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TITEL/INHALT

Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag:
16. Febr. 1979

Anlässlich der 15. Wiederkehr der Wahl W. Brandts zum Parteivorsitzenden der SPD - 16. Februar 1964 in Bad Godesberg - dankt H. Schmid t W. Brandt , dass die Partei die Arbeit der Regierung kritisch, konstruktiv und gleichwohl immer solidarisch begleitet habe: „Du hast dies in vorbildlicher Weise ermöglicht„.

Der Parteivorstand der SPD beschließt auf seiner Sitzung den Wahlslogan für die Europawahl: „Geachtet in Europa. Sprecher für Deutschland: die Sozialdemokraten Willy Brandt und Helmut Schmidt „.

Der Parteivorstand der SPD beschließt zur Seniorenarbeit der Partei: „Auf Grund des Strukturwandels der Gesellschaft - die Bundesrepublik hat im internationalen Vergleich einen der höchsten Anteile älterer Menschen über 65 Jahre innerhalb der Gesamtbevölkerung - sieht die SPD als Schwerpunkte, die soziale Reintegration der älteren Generation; die Bereitstellung von Hilfen zur Aufrechterhaltung der Selbständigkeit und der Unabhängigkeit der älteren Bürger in ihrer gewohnten Umgebung und die soziale Absicherung der Pflegebedürftigkeit. Denn durch den Strukturwandel ist das Verhältnis zwischen den Generationen in zunehmendem Maße gekennzeichnet durch Missverständnisse, Trennung und Isolation.

Die Partei muss die ältere Generation stärker für die Parteiarbeit werben und ihr eine stärkere Beteiligung an der politischen Willensbildung ermöglichen. Sie muss dazu beitragen, dass die politischen und menschlichen Lebenserfahrungen der älteren Sozialdemokraten anerkannt und gewürdigt und stärker als bisher für die Arbeit der Partei erbeten werden. Die älteren Sozialdemokraten sollen stärker als bisher Mittler zwischen Partei und der älteren Generation in der Gesellschaft werden. Beim Parteivorstand wird ein Bundesbeauftragter für die ältere Generation eingesetzt, der in der Öffentlichkeit die altenpolitischen Bemühungen vertritt: der dafür verantwortlich ist, dass die altenpolitische Arbeit mit den Gliederungen koordiniert wird und dass die Aktivitäten der Partei mit den entsprechenden Vorhaben der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen sowie der Bundesregierung und den Landesregierungen abgestimmt werden. Jeder Bezirk/Landesverband benennt einen Beauftragten für die ältere Generation. Jeder Ortsverein, Unterbezirk bzw. Stadtverband wird aufgefordert, lokale Aktivitäten zu entwickeln oder zu verstärken.„

Auf der Sitzung warnt der SPD-Parteivorstand nachdrücklich vor der Gründung einer vierten Partei im konservativen Bereich und kritisiert in diesem Zusammenhang besonders den CSU-Vorsitzenden F.-J. Strauß . Die „fortgesetzten Vorbereitungen einer vierten Partei„ können nicht nur die Stabilität der Demokratie entscheidend schwächen, vielmehr stelle die Vertagung der Entscheidung über eine solche Parteigründung innerhalb der Union bis nach den Landtagswahlen in Berlin, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein „einen klaren Wählerbetrug„ dar. Der Bürger, der CDU wähle, könne nicht sicher sein, ob seine Stimme nicht getarnten Kandidaten der vierten Partei zu Mandaten verhelfe.


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