umweltschutz ist nur im Einklang mit dem Bürger zu gewährleisten. Die Sozialisten setzen auf das Zusammenspiel von Beratung, gesetzlich verankerten Umweltstandards und der Förderung nachhaltiger Entwicklungsziele. Deshalb begünstigen sie freiwilliges, umweltschonendes Verhalten sowohl seitens der Betriebe als auch der privaten Haushalte.

3. Die Sozialisten setzen sich für eine offensive Förderung derjenigen Betriebe ein, die energiearme, ressourcensparende und umweltschonende Technologien anwenden. Diese soll im Einklang stehen mit einer Entlastung des arbeitsintensiven Sektors. Ökologische Modernisierung heisst Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und damit auch Arbeitsplatzsicherung.

1. Für die Sozialisten spielt die Raumplanung bei der Umsetzung des Konzepts der Nachhaltigkeit eine wesentliche Rolle. Sie ermöglicht einen Ausgleich zwischen nationalen, regionalen, lokalen und grenzüberschreitenden Interessen. Ausserdem strebt sie eine Überwindung der übermässigen Zentralisierung, der Zersiedlung der Landschaften und der regionalen Ungleichgewichte an. Die Raumplanung erlaubt eine bessere Vernetzung von Ökonomie und Ökologie, bei welcher der Mensch im Mittelpunkt zu stehen hat.

2. Die Sozialisten unterstützen ausdrücklich eine intensivere regionale Zusammenarbeit. Die Region stellt den idealen, weil überschaubaren Raum dar. Hier können sich nationale Politik und Gemeindeplanung verbinden und zu einem kohärenten Ganzen zusammenfügen lassen. Die regionalen Eigenkräfte und brachliegenden Potentiale können durch interkommunale Zusammenarbeit geweckt werden. So werden die Rahmenbedingungen für einen sparsamen Umgang mit dem Boden (Bauland) und den räumlichen Anforderungen der Wirtschaft geschaffen werden.

Die Sozialisten werden die nötigen finanziellen Anreize für eine erfolgreiche Regionalplanung schaffen. Um allen Regionen die gleichen Lebensbedingungen zu ermöglichen, treten sie für die Schaffung eines "Fonds für regionale Entwicklung" ein. Die Speisung dieses Fonds obliegt sowohl den Gemeinden als auch dem Staat, wobei der Verteilungsmechanismus den Grundsätzen der Solidarität und der Gerechtigkeit zwischen reichen und ärmeren Regionen respektive Gemeinden entsprechen muss. Regionalpolitisch relevante Projekte sollen bevorzugt bezuschusst werden. Ausserdem müssen verbindliche Kompetenzbereiche definiert und nationale Zuständigkeiten neu diskutiert werden.

Die interkommunale Abstimmung und Zusammenarbeit wird in den Bereichen der Gewerbegebietsausweisung, der Bereitstellung von Bauland zu Wohnungszwecken, der Ressourcensicherung, aber auch der Ver- und Entsorgungsanlagen und des öffentlichen Transportangebots intensiviert.

3. Die in naher Zukunft zur Verfügung stehenden Industriebrachen im Süden des Landes bieten für den Staat und die Gemeinden eine gute Gelegenheit, eine kohärente Raum- und Regionalplanung zu verwirklichen, die den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung entspricht. Einige Hundert Hektar alter Industrieflächen bieten eine Vielzahl von Nutzungsmöglichkeiten. Die Sozialisten werden tragfähige Konzepte entwickeln, um Wirtschaft, Kultur, Freizeit und Wohnen auf diesen Flächen miteinander zu verbinden.

4. Hohe Immobilienpreise und erhöhter Individualverkehr haben Abwanderungstendenzen in den Städten und die Zersiedlung an den Stadträndern begünstigt. Kommunale Raumplanung ist deshalb ebenso wichtig wie nationale Raumplanung. Die Sozialisten werden eine engere Koordination zwischen nationaler und kommunaler Raumplanung herbeiführen. Sie wollen eine progressive Besteuerung von Baulücken und leerstehenden sowie dem Verfall überlassenen Wohnungen zur Bekämpfung der Spekulation einführen und eine für Wohnzwecke neutrale Reform der Grundbesteuerung umsetzen, damit diese der jeweiligen Nutzungsart angepasst wird. Die eingeleiteten Massnahmen zur bevorzugten Unterstützung der Altbausanierung werden ausgebaut.

3. Für offensiven, zielgerichteten Naturschutz

1. Seit der Konferenz von Rio wird Naturschutz vor allem auch als Artenschutz verstanden. Der Erhalt der Vielfalt an Pflanzen und Tieren ist auch für den Menschen von lebenswichtiger Bedeutung. Die Wiederherstellung der Lebensräume vieler Pflanzen- und Tierarten verlangt Bewirtschaftungsmassnahmen durch den Menschen. Dazu bedarf es einer Integration der sozialen und kulturellen sowie der wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen in die Naturschutzprojekte.

2. Die Sozialisten werden die langfristige Ausrichtung der Naturschutzpolitik im Rahmen des Leitprogramms der Landesplanung und im Aktionsplan zur Nachhaltigkeit neu definieren und eine Neuordnung der Kompetenzen im Naturschutz in die Wege leiten. Zu Anfang der nächsten Legislaturperiode soll diese Thematik im Rahmen einer öffentlichen Orientierungsdebatte im Parlament diskutiert werden.

Die Sozialisten befürworten eine Zusammenführung von Umwelt- und Forstbehörden und werden eine organisatorische Stärkung der Naturschutzdienste herbeiführen. Im Zusammenwirken mit den Zielen der Landesplanungsbehörden kann so Naturschutz als ganzheitliche Vorgehensweise gewährleistet werden. Um eine wirklich ressortübergreifende Naturschutzpolitik zu erreichen, müssen aber auch Wirtschafts-, Agrikultur- und Transportministerium verstärkt in die Planungs- und Umsetzungsphase eingebunden werden.

3. Die Sozialisten werden sich dafür einsetzen, dass die für den Naturschutz notwendigen finanziellen Mittel aufgebracht werden. Dies gilt nicht nur für die Ausweisung von Naturschutzgebieten und für Renaturierungsmassnahmen, sondern auch in Bezug auf die Ausgleichszahlungen für extensive, ressourcenschonende Bewirtschaftung in der Landwirtschaft und im traditionellen Weinbau.

Deshalb wollen die Sozialisten für die kommende Legislaturperiode einen Naturschutzleitplan vorlegen, welcher unter anderem die Anzahl der neuzuschaffenden biologischen Stationen beinhaltet, Schutzprogramme für verschiedene Arten und Biotope in Zusammenarbeit mit den Gemeinden festlegt, einen "plan de gestion" für jedes Naturschutzgebiet definiert und die Bildung weiterer Naturschutzsyndikate anstrebt.

4. Die Sozialisten treten für weitere Ausweisungen von Naturschutzzonen und Landschaftsschutzgebieten im Konsens mit den lokalen Autoritäten ein. Ausserdem gilt es, durch vertragliche Vereinbarungen eine naturnahe Pflege der im europäischen Natura-2000-Netz ausgewiesenen Gebiete durchzusetzen. Auf lokaler und regionaler Ebene werden die Sozialisten sich für den Bau von "maisons d’accueil" einsetzen. Auf nationaler Ebene wird ein "Haus vun der Emwelt" eingerichtet. Diese übernehmen eine wichtige Rolle im Sensibilisierungsbereich. Parallel hierzu werden die Sozialisten die Einrichtung von Naturlehrpfaden weiterhin vorantreiben.

"Sanfte" Freizeit- und Tourismusaktivitäten in der unmittelbaren Umgebung von ausgewiesenen Naturschutzgebieten wirken sich vorteilhaft auf das Naturschutzempfinden aus. Die Sozialisten werden diese Aktivitäten ebenso fördern wie den Verkauf von Produkten aus dem biologischen Anbau und aus der lokalen Handwerkerschaft.

5. Naturparks verstärken die Chancen einer nachhaltig ausgerichteten Entwicklung. Die bereits verwirklichten Naturparks haben aufgezeigt, dass ein effizientes, harmonisches Zusammenwirken von Landwirtschaft, Naturschutz, Landesplanung und Freizeitaktivitäten möglich ist. Neben den geschaffenen Naturparks "Obersauer" und "Ourtal" werden die Sozialisten einen grenzüberschreitenden Naturpark in der Dreiländerecke im Schengener Raum einrichten.

6. Die Sozialisten werden den Weg der ganzheitlichen Landwirtschaftspolitik fortsetzen und staatliche Mittel gezielt zum Schutz von natürlichen Lebensräumen wie Waldhainen, Feuchtgebieten und Trockenwiesen, zur Förderung des biologischen Landanbaus sowie des integrierten Weinbaus und zur architektonischen Anpassung von landwirtschaftlichen Zweckbauten an den ländlichen Raum einsetzen.

7. Naturschutz muss für die Bürger und mit dem Bürger gestaltet werden. Die Sozialisten werden deshalb schon in der Planungsphase von Naturschutzgebieten und Naturparks eine Diskussions- und Dialogplattform zwischen der Umweltbehörde, den betroffenen Gemeindeverwaltungen, den Eignern, den Bewohnern der umliegenden Gebiete und den Umweltschutzorganisationen schaffen.

Richtig gestalteter Naturschutz muss ein Instrument lokaler und regionaler Entwicklung darstellen. Durch die Umsetzung der kommunalen Grünpläne wird der Gemeindesektor zu einem wichtigen Partner in Sachen Naturschutz. Die in den Grünplänen definierten Ziele werden durch eine verstärkte Einbindung in die kommunalen Bebauungspläne aufgewertet.

8. Die Sozialisten wollen eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes durch das Ausarbeiten von verbindlichen Verwaltungsrichtlinien gewährleisten. Zu diesem Zweck sollen die vorgesehenen zehnjährigen Waldbewirtschaftungspläne konsequent ausgearbeitet und die dafür notwendige personelle Aufstockung in der Naturschutzbehörde unverzüglich vorgenommen werden.

9. Naturschutz ist auch Tierschutz. Die Sozialisten werden sich auf europäischer Ebene für einen besseren Tierschutz einsetzen, was die internationalen Viehtransporte und den illegalen Handel mit geschützten Tierarten anbelangt. Das Tierschutzgesetz von 1983 wird in Zusammenarbeit mit den Tierschutzvereinen überarbeitet.

10. Die Sozialisten wollen die Luftverschmutzung durch den Automobilverkehr bekämpfen. Da moderne Wagen, vor allem durch die Katalysator-Technik aber auch durch die Minderung des Benzin- oder Dieselverbrauchs, weniger umweltbelastend sind, gilt es vornehmlich ältere Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen. Wagen, die älter sind als 7 Jahre, stellen rund 30 Prozent des Fuhrparks dar, verursachen aber 80 Prozent der Fahrzeugemissionen. Die Sozialisten werden deshalb den Verkauf von verbleitem Benzin einstellen lassen. Wer seinen älteren Wagen verschrotten lässt, erhält vom Staat eine Prämie.

4. Für unbürokratisches, aber wirksames Umweltrecht

1. Die Sozialisten setzen sich für den Ausbau harmonisierter Umweltvorschriften auf internationaler und vor allem auf europäischer Ebene ein. Die internationalen Verpflichtungen entbinden uns jedoch nicht unserer nationalen Verantwortung. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips stehen wir weiterhin für ein unbürokratisches, aber wirksames Umweltrecht, welches ökologische, soziale und wirtschaftliche Gesichtspunkte in Einklang bringt.

2. Die Sozialisten werden in der kommenden Legislaturperiode dafür sorgen, dass die anzuwendenden Umweltnormen transparent und nachvollziehbar sind. Das Kommodo-Inkommodo-Gesetz bleibt das wichtigste Umweltgesetz überhaupt. Die Sozialisten bekennen sich zur Unantastbarkeit des Einspruchsrechts der Bürger und des Klagerechts der Umweltorganisationen. Um gleichzeitig potentiellen Investoren entgegenzukommen, wird durch vereinfachte Prozeduren die Transparenz erhöht und durch verbesserte Beratungsdienste den Antragstellern Hilfestellung geleistet.

5. Priorität für den Wasserschutz

1. Die Sozialisten werden die Wassergesetzgebung vereinfachen und transparenter gestalten. Im Sinne einer integrierten Wasserschutz- und Wasserwirtschaftspolitik befürworten die Sozialisten die Schaffung eines nationalen Wasserwirtschaftsamtes, welches dem Umweltministerium untersteht.

2. Die Politik der Fluss- und Bachbegradigungen hat zum Teil verheerende Folgen gehabt. Die Sozialisten werden die Renaturierung unserer Flüsse und Bäche konsequent vorantreiben und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Bereitstellung von genügend Laichplätzen für die einheimischen Fischarten legen. Diese Massnahmen werden auch zur Entschärfung der Hochwasserproblematik beitragen.

3. Keine Abwässer dürfen mehr ungeklärt in die Flüsse und Bäche gelangen. Die Sozialisten schliessen das ehrgeizige nationale Kläranlagenprogramm bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode ab. Sämtliche Ortschaften sind an eine moderne biologische Kläranlage anzuschliessen. Grössere Anlagen werden mit einer dritten Klärstufe ausgerüstet.

4. Die Absicherung unserer Trinkwasserversorgung ist ein nationales Anliegen, das weiterhin dezentral, über die regionalen, von den Gemeinden getragenen Wassersyndikate gewährleistet werden soll. Um diese Aufgabe zu bewältigen treten die Sozialisten für die Ausweisung weiterer kommunaler und nationaler Quellenschutzgebiete ein. Um die Wasserqualität des Stausees in Esch/Sauer abzusichern, wird ein grosser Abwasserkollektor um den Stausee verlegt. Ausserdem werden die Sozialisten den Landwirten, insbesondere denjenigen, welche im Einzugsgebiet des Stausees biologischen Landanbau betreiben und dabei Einkommensverluste hinnehmen müssen, staatliche Ausgleichszahlungen zukommen lassen.

6. Weiter mit der Vermeidungs- und Reduzierungsstrategie in der Abfallpolitik

1. Oberstes Gebot in der Abfallwirtschaft bleibt die Vermeidung. Der beste Abfall ist der, der erst gar nicht entsteht. Mit den Sozialisten wird die Abfallwirtschaft über einen nationalen Abfallwirtschaftsplan eine neue Orientierung erfahren.

2. In der kommenden Legislaturperiode werden sämtliche Ortschaften an die Bio-Kompostierung und an die Wertstoffsammlungen angeschlossen. Der Staat wird den Gemeinden beim Aufbau einer, den jeweiligen kommunalen Gegebenheiten angepassten Abfallvermeidungsstrategie behilflich sein.

3. Beim Einsatz von umweltschonenden Materialien und Stoffen muss die Vorreiterrolle der öffentlichen Träger klarer und konsequenter zum Tragen kommen. Die Sozialisten werden dafür sorgen, dass vor allem Staat und Gemeinden in ihren Bau- und Renovierungsaktivitäten umweltschonenden und dauerhaften Produkten zum Durchbruch verhelfen.

4. Die Sozialisten werden zusammen mit den kommunalen Abfallverbänden die geographischen Verhältnisse im Kleinstaat Luxemburg nutzen um nationale Synergien zwischen Abfallverbrennung und Abfalldeponien herbeizuführen. Die Entsorgungspolitik für Sonder- und Industriemüll wird durch eine enge, vertraglich abgesicherte Zusammenarbeit innerhalb der Grossregion auf sicheren Fundamenten aufgebaut. Abfallexporte und -importe, sei es zur Verwertung oder zur Entsorgung, sind strengen Umweltschutzkontrollen zu unterwerfen. Zu diesem Zweck werden die Sozialisten mit unseren Nachbarländern Verhandlungen über zwischenstaatliche Abkommen führen.

5. Neben der Kompostierung und der Verbrennung stellt die Verbringung von Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Böden auch in Zukunft einen wichtigen Verwertungsweg dar. Die Sozialisten befürworten die Schaffung eines Garantiefonds für Klärschlamm im Interesse der Landwirtschaft.

7. Alternative Energien fördern

1. Luxemburg hat sich im Rahmen von internationalen Abkommen dazu verpflichtet, die Kohlendioxid-Emissionen stark zu reduzieren. Die Sozialisten werden diese Anstrengungen unterstützen und die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Sie treten deshalb für die weitere Förderung von alternativen Energien und effizienten Wirtschaftsprozessen ein, nicht zuletzt mit dem Ziel, unseren Energieverbrauch unabhängiger vom Ausland zu gestalten. Vor allem im Energiebereich kann durch eine zielgerichtete Preispolitik erneuerbaren Energien zum wirtschaftlichen Durchbruch verholfen werden. Solarenergie, Wind- und Wasserkraft, Verwertung von Biomasse, aber auch Einsparungen durch Isolierungsmassnahmen und Einsatz wenig energieintensiver Geräte, werden durch gezielte Subventionierung attraktiv und konkurrenzfähig gemacht.

2. Die Sozialisten begrüssen das Gas-Dampf-Turbinen-Projekt im Süden des Landes. Um den Wirkungsgrad dieser Anlage zu erhöhen, befürworten sie eine grösstmögliche Nutzung der Abwärme dieser Anlage, unter anderem durch die Belieferung von Betrieben, die Prozesswärme benötigen oder im Bereich der Recyclingindustrie aktiv sind.

8. Vorrang für den öffentlichen Transport

1. Die Sozialisten werden das öffentliche Transportangebot maximal ausbauen. Sie haben in den letzten 15 Jahren dafür gesorgt, dass das luxemburgische Eisenbahnnetz modernisiert und das Angebot an Zügen stark gestiegen ist. Auch das öffentliche Busangebot wurde mehr als verdoppelt. Eine attraktive Tarifpolitik (Jumbo-Abonnement für Jugendliche, Öko-Abonnement für Arbeitnehmer, Seniorentarife usw.) hat dem öffentlichen Transport neue Benutzer zugeführt.

2. Jetzt ist ein Qualitätssprung notwendig. Das Bus-Tram-Bunn-Konzept (BTB) findet deshalb die uneingeschränkte Zustimmung der Sozialisten. Zumals das BTB-Konzept auf schon bestehende Schieneninfrastruktur zurückgreifen und diese besser auslasten kann.

Durch eine optimale Abstimmung von Zug, Bus und der zu verwirklichenden Tram, unter Einbeziehung von Auffangparkings bei Bahnhöfen, vor Ballungsgebieten sowie im grenznahen Raum (Park and Rail, Park and Ride), wird der öffentliche Verkehr aufgewertet. Ergänzend wirkt die Strassenbaupolitik, die den Transit- und Regionalverkehr auf Umgehungsstrassen an den Ballungszentren vorbeiführt und durch Verkehrsberuhigungsmassnahmen in den Ortschaften den Ziel- und Quellverkehr erheblich reduziert.

Die definitive Planung und Ausführung des Tram-Konzeptes muss im Dialog mit den Bürgern und den Verantwortlichen der Stadt Luxemburg erfolgen, die sich nicht aus ihrer politischen Verantwortung stehlen können.

3. Die Realisierung des BTB-Konzeptes wird die Eisenbahn als nationale Transportgesellschaft stärken. Nach Jahren der Umstrukturierung werden die CFL ihrer Aufgabe als moderne Transportgesellschaft sowohl für den öffentlichen Transport als auch für den Güterfernverkehr besser gerecht. Der Ausbau des Bettemburger Containerterminals wird es der Eisenbahn ermöglichen, eine echte Alternative zum Strassentransport anzubieten.

9. Ausbau des Fahrrad-Wege-Netzes

1. Sozialistische Bautenminister haben dafür gesorgt, dass in den letzten Jahren rund 300 km Fahrradpisten entstanden sind. Das Parlament hat vor kurzem das nationale Fahrrad-Wege-Netz gebilligt, das die Grundlage für ein 800 km langes, zusammenhängendes Fahrrad-Wege-System schafft.

2. Diese Fahrradwege dienen zur Zeit vornehmlich der Freizeitgestaltung und dem sanften Tourismus. Aufgabe der Gemeinden wird es sein, ihr lokales Fahrrad-Wege-Netz an das nationale Netz anzuschliessen, damit zunehmend der Nutzung des Fahrrades für Berufs- und Schulverkehr Vorschub geleistet wird. Zu diesem Zweck ist zu überlegen, wie durch die Bereitstellung entsprechender Infrastrukturen (überdeckte Velo-Stellplätze bei Schulen, Bahnhöfen und Betrieben), dem Anhängen von Velo-Beförderungswaggons an Personenzüge sowie dem Ausbau des Velo-Verleihs die Fahrradnutzung für Transportzwecke gefördert werden könnte.

10. Der Ausbau des Flughafens: Wirtschaftsinteresse im Verbund mit Lebensqualität

1. Der Flughafen "Findel" ist für unser Land als leistungsstarker Personen- und Frachtflughafen von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Durch das stete Wachstum des Personen- und Frachtverkehrs wurde der Ausbau und die Modernisierung der Flughafeninfrastrukturen im Juni 1996 vom Parlament beschlossen. Dies im Interesse Luxemburgs als europäische Hauptstadt, Finanz- und Wirtschaftszentrum, aber auch im Interesse seiner Einwohner.

2. Um die ansteigende Flughafenaktivität mit der Lebensqualität von Tausenden Anrainern in Einklang zu bringen, wurde von der sozialistischen Transportministerin ein grossherzogliches Reglement zur Nutzung des Flughafens ausgearbeitet, das den Flugverkehr reglementiert.

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