Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 4. Juli 1979

Bundeskanzler H. Schmidt gibt im Bundestag eine Erklärung ab, in der er sich mit den Folgen von SALT II, sodann mit den energiewirtschaftlichen Beschlüssen des Europäischen Rates sowie den energiepolitischen Konsequenzen für die Bundesrepublik befasst. Dabei appelliert H. Schmidt angesichts der Verteuerung und Verknappung von Erdöl, den Energieverbrauch freiwillig einzuschränken. Bei vernünftigem Verhalten der Verbraucher seien gegenwärtig Tempobeschränkungen oder Sonntagsfahrverbote nicht notwendig: „Sollte sich herausstellen, dass sich die internationale Energieversorgungslage weiter verschärft oder unser Appell an die Verbraucher nicht die nötige Resonanz findet, werden wir diese Entscheidungen überdenken müssen. Die hohen Ölpreise führen zu sozialen Härten: Die Bundesregierung weiß, dass die Belastung die Menschen unterschiedlich trifft. Sie prüft, ob für besonders hart Betroffene eine einmalige Hilfe (Heizkostenzuschuss) gegeben werden kann, die sich nach Art und Umfang an der einmaligen Regelung von 1973/74 orientiert.„ In dieser Regierungserklärung kündigt H. Schmidt auch für den Beginn der nächsten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf an, der die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und eine entsprechende Erhöhung der Mineralölsteuer vorsieht.