Die Verfassung ist die rechtliche Grundordnung unseres Gemeinwesens. Die Sozialisten haben in den vergangenen Jahren auf eine zeitgerechte, zukunftsorientierte Modernisierung der Verfassung gepocht. Verfassungs- und Verwaltungsgerichte wurden geschaffen, der Staatsrat und der Rechnungshof demokratischer gestaltet. Die individuellen Grundrechte sowie die sozialen und wirtschaftlichen Staatszielbestimmungen wurden durch eine Reihe von neuen Rechten ergänzt. Die Sozialisten haben sich für eine verfassungsrechtliche Verankerung des Rechts auf eine ökologisch nachhaltige Entwicklung, des Gleichstellungsprinzips der Frauen oder auch des Nichtdiskriminierungsgebots behinderter Mitmenschen eingesetzt. Die Modernisierung unseres Grundrechtskatalogs muss in der nächsten Legislaturperiode weiter vorangetrieben werden.
Bei der Annahme von internationalen Verträgen und Abkommen muss die Verfassung desöfteren an die diesbezüglichen Bestimmungen angepasst werden. Die Sozialisten wollen für diese Fälle die Prozedur zur Abänderung der Verfassung vereinfachen.
Die Sozialisten wollen keinen autoritären Staat, sondern eine moderne Bürgergesellschaft, in der anfallende Probleme durch einen offenen Dialog und öffentliche Konsenssuche gelöst werden. Lebendige Demokratie lebt von der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitverantwortung und Mitwirkung.
Die Sozialisten unterstützen das gesellschaftliche Engagement. Die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger in Ehrenamt und Freiwilligendiensten stärkt den Gemeinsinn und die Solidarität in der Gesellschaft. Ohne den Einsatz von Tausenden unentgeltlich tätigen Menschen in Vereinen und Verbänden wie Zivilschutz, Feuerwehr, Jugend-, Sport- Kultur-, Sozial- und Umweltorganisationen, wäre ein harmonisches Zusammenleben nicht denkbar.
Wo Bürger gesellschaftliche Aufgaben in Eigeninitiative und gesellschaftlichem Engagement lösen, soll der Staat sich nicht an ihre Stelle setzen, sondern sie unterstützen. Die Sozialisten wollen deshalb die Rahmenbedingungen des Ehrenamtes überprüfen und durch den Ausbau der Aus- und Weiterbildung sowie die Einführung eines Sonderurlaubes für ehrenamtliches Engagement verbessern. Eine nationale Agentur zur Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird den Vereinen und Verbänden praktische Unterstützung und Beratung zukommen lassen.
Parlamentarische Demokratie kann nur gelingen mit demokratisch gesinnten, für die Demokratie eintretenden Menschen. So werden die Sozialisten dafür sorgen, dass dem Staatsbürgerunterricht ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Staatsbürgerkunde und Demokratieunterricht müssen zum festen Bestandteil der Lehrpläne aller Schulstufen werden.
Die Sozialisten wollen eine bürgernahe Volksvertretung. Als Vertreter des Volkes haben die Parlamentarier die Regierung zu kontrollieren und Gesetze zu verabschieden. Die Abgeordnetenkammer muss mit dem nötigen Personal und den adäquaten Mitteln ausgestattet werden.
Ein bürgernaher Staat ist auch ein Staat, in dem die Kompetenzverteilung klarer ist, die Rechtsnormen verständlicher, die Entscheidungen nachvollziehbarer und die Massnahmen besser begründet sind. Der Zugang zu den Dokumenten der staatlichen Verwaltungen ist ein wesentliches Mittel, um die Transparenz zu verbessern und einen offenen Dialog zu fördern.
Im Zeitalter der Kommunikation müssen Staat und Gemeinden die neuen Informationsmittel mehr und besser nutzen, um die Transparenz und die Bürgerbeteiligung zu erhöhen. Ein bürgernaher Staat muss z.B. den Zugang zu allen offiziellen Dokumenten über den Weg der neuen Informationsmittel ermöglichen.
Das Parlament ist naturgemäss der Öffentlichkeit zugänglich. Offensive Informationspolitik muss deshalb auch und gerade von der Abgeordnetenkammer betrieben werden. Denn mit einem Informationszugangsrecht allein ist es noch nicht getan. Dem Bürger sollen nicht nur alle Informationen zur Verfügung gestellt werden, er muss darüber hinaus durch aktive Massnahmen seitens seiner Vertreter auf die Existenz zugänglicher Informationen aufmerksam gemacht werden. Die Sozialisten werden deshalb einen parlamentarischen Bürgerbeauftragten mit klar umrissenem Aufgabenbereich einsetzen, welcher bei strittigen Fragen zwischen dem Bürger und der Verwaltung vermitteln kann. Das Recht, sich an einen Bürgerbeauftragten zu wenden, verschafft dem Bürger mehr Möglichkeiten, sich an einer einzigen Stelle über all seine Rechte und Pflichten aufklären und beraten zu lassen, auf unangemessene Massnahmen von Verwaltungsstellen zu reagieren und sich Zugang zu seinen Verwaltungsakten zu verschaffen.
Direkte Bürgerbeteiligung gehört zu einer lebendigen Demokratie. Die Sozialisten werden durch Gesetz die Organisation von Volksbefragungen und Volksinitiativen regeln.
Das Recht auf Privatheit und Datenschutz ist zu bekräftigen. Effektiver Datenschutz im öffentlichen wie im privaten Bereich gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für eine demokratische Gesellschaft. Die Sozialisten werden deshalb ein Datenschutzgesetz verabschieden, welches insbesondere Probleme löst, die sich aus dem Gebrauch der neuen Technologien zur Speicherung und Übertragung von Informationen ergeben. Zu einem modernen Datenschutz gehört auch, dass nicht-vertrauliche Daten zwischen einzelnen Staatsverwaltungen ausgetauscht werden können, um eine effizientere Arbeit zu leisten.
Die Sozialisten wollen einen besseren Staat. Ein gut funktionierender Staat benötigt starke öffentliche Dienste (services publics). Als Instrumente sozialer Gleichheit, langfristiger vorausschauender Planung sowie der marktwirtschaftlichen Steuerung sind die öffentlichen Dienste der Garant für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung.
Die Sozialisten werden eine Bestandsaufnahme aller öffentlichen Dienstleistungen und Leistungserbringer durchführen, um festzulegen, welche Leistungen nicht oder nur mangelhaft erbracht werden. Die so gewonnenen Erkenntnisse werden in ein Rahmengesetz über die öffentlichen Dienste einfliessen, welches den Begriff der öffentlichen Dienste klar definiert und das Recht der Bürger auf gleichberechtigten und in allen Ortschaften sichergestellten Zugang zu öffentlichen Versorgungs- und Dienstleistungen, z.B. in den Bereichen Gesundheit, Erziehung, Kommunikation, Transport, Wasser oder auch Energie festschreibt. Die Bereitstellung dieser Dienste muss von der öffentlichen Hand garantiert, d.h. erbracht oder kontrolliert werden.
Die Sozialisten wollen den bürgerfreundlichen und bürgernahen Staat. Der Bürger darf sich nicht als eine Art Bittsteller gegenüber den Verwaltungen fühlen. Im Mittelpunkt der Reform- und Modernisierungsbestrebungen muss deshalb der Dienst am Bürger stehen. Deshalb werden die Sozialisten:
dezentrale Beratungsstellen für den Bürger schaffen, welche alle Anträge an die Verwaltung entgegennehmen und den Umgang mit teils komplizierten Verwaltungsprozeduren erleichtern;
bei allen grossen Verwaltungen ein Bürgertelefon zum Nulltarif einrichten, wo alle relevanten Informationen zu erhalten sind;
kundenfreundlichere, d.h. längere und durchgängige Öffnungszeiten der Verwaltungen verwirklichen;
Genehmigungs- und Bearbeitungszeiten verkürzen;
die Auszahlung der vom Staat geschuldeten Prämien, Unterstützungen und Rechnungen beschleunigen und spätestens nach drei Monaten verzinsen;
die Prozeduren beschleunigen indem sie Fristen einsetzen, nach deren Ablauf ein Antrag als genehmigt gilt.
Die Sozialisten wollen den effizienten Staat. Der öffentliche Dienst soll die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Gesellschaft aktiv begleiten. Die Sozialisten wollen das kreative Potential im öffentlichen Dienst zu einer Anpassung des Staatsapparates in seinen Strukturen und Funktionsweisen an die Anforderungen unserer Zeit nutzen. Das Klischee von "Privat ist effizient - öffentlich ist lahm und verkrustet" wird von uns nicht akzeptiert. Profitorientierte Privatunternehmen sind wählerisch in ihren Angeboten. Vieles, was den Menschen hilft, gerät dabei unter die Räder.
Das neoliberale Argument, nur die Privatisierung öffentlicher Leistungserbringer würde zu mehr Konkurrenz und damit zu niedrigeren Preisen führen, wurde in der Praxis vielfach widerlegt. Viele Beispiele im Ausland zeigen, dass besonders die Basisversorgung des Bürgers in Gefahr gerät, wenn nur Profitdenken vorherrscht. Die Sozialisten werden deshalb gerade im Interesse schwacher Mitbürger den öffentlichen Dienst verteidigen und wollen öffentlich-rechtliche Unternehmen wie die P&T oder die CFL in ihren einheitlichen Strukturen erhalten. Sie haben in den letzten Jahren gezeigt, dass auch Staatsunternehmen effizienter und kundenfreundlicher handeln können. Diese Modernisierung muss fortgesetzt werden. Eine Trennung oder Teilprivatisierung von Post und Telekom oder eine Aufsplitterung der CFL in Sachen Personen- und Gütertransport ist in Luxemburg nicht sinnvoll. Doch müssen auch öffentlich-rechtliche Unternehmen Allianzen eingehen oder sich an artverwandten Gesellschaften beteiligen können.
Da der Staat grundlegend verschiedene Zielvorgaben als die Privatwirtschaft hat, muss er über eine spezifische Betriebs- und Personalführung verfügen. Der Staat muss allerdings den Ansprüchen, die er an andere stellt, selbst genügen. Er muss zeigen, dass er ressortübergreifend und effizient im Dienste des Bürgers handeln kann. Die Sozialisten werden die Verwaltungen und die öffentlichen Unternehmen in die Lage versetzen, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren schnell arbeiten zu können, um private und öffentliche Investitionen zu beschleunigen, ohne dabei Umweltschutz, Sicherheitsstandards, staatliche Finanzkontrolle und Bürgerbeteiligung zu vernachlässigen.
Um eine Beschleunigung der Bearbeitungszeiten zu erreichen, werden die Sozialisten dafür sorgen, dass Aufgaben und Verantwortung möglichst dezentral und in kleineren Einheiten erledigt werden. Die Ministerien müssen sich auf ihre eigentlichen Aufgaben - Führungs- und Programmfunktionen - konzentrieren. Zu diesem Zweck wird die Zahl der Ministerialabteilungen (départements) reduziert. Die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien darf kein Fremdwort bleiben. Verwaltungen und Behörden sollen zudem im Rahmen eines eigenen Haushalts ihre Betriebskosten selbst verwalten und verantworten. Nur so kann eine Demokratisierung der Entscheidungsprozesse sowie die nötige Effizienz, Transparenz und Vereinfachung der staatlichen Prozeduren herbeigeführt werden.
Die Sozialisten wollen motivierte Bedienstete im Staat und in den Gemeinden. Der Aufbau einer lebenswerten Gesellschaft, in der für jeden Bürger dasselbe Recht auf effiziente und qualitativ hochwertige Dienstleistungen verwirklicht wird, ist nur über genügend motivierte und gut ausgebildete Bedienstete zu gewährleisten. Das öffentlich-rechtliche Statut ist für die Sozialisten kein Relikt aus vordemokratischer Zeit, sondern ein ausgeglichenes System von Pflichten und Rechten. Es ist der Garant für neutrale und effiziente öffentliche Dienste. Die Sozialisten bekennen sich eindeutig zum öffentlichen Dienst und damit zum öffentlich-rechtlichen Statut. Notwendige Anpassungen an die Erfordernisse der Zeit werden im Dialog mit den Gewerkschaften des öffentlichen Sektors erfolgen.
Einem zufriedenen und motivierten Personal müssen die notwendigen Mittel für die professionelle Ausübung seiner Pflichten zur Verfügung gestellt werden. Deshalb werden die Sozialisten:
die Aus- und Fortbildung der öffentlich Bediensteten verbessern und das Recht auf Bildungsurlaub einführen;
den öffentlich Bediensteten modernste Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, insbesondere im Datenverarbeitungs- und Kommunikationsbereich;
durch eine Neudefinierung des Hierarchieprinzips und erweiterte Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten Eigenverantwortung und Motivation stärker fördern.
Die Sozialisten wollen, dass die Gemeinden ihr Angebot an öffentlichen Dienstleistungen verstärkt auf die Bedürfnisse ihrer Bürger ausrichten. Die Schaffung eines "Guichet unique" in grösseren Gemeinden erspart dem Bürger zeitraubendes Hin- und Herlaufen zwischen den einzelnen Ämtern. Eine Empfangs- und Informationsstelle mit entsprechend geschultem Personal soll dem Bürger wirksam zur Seite stehen. Auch sollen die Öffnungszeiten der kommunalen Dienststellen im Hinblick auf ihre Kundenfreundlichkeit überprüft werden. Bei wichtigen Projekten muss die Information und Konsultation der Bevölkerung verstärkt werden.
Demokratie fängt auf lokaler Ebene an. Deshalb soll der Bürgermeister in Zukunft nicht mehr von der Regierung, sondern von den demokratisch gewählten Gemeinderäten bestimmt werden.
Die Sozialisten werden die Kooperation der Gemeinden auf regionaler Ebene fördern und sich für kommunale Naturschutzsyndikate stark machen. Sie schätzen ebenfalls die wichtige Rolle der Gemeinden im Unterrichtswesen und im sozio-edukativen Bereich. Sie werden gemeindeeigene Pilotprojekte unterstützen und paraschulische Aktivitäten im Interesse der Kinder fördern.
Die Sozialisten wollen eine faire, öffentliche Diskussion über die Aufgabenteilung zwischen Staat und Gemeinden führen. Es drängt sich eine Neudefinierung der Arbeitsteilung zwischen Staat, Gemeinden und Syndikaten auf. Übergeordnetes Prinzip muss das Subsidiaritätsprinzip werden, d.h. dass derjenige die anfallenden Aufgaben übernimmt, der am besten dazu gerüstet ist. Zusätzliche Aufgaben sind ohne Zweifel auf Gemeindeebene zu gewährleisten, allerdings müssen die Gemeinden dann auch eigenmächtig über zusätzliche finanzielle Mittel verfügen können. Die Zuwendungen des Staates an die Gemeinden dürfen nicht zweckgebunden sein und müssen auf einer stabilen Grundlage beruhen.
Die Sozialisten werden sich für eine effiziente Sicherheitspolitik einsetzen. Sicherheit geht uns alle an. Mit den Sozialisten wird es jedoch keine billige Politik mit der Unsicherheit, d.h. kein Spiel mit den Ängsten der Bürger geben. Sicherheit ist ein elementares Bürgerrecht. Aufgabe des Staates ist es, den Bürgern Schutz vor Verbrechen und Gewalt zu gewähren.
Vorbeugen ist besser als strafen. Strafrecht und Sicherheitskräfte vermögen nicht die gesellschaftlichen Ursachen von Verbrechen und Vergehen zu beseitigen. Die beste präventive Kriminalitätsbekämpfung ist nach wie vor eine weitreichende Sozialpolitik. Es gilt, entschlossen gegen die sozialen Ursachen der Kriminalität vorzugehen. Deshalb werden die Sozialisten unter anderem die Verantwortung der Familie in Erziehungsfragen stärken und die Jugendlichen durch eine stärkere Beteiligung zu aktiven Bürgern in der Gesellschaft werden lassen.
In Teilen der Bevölkerung besteht weiterhin ein Gefühl der Unsicherheit, obwohl der allgemeine Kriminalitätszuwachs deutlich gebremst werden konnte. Eine systematische Präsenz der Sicherheitskräfte sowie eine grössere Bürgernähe werden das Vertrauen in die Sicherheitsorgane festigen. Seit 1994 wurden in Gendarmerie und Polizei insgesamt mehr als 150 zusätzliche Posten geschaffen. Diese Anstrengungen im Bereich der Rekrutierung von motivierten und gut ausgebildeten Polizeikräften werden verstärkt fortgesetzt, um dem Bürger landesweit einen wirksamen Polizeidienst anbieten zu können.
Die von einem sozialistischen Minister durchgesetzte Reform der Polizeistrukturen schafft die wesentlichen Vorbedingungen für eine wirksame, vorbeugende und repressive Sicherheitspolitik vor Ort, in enger Abstimmung zwischen Ordnungskräften, Justizbehörden und den lokalen Autoritäten. Kommunale und regionale Präventions- und Konzertierungspläne schaffen die Voraussetzung hierfür. Eine höhere Schulbildung und eine verbesserte Spezialausbildung im polizeilichen Bereich werden zu einer Aufwertung der Arbeit der Polizeibeamten im Dienste der Gesellschaft führen. Durch den Abbau von rein administrativer Arbeit und eine systematische Informatisierung der Dienststellen wird die Polizeiarbeit erleichtert. Zoll und Polizei werden bei der Drogenfahndung zusammenarbeiten.
In der Innen- und Justizpolitik sind viele Probleme nicht mehr allein national lösbar. Die international organisierte Kriminalität muss energisch bekämpft werden, vornehmlich in enger Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden. Eine wirksame grenzüberschreitende Kooperation von Polizei und Justiz, vertraglich vereinbart, ist eine wesentliche Voraussetzung hierfür. Die Möglichkeiten, die sich aus dem Schengener Abkommen und der Schaffung von Europol ergeben, werden voll ausgeschöpft.
Im Amsterdamer Vertrag sind die Kompetenzen der EU erheblich ausgeweitet worden. Desweiteren sind die Sozialisten der Meinung, dass im Bereich des Strafrechtes die bestmögliche und effizienteste Zusammenarbeit von Justiz und Polizei im Rahmen der 3. Säule (Innen- und Justizpolitik) der EU rasch und engagiert unter Miteinbeziehung des Europäischen Gerichtshofes vorangetrieben werden soll, wobei der effiziente Schutz der Grundrechte aber einen unumstösslichen Rahmen darstellen muss.
Nicht nur auf die Verbrecher, sondern vor allem auf die Opfer von Verbrechen, deren Betreuung und Beratung, deren Schutz und Entschädigung muss sich unser Hauptaugenmerk richten. Die Hilfestellung für Opfer, ob moralisch oder materiell, gehört zu den vorrangigen Aufgaben eines demokratischen Staates.
Die Justiz spielt im modernen Rechtsstaat eine wichtige Rolle. Sie dient nicht nur zur verbindlichen Klärung von Streitfragen und damit zur rechtsfriedlichen Lösung von Konflikten, sondern auch dem Schutz des sozial Schwächeren.
Um zu gewährleisten, dass jeder einzelne Bürger, der Recht hat, auch Recht bekommt, setzen die Sozialisten sich für einen erleichterten Zugang zur Justiz ein. In dieser Hinsicht wird für eine verbesserte Information der Rechtsuchenden gesorgt. Dazu gehören z.B. Massnahmen wie die Erweiterung der Rechtsbelehrung durch eine allgemeine Verbreitung der Gesetzestexte in vereinfachter Form. Die kostenlose Rechtsberatung wird ausgebaut.
Die Sozialisten wollen den Bürgerinnen und Bürgern schnell und wirkungsvoll zu ihrem Recht verhelfen. Die oft überlange Dauer der Gerichtsverfahren belastet sowohl die Opfer als auch die mutmasslichen Täter. Die Sozialisten werden das Rechtswesen einfacher, transparenter und damit bürgerfreundlicher gestalten.
Die Sozialisten werden die gebührenpflichtige Verwarnung (avertissement taxé), welche sich bei Zuwiderhandlungen und Vergehen im Strassenverkehr bewährt hat, auf andere Zuwiderhandlungen und leichte Vergehen ausweiten. So werden die Strafgerichte von einfachen Fällen entlastet und können den schwierigen Fällen mehr Zeit widmen.
Das Verfahren zur einvernehmlichen Scheidung ("consentement mutuel") sieht derzeit noch Bestimmungen zum Alter der Ehepartner und zur Dauer der Ehe vor. Die Sozialisten befürworten deren Abschaffung.
Bei leichten strafrechtlichen Vergehen sollte eine schnelle und angemessene Bestrafung möglich sein, wie beispielsweise Arbeiten im Interesse der Allgemeinheit oder im Rahmen eines Opfer-Täterausgleichs, ohne grossen bürokratischen Aufwand, im Respekt der Rechtsstaatlichkeit. Der Grundgedanke besteht darin, dass sich mit Ersatzstrafen oftmals mehr erreichen lässt als mit kurzen Gefängnisaufenthalten. Die Sozialisten werden dafür sorgen, dass qualifizierte Mitarbeiter die Aufsicht dieser Arbeiten übernehmen.
Während der letzten Legislaturperiode wurden durch den in Auftrag gegebenen Neubau einer "cité judiciaire" die nötigen infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen, damit die Justiz ihrer Arbeit optimal nachgehen kann. Die Sozialisten werden der zügigen Verwirklichung dieses Bautenprojektes oberste Priorität einräumen.
Den vorgesehenen Neubau des Escher Friedensgerichtes wollen die Sozialisten während der kommenden Legislaturperiode fertigstellen.
Prioritäres Ziel eines sinnvollen Strafvollzugs muss die Resozialisierung der inhaftierten Personen sein. Dies aus humanen Gründen, aber auch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit. Die Sozialisten werden die psycho-sozialen Begleitmassnahmen verstärken und den inhaftierten Personen sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten um die notwendigen Bedingungen für ein straffreies Leben nach der Entlassung zu schaffen.
Das Recht auf Ausbildung ist ein Grundrecht. Inhaftierten Personen muss deshalb die Möglichkeit geboten werden, eine Schulausbildung oder Lehre abzuschliessen bzw. zu beginnen. Denn ohne aussichtsreiche Chance auf einen Arbeitsplatz ist eine straffreie Lebensplanung nach der Entlassung nur schwer möglich.
Minderjährige gehören nicht in ein Gefängnis und schon gar nicht in Einzelhaft. Die Sozialisten sorgen dafür, dass bei jugendlichen Straftätern dem Erziehungsgedanken grundsätzlich Vorrang vor strafenden und repressiven Reaktionen eingeräumt wird. Mediationszentren und offene, die Eltern miteinbeziehende Auffangstrukturen für minderjährige Straftäter stellen prinzipiell ein geeigneteres Mittel gegenüber freiheitsentziehenden Massnahmen dar. Freiheitsentzug soll nur in Ausnahmefällen und in jugendspezifischen Infrastrukturen angewandt werden.
Die Sozialisten werden Sonderprogramme für suchtkranke Strafgefangene in die Wege leiten und eine getrennte Abteilung in der Schrassiger Strafvollzugsanstalt schaffen. Auch muss eine adäquate professionelle Betreuung von psychisch Kranken gewährleistet werden.
Die beschlossenen Massnahmen in Bezug auf den Ausbau der Infrastrukturen und der Personalbesetzung der Strafvollzugsanstalt werden konsequent umgesetzt. Wichtigste Voraussetzung eines effizienten Strafvollzugs ist die Präsenz von qualifizierten Mitarbeitern auf allen Ebenen. Es gilt vor allem, den Beruf des Wärters aufzuwerten. Zu diesem Zweck werden Rekrutierung sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten überdacht.
Die Sozialisten wollen mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Sozialistische Transport- und Bautenminister haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass durch eine Kombination von repressiven und präventiven Massnahmen die Zahl der Unfallopfer abgenommen hat. Die Verallgemeinerung des Tempo-50-Limits in Ortschaften sowie die Schaffung von Tempo-30- und von autofreien Zonen hat vielerorts zu einer Verbesserung der Sicherheit und der Lebensqualität geführt. Der Bau von Kreisverkehrsanlagen und von kalifornischen Mauern, der Einsatz von Spezialbelägen auf unseren Strassen sowie die Entschärfung vieler Unfallquellen (points noirs) hat trotz steter Zunahme des Strassenverkehrs mehr Sicherheit geschaffen. Die Anlage von Grünstreifen, d.h. vom Verkehr abgesonderter Fussgänger- und Fahrradwege, wird fortgesetzt.
Mit dem Bau der Saar- und der Nordstrasse ist das Netz luxemburgischer Autobahnen und Schnellstrassen komplett. Punktuell sind noch Engpässe zu beheben, vordringlich auf der Autobahn Arlon-Luxemburg-Thionville. Die Einrichtung von intelligenten Leitsystemen für den Individualverkehr, wie das CITA-Projekt, wird die Sicherheit auf den Autobahnen zusätzlich erhöhen.
Im Rahmen der Landesplanung stehen zwei Dutzend Projekte an lokalen Umgehungsstrassen zur Diskussion. Die Sozialisten wollen diejenigen realisieren, die ökologisch wie ökonomisch sinnvoll sind.
Dank der bevorstehenden Fusion von Polizei und Gendarmerie wird eine bessere Arbeitsteilung der Polizeikräfte möglich. Eine spezialisierte Autobahnpolizei wird in Zukunft für eine permanente Überwachung des Verkehrs auf unseren Autobahnen sorgen. Besonders der gewerbliche Güterverkehr muss strenger überwacht werden. Die Polizei soll durch stärkere Präsenz auf den Strassen präventiv wirken.
Die Sozialisten werden den Punkte-Führerschein einführen um Raserei und Trunkenheit am Steuer, die häufigsten Unfallursachen, stärker und nachhaltiger zu ahnden. Wer freiwillig einen spezifischen Tageskursus bei dem Fahrerausbildungszentrum in Colmar-Berg absolviert, kann einmalig seinen Punktestand aufbessern. Desweiteren werden wir die obligatorische Absolvierung eines Erste-Hilfe-Kursus für Führerscheinanwärter einführen.
Die Sozialisten messen der Feuerwehr- und Rettungsarbeit eine grosse Bedeutung zu. Sie werden sich deshalb für ein modernes und effizientes Rettungswesen einsetzen. Im Sinne einer besseren Präventivarbeit wird ein Brandschutzgesetz eingeführt.
Im Bereich der Vorbeugung können die Gemeinden und die lokalen Feuerwehren eine führende Rolle übernehmen. Deshalb werden die Sozialisten die Gemeinden bei der Einstellung hauptamtlicher Sicherheitsberater unterstützen.
Die Ausbildung und das Engagement der grösstenteils freiwilligen Helfer sind von absoluter Wichtigkeit für unser Land. Damit Feuerwehr und Zivilschutz die immer schwieriger werdenden Aufgaben erfüllen können, werden die Ausbildungsmöglichkeiten für alle freiwilligen Helfer verbessert und ausgebaut. Ebenfalls vorstellbar ist die Einführung eines Sonderurlaubs für Führungskräfte.
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