Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 15./19. Nov. 1977

SPD-Parteitag in Hamburg unter dem Motto „Verantwortung für unseren Staat„. 400 Delegierte, davon 32 weibliche. Dazu kommen 35 Mitglieder des Parteivorstandes. Davon kann sich der linke Flügel auf etwa 130, der rechte auf gut 170 Delegierte stützen. Der Rest von ungefähr 100 Delegierten tendiert zwar nach rechts, stimmt jedoch zum Teil manchmal mit dem linken Flügel.

Tagesordnung: Rechenschaftsbericht ( W. Brandt ); Referat ( H. Schmidt ); Bericht ( H. Wehner ); Antragsberatung und Beschlüsse; Wahlen.

W. Brandt stellt fest: „Innerhalb der SPD hat es in den Jahren seit dem Mannheimer Parteitag zu viele Sondertouren„ gegeben. Innere Auseinandersetzungen hätten zuviel Zeit und Kraft in Anspruch genommen. Die Meinungsfreiheit in der Partei finde dort ihre Grenzen, wo die Klarheit der Grundsätze berührt werde. „Die SPD ist kein Pfannkuchen, der so weit auseinanderläuft, wie der Teig reicht. Aber ich meine, ohne uns in die Tasche zu lügen, können wir heute auch festhalten: Unsere SPD steht besser da, als manch einer zu Jahresbeginn noch befürchtet hatte oder als andere es erhofften. Die Partei hat ihre Identität zu bewahren gewusst. „Spielereien mit einer ,Linken Liste’ können wir uns nicht bieten lassen.„ Den Jungsozialisten sagt W. Brandt : „Auch junge Sozialisten sollen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie Sozialdemokraten sind.„ Alle Teile der Partei sollten unnötige Reibungsverluste vermeiden. Dabei soll jedermann wissen: Wir erstreben mehr Teilhabe und Demokratisierung, eine Gesellschaftspolitik im Sinne von mehr Gerechtigkeit. Wir erstreben Reformen zur erhöhten öffentlichen Verantwortung, um z.B. dahin zu kommen, dass junge Menschen nicht nur gut ausgebildet, sondern auch beschäftigt werden. Wir bleiben dabei, dass es den Raum für individuelle und geistige Freiheit weiter zu öffnen gilt.„

Nach W. Brandts Ansicht kann die SPD zur Zeit ihre Ziele nur langsamer verfolgen. „Wir müssen bereit sein, mit manchen unseren Forderungen behutsam umzugehen.„ In der Bevölkerung sei nicht mehr die gleiche Zustimmung für die von der SPD gewollten Veränderungen vorhanden, wie am Anfang der 70er Jahre. Zu diesem Sinneswandel habe eine „anti-sozialdemokratische Kampagne„ beigetragen. „Man hat das Prinzip der Solidarität diskreditiert.„ „Unsere Partei muss ihre Antennen auch dort weit ausfahren, wo Bürger vor besonderen Problemen stehen, die häufig in besondere Initiativen münden.„ „Grüne Parteien„ seien überflüssig. In seiner Kritik an die CDU/CSU unterscheidet W. Brandt mehrfach zwischen „rechten„ und anderen Unionspolitikern. Den „rechten Unionsführern„ wirft er vor, sie hätten durch ihre „Verteufelungskampagnen den inneren Zusammenhalt unseres Volkes aufs Spiel gesetzt„.

In diesem Zusammenhang vertritt der SPD-Vorsitzende die Meinung, das Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten könne weitergeführt werden.

Zur deutschlandpolitischen Lage stellt W. Brandt nur fest, die SPD wolle, dass es „zwischen den beiden deutschen Staaten mehr sachliche Zusammenarbeit„ gebe, und zwar so, dass auch Berlin etwas davon habe.

Der Parteitag ist gut beraten, wenn er die energiepolitischen Optionen offenhält. Wir kommen wohl während eines kritischen Zeitabschnitts ohne Kernenergie nicht aus. Vorrang hat für die meisten von uns die Stromgewinnung aus deutscher Kohle. Bei der Kernenergie hat für uns weiterhin Sicherheit den Vorrang vor engverstandener Wirtschaftlichkeit.

Für uns Sozialdemokraten bleiben die Gewerkschaften von besonderem Rang. Wir brauchen ihre gemeinsame, starke Ordnungskraft.„

Es bleibt richtig: Ein guter Deutscher darf kein Nationalist sein.

„Die kommende Geschichte der SPD wird von der Verwirklichung der sozialen Demokratie bestimmt.

Soziale Demokratie verlangt, dass Gemeinsinn krassen Egoismus überwindet, dass die Bürger verantwortlich mitwirken an der Gestaltung ihrer eigenen Lebensumstände und Bürokratien das nicht als Störung empfinden.

Selbstbestimmung bedeutet Mündigkeit, Kritikfähigkeit und Eigenverantwortung. Selbstbestimmung heißt das Recht eines jeden Menschen, seinem glück nachzugehen.

Wir können nicht so tun, als lebten wir Deutschen frei von der Last der Vergangenheit. Geschichte lässt sich nicht abschütteln. Die einzige Chance, die Last der Geschichte zu überwinden, besteht darin, eine bessere Zeitgeschichte zu schreiben.

Der deutsche Name soll sich für die Völker der Erde nicht nur mit den Begriffen von Tüchtigkeit und Fleiß verbinden – Eigenschaften, die niemand geringachtet -; er soll sich nie wieder mit den Begriffen ,Gewalt’ und ,Unrecht’ verbinden. Der deutsche Name soll sich dauerhaft mit der Wirklichkeit von Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität verbinden.

Ein freies Land der guten Nachbarschaft in Europa, das ist das Vaterland, das wir Sozialdemokraten wollen, für das wir arbeiten, für das wir kämpfen. Es ist das Vater- und Mutterland, das diesen Namen verdient.„

In der Diskussion zu dieser Rede üben nicht nur Vertreter des linken Flügels Kritik. Auch Vorstandsmitglieder geben ihren Unmut kund. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende B. Friedrich sagt, es sei falsch, zu meinen, regieren bedeute, auf langfristige Reformvorstellungen zu verzichten. Der hessische Ministerpräsident und langjährige Bundesgeschäftsführer der SPD H. Börner hält seiner Partei vor, sie habe sich dem Ausländerproblem im eigenen Lande gegenüber verschlossen gezeigt und nicht genug für arbeitende Jugend getan.

Noch deutlicher aber wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende H. Ehmke . Er wünscht der SPD ,klare Konturen’ und beklagt ihre „Neigung zur Anpassung an reaktionäre Strömungen„. „Wir müssen wieder zeigen, dass wir die Partei der Aufklärung und damit eine linke Partei sind.„

Bundeskanzler H. Schmidt führt u. a. aus: „Heute ist die sozialreformerische Gesinnung existentiell gefährdet. Sie steht auf dem Spiel, und der Wille zum sozialen Ausgleich ist herausgefordert.

Zu den Herausforderungen gehört gewiss auch der Terrorismus, aber nicht einfach in dem Sinne, dass wir ihn zu überwinden haben – ich zweifle keinen Augenblick, dass uns dies gelingen wird -, sondern in dem Sinne, dass wir uns weder geistig noch erzieherisch, weder als staatliche Behörde noch als Gesetzgeber zu falschen Alternativen provozieren lassen dürfen, dass wir uns weder zur Ordnungshysterie hinreißen lassen noch uns bloßer Duldung hingeben dürfen.

Der Bundesrepublik ist in den letzten Jahren, insbesondere in den Jahren der Krise durch ihre wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit, durch ihr steigendes wirtschaftliches und politisches Gewicht ein hohes Maß an weltpolitischer Verantwortung zugewachsen. Wir müssen noch wachsenden Verantwortung als ein fairer und als ein verlässlicher Partner entsprechen. Wir Deutschen müssen uns hüten, dass bei anderen nicht neue Sorgen wegen des Gewichts Deutschlands entstehen.

Sozialdemokraten werden dem Rechtsstaat kein dem Grundgesetz gemäßes Mittel verweigern, das er wirklich braucht, um Anschläge auf Freiheit und Demokratie abzuwehren… Aber wenn andere uferlos solche Notwendigkeiten behaupten und geradezu in einen gesetzgeberischen Aktionismus hineinschlittern, dann besteht besonderer Grund zur ruhigen Güterabwägung.

Entspannung ist nötig und nützlich für ganz Europa.

Die Vertragspolitik gegenüber der DDR erfüllt zugleich eine friedenspolitische, zugleich eine menschliche und zugleich eine nationale Pflicht.

Sie ist gleichzeitig ein zentraler Beitrag zur Stabilität und Sicherheit in Europa, und sie ist umso nötiger, als das Ziel der Einheit in absehbarer Zukunft nicht als erreichbar erscheint.„

H. Schmidt betont, dass er mitten in der Partei stehe und alle Versuche zwischen mich und meine Partei einen Keil zu treiben„ zwecklos seien. „Ich bin als Sozialdemokrat als Bundeskanzler gewählt worden.„ „Ihr müsst euch auf meine Solidarität verlassen, und das könnt ihr; ich muss mich auf eure Solidarität verlassen. Und das tue ich auch!„

H. Wehner sagt: „Wenn’s nicht anders geht, so lasst uns streiten um Fragen, die von manchem so und von manchem anders gesehen werden. Aber widerstehen wir der Versuchung, Absplitterungen der Parlamentsfraktion zu praktizieren… Es gäbe ein furchtbares Erwachen. Die Nutznießer wären stets die Reaktionäre.„

H. Wehner betont:: „Wir Sozialdemokraten müssen die Fähigkeit entwickeln, unsere Aktionen in den Ländern und im Bund aufeinander abzustimmen. Statt vorwiegend Vorschläge und Forderungen zu entwickeln und zu stellen, die sozusagen „global„ formuliert sind, brauchen wir zur Aktivierung konkrete und realistische Forderungen von Parteigliederungen und Arbeitsgemeinschaften, die den realen Regierungs- und Parlamentsverhältnissen in den Bundesländern angepasst sind und mit der Bundestagsfraktion abgestimmt werden können.„ Er mahnt die Partei sich nicht auf die momentane Hochstimmung zu verlassen. Er ruft die Delegierten zu härterer Arbeit auf. Denn es gibt eine „Sache, die alle Sozialdemokraten angeht, eine große Aufgabe, zu deren Lösung der Gesetzgeber – das gibt es auch – verpflichtet ist durch einen Spruch des Verfassungsgerichts. Der Gesetzgeber ist nämlich verpflichtet, bis 1984 die Hinterbliebenenversorgung im Sinne der Gleichberechtigung von Mann und Frau neu zu ordnen. Die Neuordnung der Hinterbliebenversorgung sowie die Weiterentwicklung der sozialen Sicherung der Frau wird die Struktur der gesamten sozialen Sicherungssystematik tiefgreifend verändern und einen neuen Abschnitt in der Geschichte der Rentenversicherung einleiten. Denn das geht nämlich nicht mit kleinen Brötchen, mit Pflästerchen oder kleinen Verschiebungen, sondern das wird die größte Reform unseres Sozialversicherungssystems.„ „Fleißig und gewissenhaft„ soll die Partei darum kämpfen, die umfassendste Sozialversicherungsreform maßgerecht zustande zu bringen.

Der Schweizer Schriftsteller Max Frisch als Gastredner eingeladen, gibt eine Solidaritätserklärung ab „für all die deutschen Dichter und Denker, die als Vorbeter des Terrorismus zu verdächtigen nur einem Unwissenden möglich ist, oder dem Polit-Lügner„.

Der Bundesparteitag beschließt u.a. folgende Anträge:

Der Bundesparteitag bekräftigt den in Mannheim 1977 für die Deutschland- und Berlin-Politik beschlossenen Grundsatz, dass die Politik der Entspannung fortgesetzt und weiterhin für die Menschen in Deutschland praktisch erfahrbar werden muss.

Die SPD unterstützt die Bemühungen, den nuklearstrategischen Rüstungswettlauf einzudämmen.

Während es im Leitantrag des Parteivorstandes zur Neutronenwaffe noch heißt, dass die Neutronenwaffe bei Rüstungskontrollvereinbarungen zu berücksichtigen sei, entscheidet die Mehrheit des Parteitages, „dass es insbesondere moralische, aber auch bündnis- und abrüstungspolitische Argumente gegen die Entwicklung, Einführung und Stationierung der Neutronenwaffe„ gebe. Eine Lagerung der Neutronenwaffe auf dem Gebiet der Bundesrepublik solle verhindert werden.

Die Delegierten des Parteitages beschließen weiter: Die Europäische Gemeinschaft muss ein Friedensfaktor in der Welt sein. Die Sozialdemokraten streben eine sozial gerechte Gesellschaftsordnung in der Europäischen Gemeinschaft und eine stabile Friedensordnung in Gesamteuropa an.

Die Europäische Gemeinschaft muss sich zu einem souveränen politischen Gemeinwesen fortentwickeln. Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass die Völker Europas eine politische und wirtschaftliche Einheit bilden. Die langfristige Entwicklung zu einem Europa der sozialen Demokratie ist unsere Alternative zu Kapitalismus und Kommunismus.

Die Sicherheit der europäischen Staaten beruht auf der engen Zusammenarbeit im Atlantischen Bündnis. Das langfristige Ziel europäischer Friedenspolitik bleibt aber die Überwindung der Blöcke.

„Die SPD steht eindeutig auf der Seite der unterdrückten Bevölkerungsmehrheit in den Ländern Zimbabwe, Namibia und der Republik Südafrika. Sie unterstützt deren Kampf um Gleichberechtigung und Unabhängigkeit. Wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Republik Südafrika und wegen der Deutschstämmigen, die in Namibia leben, trägt die Bundesrepublik Deutschland in diesem Krisengebiet besondere Verantwortung. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, die von den Vereinten Nationen und der Organisation für afrikanische Einheit anerkannten Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika als Sprecher ihrer Völker anzuerkennen. Die SPD begrüßt die Zusagen der Bundesregierung, Hilfe an Befreiungsbewegungen zu geben, und fordert sie auf, diese verstärkt fortzusetzen. Die SPD unterstützt die Haltung der Bundesregierung, keine Waffen an die Befreiungsbewegungen zu liefern. Die Ursache liegt nicht nur in unserer Geschichte, sondern auch in der Unantastbarkeit des Grundsatzes, dass keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert werden dürfen.„

„Die SPD bekräftigt ihre Entschließung von Mannheim, in der mit ,Abscheu, Empörung und Trauer’ festgestellt wird, dass in Chile, dem Land mit der ältesten demokratischen Tradition Lateinamerikas, die Menschenrechte weiterhin missachtet werden. Die SPD dankt allen Organisationen, die sich im Interesse des Friedens und auf der Grundlage humanitärer Ziele für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen. Dies gilt sowohl für die Organisationen des Roten Kreuzes, für kirchliche Bemühungen als auch für Organisationen wie Amnesty International oder die Vereinten Nationen und ihre entsprechenden Institutionen.„

„Die SPD übt Solidarität mit den Menschen in der Dritten Welt in ihrem Bemühen, sich aus Abhängigkeit zu befreien und sie respektiert die Freiheit jeden Volkes, seinen eigenen Weg zu gehen. Der Nord-Süd-Konflikt ist die internationale soziale Frage des 20. Jahrhunderts. Sozialdemokratische Entwicklungspolitik hat die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte zum Ziel. Alle Hilfe der Industrieländer an die Entwicklungsländer kann nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Bundesregierung und Landesregierungen werden aufgefordert, das in Artikel 16 des Grundgesetzes verankerte poltische Asylrecht voll zu gewährleisten.„

„Der Terrorismus ist eine weltweite Erscheinung. Er hat auch in der Bundesrepublik Deutschland eine blutige Spur gezogen. Die Taten der Terroristen sind gemeine Verbrechen. Der Kampf gegen den Terror muss deshalb auf allen Feldern geführt werden. Dazu gehört zunächst und vor allem der entschiedene Vollzug des geltenden Rechts.„

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die Überwachung von Gesprächen zwischen Strafverteidigern und ihren Mandanten abzulehnen.

„Die Sozialdemokraten der Bundesrepublik bekennen sich zum Recht des Bürgers auf Schutz vor Kriminalität und Terrorismus. Sie bekämpfen alle Versuche, die Grundlagen unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates zu untergraben und zu zerstören. Innere Sicherheit beruht auf der Schaffung des inneren Friedens durch die Verwirklichung von Chancen- und Rechtsgleichheit sowie sozialer Sicherheit. Nicht nur Kriminalität und Terrorismus, sondern auch die Verweigerung von sozialer Sicherung, die Einschränkung der Lebensqualität durch Umweltschädigung und der Missbrauch wirtschaftlicher Macht unter dem Schein des Rechts gefährden die innere Sicherheit. Nur wer Rechts- und Chancengleichheit schafft, leistet einen Beitrag zur inneren Sicherheit. Zur Bekämpfung des Terrors gehört nicht zuletzt die moralisch-politische Auseinandersetzung mit Ursachen und Folgen des Terrorismus. Wer für Mörder Verständnis zeigt oder unverantwortlich schweigt, trägt mit die Verantwortung dafür, dass dem Terrorismus neue Mittäter und Helfer erwachsen. Die notwendige Auseinandersetzung mit dem Terrorismus kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, das Bewusstsein zu stärken, für die Differenzierungen zwischen legitimen demokratischen Auseinandersetzungen auch mit radikalen politischen Meinungen einerseits und der menschenverachtenden Zerstörungsstrategie der Terroristen andererseits. Die Sozialdemokraten verteidigen Heinrich Böll , Günter Grass , Bischof K. Scharf , Luise Rinser , Thaddäus Troll , Heinrich Albertz , Helmut Gollwitzer und alle anderen zu Unrecht angegriffenen Demokraten. Der Versuch, aus dem Problem des Terrorismus parteipolitisches Kapital zu schlagen, ist kurzsichtig. Denn die Bekämpfung des Terrors erfordert auch, dass sich die demokratischen Kräfte in unserem Land auf diesem Gebiet einig werden. Soweit in der Sache unterschiedliche Auffassungen bestehen, muss in einer Atmosphäre gemeinsamer Verantwortung beraten werden.„

„Schusswaffengebrauch durch die Polizei ist allein unter dem Gesichtspunkt zulässig, den Störer oder Rechtsbrecher angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Die gesonderte Regelung für den mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirkenden Schuss wird abgelehnt.„

„Die Bundesregierung soll dafür Sorge tragen, dass neonazistische Gruppierungen und deren Aktivitäten sowie die Verbreitung neonazistischen Schrifttums vor der Öffentlichkeit nicht verharmlost, sondern rückhaltlos offengelegt und daraus rechtliche Konsequenzen gezogen werden.„

Über den sogenannten Radikalenerlass wird wieder kontrovers diskutiert. Schließlich stimmt der Parteitag mit 198 zu 178 Stimmen einem Vorschlag des Parteivorstandes zu, in dem „mit Besorgnis festgestellt wird, dass bei der Ablehnung von Bewerbern im öffentlichen Dienst vielfach nicht konkrete Handlungen, sondern politische Überzeugungen zum Vorwurf gemacht werden. Alle Sozialdemokraten in Bund, Ländern und Gemeinden werden erneut aufgefordert, sich für die einheitliche Durchsetzung und Einhaltung der auf den Parteitagen in Hannover und Mannheim beschlossenen Grundsätze nachdrücklich einzusetzen und in ihren Bemühungen fortzufahren, dass in allen Bundesländern eine rechtsstaatliche und liberale Praxis verwirklicht wird.„

„Bemühungen, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Interesse der Bürger ständig zu verbessern, sind unerlässlich. Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sind jedoch kein geeignetes Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Alle Sozialdemokraten, die Verantwortung in Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen tragen, werden aufgefordert, sich der Privatisierung öffentlich erbrachter Dienstleistungen zu widersetzen. Der Bundesparteitag setzt sich für eine sinnvolle Reform des öffentlichen Dienstes ein, durch die zusätzliche Leistungsreserven freigesetzt werden können. Vor allem die nur noch historisch begründbare Dreiteilung der Beschäftigungsgruppen im öffentlichen Dienst erweist sich zunehmend als Hemmnis eines funktions- und leistungsfähigen öffentlichen Dienstes. Diese Mängel können nur durch Schaffung eines für alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes geltenden einheitlichen Dienstrechts dauerhaft beseitigt werden. Dieses Ziel ist schrittweise im Rahmen eines realisierbaren Stufenkonzepts zu verwirklichen. Bei der Dienstrechtsreform geht es nicht um die Beseitigung bewährter Elemente im öffentlichen Dienst: Stetigkeit der Aufgabenerfüllung, unbestechliche Objektivität, Rechtsstaatlichkeit und Zuverlässigkeit der Verwaltung auf dem Boden unserer Verfassung müssen gesichert bleiben. Es geht nicht um die Abschaffung des Berufsbeamtentums und die Vernichtung seiner Existenzgrundlage, sondern um eine sinnvolle Synthese aus bewährten Elementen des Beamten- und Arbeitsrechts.„

„Unsere Gesellschaft wird sich in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen gestellt sehen: Die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung; internationale Verflechtungen; gravierende Veränderungen in der internationalen Arbeitsteilung; die Situation der Dritten Welt; Rohstoffprobleme; Versorgung mit Energie; neue Technologien; die demographische Entwicklung unserer Bevölkerung; die grundgesetzliche Verpflichtung und der politische Wille, die Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen durchzusetzen sowie die Verpflichtung, den vom ökonomischen und sozialen Wandel betroffenen, den behinderten und pflegebedürftigen Menschen zu helfen.„ Die wirtschaftspolitischen Ziele der SPD für die Lösung dieser Probleme sind u.a.: Arbeit für alle - das ist die erste Aufgabe, die der Politik heute gestellt ist. Arbeit bedeutet auch Selbstverwirklichung, ist Teilhabe an der gesellschaftlichen und sozialen Entwicklung. Recht auf Arbeit hat für die Sozialdemokraten einen so hohen politischen Rang, dass der dauerhaften Vollbeschäftígung Priorität einzuräumen ist, ohne dass damit das Ziel Preisstabilität vernachlässigt wird. Grundlage für das Wiedererreichen der Vollbeschäftigung muss eine Politik des humanen Wachstums sein. Es bedeutet nicht nur Steigerung des Lebensstandards, sondern ist gleichzeitig auch Grundlage für eine feste Verankerung des Netzes der sozialen Sicherheit, Sicherung eines hohen Niveaus öffentlicher Leistungen, Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten, Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen durch erhöhten Umweltschutz, Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, insbesondere Humanisierung des Arbeitslebens, gerechter werdende Einkommens- und Vermögensverteilung.

Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftpolitik ist es deshalb auch, einerseits eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Modernisierung der Wirtschaftsstrukturen zu erreichen, andererseits die weltwirtschaftlichen Wachstumschancen durch verstärkte internationale Zusammenarbeit zu fördern. Recht auf Arbeit kann weltweit nur durch eine gerechtere Arbeitsteilung zwischen den einzelnen Volkswirtschaften verwirklicht werden. Dies stellt an unsere Solidarität große Anforderungen. Die notwendigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen setzen eine weitere Demokratisierung der Weltwirtschaft voraus. Das gilt insbesondere für die Lösung unserer Strukturprobleme. Sie müssen im Rahmen einer Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften unter anderem bei der Formulierung einer vorausschauenden Strukturpolitik - für Vollbeschäftigung, humanes Wachstum, Arbeitsmarktpolitik und verteilungspolitische Maßnahmen zu Gunsten der unteren Einkommensgruppen - gelöst werden. Gezielte Strukturpolitik kann nur betrieben werden, wenn die Quantität, die Qualität und die Zeitabfolge geplanter Investitionen durchsichtig werden. Die Bundesregierung ist zu einer regelmäßigen Strukturberichterstattung zu verpflichten. Um eine gezielte Strukturpolitik durchführen zu können, fordert die SPD: Großunternehmen sollen ihre langfristigen Investitions- und Beschäftigungspläne offenlegen.

Es sind ein Strukturrat der öffentlichen Hand und ein Strukturrat der sozialen Gruppen zu institutionalisieren. Die Finanzpolitik soll neben der kurzfristigen Beschäftigungspolitik auch auf die langfristige Förderung ,bedeutsamer Strukturentwicklungen’ angelegt sein. Der Geldpolitik schließlich soll in Form der sogenannten Aktivmindestreserve ein neues Instrument zur Verfügung gestellt werden, das ausdrücklich für die Berücksichtigung strukturpolitischer Ziele gedacht ist. Praktisch könnte die Aktivmindestreserve zur Berechnung unterschiedlicher Zinssätze für bestimmte Investitionen oder bestimmte Kreditnehmer führen.

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf nationaler Ebene muss sowohl durch eine Globalsteuerung als auch verstärkt durch gezielte Maßnahmen für bestimmte Wirtschaftsbereiche oder Regionen, (regionale und strukturale) Strukturpolitik sowie durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geführt werden. Dabei ist eine gerechte Verteilung der Beschäftigungs- und Ausbildungschancen auf alle Arbeitssuchenden anzustreben.

In den hinter uns liegenden Jahren einer bedrohlichen weltwirtschaftlichen Entwicklung hat vor allem der Bund in großem Umfang öffentliche Mittel eingesetzt, um Einkommen zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Er hat sich deshalb in hohem Maße verschuldet. Die gegenwärtige Situation erfordert eine expansive Finanzpolitik auf allen öffentlichen Ebenen. Langfristig besteht die Notwendigkeit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Kurz- und mittelfristig steht die Politik, durch Einsparung, durch Personalabbau, Einschränkung von Subventionen und öffentlichen Leistungen die Staatshaushalte zu konsolidieren, in Widerspruch zu den Anforderungen an eine beschäftigungsorientierte Finanzpolitik, wie sie das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verlangt. Wir fordern daher: eine expansive Finanzpolitik, die sich sowohl an kurzfristigen beschäftigungspolitischen Zielen orientiert, als auch langfristig bedeutsame Strukturentwicklungen fördert. Eine Politik niedriger Zinsen ist beschäftigungspolitisch weiterhin notwendig. Der Parteitag lehnt eine lineare Senkung der Steuern wie jede einseitige Entlastung der Bezieher hoher Einkommen entschieden ab. Bei der Gewährung von Subventionen soll ein strenger Maßstab angelegt werden. Sie sollen nur für begrenzte Zeit gewährt werden. Die kommunalen Finanzen sind zu verbessern. Beim Zielkonflikt zwischen Vollbeschäftigung und Haushaltkonsolidierung hat das Vollbeschäftigungsziel Vorrang.

„Die SPD weist alle Versuche zurück, den von ihr geschaffenen und ausgebauten Arbeitsschutz, wie Jugendarbeitsschutz-, Schwerbehin-derten- und Arbeitssicherheitsgesetz, unter dem Vorwand wirtschaftlicher Zwänge abzubauen.„

„Die defensive Strategie, über Lohnverzicht strukturschwache und arbeitsintensive Branchen und deren Arbeitsplätze zu retten, ist für Sozialdemokraten nicht annehmbar, da sie nur zu Wohlfahrtsverlusten führten und keine dauerhaften Arbeitsplätze schafften.„

„Die SPD spricht sich für eine Fortentwicklung der Mitbestimmungsrechte im Sinne der vollen Parität aus.„

„Es müssen Maßnahmen zur flexiblen Anpassung von Arbeitsvolumen und Zahl der Arbeitskräfte ergriffen werden. Dies bedeutet, dass einmal die Zahl der Erwerbspersonen gesenkt, zum anderen die durchschnittlich geleistete Arbeitszeit vermindert wird. Wegen der großen Zahl von Teilzeitarbeitssuchenden muss das Angebot von qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen erhöht werden. Im öffentlichen Dienst sind daher vermehrt solche Arbeitsplätze zu schaffen. Sozialversicherungsrechtliche Nachteile der Teilzeitarbeit müssen beseitigt werden. Bund und Länder sollten sich darum bemühen, diesem Ziel mit ausgewählten Maßnahmen zu genügen, die Gewerkschaften entsprechende Forderungen in ihren Tarifverhandlungen mit berücksichtigen: Einführung einer Berufsausbildungspflicht; Einführung eines 10. Pflichtbildungsjahres mit berufsorientiertem Charakter; schrittweise Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze, wobei mit den Schwerbehinderten begonnen werden soll; die Arbeitszeitordnung wird durch ein Arbeitszeitgesetz ersetzt; die 40-Stunden-Woche wird gesetzliche Regelarbeitszeit; ein Mindesturlaub von vier Wochen soll festgelegt werden; Einführung eines Bildungsurlaubs für alle Arbeitnehmer; die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie die Umschulungshilfen für Arbeitnehmer sind auszubauen, das Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes ist zu verbessern; Überstunden sind zu begrenzen, tarifliche Rationalisierungs-schutzabkommen einzuführen, die Humanisierung der Arbeitsplätze (Belastungsgrenzen, Taktzeiten, Kurzpausen) auszubauen.„

„Die Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung setzt voraus, dass die Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung fortgesetzt wird. Über- und außerbetriebliche Ausbildungsstätten sind auch unter Berücksichtigung regional- und branchenbezogener Gesichtspunkte verstärkt auszubauen. Der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ist zu verstärken. Der Zumutbarkeitsbegriff bei der Vermittlung auf einen neuen Arbeitsplatz ist präziser zu fassen. Nicht zumutbar ist ein mehrfach sozialer Abstieg. Arbeitnehmer, die vorübergehend einen minder qualifizierten Arbeitsplatz akzeptiert haben, genießen bei der Vermittlung auf eine ihrer Ausbildung entsprechende Tätigkeit Vorrang. Es sind Maßnahmen zur Verhinderung von Schwarzarbeit öffentlicher Bediensteter zu treffen. Eine allgemeine Arbeitsmarktabgabe als Solidarbeitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist von allen am Erwerbsleben Beteiligten zu erheben, die keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen.„

Mehrere Anträge mit speziellen Forderungen zum Abbau der Frauen- und Jugendarbeitslosigkeit werden gebilligt.

Der vor dem Parteitag ausgehandelte Kompromiss in der Energiefrage wird mit großer Mehrheit - gegen rd. 50 Stimmen - angenommen.

In dem entscheidenden Abschnitt des Beschlusses heißt es: „Der heimischen Stein- und Braunkohle gebührt bei der Elektrizitätsgewinnung der Vorrang vor Kernenergie und Mineralöl; auf die Dauer sollen jährlich „mindestens 35 Millionen Tonnen deutsche Steinkohle verstromt werden„. Der Bau neuer Kernkraftwerke darf nur genehmigt werden, wenn der zusätzliche Energiebedarf nicht durch Kohlekraftwerke gedeckt werden kann; keinesfalls darf mit dem Bau weiterer Kernkraftwerke begonnen werden, ehe nicht die Entsorgung sichergestellt ist. ( W. Brandt und H. Schmidt erklären: Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit.) Zur Deckung eines Energie-Restbedarfs können im Ausnahmefall Baugenehmigungen für neue Kernkraftwerke erteilt werden, wenn die Entsorgung bis zur Errichtung eines integrierten Entsorgungszentrums verbindlich sichergestellt ist. Für die Fortentwicklung der Energiepolitik kommt der Sicherheits- und Umweltforschung besondere Bedeutung zu. Durch Nutzung inländischer Energieträger und aller nutzbaren natürlichen Energiequellen (zum Beispiel Sonnenstrahlung, Wind, geothermische Wärme, Biogas) soll die Abhängigkeit von Öl und Uran verringert werden. Hierzu bedarf es staatlicher Markteinführungshilfen.

„Ziel der Energiepolitik muss das Haushalten mit Energie sein. Auf Grund des positiven Urteils der Reaktorsicherheits-Kommission und der Strahlenschutz-Kommission über die grundsätzliche Realisierbarkeit des Entsorgungszentrums müssen Energiewirtschaft und öffentliche Hand mit allen Mitteln den Bau des Entsorgungszentrums in Niedersachsen vorantreiben. Die Forschungsarbeit an dem Hochtemperaturreaktor, dem Schnellen Brüter sowie dem Fusionsreaktor soll fortgesetzt werden.„ Der niedersächsische Ministerpräsident E. Albrecht (CDU) wird vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten H. Kühn unter Hinweis auf die Dringlichkeit der Entsorgung aufgefordert, das geplante Entsorgungszentrum bald zu bauen.

„Die Verantwortung für die Erzeugung und den Einsatz von Energie kann nicht privaten Unternehmen überlassen bleiben. Die politische Verantwortung muss vielmehr beim Staat liegen. Sie geht über bloße Kontrolle hinaus. Sie umschließt die Entscheidung über die grundlegenden energiewirtschaftlichen Investitionen, von denen die Richtung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung entscheidend beeinflusst wird. Zur friedlichen Nutzung der Kernenergie sowie zum Schutze vor ihren Risiken ist eine enge internationale Zusammenarbeit erforderlich. Kernenergieanlagen dürfen nur exportiert werden, wenn im Abnehmerland die erforderlichen Kontrollen gewährleistet sind. Die SPD setzt eine Fachkommission ein, die dem nächsten Parteitag Vorschläge über die weitere Entwicklung der Energieversorgung vorlegt.„

„Es ist notwendig, den künftigen Stellenwert der Eisen- und Stahlindustrie im Wirtschafts- und Sozialgefüge grundsätzlich zu überdenken sowie Maßnahmen der Stabilisierung und Entwicklung in die Wege zu leiten. Binnenwirtschaftlich sind gezielte Förderprogramme einzuleiten.„

Der Parteitag beschließt, dass darauf hinzuwirken ist, dass Aufträge der öffentlichen Hand nur an Unternehmen vergeben werden, die die tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen beachten.

„Das Netz der sozialen Sicherung hat es der Bundesrepublik ermöglicht, die Folgen der Weltwirtschaftsrezession besser zu bewältigen als andere vergleichbare Industriestaaten. In der gegenwärtigen Lage kommt es darauf an, den hohen Stand der sozialen Sicherung zu finanziell tragbaren Bedingungen zu erhalten, die innere Leistungsfähigkeit und die aufeinander abgestimmte Entwicklung der Institutionen der sozialen Sicherung zu stärken und damit die Grundlage für den weiteren Ausbau des sozialen Rechtsstaates für die Bewältigung künftiger Herausforderungen zu legen. Die SPD tritt für eine Gesamtreform der Altersversorgung mit dem Ziel größter Transparenz und Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Versorgungssystemen und für eine Einbeziehung der gesamten Bevölkerung in den Schutz der Sozialversicherung ein. In der gesetzlichen Rentenversicherung müssen Männer und Frauen bei Vorliegen gleicher versicherungsrechtlicher Tatbestände gleichbehandelt werden. Das erfordert eine tiefgreifende Veränderung des Leistungsrechtes und eine grundsätzliche Überprüfung der finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung. Die bisherige Zersplitterung, Unübersichtlichkeit und Unverständlichkeit der sozialen Sicherung für den Bürger muss beseitigt werden. Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung muss auf seine Beitragsgerechtigkeit hin überprüft werden. Die SPD erkennt an, dass angesichts rezessions- und strukturbedingter Finanzierungsprobleme zunächst die Aufrechterhaltung der Stabilität, insbesondere in der Renten- und Krankenversicherung, Vorrang vor weiteren Leistungsverbesserungen besitzt. Mit aller Entschiedenheit tritt die SPD den Versuchen konservativer Interessengruppen zum Abbau des sozialen Rechtsstaats und zur Reprivatisierung sozialer Risiken, darunter insbesondere des Gesundheitsrisikos, entgegen. Die SPD wendet sich aber auch gegen den Missbrauch des sozialen Netzes durch einzelne zu Lasten der Gemeinschaft. Die Solidargemeinschaft hat einen Anspruch darauf, dass Missbrauch verhindert wird. Dies darf aber nicht Vorwand für einen zu Lasten aller gehenden Leistungsabbau sein.„

„Die SPD verwahrt sich gegen Einschnitte in das Leistungsrecht der Sozialhilfe. Längerfristig können die Sozialhilfekosten nur begrenzt werden, wenn Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Vollbeschäftigung sichern, wenn der von der Sozialversicherung geschützte Personenkreis weiter ausgedehnt wird und wenn die Einkommen gering verdienender und kinderreicher Familien verbessert werden. Das Risiko der Pflegebedürftigkeit wird durch die Sozialhilfe derzeit nur unzureichend abgedeckt. Die SPD hält es daher ungeachtet der augenblicklichen Finanzierungsprobleme für notwendig zu prüfen, ob auf lange Sicht die Übernahme von Pflegekosten durch die Sozialversicherung möglich ist. Das Schwergewicht muss entschieden von der Anstaltspflege zur ambulanten Pflege verlagert werden. Der soziale Dienstleistungsbereich unseres sozialen Rechtsstaates ist entschieden weiter auszubauen. In jeder Gemeinde muss ausreichende Versorgung mit Leistungen der Hilfe für Familien, für Jugendliche und alte Menschen sowie die Hilfe für Kranke, Pflegebedürftige und Behinderte sichergestellt werden. Auch die sozialen Beratungsdienste sind zu verbessern und auszubauen.„

Der Parteitag stellt fest:

„Zur Kostendämpfung und Strukturverbesserung im Gesundheitswesen haben die Sozialdemokraten in Bundesregierung, Landesregierungen, Bundestag und Landtagen gegen den erbitterten Widerstand von Interessenvertretern und CDU/CSU notwendige Maßnahmen durchgesetzt. Die auf Druck des von der CDU/CSU beherrschten Bundesrates zunächst zurückgestellte Kostendämpfung im Krankenhausbereich muss durch eine Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sobald wie möglich nachgeholt, die Kriterien für die Krankenhausbedarfsplanung müssen verbessert werden. Die Krankenkassen müssen ein verstärktes Mitwirkungsrecht bei der Feststellung der Krankenhausbedarfspläne und bei der Gestaltung der Pflegesätze erhalten.„

In seiner Rede hatte H. Schmidt daraufhingewiesen, dass die Kostendämpfung im Gesundheitswesen einen Erfolg erwarten lasse, Anzeichen dafür seien sichtbar. „Wir haben uns da viel Polemik, diffamierende Plakate in Apotheken und an Litfasssäulen gefallen lassen. Aber es hat eben auch besonnene Ärzte gegeben – viele -, die das Gerede vom ,Untergang der freien Medizin’ nicht mitgemacht haben, sondern die soziale Brisanz der Kostenfrage erkannt haben.„

Zur Gesundheitspolitik beschließt der Parteitag: „Die derzeitige Struktur des Gesundheitswesens ist geprägt von ökonomischen Gruppeninteressen. Das bestehende Gesundheitswesen ist - gemessen an seinen Leistungen - zu teuer. Die Kostensteigerungen der letzten Jahre zeigen, dass das Gesundheitswesen der Bundesrepublik an eine finanzielle Grenze gestoßen ist. Eine strukturelle Reform des Gesundheitswesen ist notwendig. Jeder Bürger hat ein soziales Grundrecht auf Schutz und bestmögliche Wiederherstellung seiner Gesundheit. Daher muss jeder Bürger in gleichem Umfang und ohne Rücksicht auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse Anspruch auf die entsprechenden Maßnahmen haben. Dies macht erforderlich, die gesamte Bevölkerung in den Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen. Die Verantwortung des einzelnen für seine Gesundheit darf nicht gemindert, sie muss vielmehr gestärkt werden. Jeder Bürger soll im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten solidarisch und selbstverantwortlich an der Erhaltung bzw. Wiederherstellung seiner Gesundheit mitwirken. Die Gesundheitsleistungen müssen effizienter als bisher erbracht werden. Überhöhte Preise und Einkommen dürfen im Gesundheitswesen nicht erzielt werden. Um die wachsenden Aufgaben optimal mit dem dafür geringstmöglichen Aufwand erfüllen zu können, muss ein integriertes System der medizinischen Versorgung geschaffen und rationell gestaltet werden.

Die starre Abgrenzung der ambulanten von der stationären Versorgung ist besonders hinderlich im Gesundheitswesen. Auch die übrigen Träger medizinischer Maßnahmen - Vertrauensärztlicher Dienst, der Betriebsärztliche Dienst und der Öffentliche Gesundheitsdienst - sind mit jenen Teilen nur ungenügend verbunden. Um eine für alle Bürger gleichwertige und gleichmäßige Versorgung zu gewährleisten, ist eine Planung des Angebots an Gesundheitsleistungen innerhalb von Versorgungsregionen erforderlich. Die Verantwortung für die Ordnung der medizinischen Versorgung liegt beim Staat. Er hat die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Jedoch sollen die Aufgaben der medizinischen Versorgung nicht von den Staatsorganen selbst, sondern soweit wie möglich im Wege der Selbstverwaltung und der gesellschaftlichen Mitbestimmung durch die betroffenen Gruppen wahrgenommen werden, Arzneimittelforschung und Arzneimittelversorgung müssen vom tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung bestimmt werden, nicht aber vorrangig von den Gewinnchancen der Pharmaindustrie. Die Arzneimittelwerbung führt zu unangemessenem, viel zu hohem, auch gesundheitsschädlichem Verbrauch. Die Preise sind überhöht. Die Aufwendungen der sozialen Krankenversicherung für Arzneimittel sind sehr viel höher als sachlich und gesundheitspolitisch vertretbar. Das Gesundheitswesen ist überdies sowohl bei der Mittelaufbringung als auch vor allem bei der Mittelverwendung zuwenig durchsichtig. Eine optimale Gesundheitssicherung kann nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien organisiert werden. Künftig sind die für die Finanzierung von Investitionen im Gesundheitssektor erforderlichen Mittel grundsätzlich von den öffentlichen Händen, von Bund, Ländern und Gemeinden, aufzubringen. Die Betriebskosten der Einrichtungen zur stationären und ambulanten ärztlichen Versorgung sind dagegen vom jeweiligen Sozialleistungsträger zu übernehmen, in erster Linie von den gesetzlichen Krankenkassen, bei denen alle Bürger versichert sind. Die Medizinischen Dienste sind in vollem Umfang von ihren Trägern zu finanzieren, der Öffentliche Gesundheitsdienst von den Ländern und Gemeindeverbänden, der Betriebsmedizinische Dienst von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, der Sozialmedizinische Dienst von den Sozialversicherungsträgern.

Die sogenannte Selbstbeteiligung der Versicherten im Krankheitsfall an den Krankheitskosten ist als Mittel der Kostensteuerung ebenso grundsätzlich abzulehnen wie Wahltarife. Sie können eine vernünftige Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen durch die Versicherten nicht bewirken. Darüber hinaus ist eine Selbstbeteiligung gesundheitspolitisch bedenklich und führt zu einer ungerechten Umverteilung zu Lasten Einkommensschwacher und Kranker. Die ärztliche Gebührenordnung ist so zu gestalten, dass von ihr keine Anreize zur beliebigen Vermehrung der Leistungen zu Lasten der Versicherten ausgehen. Die Vergütung ärztlicher und sonstiger Leistungen muss im Vergleich zu anderen Berufen angemessen und für alle Kostenträger einheitlich sein; sie muss sich in die allgemeine Einkommensentwicklung einfügen. Das Prinzip des freien Zugangs zu den Gesundheitsleistungen, unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Versicherten, muss gesichert sein. Die gesetzliche Krankenversicherung muss jedem Bürger zum freiwilligen Beitritt offenstehen.„

„Technik und Zivilisation belasten die Umwelt des einzelnen, besonders in den Ballungsgebieten. Es ist Aufgabe einer umfassenden Gesundheitssicherung, diese Belastungen zu begrenzen und die Umwelt gesundheitsgerecht zu gestalten. Gesundheitsschutz im Arbeitsleben ist wesentlicher Bestandteil eines präventiv orientierten Gesundheitssystems und stellt zugleich einen entscheidenden Beitrag zur Humanisierung der Arbeitswelt und zur Entlastung des Sozialleistungssystems dar. Aus diesem Grunde muss das System der öffentlich-rechtlichen und kollektiv-rechtlichen Sicherung der Gesundheit im Arbeitsleben ausgebaut werden. Die Bereiche Gesundheitsvorsorge, Gesundheitserziehung müssen erheblich verstärkt werden.„

„Der Parteitag verabschiedet ein „Bildungspolitisches Aktionsprogramm„:

„Die Nachfrage nach Ausbildung im Betrieb oder in Fach- und Hochschulen steigt auf Grund einer tiefgreifenden Veränderung in der Bevölkerungsstruktur von diesem Jahr an ständig: Den geburtenstarken Jahrgängen vor allem im Hinblick auf zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten in Wirtschaft und Gesellschaft ausreichende und qualifizierte Bildungs- und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, ist für Sozialdemokraten ein Gebot der Solidarität der Generationen. Der jungen Generation muss so viel wie möglich an Bildungs- und Ausbildungsqualifikation mitgegeben werden, weil eine berufliche Erstausbildung immer seltener die notwendigen Qualifikationen für ein ganzes Arbeitsleben vermitteln kann. Die sozialdemokratische Grundforderung an die Schule bleibt: Fördern statt sozialer Auslese!

Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik in den nächsten Jahren müssen sein: Für die Schule: Schulabschluss für alle durch gezielte Förderung; bessere Grundbildung (soziale, technische, musische und arbeitsbezogene Mittel) in der Mittelstufe; 10. Pflichtschuljahr für alle; Gesamtschulangebot absichern; gemeinsame Orientierungsstufe für alle Schüler im 5. und 6. Schuljahr; Lehrerstellen in der Grundschule erhalten; behinderte Kinder stärker fördern. Für die berufliche Bildung: Mehr qualifizierte Ausbildungsplätze in der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst - um ein ausreichendes Ausbildungsangebot planen zu können, ist die Meldepflicht für Ausbildungsplätze unverzüglich einzuführen. Darüber hinaus ist die Berufsbildungsabgabe anzuordnen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind und ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot anders nicht sicher zu stellen ist; zusätzliche Vollzeitausbildungseinrichtungen; Hilfen für benachteiligte Gruppen - die Bildungsmöglichkeiten für Mädchen müssen grundsätzlich auf alle qualifizierten Ausbildungsberufe hin erweitert werden; Neugestaltung der Berufsausbildung. Für die Hochschule: verstärkter Hochschulbau; Abbau des Numerus clausus.„

Die Frage der Berufsbildungsabgabe wird kontrovers diskutiert, diese wird aber schließlich mit Mehrheit angenommen. Die Bundesminister H. Ehrenberg und H. Rohde sprechen sich dagegen aus.

In ihrem familienpolitischen Programm bekennt sich die SPD zur modernen Familie, die auch andere Lebensgemeinschaften einschließt. Das Programm weist folgende Schwerpunkte auf: Die Doppelbenachteiligung der berufstätigen Frau darf nicht länger nur als ein Frauen-, sondern muss als ein Gesellschaftsproblem betrachtet werden; Kindergeld, das sich an den tatsächlichen Kosten orientiert; gerechtere Ausbildungsmöglichkeiten: Unterhaltskassen, die in Form von Vorschüssen oder Ersatzzahlungen Geld an Unterhaltsberechtigte auszahlen und von Unterhaltsverpflichteten „eintreiben„; besseren Mutterschutz - die Mutterschutzfristen müssen verlängert werden; Elternurlaub für die Erziehung von Kleinkindern - bis zu drei Jahren für einen Elternteil; mehr und bessere Möglichkeiten zur Betreuung von Kindern berufstätiger Eltern oder Elternteile; mehr Freizeit- und Bildungsangebote für Erwachsene; eine menschlichere Wohnumwelt; Freizeitmöglichkeiten: genügend Platz für Kinderkrippen: ein Kindergarten-Platzangebot von 75 Prozent eines Geburtsjahrganges; Förderung der Wissenschaft vom Alter und vom Altern, damit die alten Menschen psychisch und physisch in die Lage versetzt werden, den letzten Lebensabschnitt sinnvoll zu gestalten.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktionen werden aufgefordert, sich dahingehend zu bemühen, dass Gesetze, Rechtsverordnungen, Erlasse und Bekanntmachungen so verständlich wie möglich gefasst werden. Darüber hinaus werden die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktionen aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Gesetzesflut eingedämmt wird.

An den Parteivorstand wird ein Initiativantrag überwiesen, in dem es u.a. heißt: „Der Bundesparteitag schließt sich der Forderung des Parteivorsitzenden an, dass sich die Gliederungen der Partei kritisch mit der Übernahme von Ämtern, Mandaten und Funktionen durch Mitglieder der Partei befassen müssen. Ziel muss es sein, dass Ämterhäufungen, Interessenkollisionen sowie Überbelastungen verhindert und möglichst viele Mitglieder zur aktiven Mitarbeit in der Partei und für die Partei herangezogen werden.„

Anträge zu den folgenden Themenbereichen werden dem Parteivorstand zur weiteren Beratung überwiesen: zur Organisationspolitik, zum Umweltschutz, zum Verkehr, zum Wohnungsbau, zur Medienpolitik und zur Sozialpolitik. Diese Anträge verpflichten den Parteivorstand, sie bis spätestens zum Parteitag 1979 zu bearbeiten und darüber genaue Rechenschaft abzulegen.

In seinem Schlusswort erklärt W. Brandt: „Wir wollen die Verhältnisse dort ändern, wo sie Freiheit unnötig beschneiden, Gerechtigkeit hindern, Solidarität blockieren. Dahinter steckt nicht Pathos, liebe Freunde, sondern die Überzeugung, dass es, wenn es auch schwer bleibt, das humane Prinzip zu verwirklichen gilt. Wir hatten den Parteitag unter das Motto ,Verantwortung für unseren Staat’ gestellt. Wir hätten auch sagen können: Gesamtverantwortung. Deutsche Sozialdemokraten sind gegen den Obrigkeitsstaat, gegen den Privilegienstaat angetreten. Wir kämpfen heute um mehr. Wir kämpfen darum, dass die Gesamtverantwortung für den Staat erhalten bleibt und dass Solidarität in der Gesellschaft an Boden gewinnt.„

Der Parteitag wählt mit 413 gegen 15 Stimmen und 5 Enthaltungen (ca. 95%: 1975: ca. 96%) W. Brandt wieder zum Parteivorsitzenden; stellvertretende Vorsitzende werden: H. Schmidt mit 395 gegen 27 Stimmen und 11 Enthaltungen (ca. 90%: 1975: 96%) und H. Koschnick mit 394 gegen 18 Stimmen und 18 Enthaltungen.

Der weitere Vostand wird wie folgt gewählt: H. Wehner (414); E. Bahr (409); W. Arendt (401); H.-J. Wischnewski (393); H. Matthöfer (392); H. Börner (388); H. Rohde (385); D. Stobbe (374); J. Rau (364); H. Apel (362); D. Posser (339); H. Kühn (335); K. Ravens (335); V. Gabert (334); G. Leber (333); H. Heinemann (330); H. Junkers (314); H. Ehrenberg (280); Elfriede Hoffmann (277); H. Ehmke (269); E. Eppler (266); H. Buschfort (259); B. Friedrich (256); W. Roth (245); H.-J. Vogel (244); Antje Huber (242); K. Matthiesen (232); R. Arndt (230); W. Vitt (230); F. Läpple (229); H. Ristock (229); in einer Stichwahl P. v. Oertzen (234) gegen Elfriede Eilers (189). Nicht gewählt werden die dem „rechten„ Flügel angehörenden G. Metzger (219); H. Schweitzer (219); Anke Martiny (209) und die „Linken„ H. Scherf (196) und K. Voigt (152).

In die Kontrollkommmission werden gewählt: Als Vorsitzender: A. Möller (379); Luise Herklotz (329); Willi Könen (310); Max Seidel (310); Hermann Hansing (300); Kurt Mattick (300); Karl Branner (287); Fritz Kauermann (263); Karl Benke (229).

Zur Vorsitzenden der Schiedskommission wird Käte Strobel , zu stellvertretenden Vorsitzenden Johannes Strelitz und L. Metzger , zu Beisitzern Claus Arndt , Peter Landau , Otto Fichtner und Wilhelm Hopmann gewählt.