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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag:
24. Okt. 1979

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien H. Kühn veröffentlicht seinen ersten Bericht zur Lage der ausländischen Arbeitnehmer in der Bundesrepublik.

Wichtigstes Ergebnis: Wachsende soziale Probleme machen politisches Umsteuern notwendig. H. Kühn stellt fest, „dass wir das Problem der ausländischen Arbeitnehmer zu sehr als ein arbeitsmarktpolitisches Problem gesehen haben, während es in Wirklichkeit in zunehmendem Maße ein gesellschaftspolitisches Problem ist. Hierbei muss gesehen werden, dass es keineswegs um humanitäre und soziale Ziele geht, sondern vor allem auch – namentlich im Hinblick auf die zweite und dritte Generation – darum, eine Entwicklung aufzuhalten, die, wenn sie unkontrolliert weiterlaufen würde, in absehbarer Zeit zu ganz erheblichen gesamtgesellschaftlichen Schäden führen würde.

Die Lösung des Ausländerproblems ist eines der gewichtigsten gesellschaftspolitischen Probleme des kommenden Jahrzehnts. In der Bundesrepublik leben vier Millionen Ausländer. Vor allem für die zweite und dritte Generation ist die Bundesrepublik faktisch ein Einwanderungsland. Über 40 Prozent wollen oder können nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren. Es muss möglich sein, dass Ausländer, die in der Bundesrepublik bleiben wollen, das auch können.„

Die wichtigsten Vorschläge aus dem Bericht sind: Vor allem für Kinder und Jugendliche muss die Betreuung im vorschulischen und schulischen Bereich und bei der Ausbildung verstärkt werden; Die rechtlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt von Ausländern und für ihren Zugang zu Arbeits- und Ausbildungsplätzen müssen verbessert werden; Die in der Bundesrepublik geborenen und aufgewachsenen ausländischen Jugendlichen sollen frei entscheiden können, ob sie Deutsche werden wollen; Die politischen Rechte der Ausländer sollen dadurch gestärkt werden, dass sie – nach acht- bis zehnjährigem Aufenthalt – das kommunale Wahlrecht erhalten.

Ein Ansatz zur Verwirklichung dieser Politik ist der kürzliche Beschluss der nordrhein-westfälischen Regierung: für etwa 400.000 Ausländer im Alter bis zu 20 Jahren soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert werden. Wer 18 Jahre alt, hier geboren oder aufgewachsen ist oder den größten Teil seiner Schulausbildung erhalten hat, wird auf seinen Antrag hin eingebürgert.


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