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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag:
8. Dez. 1977

In einer Analyse des Hamburger Parteitages kritisieren die Landesvorsitzenden von Bremen und Schleswig-Holstein, H. Scherf und G. Jansen, sowie Heidemarie Wieczorek-Zeul und K. Voigt die gefassten Beschlüsse. Die Sachdebatten hätten mehr zukünftige Entscheidungen offengehalten und mehr Probleme dargelegt als Konsens über Problemlösungsstrategien geschaffen.

Zu dem mit überwältigender Mehrheit angenommenen Kompromiss zur Kernenergie meinen die vier, er werde wahrscheinlich in der politischen Praxis nicht tragfähig sein, weil die Konflikte in der Sache nicht gelöst worden seien, sondern nur überlagert würden. So habe das Bundeskabinett bereits wenige Tage nach dem Parteitagsbeschluss die Fortschreibung des Energieprogramms und für den 14. Dezember Entscheidungen für die Genehmigung neuer Kernkraftwerke angekündigt.

Lediglich als ein Sensibilitätssignal für Bundestagsfraktion und Bundesregierung werten die vier Linken die Debatte und die Beschlüsse zur inneren Sicherheit.

Als Affront gegen die Delegierten des Parteitags bezeichnen die Autoren die Entscheidung der Regierung, eine Exportbürgschaft für die Lieferung eines U-Boots an Argentinien zu übernehmen.


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