Eise Kontrakt mat Lëtzebuerg

1. Luxemburg gilt in Europa und in der Welt als ein Land mit hoher Lebensqualität, guter Einkommensgerechtigkeit und dichtem Sozialnetz. Die Leistungen des Staates und der Gemeinden sind generell hochwertig, die Infrastrukturen des Landes halten den Vergleich mit anderen hochentwickelten Staaten stand. Dass dem so ist, verdankt unser Land weitgehend der Arbeiterbewegung, den Impulsen und dem Einsatz mehrerer Generationen von sozialistischen Militanten und Gewerkschaftlern sowie der gesellschaftspolitischen Einflussnahme von Ministern, Abgeordneten, Bürgermeistern und Gemeinderäten der LSAP.

2. Dennoch ist Luxemburg kein Schlaraffenland. Auch hierzulande gibt es Menschen mit Problemen, ist die Frage der Chancengleichheit aller Bürger und der Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht immer und überall zufriedenstellend gelöst. Bedingt durch internationale Entwicklungen wie die neoliberale Deregulierungswelle oder die zunehmende Globalisierung der Weltwirtschaft stellen sich immer neue Herausforderungen an die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, an die Bildungspolitik und an den Umweltschutz.

3. Die Sozialisten werden sich diesen Herausforderungen kompetent, innovativ und im demokratischen Dialog mit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern stellen. Als grosse linke Volkspartei bleiben die Sozialisten ihren Traditionen verpflichtet, kämpferisch für den Fortschritt in der Gesellschaft und den Ausbau der sozialen Gerechtigkeit, solidarisch mit allen benachteiligten Menschen und der strapazierten Natur.

4. Die Sozialisten wollen die Gesellschaft in diesem Sinne reformieren. Sie setzen dabei auf die im Rahmen der parlamentarischen Demokratie möglichen Eingriffe des Staates über den Weg von Gesetzen und Regelungen. Ebenso wichtig sind Eigeninitiativen der Bürger und der zwischen gesellschaftlichen Gruppen gefundene Konsens. Die Sozialisten wollen verstärkt auf die Eigendynamik und Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger, auf individuelle oder kollektive Initiativen setzen, um die gesellschaftliche Entwicklung voranzubringen.

5. Die Sozialisten bieten allen Bürgerinnen und Bürgern einen "Kontrakt mat Lëtzebuerg" an. Die Kraft der Allgemeinheit soll dem Wohle jedes Einzelnen dienen. Im Respekt des Wählerwillens wollen die Sozialisten mit Energie und Kompetenz Regierungsverantwortung übernehmen.

6. Das sozialistische Programm setzt die Weichen für das neue Jahrhundert.

Für die Sozialisten geniesst die Jugendpolitik oberste Priorität. Die Art und Weise, wie eine Gesellschaft mit der Jugend umgeht, zeigt, wie sie ihre Zukunft vorbereitet, indem sie den Jugendlichen ein Maximum an Chancen für ihre Entfaltung und ihre Beteiligung am Leben dieser Gesellschaft bietet. Die Sozialisten werden insbesondere dafür sorgen, dass unser Schulsystem an die Gegebenheiten der Zeit angepasst wird und kein Jugendlicher mehr den Arbeitsmarkt ohne erfolgversprechenden Schulabschluss betreten muss.

Die Sozialisten fühlen sich seit jeher der Arbeitnehmerschaft besonders verpflichtet. Die Verteidigung des Rechts auf Arbeit und ein zufriedenstellendes Berufsleben, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Abbau der Arbeitslosigkeit waren und bleiben vordringliche Ziele der Sozialisten. Luxemburgs Wirtschaft braucht vermehrt die Kompetenz der Frauen. Die Sozialisten werden für eine erhöhte Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt eintreten.

Die Sozialisten sind für die sozial-ökologische Marktwirtschaft. Damit weiterhin Bildung und Sozialleistungen bezahlbar bleiben, mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und der Wohlstand aller Bürger ansteigt, muss das Modell der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinne der Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden. Wirtschaftspolitik hat eine soziale und ökologische Verpflichtung. Besitzt der Staat nicht den Mut, bei wirtschaftlichen Fehlentwicklungen regulierend einzugreifen, werden allzu schnell soziale Ungleichheiten und ökologische Ungleichgewichte geschaffen. Deshalb muss die soziale Modernisierung vorangetrieben werden und ökologischer Sachverstand alle Politiken vernetzen.

Die Sozialisten wollen den effizienten Staat, der Armut bekämpft, soziale Absicherung garantiert und mehr Einkommensgerechtigkeit schafft. Ein effizienter Staat ist kein autoritärer Staat, sondern ein Instrument der Bürger für die Bürger. Der moderne Staat muss mehr Demokratie wagen und mehr Mitbestimmung auf allen Ebenen durchzusetzen. Der bessere Staat ist nicht gleichbedeutend mit mehr Bürokratie und Verwaltung. Er steht für beste öffentliche Dienstleistungen, für mehr Information, grössere Transparenz und erweiterte Einflussnahme aller Bürgerinnen und Bürger.

Die Sozialisten stehen ein für eine Politik der Chancengleichheit in einer multikulturellen Gesellschaft. Sie wollen die Mitbestimmung mündiger Bürgerinnen und Bürger und damit eine echte Gleichstellung der Frauen in Gesellschaft und Politik. Die Sozialisten kämpfen für die Menschenrechte, gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Sie sind für Weltanschauungs- und Religionsfreiheit und wollen deshalb den religiös und ideologisch neutralen Staat.

Die Sozialisten setzen sich für die konsequente Modernisierung unserer Gesellschaft ein. Diese muss alle Gebiete des menschlichen Handelns und Denkens erfassen. Daher pochen die Sozialisten auf Innovation und geistige wie kulturelle und ethische Entwicklung unseres Landes. Vor allem die öffentliche Hand muss innovativ und ein Beispiel an Erneuerung und Offenheit sein.

7. National wie international treten die Sozialisten ein für eine Politik, die auf den Prinzipien der Freiheit, der Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität aufbaut:

back to: index of document