Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 17. Mai 1977 - [Nachtrag zu Bd. 3]

Zum ersten Mal seit längerer Zeit schaltet sich Bundeskanzler H. Schmidt auf einer Tagung der Führungsgremien der SPD mit einer scharfen Zurückweisung der Kritik aus der SPD an der Bonner Regierungs- und Parlamentsarbeit in die Diskussion über die Lage der Partei ein. H. Schmidt nennt es eine schädliche Untugend, dass führende Sozialdemokraten nicht mehr im gebotenen Maße miteinander, sondern zuviel öffentlich hörbar übereinander redeten. Der Kanzler fordert die Kritiker der Bonner Politik auf, sich innerhalb der Parteigremien auszusprechen und dort zu belegen, wo Regierung oder SPD-Bundestagsfraktion angeblich gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen hätten. H. Schmidt wendet sich scharf gegen „pauschale Vorwürfe zum Zweck der Erhöhung des eigenen Profils„.

Alle Repräsentanten der SPD müssten wissen, dass die Fähigkeit, die Bundesrepublik weiterhin gut über die Runden zu bringen, entscheidend von Fortbestand und Leistung der sozial-liberalen Koalition abhänge. Nur dieses Regierungsbündnis könne die Friedens- und Entspannungspolitik erfolgreich fortsetzen und sozialen Frieden im Inneren gewährleisten. H. Schmidt hält seiner Partei auch vor, durch absolut vertretene Positionen in der Energiepolitik würde zusätzliche Arbeitslosigkeit heraufbeschworen.

W. Brandt sagt, manchem Sozialdemokraten müsse jetzt deutlicher gemacht werden, was für das Land auf dem Spiel stehe. Er versichert, die SPD werde sich durch niemanden in ihrer Zuverlässigkeit erschüttern lassen, indem sie den Kanzler stütze.

W. Brandt unterstreicht das Eintreten der SPD für die Bekämpfung des Terrorismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Die SPD dürfe es aber „nicht zulassen, dass der kritische Geist in Deutschland zum Sympathisanten des Extremismus und des Terrors gestempelt wird„.

Als Folge des erwarteten Parteiausschlusses von Klaus-Uwe Benneter rechnet W. Brandt nicht mit Parteiaustritten in größerer Zahl. Es werde - so meint er - keine Abspaltung von der SPD geben, sondern allenfalls kleine Absplitterungen. Der Parteivorsitzende hebt hervor, es gehe nicht um eine Auseinandersetzung mit den Jusos generell oder um einen Richtungsstreit in der SPD, sondern um die Auseinandersetzung mit Personen. Auf die Abgrenzungsbemühungen der SPD-Führung nach links eingehend, betont er, die SPD müsse eine geistig lebendige Partei bleiben, doch dürfe es keine Verwischung zwischen „Kommunismen irgendwelcher Art„ und der Sozialdemokratie geben.