Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. -
[Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Als erstes gilt es, die Erfahrung praktischer Solidarität im Handeln der Verantwortlichen für kommende Bewährungsproben lebendig zu halten. Am 15. September habe ich hier die Hoffnung ausgedrückt, dass die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden W. Brandt , H. Kohl , Wolfgang Mischnick , F.-J. Strauss und H. Wehner sowie den vier betroffenen Landesregierungen bis zum Ende der schlimmen Zwangslage andauern möge, in die uns das terroristische Verbrechen gebracht hat. Heute kann ich sagen, dass wir in den schweren Entscheidungen der letzten Wochen bis zum heutigen Tage tatsächlich alle so zusammengestanden haben. Wir haben jeden Schritt gemeinsam beraten und einmütig gebilligt. Bundestag, Parteien und Fraktionen müssen den Maßstäben gerecht werden, die in den letzten Wochen gemeinsam gesetzt wurden, und der Besinnung auf das Wesentliche, die unser Volk von uns erwartet. Jeder prüfe sein eigenes Verhalten. Und jeder trage zur Entgiftung der politischen Auseinandersetzung bei, wo immer nötig. Natürlich kann die vollständige Übereinstimmung der Regierung und der Opposition im Handeln und in der Verantwortung für ein demokratisches Gemeinwesen nicht die Regel sein. Es ist die Ausnahme, in der sich politische Vielfalt in Situationen der Not als Einheit bewährt.„
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit /
Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff
Stichtag:
20. Okt. 1977
Bundeskanzler H. Schmidt gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zum Terrorismus ab: „Der Terrorismus ist keineswegs tot - weder in Deutschland noch sonstwo auf der Welt. Die Bundesregierung und alle Parteien und Fraktionen des Deutschen Bundestages werden angesichts der gegenwärtigen schweren Belastungen alles tun, um die Fähigkeit des Staates, seine Bürger zu schützen, zu wahren. Wir werden dabei - wie gestern und heute, so auch morgen - den Befehlen des Grundgesetzes gehorchen... Tief eingeprägt hat sich in uns die Bereitschaft von Regierungen im Nahen Osten und auf dem afrikanischen Kontinent, sich gemeinsam mit uns um die Befreiung der Menschen aus ihrem Leiden zu bemühen. Der besondere Dank der Bundesregierung, unseres ganzen Volkes und - ich bin sicher - aller Menschen auf der Welt, welche den Terrorismus ablehnen, gilt dem Staatspräsidenten von Somalia, Siyad Barre , und seiner Regierung. Möge dieses Beispiel in allen Ländern der Welt auf fruchtbaren Boden fallen.
