Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 23. April 1979

Das Präsidium der SPD unterstreicht zum Thema Kernenergie vor dem Hintergrund von Harrisburg/USA die konsequente Haltung der SPD, wie sie in Parteitagsbeschlüssen und in der Entschließung des Bundestages vom 8. Dezember 1978 und in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen ist, dass die Sicherheit der Menschen über ökonomischen Interessen zu stehen hat. Die unbestreitbaren Gefährdungen machten nicht an Staatsgrenzen halt. Insbesondere der Komplex Sicherheit solle deshalb in einem gesamteuropäischen Rahmen behandelt werden, möglicherweise im Rahmen der KSZE-Nachfolgekonferenz.

Die von der DDR-Regierung verfügte Beschränkung der Arbeitsmöglichkeiten für westliche Journalisten und die Maßnahmen gegen Regime-Kritiker sind nach Einschätzungen des Präsidiums ein weiteres Zeichen für Schwäche und innere Schwierigkeiten des anderen deutschen Staates und seiner Führung. Ein derartiges Verhalten werde die DDR in erheblichem Umfange internationales Ansehen kosten.

Zu den wiederholten Angriffen aus den Reihen der CDU/CSU auf führende deutsche Sozialdemokraten, denen Tendenzen zu einer außenpolitischen Neuorientierung angedichtet werden, stellt das Präsidium fest: „Dies sind polemische Aktionen von Leuten, die das Ergebnis einer langjährigen auf Entspannung und Friedenssicherung gerichteten Politik der sozial-liberalen Koalition kaputtmachen wollen. Objektiv unterstützen sie damit gleichzeitig jene Kräfte in der DDR, die diese Bonner Politik ebenfalls unterlaufen wollen. Die Wortklaubereien Kohls , Stoltenbergs und anderer sind töricht und bringen die deutsche Sache nicht um einen Deut voran.„