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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag:
1. März 1979

Nach dreimonatiger Krankheit nimmt W. Brandt seine Arbeit in Bonn wieder auf. Am 5. März erklärt er vor dem Präsidium: „Ich stehe wieder voll zur Verfügung.„ Bei seiner künftigen politischen Arbeit werde der Parteivorsitz die klare Priorität haben.

Der Parteivorstand der SPD setzt eine mit Männern und Frauen paritätisch besetzte Arbeitsgruppe „Gleichstellung der Frauen„ ein. Diese Arbeitsgruppe soll dem Parteivorstand Vorschläge unterbreiten, wie die Frauen soviel politischen Einfluss, Ämter und Mandate erreichen können, wie das ihrer Bedeutung und sozialdemokratischen Positionen entspricht.

Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage der Arbeitgeberverbände gegen das Mitbestimmungsgesetz von 1976 zurück. Es stellt fest: Dieses Gesetz verletze kein Grundrecht: weder die Eigentumsgarantie noch die Vertragsfreiheit noch die Berufsfreiheit noch die wirtschaftliche Betätigungs- oder die Koalitionsfreiheit.

Der Bundeshaushalt 1979 sieht u.a. eine Umstrukturierung der Ausgaben vor. Die Investitionsausgaben sollen um 22,2 Prozent gegenüber 1978 steigen. Sie erreichen damit 16,5 Prozent der Gesamtausgaben. Mit der Erhöhung der Ausgaben - 7,8 Prozent gegenüber 1978 - ersetzt die Bundesregierung einen Teil der fehlenden privaten Nachfrage. Zum Teil stärkt sie aber auch die private Kaufkraft, z.B. durch die Kindergelderhöhung und den Verzicht auf Steuereinnahmen. Der Fehlbetrag in Höhe von 31,2 Milliarden DM soll durch neue Kredite gedeckt werden.


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net edition fes-library | 2003