Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 5. Nov. 1979

Der SPD-Parteivorstand beschließt die Zahl seiner Mitglieder von 32 auf 36 zu erhöhen. Dem Parteivorstand sollen künftig statt zwei sechs Frauen angehören.

Der Parteivorstand bekräftigt nochmals die unverrückbare Absicht der Sozialdemokraten, an den bereits gesetzlich festgelegten Beschlüssen festzuhalten: Ab 1982 zur bruttolohnbezogenen Erhöhung der Rente zurückzukehren; den individuellen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner nach entsprechender vorheriger Rentenerhöhung einzuführen und die Beiträge ab 1981 um 0,5 Prozent zu erhöhen. Auf dieser Basis ist eine solide finanzielle Grundlage für die Neuordnung der Alterssicherung gegeben.

Der Parteivorstand bestätigt den Beschluss des Präsidiums vom 22. Oktober zur Bildungspolitik. Dazu sagt W. Brandt vor Journalisten: Wenn die unionsregierten Länder bei ihrer Ablehnung der Gesamt- schulabschlüsse blieben, bekäme die bundesdeutsche Bildungspolitik einen tiefen Riss, der die Zukunftschancen von mehr als 360.000 Schülern nachkräftig gefährden würde.

Der SPD-Parteivorstand stellt zur Tagung der „alternativen Gruppierungen„ in Offenbach fest, dass diese nach Maßgabe ihrer Beschlüsse objektiv dabei seien, die Rolle jener vierten Partei zu übernehmen, die der CSU-Vorsitzende F. J. Strauß als eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen seiner Kanzlerkandidatur genannt habe. Die SPD werde sich auf diese Entwicklung einstellen. Dabei sei ihre Gegnerschaft zu einer wie immer gearteten neuen Partei selbstverständlich. Wer dort mitarbeite, könne nicht in der SPD Mitglied sein.

Da in Offenbach eine Abgrenzung gegen kommunistische Gruppen nicht vollzogen worden sei, sei davon auszugehen, dass in einer möglichen neuen Partei auch solche Mitglieder wirkten, die sich nachdrücklich gegen eine eingeschränkte Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland unter höchsten sicherheitspolitischen Auflagen zur Wehr setzten, die sich aber gleichzeitig kommunistisch regierten Staaten verbunden fühlten, die ihrerseits fast ausschließlich auf die Kernkraft als Zukunftsenergie setzten.

Die SPD werde sich nachdrücklich der Auseinandersetzung über eine sachgerechte Politik zum Schutze der natürlichen Umwelt stellen. Eine solche Politik könne sinnvoll nur im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit der Menschen diskutiert und gestaltet werden.