Dank der europäischen Integration ist Luxemburg Mitglied einer wachsenden Rechtsgemeinschaft, in welcher der Dialog und die gemeinsame Entscheidung die frühere gewaltsame Auseinandersetzung der Nationen ersetzt. Damit hat unser Land seine Eigenständigkeit abgesichert. Bevölkerungsmässig stellt Luxemburg etwa ein Tausendstel der 370 Millionen Einwohner der 15 Mitgliedstaaten der EU. Trotzdem spricht es in allen europäischen Entscheidungen ein gewichtiges Wort mit, hat es in allen Institutionen Sitz und Stimme und kann es seinen Einfluss geltend machen.
Luxemburg hat mit der europäischen Integration also nicht an Souveränität verloren, sondern gewonnen. Die Sozialisten werden verhindern, dass bei zukünftigen institutionellen Reformen die Möglichkeiten der Mitbestimmung kleiner Länder beschnitten werden. Die EU muss eine Union gleichberechtigter Partner bleiben.
Europapolitik ist zunehmend Innenpolitik, da immer mehr Entscheidungen über alle Lebensbereiche von den Organen der Europäischen Union vorbereitet und getroffen werden. Die Sozialisten werden weiterhin in allen europäischen Entscheidungsprozessen nachdrücklich die wohlverstandenen luxemburgischen Interessen vertreten. Auch in Luxemburg müssen Abgeordnetenkammer und Berufskammern ihre Arbeit so organisieren, dass sie europäische Richtlinien und Verordnungen vor ihrer Verabschiedung durch den europäischen Ministerrat und das Europaparlament behandeln können.
Die Sozialisten wollen, dass Luxemburg sich offensiv mit der europäischen Integration auseinandersetzt. Unsere Wirtschaft benötigt den grossen europäischen Markt um sich zu entwickeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Unser Land braucht Freizügigkeit auf allen Ebenen, jene der Arbeitnehmer wie der Bürger insgesamt, der Waren, des Kapitals wie des Wissens und der Forschung. Wir ziehen den grössten Nutzen aus der Offenheit der Grenzen und dem Austausch der Menschen wie der Kulturen.
Diese positive Grundeinstellung verhindert weder die notwendige kritische Auseinandersetzung mit der Politik der EU noch das konsequente Eintreten für nationale Interessen.
Die EU muss als Grundlage die soziale und ökologische Marktwirtschaft haben. Die Sozialisten wollen keine "amerikanischen Verhältnisse" in Europa. Sie wollen das europäische Sozialmodell, das in Jahrzehnten heftiger Arbeitskämpfe aufgebaut wurde, sichern und ausbauen. Luxemburg kann dies nicht allein bewerkstelligen, sondern nur in enger Zusammenarbeit mit den Sozialisten und Sozialdemokraten der anderen Länder.
Daher setzen die Sozialisten sich für das Zusammenwachsen einer starken sozialistischen Kraft auf europäischer Ebene ein, die das Sozialmodell gegen den neoliberalen Abbau verteidigt, ein nachhaltiges Wachstum und eine europaweite Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, eine ökologisch sinnvolle Energie- und Verkehrspolitik, einen effizienten öffentlichen Dienst, starken Verbraucherschutz und die Bewahrung der kulturellen Eigenart der Länder Europas durchsetzen kann.
Die Sozialisten haben sich für die gemeinsame Währung eingesetzt. Nur mit dem Euro wird der europäische Binnenmarkt zu einem echten gemeinsamen Markt, in dem Transparenz der Preise für Waren und Dienstleistungen herrscht. Gleichzeitig verstärkt diese Transparenz den Wettbewerb zwischen den Wirtschaftssektoren und wird in manchen Bereichen schwierige strukturelle Anpassungen herbeiführen, die mit Hilfe europäischer und nationaler Strukturpolitik sozialverträglich zu lösen sind. Die Sozialisten werden darauf drängen, dass ein gegenläufiger Prozess hin zu mehr Beschäftigung energisch gefördert wird.
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird in vertraglich festgelegter Unabhängigkeit für eine europaweite Preisstabilität sorgen. Unabhängigkeit der EZB heisst jedoch nicht, dass diese der Öffentlichkeit keine Rechenschaft schuldet. Die EZB muss ihre Währungspolitik vor dem Europaparlament verteidigen, die nationalen Zentralbanken müssen den nationalen Parlamenten die europäische Währungspolitik darlegen.
Stabilitätspolitik ist kein Selbstzweck. Die Förderung menschenwürdiger Beschäftigung muss oberstes Ziel bleiben. Der Abbau von Staatsschulden sowie eine verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik in allen EU-Ländern soll neue budgetpolitische Freiräume schaffen, um in ganz Europa zu einer arbeitsplatzorientierten Wirtschafts- und Investitionspolitik zu gelangen. Gleichzeitig muss durch eine europäische Abstimmung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken eine europäische Wachstumspolitik im Interesse der Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen durchgesetzt werden.
Das Erreichen der auf dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg festgelegten Zielsetzungen hängt vor allem von den wirtschaftspolitischen Massnahmen ab, welche die einzelnen Mitgliedstaaten zur Förderung ihrer Strukturen einsetzen können. Zur Bekämpfung regionaler Ungleichgewichte und sozialer Ausgrenzungen muss jedes Land genügend Spielraum behalten. Die Sozialisten wollen durchsetzen, dass nationale Fördermassnahmen, die im europäischen Binnenmarkt nicht konkurrenzverzerrend wirken, im alleinigen Ermessen der Mitgliedstaaten bleiben.
Die EU hat durch den Abbau der Binnengrenzen und zahlreiche andere Initiativen die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Modernisierung in Europa entscheidend gefördert. Sie ersetzt jedoch weder den nationalen Staat in seinen wesentlichen Aufgaben noch macht sie bilaterale oder regionale Zusammenarbeit (z.B. Grossregion Saarlorlux) überflüssig.
Mit zunehmender Integration wird es allerdings notwendig sein, in weiteren Bereichen europäische Regelungen anzustreben. Dazu gehören Normen im Umweltbereich, im Arbeits- und Sozialrecht, ebenso wie in Gebieten wie z.B. allgemeiner Gesundheitsschutz, Biotechnologien und Sicherheit des Bürgers. Diese Normen dürfen keine Mindeststandards festlegen, sondern vielmehr mittlere Werte für alle, die zu einem echten sozialen und ökologischen Fortschritt überall in Europa führen.
Es ist für die Modernisierung unseres Landes von Bedeutung, an den Forschungsprogrammen der EU ebenso wie an den fortschrittlichen Initiativen und Projekten der EU im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich intensiver als bisher teilzunehmen.
Die Sozialisten sind gegen jedwede übertriebene Reglementierung und Bevormundung der Bürger, in Luxemburg und in Europa. Sie bekennen sich zum Subsidiaritätsprinzip, das besagt, dass gemeinsame Regeln in ihrer Endfassung den Erwartungen des Bürgers möglichst gerecht werden müssen, ohne die Gemeinsamkeit im breiteren Rahmen unmöglich zu machen. Entscheidungen auf EU-Ebene sollten die Rahmenbedingungen festlegen, die die wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Gemeinsamkeiten fördern. Innerhalb dieses Rahmens ist es dann Aufgabe der nationalen Parlamente, resp. der regionalen und lokalen Autoritäten, die Prozeduren, Strukturen und Formen festzulegen, die den Ansprüchen der Bürger ihres Entscheidungsbereiches am nächsten sind.
Die Sozialisten können nicht hinnehmen, dass die Arbeit steuerlich immer stärker belastet wird, das mobile Kapital dagegen immer weniger. Deshalb sind sie bereit, in der Europäischen Union, in der OECD und im IMF nach Mitteln und Wegen zu suchen, um die internationalen Finanzflüsse von spekulativen Krisen zu befreien.
Die Sozialisten treten für ein EU-Steuerrecht ein, das den EU-internen wirtschaftlichen Wettbewerb unterstützt, aber nicht unter Vorwand sogenannter nationaler Interessen verzerrt. Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität müssen EU- und weltweit bekämpft werden. Alle unfairen Praktiken bei der Kapital- und Unternehmensbesteuerung sollten europaweit abgeschafft werden, respektive müssen auch in diesem Bereich Mindeststeuersätze eingeführt werden. Einseitige Vorleistungen Luxemburgs auf dem Gebiet der Steuerharmonisierung wird es jedoch mit den Sozialisten nicht geben.
Als Grundlage für EU-weite Steuerregelungen soll das unter Luxemburger Ratsvorsitz am 1.12.1997 ausgehandelte Steuerpaket gelten. Dazu gehört eine Richtlinie für die Betriebssteuer sowie eine Quellensteuer für Kapitalerträge in Form einer Abgeltungssteuer. Eine solche gemeinsame Mindestnorm muss flächendeckend in allen EU-Territorien zur Anwendung kommen, auch in denjenigen, die EU-Ländern angegliedert sind oder in denen EU-Länder steuerliche Verantwortung oder Prärogativen haben.
Desweiteren werden die Sozialisten Sorge tragen, dass eine mögliche Harmonisierung der Kapitalertragsbesteuerung für nichtansässige EU-Bürger einen Besteuerungssatz vorsieht, der keine massive Kapitalflucht aus dem Euroraum nach sich zieht, sowie dass mit anderen OECD-Ländern Vereinbarungen getroffen werden, die für die Kapitalertragssteuer ähnliche Bestimmungen vorsehen.
Die Sozialisten sind überzeugt, dass eine politische europäische Union nicht nur eine Angleichung der einzelnen Besteuerungsbestimmungen braucht, sondern gleichzeitig den Ausbau der sozialen Dimension benötigt.
Die Sozialisten sind sich bewusst, dass die EU nur dann Frieden und Stabilität geniessen kann, wenn in ihrem Umfeld derselbe Friede und dieselbe Stabilität herrschen. Die EU hat eine Verantwortung für jene Teile Europas, die nicht zu ihr gehören. Die Sozialisten sind daher grundsätzlich für eine Erweiterung der EU. Diese kann jedoch nur schrittweise gelingen.
Beitrittskandidaten müssen mit Hilfe der EU ihre Wirtschaft und ihre Sozialsysteme soweit entwickeln, dass sie sich in einem offenen Binnenmarkt behaupten können. In einem nächsten Schritt muss ein einheitliches Umwelt-, Arbeits- und Sozialrecht kommen. Ohne diese Vorleistung drohen der EU Sozialdumping und Arbeitsplatzabbau respektive Delokalisierung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer. Bei den eigentlichen Beitrittsverhandlungen pochen die Sozialisten daher auf eine strikte Beachtung demokratischer, sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Kriterien. Das Verhandlungsresultat muss objektiv nachvollziehbar sein.
Die EU-Institutionen sind aus der historischen Entwicklung der europäischen Integration gewachsen. Sie brauchen nicht von Grund auf verändert zu werden. Die Sozialisten verlangen allerdings, dass ein für jeden Bürger lesbarer und verständlicher Verfassungstext die Rechte und Pflichten der europäischen Bürger sowie den institutionellen Aufbau der EU zusammenfasst. Das im Laufe der Zeit angehäufte disparate Regelwerk muss in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips immer wieder durchforstet werden.
Die politischen EU-Institutionen müssen demokratischer, transparenter und effizienter gestaltet werden, besonders im Hinblick auf die Erweiterung. Manches ist bereits in dieser Hinsicht geschehen. Demokratischer wurden die Institutionen durch die einheitliche europäische Akte von 1986, den Maastricht-Vertrag von 1992 und den Amsterdam-Vertrag, die dem Europaparlament mehr budgetäre und gesetzgeberische Befugnisse, mehr Kontrollrechte und mehr Rechte bei der Investitur des Kommissionspräsidenten zusprachen. In diesen Verträgen wurden auch erste Schritte in Richtung wirtschaftliche und soziale Demokratie vorgesehen (Mitspracherecht in multinationalen Unternehmen, verstärkte Kontrolle für den Wirtschafts- und Sozialrat, Unterstützung der kollektivvertraglichen Verhandlungsrechte). Sie werden unter sozialistischem Einfluss weiterentwickelt werden. Die Nationalparlamente behalten jedoch ihre eigene Verantwortung. Sie müssen ihre jeweiligen Regierungen bei ihren europäischen Aufgaben viel genauer als bisher begleiten und kontrollieren.
Zur Eindämmung der Misswirtschaft mit öffentlichen Geldern muss die Kompetenz und Unabhängigkeit des europäischen Rechnungshofes in völliger Transparenz, ohne Begrenzung durch institutionelle oder nationale Grenzen, ausgedehnt werden.
1998 wurde der 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefeiert und zu einem Jahr der Menschenrechte erklärt. Menschenrechte und Grundfreiheiten sind universal und unteilbar und gelten in gleicher Weise für alle Kulturen und alle Stufen wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung. Die Wahrung und die Verbreitung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gehören zu den wichtigsten Grundlagen eines stabilen politischen Weltsystems. Der Europarat muss deshalb für seine Mitgliedsstaaten ein einheitliches Minderheitenstatut ausarbeiten.
Die Sozialisten wollen Menschenrechte und Demokratie weltweit fördern. Kriegsverbrechen und Verstösse gegen die Menschenrechte gehören vor einen internationalen Gerichtshof. In dieser Hinsicht begrüssen die Sozialisten die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs.
Luxemburg muss die Menschenrechtsdimension innerhalb der EU stärken. Fortschritte sind im Vertrag von Amsterdam zu verzeichnen. Dieser sieht vor, dass im Fall von schwerwiegenden Verstössen gegen die Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängt werden können. Die Sozialisten fordern, dass weitere wirksame Mechanismen zur Ahndung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen in die aussenpolitischen Abkommen der EU mit Drittländern einbezogen werden.
Die Entwicklung der Zivilgesellschaft ist ein grundlegender Faktor der Demokratisierung. Deshalb werden die Sozialisten weitere finanzielle Mittel für die Tätigkeiten von Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) im Bereich der Menschenrechte bereitstellen.
Um die Union besser sichtbar zu machen, müssen die grundsätzlichen menschlichen und sozialen Rechte des europäischen Bürgers in einem verbindlichen Katalog, ähnlich einem Verfassungstext, verankert werden, entsprechend den verschiedenen Vorarbeiten des Europarats.
Die Sozialisten waren und bleiben der Friedenspolitik verpflichtet und bekennen sich zur UNO als Instrument zwischenstaatlicher Konfliktregelung, deren Entscheidungen von allen Mitgliedstaaten zu respektieren sind. Auch ein kleines Land kann durch die Beteiligung an internationalen Missionen im Bereich der Friedenssicherung und der humanitären Hilfe seine Rolle als vollwertiges Mitglied der Weltstaatengemeinschaft bekräftigen. Die aussen- und sicherheitspolitische Dimension der EU muss verstärkt werden. Luxemburg hat Interesse an einem den Frieden und die internationale Stabilität fördernden Europa, das seine Kräfte in diesem Bereich bündelt und in dem die grossen Mitgliedsländer zusammenarbeiten.
Durch die Mitgliedschaft in der NATO, der WEU und anderen internationalen Organisationen ist Luxemburg in kollektive Verteidigungsbündnisse eingebunden. Diese Sicherheitsgarantie beinhaltet auch die Verpflichtung, einen eigenen Beitrag in Sachen internationale Solidarität zu leisten. Dank der von einem sozialistischen Minister durchgesetzten Reform der Armeeorganisation wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit unsere Armee diesen neuen Anforderungen gerecht wird. Im Rahmen eines gesetzlich verankerten Investitionsplans werden Ausrüstung und Material der Armee vervollständigt und modernisiert.
Diese kollektiven Verteidigungsbündnisse können ausserhalb ihres Territoriums jedoch nur im Auftrag des Weltsicherheitsrates der UNO handeln. Mitglieder dürfen nur solche Staaten sein, welche Menschen- und Minderheitenrechte auf ihrem Gebiet respektieren.
Das Konzept der Berufsarmee muss weiterentwickelt und die Ausbildung der Armeeangehörigen verbessert werden. Über eine Reform der schulischen Ausbildung der Armeefreiwilligen und ein effektives Vorrecht bei Einstellungen im öffentlichen Dienst wird die Attraktivität des Armeedienstes gewährleistet. Die Sozialisten werden dies durch eine enge Zusammenarbeit mit den Sekundarschulen, dem Arbeitsamt und den zuständigen staatlichen Dienststellen durchführen.
Luxemburg ist eines der wenigen industrialisierten Länder, in dem der Beitrag zur Entwicklungspolitik in den letzten Jahren konstant gestiegen ist. Obwohl Luxemburg 1999 fast die seitens der Vereinten Nationen eingeforderten 0,7% des Bruttosozialprodukts an Ausgaben für Entwicklungshilfe erreichen kann, ist angesichts des rasch wachsenden luxemburgischen Sozialprodukts im nachhinein immer wieder festzustellen, dass sich dieser Prozentsatz verringert. Um sicherzustellen, dass in der nächsten Legislaturperiode mindestens 0,7%, besser 1% des BSP in die luxemburgische Entwicklungshilfe fliessen, wollen die Sozialisten 2,5% des Jahresbudgets für diese Zwecke bereitstellen.
Die Sozialisten setzen sich auch weiterhin für eine kohärente, zielgerechte und nachhaltige Entwicklungspolitik ein, welche sich durch die Verteidigung und Durchsetzung der Menschenrechte sowie den Respekt der unterschiedlichen Kulturen und Gesellschaftsformen kennzeichnet.
In der Entwicklungspolitik ist partnerschaftliche Zusammenarbeit erste Priorität. Integrierte Projekte begreifen in erster Linie Ausbildungsprogramme, welche einen Wissens- und Kompetenztransfer ermöglichen, aber auch Aufklärungs-, Familienplanungs-, Gesundheitsprogramme und Kinder- sowie Frauenrechte.
Die Vergabe von sogenannten Mikrokrediten erlaubt den ärmsten Bevölkerungsgruppen, sich eine eigene Existenz aufzubauen. Die Sozialisten unterstützen diese, dem Leitsatz "Hilfe zur Selbsthilfe" entsprechenden Bemühungen.
Die Sozialisten bekennen sich zu einem weitreichenden Schuldenerlass für die armen Länder der Erde. Sie werden sich in den zuständigen internationalen Gremien dafür einsetzen, dass eine verbindliche Neugestaltung der internationalen Finanzbeziehungen im Sinne eines fairen Interessenausgleichs zwischen Schuldnern und Gläubigern erreicht wird.
Die Sozialisten wollen die Globalisierung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen gestalten und verhindern, dass der Sozialstaat abgebaut, Umwelt- und Kinderschutz klein geschrieben sowie Hunger und Armut in der Welt vergessen werden. Die Sozialisten werden deshalb in allen internationalen Organisationen für verbindliche Sozial- und Umweltstandards eintreten. Aus diesem Grund haben sie sich in der OECD einem an und für sich notwendigen Abkommen zum Schutz von internationalen Investitionen widersetzt, da dieser neoliberale Vorschlag die Gefahr des Sozial- und Umweltdumpings beinhaltete. Multinationale Abkommen sind jedoch im Interesse schwächerer Staaten, die sich sonst dem Druck grösserer Mächte und vor allem multinationaler Konzerne nicht erwehren können. Deshalb treten die Sozialisten dafür ein, dass im Rahmen der Welthandelsorganisation und der UNO Regelwerke erstellt werden, die auch Entwicklungsländern den Zugang zu Investitionen, Krediten und Technologietransfers ermöglichen, dies auf Basis gleicher Rechte und Pflichten für Investoren wie Entwicklungsländer. In diesem Zusammenhang setzen die Sozialisten sich für ein gerechtes Lomé V-Abkommen ein.
Die Sozialisten betonen die wichtige Rolle der nichtstaatlichen Entwicklungshilfeorganisationen (ONG) in Luxemburg. Sie werden diese Organisationen bei der Durchführung nachhaltiger Projekte weiterhin unterstützen. Finanzielle Transparenz und eine optimale Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Entwicklungshilfeorganisationen bleiben gewährleistet.
Neben den ONG's spielen die Gemeinden in der Bewusstseinsbildung von entwicklungspolitischen Initiativen eine wichtige Rolle. Die Sozialisten werden die Gemeinden und insbesondere die Initiative "Klimabündnis" in ihren Arbeiten fördern und unterstützen.
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