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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag:
16. Juli 1977

In einem Brief an alle SPD-Bundestagsabgeordneten sagt H. Wehner seiner Fraktion weitere „Prüfungen„ voraus, die den SPD-Parlamentariern eine gleich große Geschlossenheit abverlangen würden wie zum Jahresbeginn während der Auseinandersetzungen um die Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik. Um die zukünftigen Aufgaben zusammen mit der von der SPD getragenen Regierung H. Schmidt meistern zu können, sei ohne Zweifel dieselbe Geschlossenheit der Fraktion wie bei der Vertrauensabstimmung über den Kanzler während der Etatdebatte notwendig. „Es wird an Prüfungen nicht fehlen, wir werden uns im Zusammenwirken zu bewähren haben.„

Als die nächsten großen Aufgaben bezeichnet H. Wehner „die Dämpfung der progressiven Besteuerung vor allem der Arbeitnehmer„. Dies sei die „äußerst schwierige, aber notwendige große finanzpolitische Entscheidung der nächsten Jahre„, die im Zusammenhang mit haushaltspolitischen Auswirkungen zu entscheiden sei. Weiter fordert er, die Entlastungswirkungen des Steuerpakets der breiten Öffentlichkeit deutlich zu machen und einen wachstums- und konjunkturpolitisch richtigen Bundeshaushalt für 1978 aufzustellen. Zu der von Bundesfinanzminister H. Apel bereits für 1980 angekündigten Lohnsteuersenkung schreibt H. Wehner , „wir können die Dämpfung der Lohnsteuerprogression nicht schon für morgen versprechen„, weil die SPD nicht wie die CDU/CSU-Opposition „verantwortungslos drauflosfordern„ könne und die soziale Umverteilung aus Steuereinnahmen nicht gefährdet werden dürfe.


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net edition fes-library | 2003