Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 11. Okt. 1979

Der Regimekritiker R. Bahro und der Wehrdienstverweigerer Nico Hübner dürfen aus der DDR in die Bundesrepublik ausreisen. Dazu schreibt P. v. Oertzen am 16. Oktober im Parlamentarisch-Politischen Pressedienst u. a.: „Ein Regime, das Kritiker wie R. Bahro oder N. Hübner einsperrt, statt sie zu ertragen, ist schwach und nicht stark. Ein Regime, das sich nicht traut, eine verhängte Acht-Jahres-Haft wie bei R. Bahro nun auch verbüßen zu lassen, traut dem Abschreckungsmechanismus seiner eigenen politischen Justiz nicht recht, ist also seiner selbst nicht sicher. Die Kampagnen für R. Bahro und seine Leidensgenossen waren der DDR peinlich; und sie haben den Opfern der DDR-,Justiz’ genützt. Und die Konsequenzen für uns? Die sachliche, aber harte und unversöhnliche Kritik am undemokratischen und unsozialistischen System des ‚realen Sozialismus’ muss fortgesetzt werden. Keine falsch verstandene Entspannungspolitik, keine sentimentale ,linke’ Verbrüderungsideologie und keine der so wohlfeilen Verleumdungen als ,Antikommunisten’ darf uns daran hindern.„

Zum 30-jährigen Bestehen des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 11. Oktober 1979 veröffentlicht der SPD-Vorsitzende W. Brandt im SPD-Pressedienst einen Beitrag, in dem es u. a. heißt: „Das Prinzip der Einheitsgewerkschaft hat den DGB in den letzten 30 Jahren zu einem Integrationsfaktor ersten Ranges gemacht. Ohne ihn wäre die Demokratie bei uns in Deutschland weit weniger gesichert. Deshalb darf an diesem Prinzip nicht gerüttelt werden. In allen großen Auseinandersetzungen seit Kriegsende - im Kampf um Mitbestimmung, um das Betriebs- verfassungsgesetz, um die Verkürzung der Arbeitszeit, um die Sicherung von Arbeitsplätzen – hat der DGB stets Respekt vor den gesellschaftspolitischen Partnern gezeigt. Die Gewerkschaften haben sich wohl gehütet, den Bogen zu überspannen. Sie haben von ihrem Streikrecht maßvoll Gebrauch gemacht und so unnötige Belastungen vermeiden helfen. Vom Selbstbewusstsein und der Stärke der Gewerkschaften hängt es maßgeblich ab, ob sich gesellschaftliche Reformen und der soziale Rechtsstaat weiterentwickeln lassen. Das erfordert die Solidarität aller Arbeitnehmer. Aktive Beschäftigungspolitik, Humanisierung der Arbeitswelt, Mitbestimmung im betrieblichen und überbetrieblichen Bereich, soziale Sicherung und Ausbau qualifizierter Bildungsangebote – das sind nicht zufällig auch Schwerpunkte sozialdemokratischer Arbeitnehmerpolitik. Deshalb werden wir allen Versuchen, den Einfluss und die Gestaltungsmöglichkeiten der Gewerkschaften zurückzudrängen, eine entschiedene Abfuhr erteilen.„