Vorbemerkung

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Vorbemerkung

Die Anpassung der Wirtschaft in den fünf neuen Bundesländern an die Bedingungen der Marktwirtschaft und die Bewältigung des unumgänglichen Strukturwandels verlaufen weitaus schwieriger als erwartet und von vielen Seiten vorhergesagt. Die Schreckensbotschaften über den Niedergang der Wirtschaft in den neuen Bundesländern reißen nicht ab. Die Entwicklung ist gekennzeichnet durch den Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige und vieler nicht mehr überlebensfähiger Betriebe, durch dramatisch anwachsende Arbeitslosenzahlen und immer wieder neue Forderungen nach einer Verstärkung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel.

Sofortige und durchgreifende Maßnahmen der Wirtschafts-, Struktur- und Finanzpolitik sind dringend erforderlich, Hemmnisse bei der Umsetzung vorhandener Maßnahmen und Instrumente müssen umgehend abgebaut werden. Vordringlich ist es, massive Anstrengungen zum Ausbau der Infrastruktur und zur Förderung der privaten Wirtschaft zu unternehmen, damit über kurz oder lang die öffentlichen Kosten der Wirtschaftsförderung zurückgehen. Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist es, mit staatlichen Vorleistungen die Voraussetzungen für private Investitionen zu schaffen und gleichzeitig in der Übergangsphase mit großzügigen Sozialtransfers den notwendigen Strukturwandel in den neuen Bundesländern sozial verträglich zu gestalten.

Alle staatlichen Ebenen – allen voran der Bund – haben umfangreiche Programme zur Förderung der Entwicklung in den neuen Bundesländern aufgelegt und die wirtschaftspolitischen Förderprogramme zum Schwerpunkt ihrer Maßnahmen gemacht. Nachdem die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern nun schon einige Zeit in Kraft ist, muß gefragt werden, ob alle Maßnahmen bei ihren Adressaten hinreichend bekannt sind und auch genutzt werden, aber ebenfalls, ob die Umsetzung und Durchführung der Fördermaßnahmen nicht Probleme aufwirft, deren Beseitigung zu einer Steigerung der Effizienz der Wirtschaftspolitik für den Aufbau der neuen Bundesländer erheblich beitragen könnte.

Vor diesem Hintergrund hat die Friedrich-Ebert-Stiftung am 26. April 1991 in Cottbus eine Fachkonferenz veranstaltet, die die Umsetzung der Wirtschaftsförderungsprogramme und -Instrumente von EG, Bund, Ländern und Kommunen in den neuen Bundesländern zum Thema hatte und an der Vertreter der EG-Kommission, der Wirtschaftsministerien aus Bund und Ländern, der Treuhandanstalt sowie von Unternehmen, Kommunen und Gewerkschaften in den neuen Bundesländern teilnahmen. Ziel der Tauung war es, einerseits zur Erhöhung der Sachkenntnisse über Förderinstrumente von EG, Bund, Ländern und Kommunen beizutragen und zum anderen einen Rückkoppelungsprozeß über die Wirkungen der eigenen Maßnahmen bei den Vertretern der Wirtschaftsförderungsinstitutionen auszulösen, um letztendlich einen Beitrag zu einer effektiveren Gestaltung der Fördermaßnahmen zu leisten. Die Fachkonferenz sollte einmal die prinzipielle Diskussion über die Förderinstrumente aufnehmen, die im politischen

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Raum geführt wurde und wird und die zuletzt zu Gesprächen zwischen Bundesregierung und Opposition in Facharbeitsgruppen geführt hatte, aber auch weitere Verbesserungen diskutieren, um die vorhandenen Hilfen zunächst besser zu nutzen.

Die vorliegende Broschüre stellt die Referate und Diskussionsbeiträge im Zusammenhang dar.

Für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung der Konferenz waren Hannelore Hausmann sowie Marlene Scharenberg verantwortlich. Die Tagungsleitung der Fachkonferenz lag bei Arne Börnsen, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Arbeitsgruppe "wirtschaftliche Vereinigung", und Dr. Stefan Körber, Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg.

Bonn, Juli 1991

Dr. Jochem Langkau