Chronik der deutschen Sozialdemokratie / Franz Osterroth ; Dieter Schuster. - [Electronic ed.]. - Berlin [u.a.]
Online-Suppl. Erweiterung des Berichtszeitraums von Mitte 1977 bis zur Jetztzeit / Autor: Dieter Schuster.
Electronic ed.: Bonn : FES Library, 2003 ff

Stichtag: 13. Nov. 1978

Die Arbeitsgruppe „Gleichstellung der Frauen„ legt dem SPD-Parteivorstand Vorschläge vor, wie Frauen in der SPD stärker als bisher politische Verantwortung übernehmen können und wie eine entsprechende Mindestbeteiligung von 25 Prozent an Ämtern und Mandaten erreicht werden kann. Wenn dieses Modell in der Diskussion innerhalb der Partei Zustimmung finde, soll ein entsprechender Antrag an den Parteitag 1979 gerichtet werden.

In seinem Bericht über den Kongress der Sozialistischen Internationale in Vancouver stellt H.-J. Wischnewski , der Vorsitzende der Kommission für Internationale Beziehungen beim Parteivorstand, fest: „Die Sozialistische Internationale hat seit dem vorletzten Kongress in Genf Ende 1976 unbestreitbar an Bedeutung gewonnen, auch bei denen, die ihr kritisch bis feindlich gegenüberstehen. Ihre Arbeitsweise ist intensiver geworden, die rund 70 Mitgliedsparteien sind heute zu stärkerer Zusammenarbeit bereit, aber es bleibt bei einer Gemeinschaft selbstständiger Parteien. Die Aufgabe der früher vorherrschenden Selbstbeschränkung der SI auf Europa hat das Interesse aus den Staaten der Dritten Welt an der Arbeit der SI ganz erheblich gesteigert. Sozialistische und Sozialdemokratische Parteien und Bewegungen, insbesondere aus Lateinamerika und Afrika, haben als Mitglieder und Beobachter in Vancouver deutlich gemacht, dass ihre Erwartungen an die SI für die Lösung von regionalen und globalen Konflikten gestiegen sind. Die Bemühungen der Sozialistischen Internationale um ihren Beitrag zu Frieden und Entwicklung in der Welt werden inzwischen gerade auch in den Staaten der Dritten Welt sehr ernst genommen, die SI ist als Partner derer, die um Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie ringen, anerkannt. Eine starke innere Veränderung hat die SI auch durch die politische Entwicklung auf der iberischen Halbinsel erfahren. Nicht erst in Vancouver ist deutlich geworden, was die Mitgliedschaft zweier starker Parteien aus Spanien und Portugal mit guten Verbindungen nach Lateinamerika für die Parteiengemeinschaft des demokratischen Sozialismus bedeutet.„

Zu den bisher ergebnislosen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das Steueränderungsgesetz 1979 unterstreicht Bundesfinanzminister H. Matthöfer die Entschlossenheit der Bundesregierung, auf keinen Fall die Prinzipien der finanzpolitischen Seriosität und Solidität zu vernachlässigen. Der Bundesfinanzminister werde keine Veränderungen der im Bundestag verabschiedeten Gesetzesvorlagen mittragen, die nicht solide und dauerhaft zu finanzieren seien. Wenn die CDU/CSU über den Bundesrat mit Zusatzforderungen eine Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte um mehr als zwei Milliarden D-Mark erzwingen wolle, stehe dahinter die Absicht, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung entscheidend zu beeinträchtigen.